Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigung

Öffentliche Beschäftigungsförderung bildet einen Teilbereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Deutschland. Ziel der Maßnahmen ist die Förderung von Beschäftigung. So soll Arbeitslosen nicht nur finanzielle Unterstützungsleistungen gewährt, sondern mittelfristig die Rückkehr in den allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

Gemäß § 16d SGB II können erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit in Arbeitsgelegenheiten (AGH) zugewiesen werden. Bei den sogenannten "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" (häufig auch als AGH-MAE abgekürzt) handelt es sich um gemeinnützige Beschäftigungen, in denen die Maßnahmeteilnehmer zusätzlich zum Arbeitslosengeld II und zu den Kosten der Unterkunft eine Mehraufwandsentschädigung erhalten.

Unabdingbare Voraussetzung dieser Form der öffentlichen Beschäftigungsförderung ist, dass die verrichteten Arbeiten im öffentlichen Interesse liegen sowie zusätzlich und wettbewerbsneutral sind.

  • Im öffentlichen Interesse liegt die Arbeit, wenn das Arbeitsergebnis der Allgemeinheit dient. Wird das Ergebnis überwiegend erwerbswirtschaftlichen oder den Interessen eines begrenzten Personenkreises gerecht, gilt diese Voraussetzung als nicht erfüllt.
  • Arbeiten sind zusätzlich, wenn sie ohne die Förderung nicht, in einem geringeren Umfang oder erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würden.
  • Wettbewerbsneutrale Arbeitsgelegenheiten zeichnen sich dadurch aus, dass eine Beeinträchtigung der Wirtschaft infolge der öffentlichen Förderung nicht zu befürchten ist und die Erwerbstätigkeit zu keinen Verzerrungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt führt.

Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig prüft Anträge auf Beschäftigungsförderung im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (AGH) im Kammerbezirk Leipzig auf wirtschaftliche Unbedenklichkeit im Sinne der Wettbewerbsneutralität. Sofern dies der Fall ist, wird dem Antragssteller eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt.

Voraussetzung für einen möglichst reibungslosen Prüfprozess ist das Vorliegen der maßgeblichen Informationen. Die IHK zu Leipzig benötigt vor allem eine exakte Tätigkeitsbeschreibung der beantragten Stelle, die Begründung der Zusätzlichkeit und des öffentlichen Interesses sowie den Umfang der beantragten Maßnahme. Dazu eignet sich die Einreichung einer Kopie der entsprechenden Antragsunterlagen.

Die Prüfung erfolgt auf der Basis des – mit allen relevanten arbeitsmarktpolitischen Akteuren abgestimmten – Katalogs förderfähiger Maßnahmefelder:


Arbeitsmarktpolitik

Ansprechpartner

Beschäftigungspolitik und Fachkräftesicherung

Martin Steindorf

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