Rechtliche Aspekte kennen

Bei der Gründung eines Start-ups und aufbauend darauf eines etablierten Unternehmens stehen zahlreiche rechtliche und steuerliche Fragen im Raum. Die folgenden Informationen bieten eine erste Orientierung.

Im Einzelnen sollten sich Start-up-Gründer vorab mit ihrer Idee rechtlich auseinandersetzen, um damit Streitigkeiten im Rahmen von Eigentumsverletzungen zu umgehen (siehe "Gewerbliche Schutzrechte"). Weiterhin müssen sich Gründer von Start-ups über die Rechtsform ihres zukünftigen Unternehmens im Klaren sein (siehe "Wahl der Rechtsform"). Voraussetzung dafür ist auch die Betrachtung einiger steuerrechtlicher Aspekte. Unter "Steuerrecht – Auf einen Blick" sind zudem die einzelnen Steuerarten dargestellt und kurz erläutert. Im weiteren Gestaltungsprozess der Start-up-Gründung und Fortführung des Unternehmens müssen zudem wettbewerbsrechtliche Aspekte sowie der Datenschutz im Blick behalten werden.

Für weitere Hinweise oder einzelne individuelle Beratungen können Sie die Ansprechpartner der IHK zu Leipzig kontaktieren, die in den einzelnen Rubriken aufgeführt werden.

  • Gewerbliche Schutzrechte
  • Wahl der Rechtsform
  • Steuerrecht - Auf einen Blick
  • Wettbewerbsrecht
  • Produktkennzeichnung
  • Datenschutzrecht
  • Sonderfall Stipendium

Der Schutz des geistigen Eigentums ist für Unternehmen und besonders für Start-ups von unschätzbarem Wert. In Deutschland gilt der Grundsatz der Nachahmungsfreiheit. Ideen, Erfindungen, geistige Schöpfungen oder Designs sollen grundsätzlich der Nachahmung zugänglich sein, damit ein Fortschritt ermöglicht wird. Der Nachahmungsfreiheit ist nur da eine Grenze gesetzt, wo gewerbliche Schutzrechte – zu nennen wären insbesondere Marke-Patent-Design – bestehen und ergänzend die Regelungen des unlauteren Wettbewerbs greifen.

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass eine "gute Idee" für sich genommen keinen Schutz genießt. Wer daher mit einer erfolgversprechenden Geschäftsidee bei möglichen Geschäftspartnern vorstellig wird, sollte mit diesen eine gesonderte Geheimhaltungsvereinbarung abschließen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass der potenzielle Geschäftspartner die Idee für sich in Anspruch nimmt. Daher sollte vor der Veröffentlichung oder der Umsetzung neuer Geschäftsideen oder Entwicklungen vorsichtig mit Know-how umgegangen werden.

Zudem sollte eine Strategie aufgestellt werden, welche Ziele das Start-up – auch längerfristig – verfolgt. Auf dieser Grundlage sollten dann die passenden Schutzrechte, auch in Kombination, ausgewählt werden. Es empfiehlt sich vor der Entscheidung, ein eingetragenes Schutzrecht zu erwerben, zu recherchieren, ob für das geplante Vorhaben bereits Dritte Schutzrechte eingetragen oder erworben haben. 

Im Merkblatt "Gewerbliche Schutzrechte im Überblick" werden die unterschiedlichen gewerblichen Schutzrechte und das Urheberrecht dargestellt. Welche Möglichkeiten es gibt, ein bestehendes Schutzrecht auf das Ausland auszudehnen, wird jeweils im Anschluss daran kurz erläutert.

Patente

Durch Patente werden technische Erfindungen geschützt, die die nachfolgenden Merkmale aufweisen müssen:

  • Neuheit
  • erfinderische Tätigkeit
  • gewerbliche Umsetzbarkeit

Unterstützung erhalten Sie durch das Patentinformationszentrum Leipzig der AGIL GmbH Leipzig.

Eine weitere Ansprechstelle ist das Deutsche Patent- und Markenamt.  Die IHK zu Leipzig bietet Patentsprechtage sowie Einzelberatungen für konkrete Fragestellungen durch Juristen an (siehe Ansprechpartner). Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie unterstützt mit dem Programm "WIPANO - Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen" unter anderem Start-ups bei der schutzrechtlichen Sicherung und Verwertung ihrer innovativen Ideen und Erfindungen.

Weitere Informationen und IHK-Ansprechpartner

Innovation | Cluster

Daniela Kulik

E-Mailkulik@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1328
Fax0341 1267-1422

Auch bei der Gründung eines Start-ups stellt sich zu Beginn die Frage, welche Rechtsform am besten passt. Die Entscheidung, in welcher Rechtsform ein Unternehmen geführt wird, muss persönliche, finanzielle, betriebs-wirtschaftliche, steuerliche, gesellschaftsrechtliche und haftungsrechtliche  Kriterien berücksichtigen. Allgemein gilt: Die optimale Rechtsform gibt es nicht. Jede Form hat Vor- und Nachteile.

Bevor die Rechtsform festgelegt wird, sollten beispielsweise folgende Fragen geklärt werden:

  • Wollen Sie Ihre Tätigkeit allein oder mit einem bzw. mehreren Partnern ausüben?
  • Sind Sie ein Angehöriger der freien Berufe?
  • Können Sie das für einzelne Rechtsformen notwendige Kapital aufbringen?
  • Ist Ihr Vorhaben risikoreich? Soll die Haftung beschränkt werden?
  • Legen Sie Wert auf eine besondere Erscheinung, z. B. durch die Eintragung ins Handelsregister?
  • Soll das Unternehmen eine möglichst hohe Kredit-würdigkeit haben?
  • Welchen Umfang wird die Unternehmung gerade zu Beginn umfassen?
  • Wer soll das Unternehmen leiten?
  • Sollen möglichst geringe Formalitäten bei der Gründung entstehen?

Im Merkblatt "Wahl der Rechtsform" werden die verschiedenen Rechtsformen übersichtlich dargestellt. Diese Informationen sollen nur einen ersten Anhaltspunkt geben und keinesfalls die individuelle Beratung ersetzen. Aufgrund der Vielzahl der Möglichkeiten und Bedürfnissen, kann nur im Rahmen einer konkreten Betrachtung die für das Unternehmen passende Rechtsform gefunden werden. Behilflich sind Ihnen neben der IHK insbesondere Rechtsanwälte und Steuerberater.

Umwandlung

Die „richtige“ Wahl der Rechtsform ist eine entscheidende Grundlage für den Bestand des Unternehmens. Da sich die Rahmenbedingungen für ein Unternehmen aber verändern können, muss regelmäßig geprüft werden, ob die gewählte Rechtsform des Unternehmens noch „passt“ oder ob der Wechsel in eine andere Rechtsform Vorteile bringt.Neben der Gründung einer GmbH, in die ein bereits be-stehendes Unternehmen eingebracht wird, stellt auch das Umwandlungsgesetz geeignete Instrumentarien zur Verfü-gung. In Betracht kommt insbesondere die Möglichkeit des Formwechsels, d. h. eine Änderung der Rechtsform unter Wahrung der Identität des Unternehmens. Im Hinblick auf die dann konkret einzuleitenden rechtlichen Schritte sowie die steuerlichen Auswirkungen ist es unabdingbar, sich begleitenden Rat einzuholen.

Weitere Informationen und IHK-Ansprechpartner

Firmen- und Gesellschaftsrecht

Nadja Engel

E-Mailengel@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1415
Fax0341 1267-1424

Gründer von Start-ups müssen sich auch mit dem Thema Steuern auseinandersetzen. Von welchen Steuern sie jeweils betroffen sind, hängt einerseits von der entsprechenden Rechtsformwahl des Unternehmens und andererseits von der Umsatz- beziehungsweise Ertragskraft des Start-ups ab. Die IHK zu Leipzig rät allen Gründern, sich bereits vor der Gründung umfassend steuerlich durch einen Steuerberater oder Rechtsanwalt beraten zu lassen, um im Nachgang keine bösen Überraschungen zu erleiden.

Umsatzsteuer

Die Umsatzsteuer (im Volksmund auch Mehrwertsteuer genannt) wird auf Umsätze erhoben. Hierzu hat der Start-up Gründer die entsprechende Umsatzsteuer in den Ausgangsrechnungen gesondert auszuweisen und seinen Kunden in Rechnung zu stellen. Im Gegensatz dazu darf der Start-up Gründer die ihm in Rechnung gestellte Umsatzsteuer abziehen (Vorsteuerabzug), soweit die Waren oder Dienstleistungen für sein Start-up Unternehmen bestimmt waren.

Im weiteren Verlauf hat der Start-up Gründer eine monatliche Umsatzsteuervoranmeldung beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Hierbei wird die einbezogene Umsatzsteuer und gezahlte Vorsteuer gegeneinander aufgerechnet und die so ermittelte Differenz an das Finanzamt als Zahllast überwiesen oder als Rückerstattung zurückzuerhalten. Die Überweisung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig.

Eine Ausnahme vom bisher Geschilderten stellt die umsatzsteuerliche Kleinunternehmerregel dar. Hiernach darf der Start-up Gründer weder Umsatzsteuer in seinen Ausgangsrechnungen ausweisen noch darf er die Vorsteuer in den Eingangsrechnungen abziehen. Hierzu berät Sie die IHK zu Leipzig gerne in einem persönlichen Gespräch.

Einkommensteuer

Mit der Einkommensteuer werden in aller Regel nur natürliche Personen belastet. Bei Einzelunternehmen oder Personengesellschaften (z. B. Gesellschaft bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) werden die Gewinne dem jeweiligen Start-up Gründer zugerechnet und versteuert. Allerdings wird von dem zu versteuernden Einkommen ein existenzieller Grundfreibetrag in Höhe von 9.408 EUR (2020) abgezogen, der steuerfrei ist. Der anzuwendende Steuersatz wird progressiv ermittelt - das heißt, je höher das zu versteuernde Einkommen ist, desto höher sind der entsprechende Steuersatz und die daraufhin entfallende Einkommensteuer.

Körperschaftsteuer

Der Körperschaftsteuer unterliegen in aller Regel nur die juristischen Personen (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Unternehmergesellschaft, Aktiengesellschaft). Bei der Versteuerung kommt es maßgeblich darauf an, ob die Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet werden oder in der Gesellschaft (Thesaurierung) verbleiben.

Solidaritätszuschlag

Auf die festgesetzte Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer wird ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 5,5% erhoben.

Gewerbesteuer

Ob und in welcher Höhe die Gewerbesteuer anfällt, ist zunächst einmal abhängig vom Gewinn des Unternehmens, der Rechtsform sowie dem Hebesatz der entsprechenden Gemeinde in der das Start-up seinen Sitz hat.
Gewerbesteuer fällt bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften insoweit nur an, als der Gewerbeertrag den Freibetrag von 24.500 Euro jährlich übersteigt.

Lohnsteuer für beschäftigte Arbeitnehmer

Soweit im Start-up Arbeitnehmer beschäftigt werden, sind diese grundsätzlich verpflichtet, bei jeder Lohnzahlung die entsprechende Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer vom Arbeitslohn einzubehalten. Die Steuerbeträge sind grundsätzlich beim Betriebsstättenfinanzamt anzumelden und abzuführen.

Buchführung

Eine Buchführung ist sowohl für die handelsrechtliche als auch steuerrechtliche Gewinnermittlung von erheblicher Bedeutung. Dabei ergibt sich die Buchführungspflicht aus dem Handels- und Steuerrecht.

Einzelkaufleute, Personenhandelsgesellschaften (z. B. offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) und Kapitalgesellschaften (z. B. Gesellschaft mit beschränkter Haftung) sind grundsätzlich handelsrechtlich zur Buchführung verpflichtet. Daher haben sie Bücher zu führen. Das Steuerrecht schreibt eine Buchführungspflicht nach der Abgabenordnung vor, wenn u.a. entweder bereits nach dem Handelsrecht eine Verpflichtung dazu besteht oder Umsätze von mehr als 600.000 Euro im Kalenderjahr bzw. ein Gewinn von mehr als 60.000 Euro im Wirtschaftsjahr überschritten werden.

Consulting Steuern | Geschäftsfeldmanager Existenzgründung und Unternehmensförderung

Jens Bierstedt

E-Mailbierstedt@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1405
Fax0341 1267-1420

Das Wettbewerbsrecht ist im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Das UWG hat die Aufgabe, die Marktteilnehmer gegen unlautere Wettbewerbsmethoden zu schützen und stellt gewissermaßen die "Spielregeln" des Markts auf. Das GWB verfolgt dagegen den Zweck, den Wettbewerb als solchen und seine Freiheit vor vertraglichen Beschränkungen und vor Machtmissbräuchen zu schützen.

Als Hersteller, Importeur oder Inverkehrbringer technischer Produkte für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft muss das Produkt den jeweils zutreffenden EU-weit harmonisierten Vorschriften genügen. Mit einer Konformitätserklärung und dem CE-Kennzeichen wird bestätigt, dass dieser Pflicht nachgekommen wurde.

Innovation | Cluster

Daniela Kulik

E-Mailkulik@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1328
Fax0341 1267-1422

Beim Datenschutz geht es um den Schutz personenbezogener Daten beziehungsweise der Persönlichkeitsrechte einer jeden Person. Davon sind alle Informationen umfasst, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen, wie Name, Geburtsdatum oder IP-Adresse. Die gesetzliche Regelung erfolgt über die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz. Der Anwendungsbereich ist weit gefasst und es gibt zahlreiche Aspekte, die Unternehmen beachten müssen. Die IHK zu Leipzig unterstützt Sie bei der Orientierung und bei Fragen.

Besonders für junge Unternehmen und Start-ups ist das Thema Kundenakquise von großer Bedeutung. Im Merkblatt "Datenschutz – Umgang mit personenbezogenen Daten zu Werbezwecken" wird dargestellt, welche rechtlichen Rahmenbedingungen dabei zu beachten sind.

Weitere Informationen und IHK-Ansprechpartner

Wirtschaftsrecht

Denis Wilde

E-Mailwilde@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1308
Fax0341 1267-1420

Ein Stipendium ist steuerfrei, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

  • Vergabe des Stipendiums aus öffentlichen Mitteln oder durch einen öffentlichen oder gemeinnützigen Träger
  • Vergabe des Stipendiums zur Förderung der Forschung beziehungsweise wissenschaftlichen oder künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung
  • Stipendium ist nicht höher als zur Erfüllung der Forschungsaufgabe oder zur Bestreitung des Lebens- und Ausbildungsbedarfs erforderlich. Die Gewährung des Stipendiums erfolgt nach den Richtlinien des Gebers
  • Stipendium beinhaltet keine Gegenleistungspflicht oder Arbeitnehmertätigkeit des Empfängers

EXIST-Gründungsstipendien fallen nicht unter die Steuerbefreiung, da durch sie gerade nicht die Förderung der Forschung oder wissenschaftlichen Ausbildung erfolgt.

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das zuständige Finanzamt Ihres Stipendiums.

Sozialabgaben und Krankenversicherung

Da mit der Gewährung des Stipendiums kein Arbeitsverhältnis begründet wird, sind Stipendiaten während des Förderzeitraums weder in der Krankenversicherung noch in der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung versichert. Die Krankenversicherung ist als Familienversicherung möglich. Kindergeld wird ebenfalls in voller Höhe bezogen. Alle anderen Abgaben stehen im Zusammenhang mit einem möglichen Beschäftigungsverhältnis. Das Gleiche gilt für die Butenandt-Stipendien.

Versicherungsstatus bei der Krankenkasse

  • Student: beitragsfrei
  • geringfügige Beschäftigung: Stipendium bleibt unberücksichtigt
  • freiwillig gesetzlich versichert: Stipendium wird als beitragspflichtige Einnahme bewertet und somit sind daraus Beiträge zu zahlen.
Consulting Steuern | Geschäftsfeldmanager Existenzgründung und Unternehmensförderung

Jens Bierstedt

E-Mailbierstedt@leipzig.ihk.de
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Fax0341 1267-1420

Ansprechpartner

Consulting Unternehmensförderung

Maria Grimpe

E-Mailgrimpe@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1406
Fax0341 1267-1420