Rechtliche Fragen

Auf dieser Seite finden Sie neben den aktuellen Verordnungen und Auflagen basierend auf der aktuellen sächsischen Corona-Schutz-Verordnung die Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich im Zuge der Corona-Pandemie ergeben können. 

Wir übernehmen keine Haftung auf die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Dies gilt nicht, wenn uns vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten vorzuwerfen ist. Die Inhalte der FAQs wurden mit der größtmöglichen Sorgfalt erstellt. Dennoch kann die inhaltliche Richtigkeit insbesondere bei komplexen Themen nicht gewährleistet werden, sodass wir Ihnen empfehlen, bei wichtigen Informationen bei den zuständigen Stellen anzufragen oder rechtliche Beratung in Anspruch zu nehmen.

  • Auflagen und Verordnungen
  • FAQ zu Click & Meet
  • FAQ zur Testpflicht in Unternehmen
  • Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
  • FAQs zum Arbeitsrecht
  • Vertragsrecht und Öffentliche Aufträge
  • Zollrechtliche Informationen

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung ab 1. April 2021

Die Verordnung gilt bis voraussichtlich 9. Mai 2021. Die bisherigen Corona-Maßnahmen werden damit größtenteils fortgeführt oder ausgeweitet. Grundsätze wie die Kontaktreduzierung oder die Empfehlung zum Verzicht auf unnötige Reisen, Einkäufe oder Besuche haben weiterhin Bestand.

Im öffentlichen Raum unter freiem Himmel ist überall dort eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen, wo sich Menschen begegnen, insbesondere aber von 6 bis 24 Uhr in Fußgängerzonen, auf Flächen für Sport und Spiel, Wochenmärkten und Außenverkaufsstände. Unter anderem für Banken, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Beherbergungsbetrieben sowie vor und in gastronomischen Einrichtungen bei Lieferung und Abholung gilt nun die erweiterte Pflicht mindestens einen medizinischen Mund-Nasenschutz oder eine FFP-2-Maske oder vergleichbarer Standard zu nutzen.

Ausweitung von Schnell- und Selbsttests: Beschäftigte und Selbstständige mit direktem Kundenkontakt müssen sich statt bisher einmal wöchentlich zweimal in der Woche testen oder testen lassen. Die Tests sind vom Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Ansonsten bleiben die Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, allen Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot für einen kostenlosen Selbsttest einmal in der Woche zu unterbreiten. Betriebsinhaber und Beschäftigte u.a. in Betrieben für körpernahe Dienstleistungen, Fahrschulen und Musikschulen müssen sich künftig zweimal wöchentlich testen oder testen lassen. Kunden und Besucher benötigen einen tagesaktuellen Test. Dies gilt ebenfalls für Kunden von Friseuren und medizinisch notwendigen körpernahen Dienstleistungen. Soweit der Selbsttest zur Erfüllung der Testpflicht genügt, ist dies durch eine dokumentierte Selbstauskunft nachzuweisen. Siehe dazu auch unsere FAQ zur Testpflicht in Unternehmen.

Weiterhin erlaubt bleibt inzidenzunabhängig die Öffnung von Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung, zu denen nun auch Babyfachmärkte zählen. Neu ist zudem, dass Fitnessstudios mit Innensportanlagen gleichgesetzt werden. Eine wichtige Klarstellung enthält die Verordnung für Angebote der außerschulischen Berufsausbildung und Umschulung im Rahmen des Berufsbildungsgesetzes. Diese bleiben weiterhin erlaubt.

Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnungen für Landkreise und Kreisfreie Städte: Grundsätzlich wird an dem stufenbasierten System der Öffnungsschritte und der Rückfallregelung festgehalten. Landkreise und Kreisfreie Städte erhalten jedoch ab dem 6. April 2021 die Möglichkeit zur inzidenzunabhängigen Öffnung von Click & Meet-Angeboten, Zoos, Tier- und botanischen Gärten sowie Museen, Galerien oder Gedenkstätten, wenn die maximale Bettenkapazität von 1.300 Krankenhausbetten mit Covid-19-Patienten auf Normalstation nicht erreicht ist. Damit verbindet sich zusätzlich zu den bisherigen Bestimmungen die Auflage, dass Kunden und Besucher zur Nutzung ein tagesaktuelles negatives Testergebnis vorlegen müssen. 

Hier finden Sie die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung 

Aktualisierte FAQs zur Corona-Schutzverordnung sind jederzeit hier einsehbar: www.coronavirus.sachsen.de
 

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 27. Januar 2021 ist die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten. Sie gilt in der aktuellen Fassung bis 30. April 2021. Im Mittelpunkt der Verordnung steht insbesondere die Reduzierung physischer Kontakte im Betrieb. Hierzu werden die bereits geltenden Arbeitsschutzregeln ausgeweitet.

Folgende Regeln gelten nunmehr:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen; Tragen von Mund-Nase-Schutz (medizinische Gesichtsmasken), wo dies nicht möglich ist.
  • In Kantinen und Pausenräumen muss ebenfalls der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten werden.
  • Arbeitgeber müssen Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen bereitstellen.
  • Regelmäßiges Lüften muss gewährleistet sein.
  • Arbeitgeber sind verpflichtet, im Falle von Büroarbeit Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • In Betrieben ab 10 Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen eingeteilt werden.
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) zur Verfügung stellen

Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung sowie FAQ finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

  • Was bedeutet Click & Meet?
  • Gibt es Befreiungen von der Testpflicht?
  • Ab welchem Inzidenzwert ist Click & Meet erlaubt?
  • Gibt es unterschiedliche Regelungen für Städte und Landkreise?
  • Ab wann dürfen Läden ohne Voranmeldung öffnen?
  • Welche Verpflichtungen gelten bei der Öffnung von Ladengeschäften unter einem Inzidenzwert von 50?
  • Gibt es bei Click & Meet eine Zeitbegrenzung für Kunden?
  • Ist eine Kontaktnachverfolgung weiterhin notwendig?
  • Besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer Schutzmaske?
  • Können Kunden auch als Gruppe einkaufen?
  • Sind Kinder von der Pflicht zur Terminbuchung ausgeschlossen?
  • Welche sonstigen Regelungen gelten für Click & Meet?

Click & Meet ist der erweiternde Öffnungsschritt des vorangegangenen Click&Collect. Einzel- und Großhandel können nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum ihre Läden für Kunden öffnen. 

Kunden müssen einen anerkannten, tagesaktuellen (nicht älter als 24 Stunden) Negativtest vorweisen. Je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche darf sich ein Kunde im Ladengeschäft aufhalten.

Die Betreiber sind verpflichtet die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes festzuhalten.

Die Tespflicht gilt nicht für Personen, die
a) nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen,
b) von einer SARS-CoV-2-Infektionen genesen sind für sechs Monate ab Genesung
c) von einer SARS-CoV-2-Infektionen genesen sind und eine Impfdosis erhalten, wenn mehr as 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.

Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn seit der Gabe der letzten Impfdosis mehr als 14 Tage vergangen sind.

Als Genese gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes postivies PCR-Testergebnis oder eine ärtzliche Bescheinigung einer Infektion nachweisen können.  

Zur Nachweisführung sind Test- oder Impfbescheinigungen gemeinsamen einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen. 

Bis zum übernächsten Tag, nach dem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tage 150 überschritten hat, können Ladengeschäfte für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung und einem fest begrenzten Zeitraum öffnen. Die Vorlage eines tagesaktuellen Negativtests und die Kontaktnachverfolgung bleiben ebenso weiterhin Pflicht. Darüber hinaus darf die Bettebelegung mit COVID-19-Patienten auf Normalstation den Wert von 1.300 nicht übersteigen. 

Bettenindikator Krankenhäuser

 

Mitunter können Regelungen zum Click & Meet regionale Unterschiede aufweisen. Bitte achten Sie auf die jeweils regional gültige 7-Sieben-Tage-Inzidenz des Robert Koch Instituts in der jeweiligen Kreisfreien Stadt oder im Landkreis.

COVID-19 Dashboard mit täglich aktualisierten Fallzahlen 

 

Liegt der 7-Tage-Inzidenzwert fünf Tage in Folge sowohl im Freistaat als auch im Landkreis oder den kreisfreien Städten unter 50, treten die erleichternden Maßnahmen ab dem übernächsten Tag in Kraft. 

Hierbei besteht die Verpflichtung, dass sich bis zu einer Verkaufsfläche von 800m² jeweils eine Person je 10m², bei einer darüber hinaus gehenden Verkaufsfläche eine Person je 20m² aufhalten darf.

Nein, die Zeitfenster für das Einkaufen können von Ladenbesitzern und Ladenbesitzerinnen frei gewählt werden.

Ja, eine Kontaktnachverfolgung von möglichen Infektionsketten wird weiterhin gefordert.

Ja, es besteht weiterhin die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske oder einer vergleichbaren medizinischen Atemschutzmaske.

Grundsätzlich ja, dies ist aber abhängig von der Verkaufsfläche. Für die Kontaktnachverfolgung sowie die Einhaltung der Hygienevorgaben ist die Vergabe von Einzelterminen auch in der Gruppe notwendig.

Minderjährige gelten als Begleitung und können ohne Terminbuchung am Einkauf teilnehmen.

Auch Personen mit Unterstützungsbedarf können eine Person zum Einkauf mitbringen.

  • Gibt es Befreiungen von der Testpflicht?
  • Welche Nachweispflichten bestehen für Beschäftigte?
  • Welche Pflichten entstehen für den Arbeitgeber? Und welche Pflichten treffen den Arbeitgeber nicht?
  • Besteht die Testpflicht für alle Unternehmen?
  • Kann für die Verpflichtung nach § 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO auch die Bürgertestung (=Kostenlose Schnelltests) nach § 4aTestV genutzt werden?
  • Welche Unternehmen sind von der Testpflicht ausgeschlossen?
  • Wer übernimmt die Kosten für die Tests?
  • Wo bekomme ich Tests für meine Mitarbeiter?
  • Welche Kriterien sind zugrunde zu legen, um festzustellen, ob gemäß SächsCoronaSchVO „ausreichend Tests zur Verfügung stehen“ und „deren Beschaffung zumutbar“ ist? Ist eine Unzumutbarkeit auch bei finanzieller Überforderung der Unternehmen gegeben?
  • Welche Tests erfüllen aktuell die Mindestanforderung des RKI für Selbsttests (Laientests)?
  • Wie sichere ich die Tagesaktualität von Schnell- oder Selbsttests für Kunden bei der Inanspruchnahme meiner personennahen Dienstleistungen?
  • Wie kann der Nachweis für den Selbsttest erbracht werden? Muss dieser unter „Beobachtung“ des Arbeitgebers erfolgen?
  • Wie lange muss ich den Test/Nachweis aufbewahren?
  • Werden die Tests durch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss gefördert (analog „Grenzpendler“)?
  • Welche Pflicht besteht für den Arbeitgeber für Beschäftigte in Präsenz?
  • Ist der Test für Arbeitnehmer mit direkten/persönlichen Kundenkontakt verpflichtend und kann der Arbeitgeber auf den Test bestehen?
  • Was ist, wenn ein Beschäftigter den Test verweigert? Kann der Arbeitgeber den Test dann zwingend einfordern oder abmahnen? Dürfen die Beschäftigten ohne Test weiterbeschäftigt werden oder sind sie unbezahlt freizustellen?
  • Muss der Arbeitnehmer das Testangebot des Arbeitgebers annehmen?
  • Was bedeutet die Formulierung „Beschäftigte, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind“? Sind hiervon auch die Arbeitnehmer umfasst, die sich an einzelnen Tagen in der Woche im Homeoffice befinden?
  • Was ist ein direkter Kundenkontakt?
  • Darf ich eine personennahe Dienstleistung nach §5 Absatz 4a SächsCoronaSchVO auch ohne Vorlage eines negativen Schnell- oder Selbsttest durchführen?
  • Können gemäß Testverpflichtung nach § 3a Abs.2 SächsCoronaSchVO auch Selbsttests zur Anwendung kommen oder sind für Beschäftigte mit Kundenkontakt nur PoC-Antigen-Tests (durchgeführt durch geschultes Personal) zulässig?
  • Wie entsorge ich Selbst- und Schnelltests ordnungsgemäß?
  • Wie sichere ich die Kontaktdatenerhebung?
  • Welche Daten müssen aufbewahrt werden?
  • Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben sind zu beachten?
  • Wer ist von der Kontaktdatenerhebung ausgenommen?

Die Tespflicht gilt nicht für Personen, die
a) nachweisen, dass sie über einen vollständigen Impfschutz gegen SARS-CoV-2 verfügen,
b) von einer SARS-CoV-2-Infektionen genesen sind für sechs Monate ab Genesung
c) von einer SARS-CoV-2-Infektionen genesen sind ud eine Impfdosis erhalten, wenn mehr as 14 Tage seit der Impfung vergangen sind.

Ein vollständiger Impfschutz liegt vor, wenn seit der Gabe der letzten Impfdosis mehr als 14 Tage vergangen sind.

Als Genese gelten diejenigen Personen, die ein mindestens 28 Tage zurückliegendes postivies PCR-Testergebnis oder eine ärtzliche Bescheinigung einer Infektion nachweisen können.  

Zur Nachweisführung sind Test- oder Impfbescheinigungen gemeinsamen einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen. 

Arbeitnehmer mit direktem Kundenkontakt sind verpflichtet, den Test zweimal wöchentlich durchzuführen. Eine Pflicht, die Testung dem Arbeitgeber vorzulegen, besteht nicht. Im Fall einer Kontrolle ist die Durchführung der Testung glaubhaft zu machen. Ausreichend ist hierfür, dass der Arbeitnehmer das wahrheitsgemäß ausgefüllte Musterformular über die Durchführung eines Selbsttests vorzeigen kann. Darüber hinaus kann die Durchführung eines Selbst- und Schnelltests auch durch Vorzeigen einer Fotographie des Tests unmittelbar nach dessen Verwendung glaubhaft gemacht werden.

Nachweis über die Durchführung eines Selbst-/Laientests

Nachweis über die Durchführung eines Antigen-Schnelltests durch fachkundiges Personal 

Die Arbeitgeber sind verpflichtet, allen Beschäftigten, die in der Arbeitsstätte präsent sind, zwei wöchentliche Testungen anzubieten. Für den Arbeitnehmer besteht keine Pflicht zur Annahme des Angebotes. 

Darüber hinaus besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung, die Testpflicht der Beschäftigten nach § 3a Absatz 2 der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung (direkter Kundenkontakt) zu kontrollieren oder zu deren Einhaltung zu verpflichten. Ebenfalls nicht verpflichtet ist der Arbeitgeber zur Überwachung und Dokumentation der Testergebnisse der Beschäftigten im Rahmen der Testung. Es müssen lediglich geeignete Nachweise über die Beschaffung der Tests bis zu vier Wochen aufbewahrt werden.  

Laut Paragraf 3a (SächsCoronaSchVO) müssen ab dem 1. April 2021 Beschäftigte und Selbständige im direkten Kundenkontakt zweimal wöchentlich eine Testung vornehmen. Die Tests sind vom Arbeitgeber kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Ab dem 22. März 2021 müssen Arbeitgeber Beschäftigten, die an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, einen kostenlosen Selbsttest mindestens zweimal pro Woche anbieten. Dies gilt nur, soweit ausreichend Tests zur Verfügung stehen und deren Beschaffung zumutbar ist.

Nein, der Bürgertest nach § 4a TestV kann nicht zur Erfüllung der Angebotspflicht nach § 3a Abs. 1 SächsCoronaSchVO herangezogen werden. Der AG ist auch nur verpflichtet, Tests anzubieten. Er ist nicht verpflichtet zu bestimmen, welchen Test der AN durchzuführen hat. Dem AN steht es frei, das Angebot nicht anzunehmen und sich anderweitig auf eigene Kosten zu testen. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und Absprache hinsichtlich der Tests zwischen AN und AG wird jedoch dringend empfohlen.

Aktuell sind keine Unternehmen ausgeschlossen.

Aktuell müssen Unternehmen die Kosten selber tragen, es besteht keine Kostenübernahme. Arbeitgeber müssen die Tests für den Arbeitnehmer kostenfrei zur Verfügung stellen.

Angebotsabhängig im Einzelhandel, in Apotheken oder direkt vom Produzenten. In unserer Firmen-in-Sachsen Datenbank können Sie Kontaktdaten zu Anbietern von Corona-Tests recherchieren. Bitte bestätigen Sie dazu die AGB sowie die Einwilligung zum Datenschutz auf der Internetseite. Geben Sie danach in die Schlagwortsuche eines der folgenden Wörter ein: Schnelltest, Corona oder Selbsttest und starten dann die Suche. Sie erhalten die Trefferliste mit den entsprechenden Kontaktdaten.

Auf der Webseite des Freistaats Sachsen finden Sie eine Übersichtskarte über Testzentren und Schwerpunktpraxen in Sachsen.

Darüber hinaus stellen die Stadt Leipzig, der Landkreis Leipzig und der Landkreis Nordsachsen eine Auflistung regionaler Testangebote zur Verfügung.

Listen zugelassener Tests finden Sie hier: Laien / Selbstests bzw. Antigen-Schnelltests 

 

 

Kann der Arbeitgeber trotz umfangreicher Anstrengungen und Bemühungen (hier sind die individuellen Möglichkeiten zu betrachten) keine Tests erwerben, ist er auch nicht zur Bereitstellung verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn zwar noch Tests angeboten werden, dies aber zu Preisen, die weit über dem Angemessenen/Marktpreis liegen. Neben der preislichen Komponente können im Einzelfall auch sonstige Gründe die Zumutbarkeit entfallen lassen, etwa, wenn gewerbliche Bestellungen nicht mehr möglich sind und der Arbeitgeber eine nicht unerhebliche Anzahl von Tests als Privatperson erwerben müsste. Fehlende finanzielle Mittel führen folglich nur dann zur Unzumutbarkeit, wenn die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um die am Markt nur zu unangemessenen Preisen erhältlichen Tests zu kaufen.

Eine aktuelle Übersicht finden Sie auf der  Webseite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Sofern Schnell- oder Selbsttests als Zugangsvoraussetzung zum Betreten von Einrichtungen und die Nutzung von Angeboten vorgeschrieben sind, müssen diese Selbsttests unter Aufsicht durch Personal dieser Einrichtungen vor Ort erfolgen oder durch einen Nachweis (Musterformular) glaubhaft gemacht werden können. Die Tagesaktualität ist dann gegeben, wenn der Test nicht länger als 24 Stunden zurückliegt.

Der Selbsttest muss gerade nicht unter Beobachtung erbracht werden (Stichwort: Wohnzimmertest). Da das Testergebnis nur begrenzte Zeit auf dem Testmaterial ersichtlich ist, reicht die Glaubhaftmachung aus. Diese kann bspw. durch schriftliche Erklärung oder durch ein Foto des Tests erfolgen. Es wird jedoch empfohlen, den Test unter Aufsicht durchführen zu lassen, sodass der Dritte eine Bescheinigung ausstellen kann und etwaige Anwendungsfehler vermieden werden können.

Hier finden Sie Vorlagen für die Bescheinigung über das Vorliegen eines positiven oder negativen Selbsttest:

Nachweis über die Durchführung eines Selbst-/Laientests

Nachweis über die Durchführung eines Antigen-Schnelltests durch fachkundiges Personal
 

Betriebe, bei denen Kunden einen tagesaktuellen Test vorweisen müssen, sind verpflichtet die Nachweise für vier Wochen aufzubewahren. Abgesehen davon, haben Arbeitgeber keine Pflicht zur Dokumentation der Testergebnisse Ihrer Beschäftigten. Arbeitnehmer sollten selbstständig die entsprechenden Nachweise für einen Zeitraum von vier Wochen vorhalten. 

Eine Bezuschussung der Tests ist aktuell nicht vorgesehen.

Arbeitgeber sind verpflichtet, ihren Beschäftigten, die am Arbeitsplatz präsent sind, ein Angebot zur Durchführung eines kostenlosen Schnelltests mindestens zweimal pro Woche zu unterbreiten.

Alle Beschäftigten mit persönlichem Kundenkontakt sind verpflichtet, ab dem 1. April 2021 zweimal wöchentlich eine Testung auf das Nichtvorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durchzuführen und glaubhaft nachzuweisen.

Es handelt sich dabei um arbeitsrechtliche Fragen, welche teilweise von der konkreten Gestaltung des Arbeitsvertrages abhängen. Beschäftigte oder Selbstständige mit direktem Kundenkontakt verstoßen ab 15. März 2021 ohne wöchentlichen Test auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 gegen die Verpflichtung aus § 3a Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO.

Nein, der Arbeitnehmer kann das Angebot ablehnen.

Beschäftigte sind am Arbeitsplatz präsent, wenn sie physisch im Unternehmen anwesend sind. Beschäftigte im Homeoffice sind entsprechend nicht präsent, es sei denn, sie sind an einzelnen oder mehreren Tagen im Unternehmen physisch anwesend.

Kundenkontakt bedeutet der unmittelbare physische Kontakt beziehungsweise Kontakt mit tatsächlich persönlicher Begegnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes stehen. Es genügt bereits der einmalige kurze Kontakt unter Einhaltung der sonstigen Hygieneregeln. Dies gilt auch für Bereiche der Wohlfahrtspflege. Der Kontakt zu Mitarbeitern im Arbeitsalltag stellt keinen Kundenkontakt dar.

Nein, eine Vorlage ist verpflichtend. Für die Inanspruchnahme der personennahen Dienstleistungen nach Absatz 4a Satz 1 ist ein tagesaktueller negativer COVID-19-Schnell- oder Selbsttest der Kundin oder des Kunden notwendig. Ausgenommen davon, sind medizinisch notwendige Behandlungen.

Nach § 3a Abs. 2 Satz 1 SächsCoronaSchVO sind die Beschäftigten mit direktem Kundenkontakt verpflichtet zweimal wöchentlich eine Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vornehmen zu lassen oder vorzunehmen. Es besteht also die Möglichkeit, dass sich die Beschäftigten testen lassen (PoC-Antigen-Test) oder selbst testen (sog. Laientest), sie sind hierfür selbst verantwortlich.

Nach Empfehlungen des RKI vom 20. März 2020 sollen Abfälle, die „Corona kontaminiertes Material enthalten“, über die Restmülltonne entsorgt werden. Die sächsische Landesregierung empfiehlt den betreffenden Abfall entweder in dickwandigen Abfallsäcken oder anhand der „Doppelsack-Methode“ zu entsorgen (der erste Sack wird fest verknotet und in einen zweiten Sack gesteckt). Voraussetzung ist, dass die Behältnisse reißfest, feuchtigkeitsbeständig und dicht sind.

Personenbezogene Daten zur Nachverfolgung von Infektionen sind durch Veranstalter und Betreiber von Einrichtungen, Behörden und Gerichten, Angeboten und Betrieben, die nicht nach § 4 Absatz 1 und 2 verboten sind, zu verarbeiten. Veranstalter und Betreiber sollen vorrangig digitale Systeme, insbesondere die Corona-Warn-App, für die Kontakterfassung einsetzen. Zusätzlich ist eine analoge Form der Kontakterfassung anzubieten.

Einrichtung der Corona-Warn-App für Veranstalter und Betreiber

Sofern die Kontakterfassung nicht digital erfolgt, sind folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten: 

  • Name
  • Telefonnummer oder E-Mail-Adresse
  • Postleitzahl der Besucher
  • Zeitraum und Ort des Besuchs

Es ist sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen nur zum Zweck der Aushändigung an die für die Erhebung der Daten zuständigen Behörden verarbeitet werden und sind vier Wochen nach der Erhebung zu löschen. Auf Anforderung sind die verarbeiteten Daten an diese zu übermitteln; eine Verarbeitung zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist unzulässig. Die Daten sind unverzüglich zu löschen oder zu vernichten, sobald diese für die Kontaktnachverfolgung nicht mehr benötigt werden.

Ausgenommen sind Berufsgeheimnisträger nach § 53 Absatz 1 der Strafprozessordnung, der Bereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften, Läden und Verkaufsständen sowie bei Lieferung und Abholung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken.

Entschädigung wegen staatlich angeordneter Betriebsschließung

Die IHK zu Leipzig finanziert und begleitet ein „Musterverfahren“ eines gastronomischen Betriebes mit dem Ziel, eine Entschädigung für durch die vom Freistaat Sachsen angeordneten Betriebsschließungen erlittenen Verluste zu erwirken. Das Verfahren ist aktuell beim Landgericht Dresden anhängig. Mit einer rechtskräftigen Entscheidung ist erst in der II. ggf. III. Instanz (BGH) zu rechnen.

Sofern beabsichtigt ist, für das eigene Unternehmen Entschädigungsansprüche geltend zu machen, empfehlen wir vorsorglich, einen Antrag nach § 56 IfSG an die Landesdirektion Sachsen zu stellen (zum Antragsformular). Der Antrag muss spätestens innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag der Betriebsuntersagung gestellt werden.

Nach der bisherigen Entscheidungspraxis der Landesdirektion muss zwar mit einem ablehnenden (gebührenfreien) Bescheid gerechnet werden; für den Fall, dass die Gerichte zukünftig Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG in analoger Anwendung bejahen, könnte Unternehmen dann in einem Klageverfahren nicht mehr entgegengehalten werden, dass sie keinen fristgemäßen Antrag gestellt haben. Im Zuge des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes wurde § 68 IfSG dahingehend geändert, dass Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG nunmehr vor den Verwaltungsgerichten eingeklagt werden müssen. Bei Ablehnung der beantragten Entschädigung durch die Landesdirektion muss deshalb zunächst innerhalb eines Monats nach Zugang des entsprechenden Bescheids Widerspruch und im Fall eines negativen Widerspruchsbescheids Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden.

Vor dem Hintergrund der derzeit anhängigen zivilgerichtlichen Verfahren sollte gegenüber der Landesdirektion gleichzeitig angeregt werden, das Verfahren ruhen zu lassen, bis die maßgeblichen Rechtsfragen zivilgerichtlich durch den BGH geklärt sind, um eine Klage beim Verwaltungsgericht zu vermeiden.

Entschädigung bei Tätigkeitsverbot (Quarantäne)

Unternehmen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegen (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen werden (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurden (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleiden, erhalten grundsätzlich eine Entschädigung. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung. Selbstständige und Freiberufler erhalten nach dem Infektionsschutzgesetz auf Grundlage des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheids den Verdienstausfall ersetzt. 

Weitere Informationen und Antragsformulare

Entschädigung bei behördlicher Kita- oder Schulschließung

Arbeitnehmer und Selbstständige, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, können für bis zu sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, aber höchsten 2.016 Euro, beanspruchen. Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber. Dieser beantragt dann eine Rückzahlung der Entschädigungssummen bei der Landesdirektion Sachsen (LDS). Selbständige hingegen müssen den Antrag als Sorgeberechtigte selbst bei der LDS stellen. Es wird empfohlen den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Kita zu stellen. 

Weitere Informationen und Antragsformulare

  • Welchen Arbeitsschutzstandard muss mein Unternehmen einhalten?
  • Muss der Arbeitgeber Desinfektionsmittel bereitstellen?
  • Dürfen Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Ansteckung der Arbeit fernbleiben?
  • Was ist mit Blick auf die Schul- und Kitaschließungen zu beachten?
  • Kann Arbeitnehmern wegen möglicher Ansteckungsgefahr eine Arbeit im Homeoffice gestattet werden?
  • Dürfen Arbeitgeber fragen, woran Beschäftigte erkrankt sind?
  • Darf ein Arbeitgeber kranke Mitarbeiter nach Hause schicken?
  • Muss Arbeitnehmern eine Vergütung bei Betriebsunterbrechungen weitergezahlt werden?
  • Wer trägt den Verdienstausfall bei Quarantänemaßnahmen?
  • Welche Regelungen sind bei Kurzarbeit zu beachten?
  • Haben Soloselbstständige Anspruch auf Grundsicherung?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 einen bundesweiten Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen veröffentlicht. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie. Wesentlich ist, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden muss. Die Arbeitsabläufe in den Unternehmen sollen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben. Das gilt auch für Sanitär- und Pausenräume sowie Kantinen. Den Arbeitgebern wird u.a. auferlegt, für genügend Waschgelegenheiten, Desinfektionsmittel und eine regelmäßige Reinigung von Arbeitsstätten und Firmenfahrzeugen zu sorgen.

Es kommt auf den Einzelfall an. Ausschlaggebend ist das jeweils bestehende betriebliche Infektionsrisiko. Betriebe mit hoher Kundenfrequenz haben hier andere Anforderungen zu erfüllen als solche ohne Kundenkontakt. Der Arbeitgeber hat letztlich zu gewährleisten, dass Verletzungs- und Erkrankungsrisiken im Unternehmen so gering wie möglich bleiben.

Nein. Befürchtungen vor einer Ansteckung reichen nicht aus, um der Arbeit fernzubleiben. Die arbeitsvertraglichen Pflichten werden dadurch nicht ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt: Die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ist dadurch nicht aufgehoben. Eltern müssen sich um eine alternative Betreuung ihrer Kinder kümmern. Arbeitnehmer sollten gegebenenfalls gemeinsam mit dem Arbeitgeber eine Lösung suchen (zum Beispiel: Überstunden abbauen, Urlaub nehmen, im Homeoffice arbeiten usw.). 

Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz: Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens. 

Weitere Informationen und Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung Arbeitnehmern die Arbeit im Homeoffice gestatten, sofern die Möglichkeit dazu besteht. Aufgrund der Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber unter Umständen sogar verpflichtet, Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen.

Generell gilt: Wer krank ist, muss auch im Homeoffice nicht arbeiten.

Nein. Der genaue Grund für einen krankheitsbedingten Ausfall ist aus juristischer Sicht für Arbeitgeber auch nicht maßgeblich.

Ja. Arbeitgeber haben eine gesetzliche Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Spätestens am dritten Tag muss ein ärztlicher Attest beim Arbeitgeber vorliegen.

Der Arbeitgeber trägt das sogenannte Betriebsrisiko. Er muss hiernach seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn infolge einer solchen Situation Betriebsunterbrechungen unausweichlich werden. Jedoch muss der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage, das heißt nicht arbeitsunfähig, sein. Wenn später allerdings feststeht, dass ein Mitarbeiter tatsächlich erkrankt ist, gelten die Regelungen für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Werden Arbeitnehmer als Ansteckungsverdächtige durch behördliche Maßnahmen in Quarantäne geschickt, steht diesen für den Verdienstausfall nach den Voraussetzungen des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung zu. Der Arbeitgeber hat längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Aufgrund anhaltend negativer Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Beschäftigung wurden die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld – über den 31. Dezember 2020 hinaus – verlängert. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (längstens bis zum 31. Dezember 2021). Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse) und die Regelungen für das erhöhte Kurzarbeitergeld werden ebenfalls bis Ende 2021 verlängert, falls der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. 

Die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit sollen bis zum 30. Juni 2021 weiterhin vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge noch zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Wird die Zeit des Arbeitsausfalls für die berufliche Weiterbildung genutzt, ist eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 möglich.

Eine Änderung gibt es bei der Hinzuverdienstregelung. Die Anrechnungsfreiheit des Entgelts aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen Tätigkeit beschränkt sich ab dem 1. Januar 2021 nur noch auf geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijobs) und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Wichtig: Kurzarbeit muss vom Arbeitgeber in dem Monat angezeigt werden, in dem sie anfällt. Rückwirkend ist keine Anerkennung möglich. Nach dreimonatiger Unterbrechungszeit der Kurzarbeit ist eine neue Anzeige notwendig.

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Kurzarbeitergeld für Auszubildende: Bei Arbeitsausfällen aufgrund der Corona-Pandemie ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende grundsätzlich möglich. Der Auszubildende hat zunächst für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG - Berufsbildungsgesetz). Im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

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Für die Anzeige und anschließende Beantragung des Kurzarbeitergeldes empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit die Nutzung der Online-Formulare.

Hotlines für Arbeitgeber
Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20
Agentur für Arbeit Region Leipzig: 0341 913 40031

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
 

Der Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert. Auch Freiberufler, Soloselbstständige und Kleinunternehmer erhalten jetzt schnellen und einfachen Zugang zu dieser finanziellen Leistung. Konkret werden unter anderem die Vermögensprüfungen nur eingeschränkt durchgeführt und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen.

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wurde bis zum Jahresende verlängert. 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung im Überblick

Was gilt für geschlossene Verträge?

Auch in Krisenzeiten gilt der allgemeine Grundsatz "pacta sunt servanda" unverändert – Verträge sind einzuhalten. Die Parteien bleiben folglich ungeachtet der Corona-Pandemie grundsätzlich zur vertraglichen Erfüllung verpflichtet. Bei auftretenden Vertragsstörungen in Verbindung mit dem Coronavirus kann man allerdings davon ausgehen, dass hier vermehrt Höhere Gewalt (u. a. behördliche Verfügungen wegen einer Pandemie) vorliegt. Dann werden in der Regel als Rechtsfolge die Parteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit und jeder Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Auswirkungen des Ereignisses selbst zu tragen. Die rechtliche Einstufung als Höhere Gewalt sowie die möglichen Rechtsfolgen sind allerdings vom Einzelfall abhängig. Daher ist es wichtig, den Vertragspartner unverzüglich bei Vertragsstörungen zu informieren, um möglichst eine gemeinsame Lösung zu finden.

Übrigens: Die IHK zu Leipzig bietet Schlichtungsgespräche an, in denen einvernehmliche Lösungen besprochen werden können. Voraussetzung ist, dass beide Vertragsparteien eine solche Lösung anstreben.

Dringlichkeitsvergaben aufgrund der Corona-Pandemie

In der aktuellen Situation ist es für Vergabestellen von besonderer Bedeutung, dringend benötigtes Material für die Gesundheitsversorgung oder Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit schnell beschaffen zu können. Das Vergaberecht enthält sowohl im Ober- als auch im Unterschwellenbereich entsprechende Handlungsspielräume für Dringlichkeitsvergaben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Möglichkeiten in einem Rundschreiben vom 19. März dargelegt.

BMWi-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben

  • Zollhinweise
  • Abgabenbefreite Einfuhr medizinischer Geräte und Materialien
  • Carnet A.T.A.
  • Exportabsicherung des Bundes
  • Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen
  • Einreise in andere Länder

Einschränkungen bei der Zollabwicklung aufgrund der Corona-Pandemie existieren derzeit nicht. In den örtlichen Behörden bestehen zudem Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung, sodass auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte eine Abfertigung grundsätzlich gewährleistet wird. Um einen reibungslosen Ablauf bei der Abfertigung sicherzustellen, empfiehlt es sich, bewilligte Vereinfachungen auch weiterhin zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in dem von der deutschen Zollverwaltung zur Verfügung gestellten IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung und Zollanmeldungen vorzeitig, d. h. vor Gestellung der Waren, zu übermitteln. Fragen sollten bereits rechtzeitig vor der entsprechenden Abfertigung mit der zuständigen Zollstelle geklärt werden.

Weitere Informationen des Zolls

Befugt zur abgabenbefreiten Einfuhr von medizinischen Geräten und Materialien als Hilfsgüter sind grundsätzlich Organisationen der Wohlfahrtspflege bzw. des Katastrophenschutzes. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Ausnahmeregelungen zum Kreis der Einführer und der begünstigten Institutionen getroffen worden. Bei der Einfuhr von Medizinprodukten durch staatliche Organisationen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege aus Drittländern werden keine Mehrwertsteuer und Zölle mehr erhoben. Die Befreiungen umfassen u. a. Schutzmasken und -ausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte. Die Ausnahmeregelung gilt für Einfuhren in die EU27-Mitgliedstaaten bis Ende April 2021 und für das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2020.

Weitere Informationen

Details zu den Voraussetzungen und zum Warenkreis, weiterführende Links sowie Fragen und Antworten erhalten Sie auf der Website der deutschen Zollverwaltung.

Die Verwendung von A.T.A. Carnets, insbesondere die Wiederausfuhr von Waren, deren Carnet abgelaufen ist, wird derzeit durch z. B. Grenzschließungen, Flugannullierungen oder Quarantäneanforderungen erschwert. Der DIHK und andere bürgende Verbände haben sich an die Internationale Handelskammer (ICC Paris) gewandt, welche an die Weltzollorganisation (WZO) appelliert hat, das kurze Verzögerungen bei der Wiederausfuhr, die auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen sind, keine negativen Auswirkungen auf Carnet-Inhaber haben sollten. In einem Schreiben hat die WZO ihre Zoll-Mitglieder ermutigt, den Carnet-Inhabern und deren Vertretern ausreichende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, damit sie vorübergehend eingeführte Waren ohne unerwartete Zusatzkosten re-exportieren können. Letztendlich werden Entscheidungen im Zusammenhang mit Carnet A.T.A.-Anträgen aber auf der Ebene der nationalen Zollbehörden getroffen.
 
Wenn Inhaber aufgrund der COVID-19-Pandemie Waren nicht rechtzeitig re-exportieren können, liegt die Entscheidung über eine Regulierung bei den Zollbehörden, die eine vorübergehende Zulassung gewährt haben. Falls die Verspätung nicht einwandfrei reguliert wurde, sollten so viele Unterlagen wie möglich vorgehalten werden (z. B. Ersatz-Carnet, alternative Nachweise für die Wiederausfuhr, Sperrvermerke der Regierung, Stornierungen/Umbuchungen von Flugtickets, Verlängerung der Hotelreservierung usw.), um künftige Schadensfälle zu unterstützen.

Innerhalb der Gültigkeitsfrist eines Carnet A.T.A. besteht in manchen Ländern die Möglichkeit, ein Anschluss-Carnet zu verwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausländische Zollstelle einem Anschluss-Carnet zugestimmt hat. Für in Deutschland ausgestellte Carnet A.T.A. ist vorgesehen, dass das Anschluss-Carnet bei der Zollstelle eröffnet wird, bei dem auch das erste Carnet A.T.A. eröffnet wurde.

Wurden Unionswaren mit einem in der EU (Deutschland) ausgestellten Carnet A.T.A. vorübergehend ausgeführt, können die Waren mit dem gelben Wiedereinfuhrblatt zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr als Rückware (wie sonst auch – gem. Artikel 203 Unionszollkodex) angemeldet werden. Dies ist auch zulässig, wenn die Waren nach Ablauf der Gültigkeitsfrist des Carnets angemeldet werden. Eine zusätzliche Anmeldung mittels Einheitspapiers bzw. in ATLAS ist nicht erforderlich.

Nach wie vor übernimmt der Bund Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen). Auch bestehender Deckungsschutz bleibt uneingeschränkt bestehen. Hermesdeckungen sichern sowohl Schäden in der Phase der Herstellung als auch Forderungsausfälle nach Lieferung ab.

Fragen und Antworten zu Exportkreditgarantien

 

Erweiterte staatliche Absicherungen im Kurzfristgeschäft

Deckungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) sind auf EU-Länder sowie ausgewählte OECD-Länder mit staatlichen Exportkreditgarantien erweitert worden. Die Bundesregierung wendet diese mit sofortiger Wirkung an. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021 für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich.

Weitere Informationen

Die derzeitigen nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen führen zu teils erheblichen Schwierigkeiten und Unterbrechungen in den grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten. Um Unternehmen zu unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen, werden Kontaktstellen für betroffene Unternehmen in den Bundesländern eingerichtet. Die zentrale Kontaktstelle ist beim Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden und bindet weitere Bundesministerien mit ein, wie z. B. das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen.

Sächsische Unternehmen, die aktuell von Störungen oder Unterbrechungen ihrer internationalen Lieferketten betroffen sind, können sich ab sofort an die Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen wenden.

Die europäische Union informiert auf ihrer Internetseite tagaktuell über die Einreisebestimmungen und Hygienemaßnahmen in den einzelnen europäischen Ländern.

Ansprechpartner

Foto von Uwe Bock - Mitarbeiter Wirtschaftsrecht und Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern
Wirtschaftsrecht | Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern

Uwe Bock

E-Mailbock@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1410
Fax0341 1267-1420