Rechtliche Fragen

Auf dieser Seite finden Sie neben den aktuellen Verordnungen und Auflagen die Antworten auf die wichtigsten rechtlichen Fragen, die sich im Zuge der Corona-Pandemie ergeben können. 

  • Auflagen und Verordnungen
  • Entschädigungen nach Infektionsschutzgesetz
  • FAQs zu gewerblichen Übernachtungsangeboten
  • FAQs zum Arbeitsrecht
  • Vertragsrecht und Öffentliche Aufträge
  • Zollrechtliche Informationen

Sächsische Corona-Schutz-Verordnung

Am 15. Februar 2021 ist die neue Corona-Schutz-Verordnung in Kraft getreten. Die Rechtsverordnung gilt vorerst bis einschließlich 7. März 2021. Im Wesentlichen gelten die Regelungen und Auflagen der vorangegangenen Verordnung weiter.

Neu geregelt wurde, dass Händler ab 15. Februar den Service Click & Collect anbieten dürfen. Das heißt, dass bestellte Ware von Kunden im bzw. am Geschäft abgeholt werden darf. Bedingung ist ein Hygienekonzept inklusive Maßnahmen wie gestaffelte Zeitfenster, um Kundenansammlungen zu vermeiden.

Grundschulen und Kitas nehmen ab 15. Februar den eingeschränkten Regelbetrieb wieder auf. Die Schulbesuchspflicht wurde aufgehoben. Damit können Eltern über den Schulbesuch entscheiden.

Fahrschulen dürfen ab 1. März unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen (zu diesen zählt auch eine wöchentliche Testung der Lehrenden auf das Corona-Virus) wieder öffnen, wenn der Erwerb des Führerscheins für die Fahrschüler berufsbedingt erfolgt. Sie müssen jedoch wieder schließen, wenn im Landkreis oder der kreisfreien Stadt ein Inzidenzwert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen überschritten wird.

Neu eingeführt wird ebenfalls die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes in Kraftfahrzeugen, die mit Personen aus unterschiedlichen Hausständen besetzt sind. Dies gilt insbesondere bei Fahrgemeinschaften und im beruflichen Kontext. Auch der Fahrer muss eine solche Maske tragen. Dienstleister müssen in und vor den Räumlichkeiten der Auftraggeber medizinische Masken tragen, sofern dort andere Personen anwesend sind.

Weiterhin erlaubt bleibt die Öffnung von Geschäften und Märkten des täglichen Bedarfs sowie der Grundversorgung: Lebensmittelhandel, Tierbedarf, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Orthopädieschuhtechniker, Bestatter, Optiker, Hörgeräteakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons und Ladengeschäfte des Zeitungsverkaufs, Tankstellen, Wertstoffhöfe, Kfz- und Fahrradwerkstätten sowie einschlägige Ersatzteilverkaufsstellen, Großhandel beschränkt auf Gewerbetreibende, selbstproduzierende und -vermarktende Baumschulen, selbstproduzierende und -vermarktende Gartenbau- und Floristikbetriebe.

Hier finden Sie die Sächsische Corona-Schutz-Verordnung 

Aktualisierte FAQs zur Corona-Schutzverordnung sind jederzeit hier einsehbar: www.coronavirus.sachsen.de
 

Sächsische Corona-Quarantäne-Verordnung

Mit der Einstufung der Tschechischen Republik als Virusvarianten-Gebiet wurden die Grenzen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik am 14. Februar geschlossen. Seit diesem Zeitpunkt ist der Grenzübertritt deutlich erschwert. Gemäß der Corona-Einreiseverordnung des Bundes hat der Freistaat Sachsen seine Quarantäne-Verordnung geändert. Diese gilt vom 14. Februar bis zum 7. März 2021. Folgende Regelungen sind nun bei der Einreise aus der Tschechischen Republik und Polen zu beachten:
 

Einreise aus der Tschechischen Republik

Alle Personen müssen ab sofort bei Einreise einen negativen Corona-Test mitführen, der höchstens 48 Stunden alt ist. Zudem gilt die Pflicht, sich unverzüglich für 14 Tage in häusliche Quarantäne zu begeben.

Ausnahmen von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne gelten für:

  • Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens (unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen)
  • Beschäftigte in Betrieben der Nutztierhaltung, die zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit dieser Betriebe unverzichtbar sind
  • Beschäftigte folgender Branchen:
    • Wasser- und Energieversorgung
    • Abwasserentsorgung
    • Abfallwirtschaft
    • Transport- und Verkehrswesen
    • Apothekenwesen
    • Pharmawirtschaft
    • Bestattungswesen
    • Ernährungswirtschaft
    • Informationstechnik
    • Telekommunikationswesen
    • Laboren medizinischer Einrichtungen

Voraussetzung für die Einreise ist die tägliche Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 sowie eine Bescheinigung der kommunalen Behörde (Landkreise), dass die Tätigkeit der Beschäftigten für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der Betriebe unverzichtbar ist. Testungen, die in Tschechien oder Polen durchgeführt wurden, werden anerkannt, sofern diese den durch das Robert Koch-Institut vorgegebenen Anforderungen genügen. Bis Donnerstag, 18. Februar 2021, 24 Uhr, gilt eine Übergangsfrist. Eine entsprechende Glaubhaftmachung ist bis dahin durch Vorlage eines Arbeitsvertrages möglich.

Eine Ausnahme von der Pflicht zur 14-tägigen häuslichen Quarantäne gilt ebenfalls für:

  • Durchreisende, die ohne Aufenthalt den Freistaat durchreisen
  • Transportpersonal wie Lkw-Fahrer

Diese müssen jedoch bei Einreise einen Test mit sich führen, der nicht älter als 48 Stunden ist.

Der Freistaat Sachsen unterstützt Unternehmen bei der Finanzierung der Unterbringungskosten von Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus der Tschechischen Republik

Jetzt erhalten Unternehmen aus allen Branchen für jeden zunächst in Sachsen verbleibenden tschechischen Beschäftigten einen pauschalen Zuschuss von 40 Euro pro Übernachtung. Für Familienangehörige, zum Beispiel Kinder, beträgt der Zuschuss 20 Euro pro Übernachtung.

Anträge auf Erstattung können monatlich bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden
 

Einreise aus Polen

Für Grenzgänger und Grenzpendler aus Polen genügt nach wie vor ein negativer Schnelltest pro Woche, da Polen kein Hochinzidenzland bzw. Virusvarianten-Gebiet ist.

Folgende Personen, ohne Corona-Symptome, sind von der Quarantänepflicht bei der Einreise nach Sachsen ausgenommen:

  • Grenzgänger und Grenzpendler, mit mindestens wöchentlicher Grenzüberschreitung, unter Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sowie regelmäßiger, mindestens wöchentlicher Testung (Schnelltest ausreichend).
  • Personen, die für einen begrenzten Zeitraum von 72 Stunden zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Sachsen einreisen oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben (z. B. Geschäftsreisende).
  • Personen, die sich aus triftigem Grund (kein Einkauf, Freizeit etc.) für unter 12h in Polen oder Sachsen aufhalten.

Weitere Ausnahmen können der Verordnung entnommen bzw. beim zuständigen Gesundheitsamt beantragt werden.

Auch für Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern aus der Republik Polen unterstützt der Freistaat Sachsen Unternehmen bei der Finanzierung der Unterbringungskosten. Voraussetzung hierfür ist, dass das Unternehmen in einem Sektor der systemrelevanten Infrastruktur in Sachsen tätig ist. Für jeden aus Polen eingependelten Beschäftigten, erhalten Unternehmen einen pauschalen Zuschuss von 40 Euro pro Übernachtung. Für Familienangehörige, zum Beispiel Kinder, beträgt der Zuschuss 20 Euro pro Übernachtung.

Anträge auf Erstattung können monatlich bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden
 

Förderung Testkosten durch den Freistaat

Der Freistaat Sachsen beteiligt sich an den Kosten für Grenzpendlerinnen und Grenzpendler aus Polen und der Tschechischen Republik mit zehn Euro pro Test. Je Berufspendler wird ein Test pro Woche gefördert. Die Unterstützung wird branchenoffen gewährt. Anträge können ab 1. April 2021 rückwirkend bei der Landesdirektion Sachsen gestellt werden.     
 

Kurzarbeitergeld auch für Arbeitnehmer aus Grenzregionen

Grenzgänger, die zur Arbeit nach Deutschland pendeln und aufgrund einer behördlichen Grenzschließung oder Quarantänemaßnahme am Erreichen ihres Arbeitsplatzes in Deutschland gehindert werden, haben beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen grundsätzlich einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld für die ausgefallene Arbeitszeit. Zu beachten ist, dass eine Entschädigung des Verdienstausfalls durch den Heimatstaat den Bezug von Kurzarbeitergeld ausschließt.   

Weitere Informationen finden Sie auf der Website der Bundesagentur für Arbeit.
                       

SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 27. Januar 2021 tritt die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung in Kraft und gilt vorerst bis 15. März 2021. Im Mittelpunkt der Verordnung steht hierbei insbesondere die Reduzierung physischer Kontakte im Betrieb. Hierzu werden die bereits geltenden Arbeitsschutzregeln ausgeweitet. Folgende Regeln treten dabei neu in Kraft:

Neu bis vorerst 15. März 2021:

  • Arbeitgeber sind verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen
  • Müssen Räume von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden, müssen pro Person 10 m² zur Verfügung stehen.
  • Betriebe mit zehn und mehr Beschäftigten müssen diese in möglichst kleine, feste Arbeitsgruppen einteilen:
  • Arbeitgeber müssen mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden können.


Diese Regeln gelten bereits:

  • Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m (auch in Kantinen und Pausenräumen)
  • Tragen von Mund-Nasen-Schutz, wenn Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
  • Bereitstellung von Flüssigseife und Handtuchspender in Sanitärräumen durch Arbeitgeber
  • Gewährleistung des regelmäßigen Lüftens

Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung sowie FAQ finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Entschädigung wegen staatlich angeordneter Betriebsschließung

Die IHK zu Leipzig finanziert und begleitet ein „Musterverfahren“ eines gastronomischen Betriebes mit dem Ziel, eine Entschädigung für durch die vom Freistaat Sachsen angeordneten Betriebsschließungen erlittenen Verluste zu erwirken. Das Verfahren ist aktuell beim Landgericht Dresden anhängig. Mit einer rechtskräftigen Entscheidung ist erst in der II. ggf. III. Instanz (BGH) zu rechnen.

Sofern beabsichtigt ist, für das eigene Unternehmen Entschädigungsansprüche geltend zu machen, empfehlen wir vorsorglich, einen Antrag nach § 56 IfSG an die Landesdirektion Sachsen zu stellen (zum Antragsformular). Der Antrag muss spätestens innerhalb von 12 Monaten ab dem Tag der Betriebsuntersagung gestellt werden.

Nach der bisherigen Entscheidungspraxis der Landesdirektion muss zwar mit einem ablehnenden (gebührenfreien) Bescheid gerechnet werden; für den Fall, dass die Gerichte zukünftig Entschädigungsansprüche nach § 56 IfSG in analoger Anwendung bejahen, könnte Unternehmen dann in einem Klageverfahren nicht mehr entgegengehalten werden, dass sie keinen fristgemäßen Antrag gestellt haben. Einen Widerspruch gegen einen ablehnenden Bescheid der Landesdirektion muss nicht erhoben werden, sondern es steht Unternehmen der Zivilrechtsweg offen, der unter Beachtung der Verjährungsfrist von 3 Jahren dann noch (abhängig vom Ergebnis der Musterverfahren) beschritten werden kann. 

Entschädigung bei Tätigkeitsverbot (Quarantäne)

Unternehmen, die aufgrund des Infektionsschutzgesetzes einem Tätigkeitsverbot unterliegen (§§ 34,42 IfSG) oder unterworfen werden (§ 31 IfSG) bzw. abgesondert wurden (§§ 28 ff IfSG) und einen Verdienstausfall erleiden, erhalten grundsätzlich eine Entschädigung. Bei Angestellten zahlt in der Regel der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt zunächst weiter. Dieser kann sich das Geld im Nachhinein von der Landesdirektion Sachsen auf Antrag erstatten lassen. Sind Arbeitnehmer allerdings arbeitsunfähig – also vom Arzt krankgeschrieben – treten die Leistungen des Arbeitgebers und der Krankenversicherung vorrangig ein. Für die Zeit einer Krankschreibung besteht daher kein Anspruch auf Entschädigung. Selbstständige und Freiberufler erhalten nach dem Infektionsschutzgesetz auf Grundlage des letzten vorliegenden Einkommensteuerbescheids den Verdienstausfall ersetzt. 

Weitere Informationen und Antragsformulare

Entschädigung bei behördlicher Kita- oder Schulschließung

Arbeitnehmer und Selbstständige, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, können für bis zu sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens, aber höchsten 2.016 Euro, beanspruchen. Die Auszahlung des Entschädigungsanspruchs für Arbeitnehmer übernimmt der Arbeitgeber. Dieser beantragt dann eine Rückzahlung der Entschädigungssummen bei der Landesdirektion Sachsen (LDS). Selbständige hingegen müssen den Antrag als Sorgeberechtigte selbst bei der LDS stellen. Es wird empfohlen den Antrag auf Entschädigung erst nach Ablauf der verordneten Schließzeit der Schule oder Kita zu stellen. 

Weitere Informationen und Antragsformulare

Bezüglich der Regelungen zur Schließung von Übernachtungsangeboten herrschen in der Beherbergungsbranche große Verunsicherungen. Täglich erreichen uns viele Anfrage von Betreibern kleinerer Beherbergungseinrichtungen aber auch großer Hotels. Im Folgenden möchten wir Ihnen Antworten auf die dringendsten Fragen geben.

Welche Übernachtungsangebote sind erlaubt?

Übernachtungsangebote sind nur für notwendige berufliche, soziale oder medizinische Anlässe erlaubt und ansonsten verboten. Betroffen sind alle Übernachtungsangebote, z. B. in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen. 

Anbieter von Übernachtungsangeboten müssen ihre Gäste darauf hinweisen, dass Familien- und Freundesbesuche nicht per se als notwendige soziale Anlässe gelten und daher generell nicht zulässig sind. Ausschließlich in der Zeit vom 23. Dezember bis zum 27. Dezember, 12 Uhr werden diese möglich sein. Davor und danach gilt weiterhin das bereits bestehende Beherbergungsverbot für Touristen, wonach zu sozialen Anlässen nur noch die Unterstützung hilfs- oder betreuungsbedürftiger Familienmitglieder und die Wahrung des Sorge- und Umgangsrechts gezählt wird.

Was ist bei der Umsetzung in der Praxis zu beachten?

Das Beherbergungsunternehmen muss den Gast darauf hinweisen, dass touristische Übernachtungen unzulässig sind und sich vom Gast bestätigen lassen, dass er nicht touristisch anreist sondern aus einem der zulässigen Anlässe. Beides sollte aufgrund der Nachweispflicht schriftlich erfolgen.

Der Beherbergungsunternehmer hat dabei weder die rechtliche Möglichkeit, noch die Pflicht, zu untersuchen, ob die Angaben des Gastes den Tatsachen entsprechen und der Anlass wirklich notwendig war.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass die Corona-Schutz-Verordnung in ihrer jeweiligen Fassung einschließlich ergänzender kommunaler Allgemeinverfügungen selbstverständlich für jeden im Geltungsbereich gilt, also auch für Gäste von außerhalb.

  • Welchen Arbeitsschutzstandard muss mein Unternehmen einhalten?
  • Muss der Arbeitgeber Desinfektionsmittel bereitstellen?
  • Dürfen Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Ansteckung der Arbeit fernbleiben?
  • Was ist mit Blick auf die Schul- und Kitaschließungen zu beachten?
  • Kann Arbeitnehmern wegen möglicher Ansteckungsgefahr eine Arbeit im Homeoffice gestattet werden?
  • Dürfen Arbeitgeber fragen, woran Beschäftigte erkrankt sind?
  • Darf ein Arbeitgeber kranke Mitarbeiter nach Hause schicken?
  • Muss Arbeitnehmern eine Vergütung bei Betriebsunterbrechungen weitergezahlt werden?
  • Wer trägt den Verdienstausfall bei Quarantänemaßnahmen?
  • Welche Regelungen sind bei Kurzarbeit zu beachten?
  • Haben Soloselbstständige Anspruch auf Grundsicherung?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat am 16. April 2020 einen bundesweiten Corona-Arbeitsschutzstandard für Unternehmen veröffentlicht. Dieser formuliert konkrete Anforderungen an den Arbeitsschutz in Zeiten der Corona-Pandemie. Wesentlich ist, dass der Arbeitsschutz um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden muss. Die Arbeitsabläufe in den Unternehmen sollen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben. Das gilt auch für Sanitär- und Pausenräume sowie Kantinen. Den Arbeitgebern wird u.a. auferlegt, für genügend Waschgelegenheiten, Desinfektionsmittel und eine regelmäßige Reinigung von Arbeitsstätten und Firmenfahrzeugen zu sorgen.

Es kommt auf den Einzelfall an. Ausschlaggebend ist das jeweils bestehende betriebliche Infektionsrisiko. Betriebe mit hoher Kundenfrequenz haben hier andere Anforderungen zu erfüllen als solche ohne Kundenkontakt. Der Arbeitgeber hat letztlich zu gewährleisten, dass Verletzungs- und Erkrankungsrisiken im Unternehmen so gering wie möglich bleiben.

Nein. Befürchtungen vor einer Ansteckung reichen nicht aus, um der Arbeit fernzubleiben. Die arbeitsvertraglichen Pflichten werden dadurch nicht ausgesetzt.

Grundsätzlich gilt: Die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung ist dadurch nicht aufgehoben. Eltern müssen sich um eine alternative Betreuung ihrer Kinder kümmern. Arbeitnehmer sollten gegebenenfalls gemeinsam mit dem Arbeitgeber eine Lösung suchen (zum Beispiel: Überstunden abbauen, Urlaub nehmen, im Homeoffice arbeiten usw.). 

Entschädigungsanspruch nach Infektionsschutzgesetz: Arbeitnehmer, die aufgrund einer behördlichen Kita- oder Schulschließung ihre Kinder betreuen müssen und nicht arbeiten können, haben für einen Zeitraum von bis zu sechs Wochen einen Entschädigungsanspruch in Höhe von 67 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens. 

Weitere Informationen und Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen

Im Einzelfall kann der Arbeitgeber bei einer konkreten Gefährdung Arbeitnehmern die Arbeit im Homeoffice gestatten, sofern die Möglichkeit dazu besteht. Aufgrund der Fürsorgepflicht ist der Arbeitgeber unter Umständen sogar verpflichtet, Arbeitnehmer von der Arbeit freizustellen.

Generell gilt: Wer krank ist, muss auch im Homeoffice nicht arbeiten.

Nein. Der genaue Grund für einen krankheitsbedingten Ausfall ist aus juristischer Sicht für Arbeitgeber auch nicht maßgeblich.

Ja. Arbeitgeber haben eine gesetzliche Fürsorgepflicht für ihre Mitarbeiter. Spätestens am dritten Tag muss ein ärztlicher Attest beim Arbeitgeber vorliegen.

Der Arbeitgeber trägt das sogenannte Betriebsrisiko. Er muss hiernach seinen Arbeitnehmern auch dann die vereinbarte Vergütung zahlen, wenn infolge einer solchen Situation Betriebsunterbrechungen unausweichlich werden. Jedoch muss der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Arbeitsleistung bereit und in der Lage, das heißt nicht arbeitsunfähig, sein. Wenn später allerdings feststeht, dass ein Mitarbeiter tatsächlich erkrankt ist, gelten die Regelungen für Lohnfortzahlung im Krankheitsfall.

Werden Arbeitnehmer als Ansteckungsverdächtige durch behördliche Maßnahmen in Quarantäne geschickt, steht diesen für den Verdienstausfall nach den Voraussetzungen des § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine Entschädigung zu. Der Arbeitgeber hat längstens für sechs Wochen die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet (§ 56 Abs. 5 IfSG).

Aufgrund anhaltend negativer Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf Wirtschaft und Beschäftigung wurden die befristeten Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld – über den 31. Dezember 2020 hinaus – verlängert. Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die mit der Kurzarbeit bis zum 31. Dezember 2020 begonnen haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (längstens bis zum 31. Dezember 2021). Die Zugangserleichterungen (Mindesterfordernisse) und die Regelungen für das erhöhte Kurzarbeitergeld werden ebenfalls bis Ende 2021 verlängert, falls der Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist. 

Die Sozialversicherungsbeiträge während der Kurzarbeit sollen bis zum 30. Juni 2021 weiterhin vollständig erstattet werden. Vom 1. Juli 2021 bis 31. Dezember 2021 werden die Sozialversicherungsbeiträge noch zu 50 Prozent erstattet, wenn mit der Kurzarbeit bis 30. Juni 2021 begonnen wurde. Wird die Zeit des Arbeitsausfalls für die berufliche Weiterbildung genutzt, ist eine volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge bis Ende 2021 möglich.

Eine Änderung gibt es bei der Hinzuverdienstregelung. Die Anrechnungsfreiheit des Entgelts aus einer während der Kurzarbeit aufgenommenen Tätigkeit beschränkt sich ab dem 1. Januar 2021 nur noch auf geringfügig entlohnte Beschäftigung (Minijobs) und gilt bis zum 31. Dezember 2021.

Wichtig: Kurzarbeit muss vom Arbeitgeber in dem Monat angezeigt werden, in dem sie anfällt. Rückwirkend ist keine Anerkennung möglich. Nach dreimonatiger Unterbrechungszeit der Kurzarbeit ist eine neue Anzeige notwendig.

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Kurzarbeitergeld für Auszubildende: Bei Arbeitsausfällen aufgrund der Corona-Pandemie ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende grundsätzlich möglich. Der Auszubildende hat zunächst für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG - Berufsbildungsgesetz). Im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

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Für die Anzeige und anschließende Beantragung des Kurzarbeitergeldes empfiehlt die Bundesagentur für Arbeit die Nutzung der Online-Formulare.

Hotlines für Arbeitgeber
Bundesagentur für Arbeit: 0800 45555 20
Agentur für Arbeit Region Leipzig: 0341 913 40031

Weitere Informationen zum Kurzarbeitergeld auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit
 

Der Zugang zur Grundsicherung (Arbeitslosengeld II) wurde durch das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung vorübergehend erheblich erleichtert. Auch Freiberufler, Soloselbstständige und Kleinunternehmer erhalten jetzt schnellen und einfachen Zugang zu dieser finanziellen Leistung. Konkret werden unter anderem die Vermögensprüfungen nur eingeschränkt durchgeführt und die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung übernommen.

Der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung wurde bis zum Jahresende verlängert. 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung im Überblick

Was gilt für geschlossene Verträge?

Auch in Krisenzeiten gilt der allgemeine Grundsatz "pacta sunt servanda" unverändert – Verträge sind einzuhalten. Die Parteien bleiben folglich ungeachtet der Corona-Pandemie grundsätzlich zur vertraglichen Erfüllung verpflichtet. Bei auftretenden Vertragsstörungen in Verbindung mit dem Coronavirus kann man allerdings davon ausgehen, dass hier vermehrt Höhere Gewalt (u. a. behördliche Verfügungen wegen einer Pandemie) vorliegt. Dann werden in der Regel als Rechtsfolge die Parteien von ihren Hauptleistungspflichten befreit und jeder Vertragspartner ist verpflichtet, etwaige Auswirkungen des Ereignisses selbst zu tragen. Die rechtliche Einstufung als Höhere Gewalt sowie die möglichen Rechtsfolgen sind allerdings vom Einzelfall abhängig. Daher ist es wichtig, den Vertragspartner unverzüglich bei Vertragsstörungen zu informieren, um möglichst eine gemeinsame Lösung zu finden.

Übrigens: Die IHK zu Leipzig bietet Schlichtungsgespräche an, in denen einvernehmliche Lösungen besprochen werden können. Voraussetzung ist, dass beide Vertragsparteien eine solche Lösung anstreben.

Dringlichkeitsvergaben aufgrund der Corona-Pandemie

In der aktuellen Situation ist es für Vergabestellen von besonderer Bedeutung, dringend benötigtes Material für die Gesundheitsversorgung oder Aufrechterhaltung der Arbeitsfähigkeit schnell beschaffen zu können. Das Vergaberecht enthält sowohl im Ober- als auch im Unterschwellenbereich entsprechende Handlungsspielräume für Dringlichkeitsvergaben. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Möglichkeiten in einem Rundschreiben vom 19. März dargelegt.

BMWi-Rundschreiben zu Dringlichkeitsvergaben

  • Zollhinweise
  • Abgabenbefreite Einfuhr medizinischer Geräte und Materialien
  • Carnet A.T.A.
  • Exportabsicherung des Bundes
  • Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen
  • Einreise in andere Länder

Einschränkungen bei der Zollabwicklung aufgrund der Corona-Pandemie existieren derzeit nicht. In den örtlichen Behörden bestehen zudem Konzepte zur Aufrechterhaltung der Zollabfertigung, sodass auch bei Ausfallszenarien einzelner Standorte eine Abfertigung grundsätzlich gewährleistet wird. Um einen reibungslosen Ablauf bei der Abfertigung sicherzustellen, empfiehlt es sich, bewilligte Vereinfachungen auch weiterhin zu nutzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, in dem von der deutschen Zollverwaltung zur Verfügung gestellten IT-Verfahren ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zollabwicklungssystem) Anmeldungen zur vorübergehenden Verwahrung und Zollanmeldungen vorzeitig, d. h. vor Gestellung der Waren, zu übermitteln. Fragen sollten bereits rechtzeitig vor der entsprechenden Abfertigung mit der zuständigen Zollstelle geklärt werden.

Weitere Informationen des Zolls

Befugt zur abgabenbefreiten Einfuhr von medizinischen Geräten und Materialien als Hilfsgüter sind grundsätzlich Organisationen der Wohlfahrtspflege bzw. des Katastrophenschutzes. Aufgrund der Corona-Pandemie sind Ausnahmeregelungen zum Kreis der Einführer und der begünstigten Institutionen getroffen worden. Bei der Einfuhr von Medizinprodukten durch staatliche Organisationen oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege aus Drittländern werden keine Mehrwertsteuer und Zölle mehr erhoben. Die Befreiungen umfassen u. a. Schutzmasken und -ausrüstung, Testkits und Beatmungsgeräte. Die Ausnahmeregelung gilt für Einfuhren in die EU27-Mitgliedstaaten bis Ende April 2021 und für das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2020.

Weitere Informationen

Details zu den Voraussetzungen und zum Warenkreis, weiterführende Links sowie Fragen und Antworten erhalten Sie auf der Website der deutschen Zollverwaltung.

Die Verwendung von A.T.A. Carnets, insbesondere die Wiederausfuhr von Waren, deren Carnet abgelaufen ist, wird derzeit durch z. B. Grenzschließungen, Flugannullierungen oder Quarantäneanforderungen erschwert. Der DIHK und andere bürgende Verbände haben sich an die Internationale Handelskammer (ICC Paris) gewandt, welche an die Weltzollorganisation (WZO) appelliert hat, das kurze Verzögerungen bei der Wiederausfuhr, die auf den Ausbruch von COVID-19 zurückzuführen sind, keine negativen Auswirkungen auf Carnet-Inhaber haben sollten. In einem Schreiben hat die WZO ihre Zoll-Mitglieder ermutigt, den Carnet-Inhabern und deren Vertretern ausreichende Einrichtungen zur Verfügung zu stellen, damit sie vorübergehend eingeführte Waren ohne unerwartete Zusatzkosten re-exportieren können. Letztendlich werden Entscheidungen im Zusammenhang mit Carnet A.T.A.-Anträgen aber auf der Ebene der nationalen Zollbehörden getroffen.
 
Wenn Inhaber aufgrund der COVID-19-Pandemie Waren nicht rechtzeitig re-exportieren können, liegt die Entscheidung über eine Regulierung bei den Zollbehörden, die eine vorübergehende Zulassung gewährt haben. Falls die Verspätung nicht einwandfrei reguliert wurde, sollten so viele Unterlagen wie möglich vorgehalten werden (z. B. Ersatz-Carnet, alternative Nachweise für die Wiederausfuhr, Sperrvermerke der Regierung, Stornierungen/Umbuchungen von Flugtickets, Verlängerung der Hotelreservierung usw.), um künftige Schadensfälle zu unterstützen.

Innerhalb der Gültigkeitsfrist eines Carnet A.T.A. besteht in manchen Ländern die Möglichkeit, ein Anschluss-Carnet zu verwenden. Voraussetzung hierfür ist, dass die ausländische Zollstelle einem Anschluss-Carnet zugestimmt hat. Für in Deutschland ausgestellte Carnet A.T.A. ist vorgesehen, dass das Anschluss-Carnet bei der Zollstelle eröffnet wird, bei dem auch das erste Carnet A.T.A. eröffnet wurde.

Wurden Unionswaren mit einem in der EU (Deutschland) ausgestellten Carnet A.T.A. vorübergehend ausgeführt, können die Waren mit dem gelben Wiedereinfuhrblatt zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr als Rückware (wie sonst auch – gem. Artikel 203 Unionszollkodex) angemeldet werden. Dies ist auch zulässig, wenn die Waren nach Ablauf der Gültigkeitsfrist des Carnets angemeldet werden. Eine zusätzliche Anmeldung mittels Einheitspapiers bzw. in ATLAS ist nicht erforderlich.

Nach wie vor übernimmt der Bund Exportkreditgarantien (Hermesdeckungen). Auch bestehender Deckungsschutz bleibt uneingeschränkt bestehen. Hermesdeckungen sichern sowohl Schäden in der Phase der Herstellung als auch Forderungsausfälle nach Lieferung ab.

Fragen und Antworten zu Exportkreditgarantien

 

Erweiterte staatliche Absicherungen im Kurzfristgeschäft

Deckungsmöglichkeiten für Exportgeschäfte mit kurzfristigen Zahlungsbedingungen (bis 24 Monate) sind auf EU-Länder sowie ausgewählte OECD-Länder mit staatlichen Exportkreditgarantien erweitert worden. Die Bundesregierung wendet diese mit sofortiger Wirkung an. Die Regelung gilt zunächst befristet bis zum 30. Juni 2021 für alle 27 EU-Länder sowie Australien, Island, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, die Schweiz, die USA sowie das Vereinigte Königreich.

Weitere Informationen

Die derzeitigen nahezu weltweit geltenden Einschränkungen im Reiseverkehr sowie Störungen in den globalen Logistik-Abläufen führen zu teils erheblichen Schwierigkeiten und Unterbrechungen in den grenzüberschreitenden und internationalen Lieferketten. Um Unternehmen zu unterstützen, gestörte internationale Lieferketten wiederherzustellen, werden Kontaktstellen für betroffene Unternehmen in den Bundesländern eingerichtet. Die zentrale Kontaktstelle ist beim Bundeswirtschaftsministerium eingerichtet worden und bindet weitere Bundesministerien mit ein, wie z. B. das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das für den Zoll zuständige Bundesministerium der Finanzen.

Sächsische Unternehmen, die aktuell von Störungen oder Unterbrechungen ihrer internationalen Lieferketten betroffen sind, können sich ab sofort an die Kontaktstelle "Lieferketten" bei der Wirtschaftsförderung Sachsen wenden.

Die europäische Union informiert auf ihrer Internetseite tagaktuell über die Einreisebestimmungen und Hygienemaßnahmen in den einzelnen europäischen Ländern.

Ansprechpartner

Foto von Uwe Bock - Mitarbeiter Wirtschaftsrecht und Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern
Wirtschaftsrecht | Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern

Uwe Bock

E-Mailbock@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1410
Fax0341 1267-1420