Ausbildung

Zuschuss für Ausbildungsunternehmen

Am 21. April 2020 hat die Sächsische Landesregierung eine Forderung der Sächsischen Industrie- und Handelskammern umgesetzt und die Richtlinie Ausbildungszuschuss erlassen. Der Freistaat Sachsen unterstützt damit Ausbildungsbetriebe, die von Kurzarbeit während der Corona-Krise betroffen sind und nicht mehr als 250 Mitarbeiter beschäftigen mit einem einmaligen Zuschuss zur Ausbildungsvergütung. Der Zuschuss wird in Höhe des individuellen Ausbildungsentgeltes für sechs Wochen bis zum Zeitpunkt des Anspruchs auf Kurzarbeitergeld gewährt. Dies gilt für Ausbildungsverhältnisse in Berufen nach Berufsbildungsgesetz bzw. Handwerksordnung, für die Kurzarbeit bewilligt worden ist. 

Anspruchsberechtigung
Anspruchsberechtigt sind Ausbildungsbetriebe mit Hauptsitz oder rechtlich selbständiger Niederlassung im Freistaat Sachsen und maximal 250 Mitarbeitern.

Höhe des Zuschusses 
Der Zuschuss beträgt das 1,5-fache des jeweiligen Ausbildungsentgeltes aus dem Monat vor dem Beginn der Kurzarbeit.

Voraussetzungen
Für das zu fördernde Ausbildungsverhältnis muss Kurzarbeit bewilligt worden sein. Der zu fördernde Betrieb darf nicht bereits zum Jahresende 2019 in Schwierigkeiten gewesen sein, ist aber danach in Folge des Ausbruchs von COVID-19 in Schwierigkeiten gekommen.

Antragsverfahren
Der Antrag Ausbildungszuschuss  kann seit 27. April bei der Landesdirektion Sachsen eingereicht werden. Die Antragsfrist endet am 30. Juni 2020.

Dem Antrag ist neben dem Nachweis der genehmigten Kurzarbeit (Anerkennungsbescheid der zuständigen Agentur für Arbeit) auch eine Bestätigung des Ausbildungsverhältnisses durch die zuständige Stelle (z. B. der IHK zu Leipzig) beizufügen.

Senden Sie die Anlage Bestätigung Ausbildungsverhältnis bitte ausgefüllt
per E-Mail an: ausundweiterbildungsberatung@leipzig.ihk.de 
oder per Post an: Industrie- und Handelskammer zu Leipzig, Aus- und Weiterbildungsberatung, Goerdelerring 5, 04109 Leipzig
 
Die IHK prüft und bestätigt die Eintragung des Ausbildungsverhältnisses und sendet das Formular unterschrieben an das antragstellende Unternehmen zurück.

Der Förderantrag inklusive der durch die IHK bestätigten Anlage sowie dem Anerkennungsbescheid der zuständigen Agentur für Arbeit über die genehmigte Kurzarbeit ist bei der Landesdirektion Sachsen, Referat 28, Altchemnitzer Str. 41, 09120 Chemnitz oder per E-Mail ausbildungszuschuss@lds.sachsen.de einzureichen.

Weitere Informationen und Antragstellung bei der Landesdirektion Sachsen

Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende

Bei Arbeitsausfällen aufgrund der Corona-Pandemie ist ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld auch für Auszubildende grundsätzlich möglich. Das hat die Agentur für Arbeit Leipzig mitgeteilt.

Demnach kann ab der siebten Woche auch für Auszubildende Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Der Auszubildende hat zunächst für die Dauer von sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 BBiG - Berufsbildungsgesetz). Im Anschluss daran kann Kurzarbeitergeld gezahlt werden.

Hotline der Arbeitsagentur (für Arbeitgeber): 0800 4 5555 20

Fragen und Antworten rund um die Ausbildung

Müssen Auszubildende in den Ausbildungsbetrieb, wenn die Berufsschule geschlossen hat?

Ja. Denn Auszubildende sind gemäß § 9 Abs. 1 des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) bzw. § 15 Abs. 1 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) nur für die Teilnahme am Berufsschulunterricht von der Ausbildung freigestellt. Die Freistellung der Auszubildenden durch ihre Ausbildenden endet jedoch, wenn ein Besuch der Berufsschule unterbleiben muss. Auch wenn die Berufsschule als Ersatz einen Online-Unterricht anbietet, darf der Auszubildende nicht einfach zu Hause bleiben. Die Entscheidung darüber, ob der Auszubildende am Online-Unterricht im Betrieb oder an anderer Stelle teilnimmt, trifft der Betrieb. Im Idealfall natürlich in Abstimmung mit dem Auszubildenden.

Muss der Betrieb den Auszubildenden Zeit für den Lernstoff von der Berufsschule einräumen, wenn der Unterricht Corona-bedingt ausfällt?

Wenn die Berufsschulen Lernformate anbieten, die auch ohne Anwesenheit in der Schule möglich sind, muss der Betrieb dem Azubi die Zeit einräumen, sich mit Hilfe dieser Formate den Lerninhalt anzueignen. Der zeitliche Umfang hierfür ist so zu bemessen, dass er dem Freistellungszeitraum für die Teilnahme am Berufsschulunterricht nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 BBiG entspricht. Von der Zeit, die der Ausbilder den Auszubildenden im Ausbildungsbetrieb zum Lernen einräumt, wird allerdings die Wegezeit vom Betrieb zur Berufsschule und zurück abgezogen. Auch Lehrzeiten an der Berufsschule, die über die erforderliche berufliche Handlungsfähigkeit hinaus erteilt werden, wie z.B. Sport, Religion, etc. werden abgezogen.

Sind Auszubildende berechtigt, aufgrund der mit der Corona-Pandemie einhergehenden Ansteckungsgefahr der betrieblichen Ausbildung fernzubleiben?

Grundsätzlich dürfen Auszubildende die betriebliche Ausbildung nicht verweigern, weil die Ansteckungsge­fahr bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin erhöht sein könnte. Insbesondere ist jedes eigenmächtige Fernbleiben von Auszubildenden von der betrieblichen oder schulischen Ausbildung ein Verstoß gegen seine vertragliche und ge­setzliche Verpflichtung, sich zu bemühen, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erwerben und kann sowohl ar­beitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen als auch die Zulassung zur Abschlussprüfung wegen Fehlzeiten gefährden. Ein Fernbleiben von der Ausbildung ist des­halb nur im Einvernehmen mit dem Ausbildenden mög­lich oder sofern ein behördliches Verbot bzw. ein gesetz­licher/vertraglicher Anspruch darauf besteht.

Kann auch für Auszubildende Kurzarbeit angeordnet werden?

Grundsätzlich kann der Ausbildungsbetrieb Auszubildenden gegenüber keine Kurzarbeit anordnen. Der Ausbildungsbetrieb ist zunächst dazu verpflichtet, alle Mittel auszuschöpfen, um die Ausbildung weiter zu gewährleisten. Hierbei hat er beispielsweise folgende Möglichkeiten:

  • Umstellung des Ausbildungsplanes durch Vorziehen anderer Lerninhalte
  • Versetzung in eine andere Abteilung
  • Einsatz in anderen Unternehmensbereichen
  • Versetzung in die Lehrwerkstatt
  • Online-Schulungen

Erst wenn alle Möglichkeiten ausgeschöpft sind, kann Kurzarbeit auch für Auszubildende in Frage kommen. Diese Option ist allerdings nur beschränkt zu handhaben. Wenn die Unterbrechung der Ausbildung unvermeidlich ist – das dürfte bei einer Corona-bedingten Schließung der Fall sein –  können auch Auszubildende in Kurzarbeit einbezogen werden. Wichtig: Auch in Kurzarbeit besteht die Pflicht, die Ausbildungsvergütung für sechs Wochen in voller Höhe fortzuzahlen, § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG.

Kann die Ausbildung während Kurzarbeit im Betrieb weiter erfolgen bzw. kann für Ausbilder*innen Kurzarbeit angeordnet werden?

Im Fall von Kurzarbeit kann die Ausbildung grundsätzlich weiter betrieben werden. Allerdings muss dann auch das Ausbildungspersonal von der Kurzarbeit ausgenommen werden oder so eingeteilt werden, dass sich in Kurzarbeit befindliche Ausbilder bzw. Ausbildungsgehilfen die Ausbildungszeit so aufteilen, dass Auszubildende weiterhin in Vollzeit ausgebildet werden können. Hierzu ist erforderlichenfalls auch der betriebliche Ausbildungsplan umzustellen.

Darf einem Auszubildenden mangels Aufträgen, behördlich angeordneter Betriebsschließung, Kurzarbeit oder drohender Insolvenz gekündigt werden?

Ein Mangel an Aufträgen, eine behördlich angeordnete Betriebsschließung, Kurzarbeit oder eine drohende Insolvenz sind grundsätzlich keine Gründe für eine Kündigung. Sollte der Ausbildungsbetrieb jedoch für längere Zeit vollständig zum Erliegen kommen und ist auch auf absehbare Zeit keine Perspektive gegeben, dass eine Besserung der Umstände eintritt und die Ausbildung wieder aufgenommen werden könnte, ist ein wichtiger Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gegeben. Unter diesen Umständen kann die berufliche Handlungsfähigkeit nicht mehr vermittelt werden. Durch die dadurch weggefallene Ausbildungseignung des Betriebes, ist eine Kündigung des/der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht. Der Ausbildende ist aber dazu verpflichtet, sich rechtzeitig mit der zuständigen Agentur für Arbeit um einen anderen Ausbildungsbetrieb für den Auszubildenden zu bemühen.

Können Auszubildende in den (Zwangs-)Urlaub geschickt werden bzw. kann Betriebsurlaub angeordnet werden?

Auszubildende können nicht pauschal in “Zwangsurlaub” geschickt werden. Urlaub müssen Auszubildende bean­tragen und er kann nicht gegen dessen Willen einfach an­geordnet werden. Die Auszubildenden selbst oder auch der Betriebsrat können eine Vereinbarung mit der Unter­nehmensleitung treffen. Hier zählt der Einzelfall.
Betriebsurlaub kann vom Ausbildenden im Rahmen sei­nes Direktionsrechtes nach den Grundsätzen der höchst­richterlichen Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 28.07.81, Az. 1 ABR 79/79) angeordnet werden. Es muss sich dann um eine generelle Regelung für den ge­samten Ausbildungsbetrieb oder zumindest für organisa­torisch klar abgegrenzte Betriebsteile handeln, auf die sich die betriebliche Sondersituation auswirkt.

Was bedeutet eine Insolvenz für das Ausbildungsverhältnis?

Weder eine drohende Insolvenz noch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben direkte Auswirkungen auf den Ausbildungsvertrag. Sollte ein Insolvenzverfahren eröffnet werden, tritt allerdings in der Regel der Insolvenzverwalter an die Stelle des Ausbildenden (im Falle der Eigenverwaltung der sog. eigenverwaltende Schuldner). Alle aus dem Ausbildungsvertrag bestehenden Ansprüche sind an ihn zu richten. Der Ausbildende bzw. der Insolvenzverwalter sind dazu verpflichtet, die aus dem Ausbildungsverhältnis resultierenden Pflichten weiter zu erfüllen. Hierzu zählt insbesondere die Zahlung der vereinbarten Ausbildungsvergütung. Ausbildender und Auszubildender können sich auf eine Kürzung der Ausbildungsvergütung einigen. Die Ausbildungsvergütung muss jedoch weiterhin angemessen und höher als die gezahlte Vergütung des vorhergehenden Jahres sein (§ 17 Abs. 1 BBiG). Wird im Zuge des Insolvenzverfahrens das Unternehmen, zum Beispiel durch Kauf, vollständig auf eine andere Person übertragen, tritt diese in die Rechte und Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis ein.

Dürfen Auszubildende im Homeoffice arbeiten?

Grundsätzlich sollten Auszubildende nicht im Home­office arbeiten. Aufgrund der derzeitigen Umstände ist es jedoch vertretbar, dass Auszubildende im Home­office arbeiten, wenn dies betrieblich ermöglicht wer­den kann. Auch im Homeoffice sind Auszubildende aber auszubilden und anzuleiten. Ausbilder müssen ihnen als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Es wird deshalb empfohlen, Kontakt mit den Auszubildenden zu halten, konkrete Arbeitsaufträge zu erteilen und miteinander zu kommunizieren, insbesondere darüber, wie sich die Aus­bildungsfortschritte gestalten.

Was können Teilnehmende an kaufmännischen Umschulungsmaßnahmen tun, deren Praktikumszusagen aufgrund des Coronavirus annulliert worden sind?

Die Umschulungsrichtlinie schreibt das Betriebspraktikum mit genauen Angaben zum Umfang ausdrücklich vor. Es wird empfohlen den Umschulungsplan umzustellen. D.h. theoretische Inhalte werden vorgezogen und das Praktikum später nachgeholt. Die meisten Bildungsträger sind digital gut aufgestellt.

Es gibt kaum Aufträge. Können Auszubildende ihre Stunden reduzieren?

Es wird empfohlen, mit den Auszubildenden über die Si­tuation zu sprechen. Es gibt die Möglichkeit, mit den Aus­zubildenden durch eine Änderung des Ausbildungsver­trages eine Teilzeitberufsausbildung nach § 7a BBiG zu vereinbaren und dadurch die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit um bis zu 50 Prozent reduzieren. Die Ausbildungsvergütung kann entsprechend gekürzt wer­den (§ 17 Abs. 5 BBiG). Allerdings verlängert sich dann die vertraglich vereinbarte Ausbildungsdauer ent­spre­chend.

Der Betrieb wurde durch die Behörden geschlossen. Wie soll nun ausgebildet werden?

Sollte der Betrieb komplett geschlossen und eine Um­setzung in eine andere Abteilung nicht möglich sein, kön­nen den Auszubildenden Ausbildungsinhalte für die Er­arbeitung zu Hause geben werden. Allerdings darf dies keine ausbildungsfremde Tätigkeit sein. Auch zusätzliche Lernzeit für die Berufsschule ist eine Möglichkeit, die Zeit jetzt sinnvoll zu nutzen.

Darf ein Betrieb seine Auszubildenden freistellen?

Eine Freistellung von Auszubildenden widerspricht grundsätzlich der vertraglichen und gesetzlichen Ver­pflichtung des Ausbildenden, Auszubildenden die beruf­liche Handlungsfähigkeit zu vermitteln. Sie kommt des­halb nur im Ausnahmefall oder bei gesetzlich vorge­schriebenen Freistellungen (z.B. § 15 Abs. 1 BBiG) in Be­tracht. Die Pflicht zur Fortzahlung der Ausbildungsvergü­tung besteht bei Freistellungen weiter. Stellen Ausbildende Auszubildende von der Ausbildung frei und entstehen diesen dadurch Nachteile oder Lü­cken in der Ausbildung, welche zur Nichtzulassung zur Abschlussprüfung oder zum Nichtbestehen der Ab­schlussprüfung führen, sind Ausbildende im Einzelfall schadenersatzpflichtig.

Im Betrieb gab es einen Verdacht auf Corona, sodass alle Mitarbeiter*innen und Auszubildenden nach Hause geschickt wurden. Der Verdacht hat sich nicht bestätigt. Besteht für die Auszubildenden ein Anspruch auf Vergütung?

Ja, hier liegt ein Fall von § 19 Abs. 1 Nr. 2a BBiG vor. Danach haben Ausbildende die Vergütung bis zu einer Zeit von 6 Wochen auch zu zahlen, wenn die Auszubildenden sich für die Berufsausbildung bereithalten, diese aber ausfällt.

Ansprechpartner

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Aus- und Weiterbildungsberatung

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