Reform der Grundsteuer

Die Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens für die Bemessung der Grundsteuer sind verfassungswidrig, weil sie (für Westdeutschland) auf veralteten Wertansätze aus dem Jahre 1964 beruhen.Dies führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber deshalb beauftragt, bis zum 31. Dezember 2019 eine Neuregelung zu treffen. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen die aktuellen gesetzlichen Regelungen für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden. Diese lange Übergangsfrist erscheint notwendig, um eine Neubewertung der Vielzahl von Grundstücken vornehmen zu können.

Für die Kommunen in Deutschland hat die Grundsteuer eine große Bedeutung als Einnahmequelle zur Finanzierung ihrer öffentlichen Aufgaben. Auf die bundesweit einheitlich zu bestimmende Bemessungsgrundlage kommt der örtlich individuelle Hebesatz zum Tragen, sodass sich unterschiedlich hohe Belastungsniveaus ergeben.

Aus Sicht der Wirtschaft sollte die notwendige Reform der Grundsteuer zu einem Bürokratieabbau führen, keine Sonderbelastungen für die Unternehmen nach sich ziehen und aufkommensneutral ausgestaltet werden. Auch die Kommunen sind diesbezüglich in der Verantwortung, ihre Hebesatzpolitik dementsprechend verantwortungsvoll zu gestalten.

Aktivitäten der IHK:

  • Befassung des Finanz- und Steuerausschusses der IHK zu Leipzig am 5. März und 24. Juni 2019
  • Austausch mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen auf politischer und fachlicher Ebene im Mai und Juni 2019 zur Darlegung der IHK-Positionen
  • Verabschiedung eines Positionspapiers zur Grundsteuerreform  
    durch den DIHK-Vorstand am 27. Juni 2018
  • Beratung und Positionsbildung der IHK-Organisation zum bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts

Stand des Verfahrens

  • Gesetzgebungsverfahren muss entsprechend der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts bis Ende 2019 abgeschlossen werden. Die letzte Möglichkeit zur Verabschiedung der Grundsteuer-Reform im Bundesrat ist der 20.12.2019.
  • Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD einigt sich am 16./17. Juni 2019 auf Reformmodell; BMF-Gesetzentwurf wird in den Bundestag eingebracht, die Länder sollen aber eigenständige Lösungen für die Grundsteuer umsetzen können. Für das Gesetzespaket wird auch eine Änderung des Grundgesetzes über die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes erforderlich.
  • Der Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums wird zunächst nicht in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, weil insbesondere der Freistaat Bayern länderspezifische Öffnungsklauseln fordert.
  • Bundesfinanzminister Scholz stellt Eckpunkte des Gesetzentwurfes Ende November 2018 vor,
    der Freistaat Sachsen spricht sich wegen der zu erwartenden Mehrbelastungen Anfang Januar 2019 gegen den Entwurf aus, stimmt dann aber im Februar zusammen mit der Mehrheit der Länder zu 
  • Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018
  • Seit längerem Zweifel der Fachöffentlichkeit an der Verfassungskonformität der bestehenden gesetzlichen Regelungen (veraltete Wertansätze)

Zielerreichung

Ansprechpartner

Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
Steuer- und Finanzpolitik | Geschäftsfeldmanager Standortpolitik

André Grüner

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Telefon 0341 1267-1259
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