Höhere Netznutzungsentgelte in Ostdeutschland

In den ostdeutschen Bundesländern sind die Netznutzungsentgelte für Stromleitungen im deutschlandweiten Vergleich am Höchsten. Die Gründe dafür sind z.B. der höhere Anteil erneuerbarer Energien, weniger Stromabnehmer durch geringere Bevölkerungs- und Unternehmensdichte und die bereits durchgeführten Erneuerungen der Stromleitungen in Ostdeutschland. Eine Vereinheitlichung der Energiewende bedingten Netznutzungsentgelte wird daher durch die ostdeutschen IHK's gefordert.

Stand des Verfahrens

  • Gespräche mit Bundes- und Landespolitik, Energieversorgern
    - Arbeitskreis "Netze" des SMWA (laufend)
    - Energiebeirat Sachsen des SMWA (2mal pro Jahr)
  • Thema bei Veranstaltungen
    - Ostdeutsches Energieforum 2015/2016
    - Sächsischer Energietag 2014/2015/2016/2017
    - weitere Veranstaltungen
  • Positionspapier der Ostdeutschen IHKs an die Bundespolitik versand - Juni 2015
    (Antwort der Bundesnetzagentur liegt vor)
  • Stellungnahme der IHKs zum "Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende", welches auch die Steuerung der Netze regelt
  • Forderungspapier der Ostdeutschen IHKs zur Änderung der Netzentgelte an die Bundespolitik versand - Juni 2016
  • Bericht der BNetzA zu Netzentgelten im Juli 2016 veröffentlicht. Dieser unterstützt die Forderungen der IHK zu Leipzig in vielen Punkten.
  • Stellungnahme der IHK's zum Gesetz zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur- NemoG- November 2016
  • Schreiben an Minister und MdB's zur Streichung der IHK-Forderung "einheitliches Übertragungsnetzentgelt" aus dem NemoG - Januar 2017
  • IHK-Stellungnahme zum DIHK Diskussionspapier zur Fortentwicklung der Netzentgelte - Februar 2017
  • am 10.03.2017 hat der Bundesrat eine Regelung für einheitliche Übertragungsnetzentgelte beschlossen, worauf der Bundestag bis 8/17 eine Verordnung vorlegen muss
  • nach Beschluss des Netzentgeltmodernisierungsgesetzes (NeMoG) von Bundestag und Bundesrat im Juli 2017 werden einheitliche Übertragungsnetzentgelte bis Ende 2022 in Deutschland eingeführt

Die Kernforderung der Ostdeutschen Industrie- und Handelskammern für ein einheitliches Übertragungsnetzentgelt ist damit umgesetzt. Bedauerlicherweise kommt die vollständige Umsetzung erst 2022, was weiterhin Nachteile für die ostdeutsche Wirtschaft bedeutet.

Zielerreichung

Ansprechpartner

Foto von Jens Januszewski - Energieberater und Geschäftsfeldmanager Innovation und Umwelt
Energieberatung | Geschäftsfeldmanager Innovation und Umwelt

Jens Januszewski

E-Mail januszewski@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1263
Fax 0341 1267-1422