Sozial- und steuerrechtliche Fragen zum „Midijob“

1. Was ist neu?

Mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (BGBl. I 2018, Seite 2016) trat zum 1. Juli 2019 an die Stelle der bisherigen Gleitzone (450,01 EUR bis 850,00 EUR) der Übergangsbereich (450,01 EUR bis 1.300,00 EUR) ein. Die obere Entgeltgrenze wurde von 850,00 EUR auf 1.300,00 EUR angehoben.

Ein Beschäftigungsverhältnis im Übergangsbereich liegt vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung regelmäßig 1.300,00 EUR im Monat nicht übersteigt; das regelmäßige Arbeitsentgelt demnach zwischen 450,01 EUR bis 1.300,00 EUR im Monat beträgt.

Für Arbeitnehmer, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs ausüben, gelten besondere Regelungen für die Ermittlung der Beitragsbemessungsgrundlage sowie für die Beitragstragung zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Weiterhin ist eine Reduzierung der Arbeitnehmerbeiträge zur Rentenversicherung vorgesehen, die hingegen zu keinen geminderten Rentenansprüchen mehr führen soll. Denn die bisherige Möglichkeit der Arbeitnehmer, auf die Reduzierung des Arbeitnehmerbeitrages in der Rentenversicherung zu verzichten, ist weggefallen. Zudem sind die Meldungen für Midijobs besonders zu kennzeichnen und um eine zusätzliche Angabe zum regelmäßigen Arbeitsentgelt zu ergänzen.

2. Was ist versicherungsrechtlich zu beachten?

Für Arbeitnehmer, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb des Übergangsbereichs ausüben, besteht in allen Zweigen der Sozialversicherung grundsätzlich eine Versicherungspflicht. Die in den einzelnen Versicherungszweigen geltenden versicherungsrechtlichen Regelungen finden mithin uneingeschränkt Anwendung.

3. Wie erfolgt die beitragsrechtliche Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts?

Die Beiträge in den sozialen Versicherungszweigen werden nach einem Beitragssatz von der Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die jedoch nur bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird. Beitragsbemessungsgrundlage sind die beitragspflichtigen Einnahmen der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Beitragspflichtige Einnahme der versicherungspflichtigen Arbeitnehmer ist das aus der Beschäftigung erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt. Die Beiträge für die sozialen Versicherungszweige werden je zur Hälfte von den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern und den Arbeitgebern getragen. Ein eventuell anfallender Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Kinderlose ist hingegen von den Arbeitnehmern allein zu tragen.

Im Beitragsrecht kommen im Übergangsbereich besondere Regelungen zur Anwendung, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt aus der Beschäftigung bzw. bei mehreren Beschäftigungsverhältnissen die hieraus insgesamt erzielten Arbeitsentgelte im Übergangsbereich von 450,01 Euro bis 1.300,00 Euro liegen. Ob die erzielten Arbeitsentgelte im Übergangsbereich liegen, ist an Hand des regelmäßigen Arbeitsentgeltes zu beurteilen. Hierbei ist grundsätzlich das regelmäßige Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, worauf der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat. Hinsichtlich der Frage ob die entsprechenden Arbeitsentgeltgrenzen im Monat unter- oder überschritten werden, ist am Anfang der Beschäftigung und grundsätzlich bei jeder Veränderung der Arbeitsverhältnisse im Wege einer vorausschauenden Betrachtung zu beurteilen. Hierzu bedarf es einer ungefähren Einschätzung, welche regelmäßigen Arbeitsentgelte mit an hinreichender Sicherheit zu erwarten sind.

4. Wie erfolgt die Berechnung der Beiträge?

Bei der Berechnung des Beitrags von versicherungspflichtigen Arbeitnehmern mit einem regelmäßigen Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs gelten im Sozialversicherungsrecht besondere Regelungen. Im Kern hat der Arbeitgeber weiterhin die vollen Anteile der jeweiligen sozialen Versicherungszweige zu zahlen. Der Anteil des Arbeitnehmers ergibt sich durch die reduzierte Beitragsbemessungsgrundlage.

Für die Berechnung des Beitrages wird nicht das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, sondern ein Beitrag der sich nach der folgenden Formel ermittelt:

 

5. Was passiert bei einem gelegentlichen Über- oder Unterschreiten des Übergangsbereiches?

Bei versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, bei denen das regelmäßige Arbeitsentgelt innerhalb des Übergangsbereichs liegt, jedoch das tatsächliche Arbeitsentgelt dessen Grenzen über- oder unterschreitet, kann die für die Beitragsberechnung zu ermittelnde Einnahme nicht nach der Berechnungsformel berechnet werden.

Soweit in Fällen, in denen das regelmäßige Arbeitsentgelt die untere Entgeltgrenze von 450,01 EUR unterschreitet, wird für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme das tatsächliche Arbeitsentgelt mit dem Faktor F multipliziert.

Insoweit ein Überschreiten der oberen Entgeltgrenze von 1.300,00 EUR erreicht wird, so sind die Beiträge nach den allgemeinen Regelungen zu berechnen. Das bedeutet, dass der Beitragsberechnung das tatsächliche Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahme zugrunde zu legen ist und der jeweilige Beitrag vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen ist.

6. Wie sind die An- und Abmeldungen im Übergangsbereich geregelt?

Bei einem Eintritt oder Austritt einer Beschäftigung in oder aus dem Übergangsbereich sind durch den Arbeitgeber grundsätzlich keine An- und Abmeldungen vorzunehmen. Es wurde lediglich die Möglichkeit geschaffen, dass mit der Einführung des Übergangsbereichs die Abgabe von An- und Abmeldungen zum 30. Juni 2019 bzw. 1. Juli 2019 zugelassen sind.

Die Meldung ist dabei gesondert zu kennzeichnen, sofern ein Arbeitsentgelt gemeldet wird. In den Meldungen ist zusätzlich zur Angabe der reduzierten beitragspflichtigen Einnahme das tatsächliche Arbeitsentgelt zu erfassen.

7. Wie erfolgt die Berechnung des Arbeitsentgeltes bei einer Mehrfachbeschäftigung?

Bei mehrfachbeschäftigten Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber ohne unmittelbare Beteiligung der Krankenkassen festzustellen, ob die Summe der Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungsverhältnissen innerhalb des Übergangsbereichs liegt. Überdies ist von den Arbeitgebern das der Beitragsbemessung zugrunde zu legende Gesamtarbeitsentgelt zu ermitteln. Die Arbeitnehmer sind dabei verpflichtet, die zur Durchführung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und alle erforderlichen Unterlagen bereit zu halten.

8. Welche Besonderheiten ergeben sich bei der Lohnsteuer?

Bei einem Midijob werden sie individuell nach ihrer Steuerklasse zur Einkommensteuer herangezogen. Eine pauschale Besteuerung wie bei einem Minijob kommt hier nicht in Frage. Jedoch ist hier an das steuerliche Existenzminimum (sog. Grundfreibetrag) zu erinnern, was für den Veranlagungszeitraum 2020 ein Betrag von 9.408,00 EUR beträgt. Bis zu dieser Summe müssen Einzel veranlagte natürliche Personen keine Einkommensteuer zahlen. Bei zusammen veranlagten natürlichen Personen beträgt die Summe insgesamt 18.816,00 EUR. Damit dürfte in den meisten Fällen bei einem Midijobber keine oder nur sehr wenig Steuern anfallen.

 

Stand: 29.01.2020

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Wirtschaftsrecht

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