Rechte und Pflichten bei Transportschäden und Transportverlust

     

  1. Wer trägt im B2B-Geschäft die Transportgefahr beim Versendungskauf?

    Der (gewerbliche) Käufer. § 447 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bestimmt, dass die Transportgefahr auf den (gewerblichen) Käufer übergeht, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Wird die Ware auf dem Weg zum (gewerblichen) Kunden beschädigt, kann dieser keinen Ersatz verlangen.

    Praxistipp: Für gewerbliche Käufer empfiehlt sich der Abschluss einer Transportversicherung, um nicht auf dem Schaden sitzen zu bleiben. Verkäufer können ihren Gewerbekunden eine Transportversicherung als Zusatzleistung anbieten.
  2. Wer trägt im B2C-Geschäft die Transportgefahr?

    Der Versender. Die Regelung des § 447 BGB gilt nicht für den sogenannten Verbrauchsgüterkauf, bei dem der Verbraucher beim Versender (Unternehmer) Produkte kauft (§ 474 Abs. 2 BGB). Hier trägt der Unternehmer stets das Transportrisiko. Der Verbraucher kann Ersatz verlangen, wenn die Ware auf dem Weg beschädigt wird oder verloren geht. Hiervon können auch keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden (§ 475 Abs. 1 BGB)

    Praxistipp: AGB-Klauseln wie „Versand auf Risiko des Käufers“ sind im B2C-Bereich unzulässig.
  3. Welche Rechte hat der Verbraucher bei einem Transportschaden?

    Beschädigte Ware ist mangelhaft im Sinne des § 434 BGB. Der Verbraucher hat die Wahl, ob er von seinem Widerrufs- oder seinem Gewährleistungsrecht Gebrauch macht. Im Fall des Widerrufs ist der Unternehmer zur Rückzahlung des Kaufpreises verpflichtet und der Verbraucher muss die Ware zurücksenden. Entscheidet sich der Kunde für die Gewährleistungsrechte, kann er zunächst Nacherfüllung (§ 437 BGB), das heißt entweder die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 BGB), verlangen. Der Kunde muss sich also nicht mit dem Versandunternehmen auseinandersetzen.

    Praxistipp: Wählen Sie einen zuverlässigen Transportdienstleister! Klären Sie wenn möglich die Maßnahmen zur Transportschadenregulierung mit dem Transportunternehmen bzw. mit dem Hersteller!
  4. Sollte man eine Transportversicherung für Verbraucher anbieten?

    Eine Transportversicherung ist beim Verbrauchsgüterkauf ohne Bedeutung. Egal ob mit oder ohne Versicherung – der Verbraucher bekommt in jedem Fall sein Geld vom Händler zurück. Eine Versicherung darf nicht als besondere Leistung beworben werden, und es darf nicht der Eindruck entstehen, es gäbe eine "unversicherte" Alternative, bei der der Verbraucher das Transportrisiko trägt.

    Praxistipp: Es ist unzulässig, einen "unversicherten Versand" anzubieten, ohne dass gleichzeitig darauf hingewiesen wird, dass der Händler das Transportrisiko gesetzlich trägt.
  5. Was passiert, wenn der Verbraucher erst sehr spät (nach Wochen oder Monaten) einen Transportschaden meldet?

    Das Gesetz kennt keine fristgebundene Rügepflicht für den Verbraucher. Die Gewährleistungspflicht beträgt bei Verbrauchsgüterkäufen regelmäßig zwei Jahre (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Kurze Rügepflichten sind unwirksam. Ein Verbraucher kann also grundsätzlich auch noch nach Wochen und Monaten einen Transportschaden melden und seine Gewährleistungsrechte in Anspruch nehmen.

    Praxistipp: Das Bestehen des Gewährleistungs- oder Widerrufsrechts darf nicht – wie dies zwischen Unternehmern üblich ist – von einer unverzüglichen Mängelanzeige anhängig gemacht werden. Solche AGB-Klauseln sind unwirksam.
  6. Wer muss den Mangel beim Verbrauchsgüterkauf nachweisen?

    In den ersten sechs Monaten besteht zugunsten des Kunden eine Beweislastumkehr: Es wird widerleglich vermutet, dass die Ware bereits vor Auslieferung an den Kunden mangelhaft war. Der Verkäufer muss daher während der ersten sechs Monate nachweisen, dass der Mangel bei der Übergabe noch nicht vorhanden war. Dies ist in der Praxis kaum möglich.

    Praxistipp: Behauptet der Verbraucher, die Ware sei beschädigt, sollte man um entsprechende Nachweise bitten – am besten durch eine Versicherung an Eides statt in Verbindung mit Fotos der defekten Ware.
  7. Wer trägt beim Verbrauchsgüterkauf die Kosten der Nacherfüllung?

    Der Unternehmer. Der Verbraucher hat die Wahl zwischen Reparatur und Neulieferung. Der Unternehmer kann die Nacherfüllung nur dann verweigern, wenn ihm damit unverhältnismäßig hohe Kosten entstehen würden.

    Praxistipp: Transportrisiken und Nacherfüllungspflichten lassen sich nicht aus der Welt schaffen. Beziehen Sie diese Faktoren in Ihre Rechnung ein!
  8. Muss der Verkäufer bei Transportverlusten den Kaufpreis erstatten?

    Ja. Kommt die Bestellung beim Verbraucher nicht an, kann man als Unternehmer einen Nachforschungsauftrag beim Transportdienstleister stellen. Macht der Verbraucher jedoch zum Beispiel mit einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft, dass die Ware nie bei ihm angekommen ist, muss der Händler den bereits gezahlten Kaufpreis erstatten.

    Praxistipp: Auch hier gilt: Verlangen Sie vom Verbraucher entsprechende Nachweise!
  9. Muss der Unternehmer bei Transportverlust erneut liefern?

    Kann der Händler nachweisen, dass die Ware ordnungsgemäß abgeschickt wurde, muss er die Ware nicht erneut liefern, jedoch den erhaltenen Kaufpreis erstatten.

    Praxistipp: Um Kunden zu binden, kann es vorteilhafter sein, die Ware ein zweites Mal zu schicken anstatt den Kaufpreis zurückzuzahlen.
  10. Was passiert, wenn das beim Nachbarn abgegebene Paket verloren geht?

    Paketdienstleister bestimmen oft in ihren AGB, dass Pakete auch beim Nachbarn abgegeben werden dürfen und entziehen sich so der Haftung. Nachbarschaftszustellung ist grundsätzlich zulässig unter der Bedingung, dass der Empfänger auch hierüber benachrichtigt wird (Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 2. März 2011, 6 U 165/10).

    Praxistipp: Fehlt die Pflicht zur Benachrichtigung in den Klauseln Ihres Paketdienstleisters, können Sie widersprechen – insbesondere dann, wenn bereits entsprechende Probleme wegen der Abgabe von Lieferungen an fremde Personen vorgekommen sind.
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Bildungs- und Wettbewerbsrecht

Ulrike Unger

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