Mediations- und Schlichtungsstelle der IHK zu Leipzig

1. Welche Aufgabe hat die Mediations-und Schlichtungsstelle der IHK zu Leipzig?

Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) bietet durch die Geschäftsstellen der Mediations- und Schlichtungsstelle die Möglichkeit, wirtschaftliche Streitigkeiten außerhalb des Gerichtssaals klären zu lassen. Der Unternehmer kann sich zwischen zwei Verfahrensarten, die Mediation und die Schlichtung, entscheiden. Die IHK unterstützt die Parteien bei deren Durchführung.

2. Seit wann gibt es die Mediations- und Schlichtungsstelle der IHK zu Leipzig?

Die Mediations- und Schlichtungsstelle der IHK gibt es mittlerweile seit 1998. Sie besitzt die Anerkennung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz als Gütestelle gem. § 794 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Das heißt aus Vergleichen, die an der Mediations- und Schlichtungsstelle durchgeführt wurden, kann zwangsvollstreckt werden. Leiterin der Geschäftsstelle sowie Ansprechpartnerin für alle Fragen rund um Mediation und Schlichtung ist die Justiziarin der IHK zu Leipzig, Margitta Poppe. Sie berät über die alternativen Konfliktlösungswege, Vorteile, Nachteile, Kosten und benennt kompetente und neutrale Wirtschaftsmediatoren und Schlichter.

3. Was ist Mediation?

Die Mediation ist wie die Schlichtung ein außergerichtliches vertrauliches Verfahren zur Konfliktbeilegung mit Unterstützung eines neutralen Dritten, dem Mediator. Bei diesem Verfahren versuchen die Medianten eigenverantwortlich und freiwillig eine einvernehmliche Lösung zu finden. Der Mediator unterstützt die Medianten allparteilich dabei, eine befriedigende, interessengerechte und im Ergebnis faire Vereinbarung zu erzielen.

4. Wer wählt den Mediator aus?

Die Medianten suchen den Mediator selbst aus. Dabei können sie, die von der IHK geführte Mediatorenliste zur Hilfe nehmen. Es besteht aber auch die Möglichkeit, dass die Geschäftsstelle auf Wunsch der Parteien einen geeigneten Mediator vorschlägt.

5. In welchen Bereichen kann Mediation eingesetzt werden?

Eine Mediation kann bei einer Vielzahl von Streitigkeiten eingesetzt werden. Sowohl bei innerbetrieblichen Konflikten, zum Beispiel bei Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern oder Umstrukturierungsmaßnahmen im Unternehmen. Aber auch bei Streitigkeiten aus Liefer-, Werk- und Handelsvertreterverträgen hat sich das Mediationsverfahren bewährt. Ebenso kann bei länderübergreifenden Streitfällen und auch bei Patent- und Lizenzstreitigkeiten ein Mediationsverfahren ratsam sein.

6. Was ist eine Schlichtung?

Die Schlichtung stellt ebenfalls ein freiwilliges und strukturiertes Verfahren zur Konfliktlösung dar. Im Unterschied zur Mediation leitet ein neutraler Schlichter das Verfahren, welcher am Ende der Verhandlung den Konfliktparteien einen Entscheidungsvorschlag (Schlichterspruch) unterbreitet. Diesen Vorschlag können die Parteien annehmen oder ablehnen. Bei einer Nichtannahme ist der Konflikt unentschieden und weiterhin offen. Den Schlichter können die Parteien genauso wie bei der Mediation selbst wählen.

7. Welche Vorteile haben Mediations- und Schlichtungsverfahren im Vergleich zum Gerichtsverfahren?

Die Verfahren sind schnell – es gibt keine zweite Instanz. Zumeist wird in einer Sitzung ohne umfangreichen Schriftverkehr eine Lösung erzielt (80 bis 90 Prozent der Verfahren enden erfolgreich). Im Durchschnitt liegt die Dauer einer Mediation bei 8 bis 10 Stunden.
Die Verfahren sind unbürokratisch und kostengünstig – keine Gerichtsgebühren, kein Anwaltszwang.
Die Verfahren sind interessengrecht – Interessen und Ziele werden eingebracht und berücksichtigt, erzielte Ergebnisse werden akzeptiert und respektiert, der Konflikt ist befriedet.
Die Verfahren stabilisieren die Geschäftsbeziehungen – da gemeinsam erzielte Lösungen die Geschäftsbeziehungen nachhaltig und langfristig sichern. Die Verfahren sind diskret, da sie vertraulich und nicht öffentlich sind im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren, sodass Geschäftsinterna und mögliche Imageverluste nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

8. Wie läuft ein Mediations- und Schlichtungsverfahren ab?

Haben sich die Parteien darauf geeinigt, dass der Konflikt außergerichtlich durch Mediation oder Schlichtung geklärt werden soll, muss zunächst ein schriftlicher Antrag von mindestens einer Konfliktpartei an die Mediations- und Schlichtungsstelle der IHK zu Leipzig eingereicht werden. Dieser hat die Bezeichnung der Parteien, die Beschreibung des Konflikts und gegebenenfalls die Ansprüche und Beweismittel und eine abgeschlossene Mediations- oder Schlichtungsvereinbarung enthalten. Es ist immer günstig, wenn sich die Parteien gemeinsam auf einen Mediator oder Schlichter einigen. Erst wenn dies nicht gelingen sollte, ernennt die Geschäftsstelle in Abstimmung mit den Parteien den Mediator oder Schlichter. Mediator oder Schlichter übernehmen dann in Abstimmung mit den Parteien die Organisation einen ersten Termins. Kommt es zu einer Einigung, wird diese schriftlich festgehalten und von den Parteien und dem Mediator oder Schlichter unterschrieben.

9. Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Das Verfahren setzt sich aus einer einmaligen Verfahrensgebühr für die Geschäftsstelle (derzeit 55,00 Euro) und dem Mediator- oder Schlichterhonorar auf Stundenbasis zusammen. Das Honorar des Mediators vereinbaren die Medianten mit dem Mediator eigenverantwortlich. Ein Schlichter erhält momentan ein Stundenhonorar in Höhe von 150,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer. Hinzu kommen je nach Anfall weitere Auslagen, zum Beispiel für Raummieten, Versorgung, Schreibkosten, Porto und Ähnliches. Dabei ist die einmalige Verfahrensgebühr mit der Antragstellung zu leisten. Die Parteien tragen die Kosten jeweils zur Hälfte, es sei denn es wird eine andere Einigung erzielt. Fallen zusätzlich eigenen Kosten an (zum Beispiel Rechtsanwaltshonorare), sind diese von jeder Partei selbst zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart wurde.

10. Kann während eines Mediations- und Schlichtungsverfahrens Klage erhoben werden?

Die Parteien dürfen ab der Einleitung bis zur Beendigung des Verfahrens keine gerichtliche Klage einreichen. Liegt jedoch schon eine Klage dem Gericht bei Beginn der Mediation vor, müssen die Parteien das Ruhen dieses gerichtlichen Verfahrens beantragen.

Weitere vertiefende Informationen auf den Seiten zur Streitbeilegung.

Ansprechpartner

Justiziariat

Margitta Poppe

E-Mail poppe.justiziarin@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1178
Fax 0341 1267-1108