Kaufrecht

  1. Was sollte in einem Kaufvertrag mindestens geregelt werden?

    Ein wirksamer Kaufvertrag muss stets den Kaufgegenstand genau bestimmen und Angaben zu den beteiligten Vertragsparteien sowie zum Kaufpreis enthalten. Um Missverständnissen vorzubeugen, sollten auch Angaben über die Beschaffenheit der Kaufsache, Liefer- und Zahlungsbedingungen, der Erfüllungsort und der Gerichtsstand vereinbart werden. Schließlich können Regelungen zu Haftungsfragen den Vertrag sinnvoll ergänzen.

    Praxistipp: Über alle wichtigen Punkte sollte bereits vor Vertragsabschluss Klarheit bestehen.

  2. Muss ein Kaufvertrag schriftlich geschlossen werden?

    Nein, ein Kaufvertrag kann grundsätzlich mündlich, schriftlich oder durch sogenanntes konkludentes (schlüssiges) Handeln geschlossen werden. Ein Kaufvertrag ist nur dann zwingend schriftlich abzuschließen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Das gilt zum Beispiel für den Kauf eines Grundstücks (§§ 873 ff. BGB) oder bei Kauf auf Kredit oder Ratenzahlung, bei dem ein Verbraucher als Käufer beteiligt ist (§§ 491 ff. BGB).

    Praxistipp: Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, den Kaufvertrag schriftlich abzuschließen.
  3. Wann liegt ein Mangel der Kaufsache vor?

    Ein Sachmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Ware von dem Zustand abweicht, den die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart haben. In erster Linie kommt es demnach auf die kaufvertraglich vereinbarte Beschaffenheit an. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, so muss die Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendungsart geeignet sein oder die für eine entsprechende Sache übliche Beschaffenheit aufweisen. Um Rechte aus einem Mangel geltend machen zu können, muss dieser bereits zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache vorgelegen haben (§ 446 BGB).

    Praxistipp: Informieren Sie sich über die Kaufsache und legen für sich vor Vertragsabschluss genau fest, welche Eigenschaften die Kaufsache erfüllen soll.
  4. Welche Rechte können bei einer mangelhaften Kaufsache geltend gemacht werden?

    Der Käufer hat in diesem Fall zunächst einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Nacherfüllung, welchen er wahlweise in Form einer Nachbesserung der mangelhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache geltend machen kann. Er hat dem Verkäufer zur Nacherfüllung eine angemessene Frist zu setzen. Ist diese Frist erfolglos verstrichen, hat der Käufer ein Recht auf Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag. Schließlich hat der Käufer einen verschuldensabhängigen Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz gegen den Verkäufer.

    Praxistipp: Überprüfen Sie die gelieferte Ware unverzüglich und teilen Sie festgestellte Mängel dem Verkäufer umgehend mit.
  5. Wer haftet gegenüber dem Käufer, wenn die verkaufte Sache mangelhaft war?

    Grundsätzlich haftet der Verkäufer der Sache nach dem Mängelgewährleistungsrecht (§§ 437 ff. BGB). Etwas anderes gilt nur, wenn der Käufer den Mangel bei Vertragsschluss kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Dem Verkäufer stehen nunmehr die Gewährleistungsrechte gegenüber seinem eigenen Verkäufer (Lieferant) zu. Gegenüber diesem kann er auch alle Aufwendungen (insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten), welche er aufgrund der Inanspruchnahme durch den Käufer tragen musste, gemäß § 445 a Abs.1 BGB geltend machen. Diese Regresskette kann bis zum Hersteller der mangelhaften Sache erfolgen.
  6. Kann auch der Hersteller einer Sache direkt in Anspruch genommen werden?

    Auch eine direkte Inanspruchnahme des Herstellers ist zum Teil möglich. Zum einen kann für Schäden welche eine mangelhaft hergestellte Sache verursacht hat, Schadensersatz nach § 823 Abs.1 BGB verlangt werden (sogenannte Produzentenhaftung). Zum anderen haften Hersteller auch nach § 1 ProdHaftG, für alle Körper- und Sachschäden, welche das von ihnen in Verkehr gebrachte fehlerhafte Produkt, verursacht hat.

    Praxistipp: Beachten Sie jedoch, dass bei Sachschäden gemäß § 11 ProdHaftG eine Selbstbeteiligung in Höhe von 500,00€ besteht.
  7. Wer muss den Mangel und die sonstigen begleitenden Umstände beweisen?

    Grundsätzlich der Käufer - es gibt jedoch Ausnahmen: Zeigt sich innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Kauf ein Mangel und kann dieser sowohl auf einer fehlerhaften Benutzung als auch auf einem von Anfang an bestehenden Grundmangel beruhen, ist grundsätzlich der Verkäufer beweispflichtig (§ 477 BGB; BGH, Urteil vom 12.10.2016 – VIII ZR 103/15). Im Bereich der verschuldensabhängigen Schadensersatzansprüche muss der Verkäufer zudem beweisen, dass er weder vorsätzlich noch fahrlässig eine Pflicht verletzt hat (§ 280 Abs.1 S.2 BGB). Im weiteren Sinn muss auch der Produzent einer Sache beweisen, dass er bei der Konstruktion, Fabrikation und Instruktion nicht schuldhaft gehandelt hat
    (§ 823 ff. BGB; BGH, Urteil vom 26.11.1968 - VI ZR 212/66).

    Praxistipp: Die Beweislast ist im Streitfall oft das Zünglein an der Waage und sollte daher vorab für den Einzelfall geprüft werden!

     

  8. Welche Besonderheit gilt bei Fernabsatzverträgen?

    Bei Fernabsatzverträgen – wenn der Unternehmer seine Waren zum Beispiel per Katalog oder Internet zur Bestellung feilbietet – muss dem Verbraucher nach

    § 312 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB von 14 Tagen eingeräumt werden. Die Frist beginnt grundsätzlich mit dem Eingang der Ware beim Verbraucher, jedoch nicht bevor schriftlich über das Recht zum Widerruf belehrt wurde. Unterbleibt eine Belehrung gänzlich, kann der Vertrag für die Dauer von bis zu einem Jahr und 14 Tagen nach dem Erhalt der Ware widerrufen werden (§ 356 Abs.3 S.2 BGB). Nur wenn der Verbraucher wirksam widerruft, hat er die Möglichkeit eine mangelfreie Ware ohne Grund und gegen Rückzahlung des Geldes zurückzugeben.

    Praxistipp: Beachten Sie den gesetzlichen Mustertext für die Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum BGB!

  9. Was ist bei einem Handelskauf zu beachten?

    Wichtig bei einem Handelskauf ist insbesondere die Einhaltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten. Bei Anlieferung sind die Waren äußerlich zu kontrollieren. Anschließend sind stichprobenartige Kontrollen vorzunehmen. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Versäumt der Käufer Mängel zu rügen, so gilt die Ware zwischen den Parteien als mangelfrei (§ 377 Abs.2 HGB). Der Käufer kann dann grundsätzlich keine Gewährleistungsrechte mehr geltend machen

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    Praxistipp: Dokumentieren Sie aus Beweisgründen festgestellte Mängel! Ziehen Sie gegebenenfalls Zeugen hinzu!

  10. Welche Fristen gelten für Gutscheine?

    Gutscheine verjähren innerhalb der gesetzlichen Frist von drei Jahren nach Ausstellung, gerechnet vom 31. Dezember des Ausstellungsjahres (§ 195 BGB). Etwas anderes gilt nur, wenn der Gutschein befristet ist. Die Frist muss sich nach den Gepflogenheiten der Branche richten. Aber Achtung: Wird die Frist zu kurz bemessen (etwa eine einjährige Frist), ist sie ungültig und es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren (OLG München, Urteil vom 14.04.2011 - 29 U 4761/10).

    Praxistipp: Es ist ratsam, den Gutschein sicherheitshalber länger als ein Jahr zu befristen!

 

Stand: 31.07.2019

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