Kaufrecht

  1. Was sollte in einem Kaufvertrag mindestens geregelt werden?
    Ein Kaufvertrag sollte Angaben über Art, Menge, Qualität und Preis der Ware enthalten. Um Missverständnisse vorzubeugen, sollten auch Angaben über Liefer- und Zahlungsbedingungen, der Erfüllungsort und der Gerichtsstand enthalten sein. Gegebenenfalls sind auch Haftungsfragen zu regeln.

    Praxistipp: Über alle wichtigen Punkte sollte bereits vor Vertragsabschluss Klarheit bestehen.

  2. Muss ein Kaufvertrag schriftlich geschlossen werden?

    Nein, ein Kaufvertrag kann grundsätzlich mündlich, schriftlich oder durch sogenanntes konkludentes (schlüssiges) Handeln geschlossen werden. Ein Kaufvertrag ist nur dann zwingend schriftlich abzuschließen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Das gilt zum Beispiel für den Kauf eines Grundstücks (§§ 873 ff. BGB) oder bei Kauf auf Kredit oder Ratenzahlung, bei dem ein Verbraucher als Käufer beteiligt ist (§§ 491 ff. BGB).

    Praxistipp: Aus Beweisgründen empfiehlt es sich, den Kaufvertrag schriftlich abzuschließen.
  3. Was sind die Hauptpflichten in einem Kaufvertrag?

    Der Verkäufer wird durch den Kaufvertrag verpflichtet, dem Käufer die Kaufsache zu übergeben und das Eigentum an der Kaufsache zu verschaffen. Außerdem muss er dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen.

    Praxistipp: Fragen Sie bei bestimmten Produkten nach, ob die Kaufsache auch frei von Rechtsmängeln ist.
  4. Wann liegt ein Mangel der Kaufsache vor?

    Ein Sachmangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Ware von dem Zustand abweicht, den die Parteien bei Abschluss des Kaufvertrages vereinbart haben. In erster Linie kommt es demnach auf die kaufvertraglich vereinbarte Beschaffenheit an. Fehlt eine ausdrückliche Vereinbarung, so muss die Sache für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendungsart geeignet sein oder die für eine entsprechende Sache übliche Beschaffenheit aufweisen.

    Praxistipp: Informieren Sie sich über die Kaufsache und legen für sich vor Vertragsabschluss genau fest, welche Eigenschaften die Kaufsache erfüllen soll.
  5. Welche Rechte können bei einer mangelhaften Kaufsache geltend gemacht werden?

    Der Käufer hat in diesem Fall primär einen Anspruch auf Nachlieferung bzw. Nacherfüllung. Er kann also zunächst Nachbesserung der fehlerhaften Sache oder Ersatzlieferung einer neuen Sache verlangen. Erst wenn die Nacherfüllung erfolglos ist oder unverhältnismäßig wäre, hat der Käufer ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag; außerdem ein Recht auf Aufwendungs- und Schadenersatz.

    Praxistipp: Überprüfen Sie die gelieferte Ware unverzüglich und teilen Sie festgestellte Mängel dem Verkäufer umgehend mit.
  6. Wann scheiden Gewährleistungsansprüche trotz Mangels an der Kaufsache aus?

    Die Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen, wenn der Käufer bei Vertragsabschluss den Mangel kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Das trifft dann nicht zu, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Kaufsache übernommen hat.

    Praxistipp: Bestehen Zweifel an der Gebrauchstauglichkeit einer Ware, sollte eine Klärung vor Übergabe erfolgen.
  7. Welche Besonderheiten gelten bei Fernabsatzverträgen?

    Bei Fernabsatzverträgen – wenn der Unternehmer seine Waren zum Beispiel per Katalog oder Internet zur Bestellung feilbietet – muss dem Verbraucher nach § 312d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB von 14 Tagen eingeräumt werden. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Mitteilung der Belehrung über das Widerrufsrecht. Unterbleibt die Belehrung, beträgt die Frist sechs Monate. Sie beginnt bei Lieferung von Waren bei deren Eingang beim Empfänger, ansonsten ab Vertragsschluss.

    Praxistipp: Beachten Sie den gesetzlichen Mustertext für die Widerrufsbelehrung in Anlage 1 zu Artikel 246 § 2 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum BGB!
  8. Was ist bei einem Handelskauf zu beachten?

    Wichtig bei einem Handelskauf ist insbesondere die Einhaltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten. Bei Anlieferung sind die Waren äußerlich zu kontrollieren. Anschließend sind stichprobenartige Kontrollen vorzunehmen. Mängel sind unverzüglich dem Verkäufer mitzuteilen. Das gilt auch bei später festgestellten Mängeln.

    Praxistipp: Dokumentieren Sie aus Beweisgründen festgestellte Mängel! Ziehen Sie gegebenenfalls Zeugen hinzu!
  9. Kann ein Käufer bei Nichtgefallen der Ware oder Fehlkäufen das Geld zurückverlangen?

    Lässt man Fernabsatzverträge mit ihrem Widerrufs- und Rückgaberecht einmal außer Betracht, gibt es keine Verpflichtung des Verkäufers, mangelfrei verkaufte Ware zurückzunehmen.
  10. Welche Fristen gelten für Gutscheine?

    Gutscheine verjähren innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Ausstellung, gerechnet vom 31. Dezember des Ausstellungsjahres. Etwas anderes gilt nur, wenn der Gutschein befristet ist. Die Frist muss sich nach den Gepflogenheiten der Branche richten. Aber Achtung: Wird die Frist zu kurz bemessen (etwa eine einjährige Frist), ist sie ungültig und es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren (Oberlandesgericht München - 29 U 4761/10).

    Praxistipp: Es ist ratsam, den Gutschein sicherheitshalber länger als ein Jahr zu befristen!
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