Gewerberecht

10 Fragen 10 Antworten rund um das Gewerberecht

1. Was ist ein Gewerbe?

Als Gewerbe bezeichnet man eine

  • selbstständige,
  • erlaubte,
  • auf Gewinnerzielung gerichtete und
  • auf gewisse Dauer

ausgeübte Tätigkeit. Alle 4 Kriterien müssen gemeinsam vorliegen.

Folglich kann jeder ein Gewerbe verschiedenster Art anmelden, Arbeitnehmer beschäftigen und Niederlassungen unterhalten. Es herrscht Gewerbefreit in Deutschland.

Eingeschränkt wird dieses Recht durch überwachungsbedürftige und erlaubnispflichtige Gewerbe. Zur Ausübung dieser Gewerbe bedarf es besonderer Anforderungen, beispielsweise wird der Gewerbetreibende auf geordnete Vermögensverhältnisse und persönliche Zuverlässigkeit geprüft.
Nicht zum Gewerbe zählen Verwaltung eigenen Vermögens, Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft) sowie freie Berufe (z.B. Architekten).

2. Wer meldet ein Gewerbe an?

Eine Gewerbeanmeldung kann durch jede natürlich Person und juristische Person (z. B. GmbH) erstattet werden. Für juristische Personen übernimmt dies der gesetzliche Vertreter (z.B. Geschäftsführer). Bei Personengesellschaften wie beispielsweise einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) sind alle vertretungsberechtigten Gesellschafter zur Gewerbeanzeige verpflichtet.

3. Wann ist das Gewerbe anzuzeigen?

Mit Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit ist beim zuständigen Gewerbeamt eine Gewerbeanzeige zu erstatten. Die Nichtanzeige der gewerblichen Tätigkeit kann zu einer Ordnungswidrigkeit führen.

4. Welche Gewerbe sind überwachungsbedürftig und was bedeutet dies?

Zu den überwachungsbedürftigen Gewerben zählen nach § 38 GewO, z. B.

  • An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz- und Lederbekleidung (Gebrauchtwarenhandel)
  • Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien)
  • Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften
  • Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften

(Die Aufzählung ist nicht abschließend!)
Der Gewerbetreibende wird bei Anzeige eines überwachungsbedürftigen Gewerbes auf Zuverlässigkeit geprüft. Hierzu werden ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde sowie ein Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde verlangt.

5. Erlaubnispflichtige Gewerbe – was zählt dazu und was ist zu beachten?

Eine gesonderte Gewerbeerlaubnis ist u. a. für folgende Gewerbe erforderlich:

  • Betrieb von Privatkrankenanstalten
  • Betrieb einer Spielhalle
  • Ausübung der Pfandleihe
  • Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe
  • Durchführung von Versteigerung
  • Vermittlung von Versicherungen

(Die Aufzählung ist nicht abschließend!)

Vor Aufnahme der Tätigkeit ist bei der zuständigen Behörde die entsprechende Erlaubnis zu beantragen. Im Gegensatz zu überwachungsbedürftigen Gewerbe werden neben der persönlichen Zuverlässigkeit in der Regel auch die geordneten Vermögensverhältnisse sowie besondere Anforderungen geprüft (bauliche Gegebenheiten, fachliche Kenntnisse, Sicherheit/Haftpflichtversicherung). Erst nach Erteilung der beantragten Erlaubnis darf das Gewerbe ausgeübt werden.

6. Was ist unter dem Begriff Reisegewerbe zu verstehen?

Wer gewerbsmäßig ohne Terminvereinbarung (Bestellung) außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben,

  • Waren vertreibt oder ankauft oder Bestellungen auf Waren aufsucht,
  • Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
  • unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt,

betreibt ein Reisegewerbe. Für das Betreiben eines Reisegewerbes ist eine sogenannte Reisegewerbekarte zu beantragen. Ausnahmen stellen z. B. der Vertrieb selbstgewonnener Erzeugnisse der Land- und Forstwirtschaft dar. 

7. Für welche Tätigkeiten ist eine Eintragung bei der Handwerkskammer notwendig?

Die Abgrenzung von handwerklichen und nicht-handwerklichen Tätigkeiten ist in der Praxis nicht ganz einfach. Als klassische Handwerksbetriebe werden z. B. Bäckereien, Heizungsbauer und Raumausstatter bezeichnet. In der Regel ist zur Ausübung dieser Tätigkeiten eine Eintragung bei der Handwerkskammer erforderlich.
Im Gegensatz dazu sind Tätigkeiten wie Warenhandel, Vermittlung von Finanzdienstleistungen, Hausmeisterdienste und Trockenbau der Industrie- und Handelskammer zuzuordnen.
Von sogenannten Mischbetrieben spricht man, wenn handwerkliche und nicht-handwerkliche Tätigkeiten in einem Unternehmen durchgeführt werden. Ein Beispiel hierfür ist der Kraftfahrzeughandel mit angeschlossener Kfz-Werkstatt.
In wieweit eine handwerkliche Tätigkeit vorliegt, ist immer eine Einzelfallentscheidung. Die Handwerkskammer wie auch die Industrie- und Handelskammer beraten hierzu.

8. Zweigniederlassung oder Betriebsstätte – was ist der Unterschied?

Eine Zweigniederlassung wird auch als selbstständige Niederlassung bezeichnet. Die Zweigniederlassung stellt kein eigenes Unternehmen dar. Sie ist räumlich und organisatorisch vom Hauptunternehmen getrennt und verfügt meist über einen Niederlassungsleiter. Das Tätigkeitsfeld der Zweigniederlassung entspricht dem Hauptunternehmen. Die Zweigniederlassung firmiert unter dem Hauptunternehmen, jedoch sind Zusätze wie „Niederlassung Leipzig“ möglich.

Als unselbstständige Niederlassungen, auch Betriebsstätten genannt, bezeichnet man weitere Filialen desselben Unternehmens. Diese zeichnen sich vor allem durch die Abhängigkeit des Hauptunternehmens aus. Die Betriebsstätten sind nicht eigenständig organisatorisch geführt. Es findet lediglich eine räumliche Trennung des Geschäftsbetriebes statt.

9. Wann ist ein Gewerbe um- bzw. abzumelden?

Nicht nur der Beginn einer gewerblichen Tätigkeit ist anzuzeigen, sondern auch jegliche Änderung. Anzuzeigen sind die Verlegung des Geschäftssitzes, die Änderung der Tätigkeit (Erweiterung oder Änderung) sowie die Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit.

Auch hier gilt, die Nichtanzeige kann zu einer Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu eintausend Euro führen.

10. Gewerbeuntersagungsverfahren – was bedeutet das?

 

 

Die Ausübung eines Gewerbes kann von der zuständigen Gewerbebehörde untersagt werden, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden begründen, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Beispiele dafür können erhebliche Zahlungsrückstände bei Krankenkassen und/oder Finanzämter sein.

 

Folgenden Personen kann das Gewerbe untersagt werden

  • dem Gewerbetreibenden,
  • dessen Vertretungsberechtigten sowie
  • Personen, die mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragt sind.

Der Betroffene wird mit Einleitung des Verfahrens schriftlich informiert, ihm werden die ermittelten Tatsachen im Einzelnen mitgeteilt und er wird um Stellungnahme gebeten. In diesem Fall ist es ratsam, die zuständige Industrie- und Handelskammer hinzuzuziehen.

Sofern sich die Tatsachen als gegeben erweisen, erlässt die Behörde eine Verfügung, mit der die Ausübung des Gewerbes untersagt wird (Bescheid). Demnach muss der Gewerbetreibende seine Tätigkeit (sofort) einstellen.

Frühestens nach Ablauf eines Jahres kann der Betroffene einen Antrag auf Widergestattung stellen. Die Gewerbebehörde prüft, ob der Betroffene dem Gewerbe wieder nachgehen darf. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gründe der Gewerbeuntersagung zwischenzeitlich entfallen sind und nun die gewerberechtliche Zuverlässigkeit wieder besteht.