Gewerbeanmeldung

Beim Start in die Selbstständigkeit sind alle Gewerbetreibenden verpflichtet, ihr Gewerbe anzumelden. Häufig ist jedoch nicht klar, wer überhaupt Gewerbetreibender ist, was an Unterlagen benötigt wird und wie die Anmeldung im Einzelnen funktioniert. Wir klären auf.

1. Wer muss eine Gewerbeanmeldung durchführen?

Jeder Gründer ist zugleich "Gewerbetreibender" und muss sein Gewerbe in jedem Fall anmelden. Ausnahme: Sie sind Freiberufler oder in der Landwirtschaft selbstständig tätig.

Nach der Gewerbeordnung üben Sie ein Gewerbe aus, wenn Sie einer Tätigkeit "selbstständig und regelmäßig" nachgehen und wenn Sie das Gewerbe "entgeltlich" und "zum Erzielen von Gewinnen" betreiben. Dabei spielt die Rechtsform des Betriebes im Übrigen keine Rolle.

 

2. Wer hat mit einer Gewerbeanmeldung nichts zu tun?

Angehörige der 'Freien Berufe' müssen sich nicht anmelden. Diese sind gesetzlich geregelt und stehen in § 18 EStG. Zu diesen sogenannten "Katalogberufe" zählen u. a. Ärzte, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Künstler oder Schriftsteller. Auch medizinische Berufe, wie Physio- oder Ergotherapeuten, gelten als Freiberufler.

Freiberufler müssen sich jedoch beim Finanzamt anmelden. Die meisten freien Berufe erfordern den Nachweis von Qualifikationen. Diese können beruflicher, finanzieller, aber auch baulicher Art sein.

Nicht zum Gewerbeamt müssen Tätigkeiten aus dem Bereich der 'Urproduktion', also Selbstständige aus den Bereichen Fischerei, Bergbau sowie der Land- und Forstwirtschaft. Ebenfalls nicht anmeldepflichtig ist, wer eigenes Vermögen verwaltet, etwa indem er eigene Grundstücke oder Gebäude verpachtet oder vermietet.

 

3. Wann müssen Sie ein Gewerbe anmelden, was ist bei späteren Veränderungen?

Anmeldepflichtig sind Sie, sobald Sie eine gewerbliche Tätigkeit aufnehmen bzw. wenn Sie einen bereits bestehenden Betrieb übernehmen. Änderungen der Tätigkeit und Rechtsform sind ebenfalls meldepflichtig, dazu gehören u. a. die Ausweitung und Verlagerung des Tätigkeitsfeldes, der Umzug in eine andere Kommune, die Aufnahme von Gesellschaftern oder auch die Betriebseinstellung.

 

4. Wie funktioniert eine Gewerbeanmeldung?

Sie melden Ihr Gewerbe beim Gewerbeamt der jeweiligen Kommune an. Wer genau zuständig ist, können sie bei der Gemeinde oder Stadtverwaltung erfragen. In der Regel können Sie die Anmeldung persönlich, schriftlich oder teils auch über das Internet vornehmen. Wichtig ist, dass der richtige Verantwortliche die Anmeldung vornimmt. Bei Einzelunternehmen ist es der Inhaber, bei einer Personengesellschaft der oder die geschäftsführenden Gesellschafter, bei Kapitalgesellschaft, ist der oder die vertretungsberechtigte/n Geschäftsführer.

 

5. Welche Unterlagen benötigen Sie für die Anmeldung?

Sie benötigen Ihren Personalausweis oder Reisepass, um sich auszuweisen. Ist das Unternehmen ins Handelsregister eingetragen (z. B. GmbH), müssen Sie den Handelsregisterauszug sowie den notariell beglaubigten Gesellschaftsvertrag vorlegen.

Ausländische Staatsbürger, die nicht aus EU-Ländern kommen, müssen eine Aufenthaltsgenehmigung der jeweiligen Ausländerbehörde vorlegen. Die Genehmigung muss die Erlaubnis beinhalten, dass ein Gewerbe betrieben werden darf.

 

6. Für welche Gewerbe sind besondere Erlaubnisse oder Zulassungen erforderlich?

In Deutschland herrscht Gewerbefreiheit, d. h. für die Ausübung der weitaus meisten Gewerbe ist keine besondere Erlaubnis erforderlich. In bestimmten Branchen ist aber eine spezielle Erlaubnis notwendig, weshalb weitere Anforderungen erfüllt werden müssen.

Wird eines der sogenannten "überwachungsbedürftigen" Gewerbe angemeldet (z. B. Auskunftei, Detektei, Ehe-/Partnervermittlung, Alt- und Gebrauchtwarenhandel, Reisebüro), so wird ein polizeiliches Führungszeugnis ("zur Vorlage bei Behörden") sowie einen Auszug des Gewerbezentralregisters benötigt.

Die Anforderungen lassen sich in drei Kategorien unterteilen:

persönliche Zuverlässigkeit, bedeutet, dass die persönliche Eignung zum Führen eines entsprechenden Betriebs besteht. Diese wird i.d.R. nachgewiesen durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, Auszug aus dem Gewerbezentralregister sowie einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts.

sachliche Voraussetzungen, bedeutet, dass bestimmte Eigenschaften bestehen wie z. B. die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder ein erforderlicher Zustand bei Gewerberäumen. Hier wird der Nachweis i.d.R. durch Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis) oder durch entsprechende Genehmigungen (Baugenehmigung etc.) geführt.

fachliche Voraussetzung, dienen als Nachweis, dass die entsprechende Qualifikation zur Führung des Betriebes besteht. - je nach geforderter Qualifikation sind eine bestimmte Ausbildung oder ein Studium notwendig. Es kann aber auch die Teilnahme an Weiterbildungen (häufig bei der IHK) gefordert sein.

Wenn Sie sich nicht sicher sind, was die genauen Anforderungen sind, fragen sie bei ihrem zuständigen Amt nach.

Auch wenn das Gewerbeamt bereits eine Anmeldung bestätigt hat, kann das Gewerbe noch im Nachhinein untersagt werden. Dies kann der Fall sein, wenn die Voraussetzungen im Nachgang wegfallen z.B. wenn sich der Inhaber als Ungeeignet zeigt, indem er gegen das das Jugendschutzgesetz verstößt.

 

7. Was ist mit der Gewerbeanmeldung im Handwerk?

Der Betrieb eines Handwerks-Unternehmens ist stark reglementiert. Es darf nur führen, wer eine Meisterprüfung abgelegt hat. Bei bestimmten Gesellschaften wie der GmbH genügt es, wenn ein Meister als technischer Betriebsführer eingestellt ist (der Betriebsinhaber selbst muss also kein Meister sein!).

Hiervon gibt es Ausnahmen, die in der „Anlage B“ der Handwerksordnung aufgelistet sind. Diese dürfen auch ohne Meisterbrief ausgeübt werden, dazu zählen u.a. Fliesenleger, Gebäudereiniger, Raumausstatter etc. auch gibt es Ausnahmen bei sogenannten „Altgesellschaften“. In jedem Fall ist eine Anmeldung bei der Handwerkskammer mit entsprechenden Nachweisen notwendig (Eintrag in die Handwerkerrolle).

Zudem gibt es die "handwerksähnlichen Berufe", für die es überhaupt keine Berufszulassungsbeschränkungen gibt (Kosmetiker, Rohr- und Kanalreiniger,
Änderungsschneider u. a.).

Bei der Gewerbeanmeldung muss die Qualifikation nachgewiesen werden. Diese sollten Sie vorab mit der Handwerkskammer abstimmen. In der Handwerkskammer können Sie auch die Eintragung in die Handwerksrolle beantragen. Sie benötigen dazu:

a) den Antrag (!) auf Eintragung in die Handwerksrolle,

b) den Meisterbrief in beglaubigter Ablichtung oder Nachweise nach Ziffer II. B-D Handwerksordnung:

- Nachweis (Hoch-) Schulabschluss,

- Ausnahmebewilligung,

- Ausübungsberechtigung des Inhabers bzw. des Betriebsleiters;

c) eine Betriebsleiterklärung, sofern ein technischer Betriebsleiter eingestellt wurde.

d) unter Umständen: Ein Anstellungsvertrag (in Kopie) mit dem Betriebsleiter, mit Angaben über die wöchentliche Arbeitszeit und das monatliche Entgelt.

e) eine Bescheinigung der Krankenkasse über die Anmeldung zur gesetzlichen Sozialversicherung.

f) unter Umständen einen Handelsregisterauszug. Dieser ist nur erforderlich, soweit das Einzelunternehmen (freiwillig) im Handelsregister eingetragen ist oder bei der Gründung einer juristischen Person wie der GmbH.

 

8. Wie muss ich meine Tätigkeit in der Gewerbeanmeldung beschreiben?

Der Gegenstand der gewerblichen Tätigkeit ist möglichst genau zu bezeichnen. Aus den Angaben muss hervorgehen, welche Dienstleistungen oder Waren angeboten werden. Betreiben Sie z. B. einen Handel, sollten Sie angeben, ob es um Groß- oder Einzelhandel geht und welche Warengruppen vertrieben werden z. B. "Einzelhandel mit Textilien" oder „Einzelhandel mit Obst“)

 

9. Was passiert sonst noch bei einer Gewerbeanmeldung?

Das Gewerbeamt informiert verschiedene Behörden über die Anmeldung, sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) oder die Handwerkskammer (HWK) und die Krankenkasse. Sollten Sie die Anmeldung persönlich vornehmen, sollten sie i.d.R. den Fragebogen der Finanzverwaltung ausgehändigt bekommen. Melden sie sich auf anderem Wege an, wird er ihnen innerhalb weniger Tage von Ihrem zuständigen Finanzamt zugeschickt.

Mit diesem Fragebogen „zur steuerlichen Erfassung“ teilen Sie dem Finanzamt u. a. mit, in welchem Umfang (geplanter Umsatz + Gewinn) Sie tätig werden. Die Angaben zum künftigen Umsatz und Gewinn entscheiden über die Höhe eventueller Einkommensteuer-Vorauszahlungen.

Füllen Sie diesen Erhebungsbogen des Finanzamtes gemeinsam mit Ihrem Existenzgründungsberater oder mit einem Steuerberater aus.

 

10. Was kostet das alles?

Die Bearbeitungsgebühr einer Gewerbeanmeldung variiert von Kommune zu Kommune. Bei einigen ist sie kostenlos, in der Mehrheit liegt die Gebühr zwischen 20 - 40 Euro. Gewerbeummeldungen oder Änderungen kosten i.d.R. um die 20 Euro.

Weitere Qualifikationen, Unterweisungen und Bescheinigungen sind i.d.R. erheblich teurer und können mehrere hundert Euro kosten.

 

Aufgrund der diversen Anforderungen ist der Einzelfall entscheidend. Sprechen Sie uns an, wir beraten sie gerne!

 

 

Stand 23.04.2019

Ansprechpartner

Consulting Steuern | Geschäftsfeldmanager Existenzgründung und Unternehmensförderung

Jens Bierstedt

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