Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Ist die Verwendung von Allgemeine Geschäftsbedingungen Pflicht?

    Die Antwort auf diese Frage lautet nein, eine gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. AGB sind demnach keine Pflicht sondern freiwillige Regelungen für eine Vielzahl von Verträgen. Sie sind jedoch sinnvoll, um Rechte und Pflichten in einem Vertrag zu bestimmen und ungünstige gesetzliche Regelungen zu verändern.

    Praxistipp: Da fehlerhafte AGB-Klauseln durchaus eine Abmahngefahr bergen und bei Fehlern komplett nichtig sind, sollten sie nur von einem fachkundigen Rechtsanwalt verfasst werden.
  2. Wie lang dürfen AGB sein?

    Grundsätzlich gibt es keine Vorgaben für den Umfang Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Wenn AGB jedoch insgesamt zu lang sind, kann dem Kunden das Lesen der ganzen Bestimmungen häufig nicht mehr zugemutet werden. Dann entfalten die AGB insgesamt keine Wirkung.

    Praxistipp: Für die Praxis ist es wichtig, Vertragsbedingungen so transparent wie möglich zu gestalten. Regeln Sie nur, was wirklich erforderlich ist. Gliedern Sie die AGB durch Überschriften, um sie besser lesbar zu machen. Unwichtige Klauseln sollten gelöscht werden.
  3. Wann können AGB unwirksam sein?

    Es gibt vielfältige Gründe, die zur Unwirksamkeit bzw. Nichtgeltung von AGB führen. AGB sind in aller Regel unwirksam, wenn die allgemeinen Einbeziehungsvoraussetzungen fehlen, sodass die AGB nicht Bestandteil eines Vertrags geworden sind, wenn die Parteien bei oder nach Vertragsschluss Absprachen getroffen haben, die zu den verwendeten AGB im Widerspruch stehen, sodass der Vorrang der Individualabrede greift, wenn die AGB des Verwenders sogenannte überraschende Klauseln enthalten, wenn das Transparenzgebot nicht beachtet wurde und wenn die verwendeten AGB-Klauseln aufgrund der Inhaltskontrolle unwirksam sind.

    Praxistipp: Bei Fragen der (Un-) Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen wenden Sie sich an die IHK zu Leipzig oder an einen qualifizierten Rechtsanwalt.
  4. Wann sind AGB wirksam in den jeweiligen Vertrag einbezogen?

    Damit AGB überhaupt Geltung erlangen, müssen die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sein. Dabei ergeben sich für die Einbeziehung von AGB in Verträge bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern unterschiedliche Voraussetzungen.

    Bei Verträgen mit Verbrauchern ist für die Einbeziehung insbesondere Folgendes zu beachten:


    • Der AGB-Verwender hat ausdrücklich auf die Verwendung von AGB hinzuweisen.
    • Der Verbraucher muss in zumutbarer Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis nehmen können. Insbesondere sind hier die gegenüber dem Kunden zu beachtenden formalen Anforderungen an AGB zu beachten.
    • Der Verbraucher muss sich zumindest stillschweigend mit der Geltung der AGB einverstanden erklärt haben.

    Bei Verträgen mit Unternehmern sind die Anforderungen an die Einbeziehung von AGB geringer. Dennoch ist bei Verträgen mit Unternehmern Folgendes zu beachten:

    • Es muss eine Willensübereinstimmung der Vertragspartner zur Geltung der AGB vorliegen, wobei diese auf beiden Seiten auch stillschweigend erfolgen kann.
    • Der AGB-Text muss dem Unternehmer (Kunden) nicht einmal ungefragt übersandt werden, da es einem Unternehmer zumutbar ist, die AGB beim Verwender anzufordern.
    • Der Unternehmer (Kunde) muss in zumutbarer Weise vom AGB-Text Kenntnis nehmen können. Insbesondere sind hier die gegenüber dem Kunden zu beachtenden formalen Anforderungen an AGB zu beachten.

    Praxistipp: Seien Sie sich immer darüber im Klaren, ob Sie mit Verbrauchern oder Unternehmern Verträge schließen.

  5. Was versteht man unter Vorrang der Individualvereinbarung?

    Die Individualabrede stellt eine Abmachung zwischen Vertragsparteien dar, die Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat. Die Unwirksamkeit von AGB-Klauseln kann sich gemäß § 305 b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) daraus ergeben, dass einer individuellen Abrede der Vertragsparteien bei oder nach Vertragsschluss der Vorrang einzuräumen ist. Auf die Form der individuellen Abrede kommt es nicht an, sodass diese auch stillschweigend oder mündlich erfolgen kann. Insofern ist hier auf die Problematik sogenannter Schriftform- bzw. Vollständigkeitsklauseln hinzuweisen. Wegen des Prinzips des Vorrangs der Individualabrede sind Klauseln unwirksam, die die Möglichkeit von formlosen, individuellen Abreden der Vertragsparteien bei oder nach Vertragsschluss ausschließen.

    Praxistipp: Halten Sie zur Beweiserleichterung auch Individualabreden schriftlich fest.
  6. Was sind überraschende Klauseln?

    Eine überraschende Klausel liegt vor, wenn die betreffende Klausel so von den Erwartungen abweicht, die der redliche Geschäftsverkehr typischerweise an den Vertragsinhalt knüpft, dass der Geschäftspartner mit einer derartigen Klausel vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Überraschende Klauseln werden gemäß § 305 c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil.

    Praxistipp: Prüfen Sie genau, ob alle Klauseln an einschlägiger Stelle stehen und für das jeweilige Geschäft typisch sind. Denken Sie auch daran, je belastender die Bestimmung für den Kunden ist, umso eher ist ein Überraschungsmoment zu bejahen.
  7. Was versteht man unter dem Transparenzgebot von AGB?

    AGB müssen nach dem Transparenzgebot im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB so gestaltet sein, dass sie die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine entsprechende Ausgestaltung und Formulierung möglichst klar und verständlich darstellen. Das bedeutet, dass ein „sorgfältiger Teilnehmer am Wirtschaftsverkehr“ die Tragweite der AGB-Regelung bei aufmerksamer Durchsicht erkennen können muss. Zu differenzieren ist hier zwischen dem Horizont eines Verbrauchers und dem eines Unternehmers. Grundsätzlich sind an die Transparenz der Regelung bei einem Unternehmer geringere Anforderungen zu stellen, da dieser regelmäßig am Wirtschaftsverkehr teilnimmt. Im Übrigen ist auf den Horizont eines rechtskundigen Verbrauchers abzustellen.

    Praxistipp: Prüfen Sie, ob Ihre AGB klar und leicht verständlich formuliert sind. Unverständliche und sich widersprechende Klauseln gehen zu Lasten des Verwenders und werden nicht Vertragsbestandteil.
  8. Was ist eine Salvatorische Klausel und ist diese erforderlich?

    Die Salvatorische Klausel ist eine Regelung in Verträgen oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen die beschreibt, welche Rechtsfolgen eintreten sollen, wenn sich einzelne Vertragsbestandteile als unwirksam oder undurchführbar erweisen sollten oder sich herausstellt, dass der Vertrag Fragen nicht regelt, die eigentlich hätten geregelt werden müssen. Die Salvatorische Klausel hat den Zweck, einen teilweise unwirksamen oder undurchführbaren Vertrag, insbesondere aber den wirtschaftlichen Erfolg, den der Vertrag bewirken soll, so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.

    Die Salvatorischen Klausel ist nicht erforderlich, sie ist schlichtweg überflüssig unter Umständen auch abmahnfähig, denn die gesetzliche Regelung des § 306 Abs.1 BGB besagt, soweit Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften, während die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt wird.

    Praxistipp: Lassen Sie die Salvatorische Klausel einfach weg. Schreiben Sie besser unter "Sonstiges": "Im Übrigen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts."
  9. Was versteht man unter sich widersprechenden AGB und was ist die rechtliche Folge?

    Dies sind Fallkonstellation, in denen bei einem Vertragsschluss beide Parteien Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, deren Inhalt voneinander abweicht. Die Geltung der jeweiligen Geschäftsbedingungen in diesem Fall ist umstritten. Nach neuerer Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die AGB der beiden Parteien nur insoweit Vertragsbestandteil werden, als sie übereinstimmen (Prinzip der Kongruenzgeltung).

    Im Übrigen liegt ein Dissens im Sinne der §§ 154, 155 des BGB vor. Aus der Formulierung des § 154 BGB (nur "im Zweifel" unwirksam) und dem Rechtsgedanken des § 306 BGB wird jedoch hergeleitet, dass der Vertrag wirksam ist, sofern die Parteien einvernehmlich mit der Durchführung der Vertragsabwicklung beginnen. Die sich widersprechenden Regelungen werden in diesem Fall durch die gesetzlichen Normen ersetzt. Im Gegensatz gibt es noch die Ansicht des sog. "the last shot". Dabei sollen die AGB gelten die zuletzt übermittelt worden sind. Diese Sichtweise kommt aus dem angelsächsischen Rechtsraum und wird von deutschen Gerichten nicht geteilt.

    Praxistipp: Im kaufmännischen Verkehr empfiehlt sich die Einbindung einer so genannten Abwehrklausel in die AGB. Sie verhindert die wirksame Einbeziehung anders lautender Regelungen. Eine Abwehrklausel kann wie folgt lauten: "Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen".
  10. Kann man dieselben AGB bei Verbrauchern und Unternehmern verwenden?

    Die Verwendung von einheitlichen AGB, das heißt AGB-Regelungen für den gleichzeitigen Gebrauch gegenüber Unternehmern und Verbrauchern, begegnet besonderen Problemen. Eine solche Konstruktion ist zwar nicht ausgeschlossen, bereitet jedoch unter Umständen Schwierigkeiten. Da im Bereich der Verwendung von AGB gegenüber Verbrauchern erheblich strengere Anforderungen gelten als bei der ausschließlichen Verwendung zwischen Unternehmern, sind im Falle gleichzeitiger Verwendung letztlich nur zwei Situationen denkbar:

    • entweder es wird einheitlich von den im Verbraucherbereich geltenden strengeren Anforderungen ausgegangen. (Dies führt dazu, dass sich der AGB-Verwender im Verhältnis zum Unternehmer schlechter stellt, da er ja von der Möglichkeit der größeren Gestaltungsfreiheit keinen Gebrauch machen kann.) oder
    • die AGB werden je nach Erfordernis für den Unternehmer- und Verbraucherbereich angepasst. (Hierdurch wird der AGB-Text gegebenenfalls aufgebläht, weshalb Kollisionen mit dem Transparenzgebot zu erwarten sind.)

    Praxistipp: In den Fällen, in denen der AGB-Verwender sowohl Verbraucher- als auch Unternehmer-Kunden hat, wäre dementsprechend die Verwendung von zwei unterschiedlichen AGB-Texten empfehlenswert.

Ansprechpartner

Wirtschaftsrecht

Denis Wilde

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