Abschluss und Beendigung eines Ausbildungsverhältnisses

1. Wie wird ein Ausbildungsverhältnis geschlossen?

Nach durchlaufenem Bewerbungsverfahren wird das Ausbildungsverhältnis durch Abschluss eines Berufsausbildungsvertrages (bestehend aus dem Antrag auf Eintragung und dem Berufsausbildungsvertrag) zwischen dem Ausbildenden und dem Auszubildenden begründet.

Der Vertrag muss schriftlich niedergelegt werden, dabei ist bei minderjährigen Auszubildenden zusätzlich die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter notwendig. Ihnen ist eine Mehrfertigung der bestätigten Verträge auszuhändigen.  

 

2. Welche Angaben muss ein Ausbildungsvertrag enthalten?

  • das Ziel der Ausbildung durch Benennung des Ausbildungsberufes
  • Benennung des verantwortlichen Ausbilders/Ausbilderin
  • Angaben zu Fachrichtungen oder Wahlqualifikationen
  • Beginn und Dauer der Berufsausbildung
  • Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte
  • Dauer der regelmäßigen täglichen Ausbildungszeit
  • Dauer der Probezeit
  • Zahlung und Höhe der Vergütung
  • Dauer des Urlaubs
  • allgemeine Hinweise auf Tarifverträge; Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Berufsausbildungsverhältnis anzuwenden sind
  • Form der Führung des Ausbildungsnachweises (schriftlich oder elektronisch)

 

3. Welche Unterlagen sind gemeinsam mit dem Ausbildungsvertrag bei der IHK einzureichen?

  • der Antrag auf Eintragung des Berufsausbildungsverhältnisses im Original und
  • mindestens eine Kopie des unterschriebenen Berufsausbildungsvertrages per Post oder elektronisch mittels verschlüsselter DE-Mail
  • im Falle von Vertragsverkürzungen Kopien der die Verkürzung begründenden Dokumente (Schulzeugnisse usw.)
  • im Falle der Teilzeitausbildung Kopien der die Teilzeit begründenden Dokumente
  • Kopie oder Mehrfertigung des ärztlichen Attestes der Erstuntersuchung bei Auszubildenden, die zu Beginn der Ausbildung noch nicht volljährig sind
  • die sachlich-zeitliche Gliederung des Ablaufes der Berufsausbildung im jeweiligen Beruf
  • eine Ausbilderkarte zum benannten Ausbilder, sofern er für den Beruf noch nicht registriert ist.

 

4. Warum ist die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung notwendig?

Hierbei handelt es sich um eine Bescheinigung zum Gesundheits- und Entwicklungszustand sowie der körperlichen Beschaffenheit des minderjährigen Auszubildenden. Die ärztliche Bescheinigung muss innerhalb der letzten 14 Monate vor Beginn des Ausbildungsverhältnisses ausgestellt worden sein. Sie ist dem Ausbildenden vor Beginn der Ausbildung vorzulegen (§§32 ff. JArbSchG).

Sofern der die Bescheinigung ausstellende Arzt Gefährdungsvermerke vorgenommen hat, ist der Jugendliche nicht mit den entsprechenden Arbeiten zu betrauen (Höhentauglichkeit; Sehvermögen, Tragen von Lasten o.ä.). Ein Beleg der ärztlichen Nachuntersuchung ist dem Ausbildenden spätestens nach Ablauf von 14 Monaten ab Ausbildungsbeginn (Datum Vertragsbeginn) vorzulegen. Ohne diesen Nachweis dürfen jugendliche Auszubildende nicht weiter beschäftigt werden.

Verlässt der jugendliche Auszubildende das Unternehmen, dann ist ihm die ärztliche Bescheinigung auszuhändigen.

 

5. Welche Bedeutung hat die Probezeit?

Die Dauer der Probezeit (§ 20 BBiG) zu Beginn eines Ausbildungsverhältnisses ist festgelegt – sie beträgt mindestens einen und höchstens vier Monate. Der Auszubildende hat in dieser Zeit Gelegenheit, sich mit dem Beruf und dem Ausbildungsbetrieb vertraut zu machen. Der Ausbildende hat die Möglichkeit festzustellen, ob der Auszubildende das Potential hat, die Ausbildung erfolgreich abzuschließen.

Beide Vertragspartner können innerhalb der Probezeit fristlos und ohne Angabe von Gründen kündigen (ordentliche, entfristete Kündigung).

 

6. Kann ein geschlossener Ausbildungsvertrag nachträglich geändert werden?

Änderungen am ursprünglichen Inhalt eines Ausbildungsvertrages sind generell möglich. Welche Inhalte zu welchem Zeitpunkt verändert werden können, ist mit dem zuständigen Aus- und Weiterbildungsberater zu klären. Die zu veränderten Inhalte werden im „Antrag zur Änderung des Berufsausbildungsvertrages“ niedergelegt und von allen Vertragspartnern unterzeichnet. Auch hier gilt die Einbeziehung der gesetzlichen Vertreter, sofern es sich um einen Vertrag mit einem minderjährigen Auszubildenden handelt.

 

7. Wann kann ein Berufsausbildungsvertrag gekündigt werden?

Während der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis jederzeit ohne Einhalten einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

Nach der Probezeit kann das Berufsausbildungsverhältnis nur gekündigt werden

1. aus einem wichtigen Grund ohne Einhalten einer Kündigungsfrist,

2. von Auszubildenden mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen, wenn sie die Berufsausbildung aufgeben oder sich für eine andere Berufstätigkeit ausbilden lassen wollen.

Die Kündigung muss schriftlich und in den Fällen des Punktes 2 unter Angabe der Kündigungsgründe erfolgen.

Eine Kündigung aus einem wichtigen Grund ist unwirksam, wenn die ihr zugrundeliegenden Tatsachen dem zur Kündigung Berechtigten länger als zwei Wochen bekannt sind. Ist ein vorgesehenes Güteverfahren vor einer außergerichtlichen Stelle eingeleitet, so wird bis zu dessen Beendigung der Lauf dieser Frist gehemmt.

 

8. Wann wird die Vergütung gezahlt?

Die Vergütung bemisst sich nach Monaten. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet. Die Vergütung für den laufenden Kalendermonat ist spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu zahlen.

 

9. Kann die Ausbildungszeit verkürzt oder verlängert werden?

Auf gemeinsamen Antrag der Auszubildenden und Ausbildenden hat die zuständige Stelle die Ausbildungszeit zu kürzen, wenn zu erwarten ist, dass das Ausbildungsziel in der gekürzten Zeit erreicht wird. Bei berechtigtem Interesse kann sich der Antrag auch auf die Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit richten (Teilzeitberufsausbildung).

In Ausnahmefällen kann die zuständige Stelle auf Antrag des Auszubildenden die Ausbildungszeit verlängern, wenn die Verlängerung erforderlich ist, um das Ausbildungsziel zu erreichen. Vor der Entscheidung nach Satz 1 sind die Ausbildenden zu hören.

 

10. Wie hoch ist der Urlaubsanspruch für Auszubildende

Für Jugendliche ist der Urlaub nach dem Lebensalter gestaffelt. Er beträgt jährlich mindestens 30 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 16 Jahre alt ist, mindestens 27 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 17 Jahre alt ist, mindestens 25 Werktage, wenn der Jugendliche zu Beginn des Kalenderjahres noch nicht 18 Jahre alt ist.

Wer zu Beginn des Kalenderjahres schon 18 Jahre alt ist, erhält Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz. Dieser beträgt mindestens 24 Werktage. Der gesetzliche Mindesturlaub wird sowohl im Jugendarbeitsschutzgesetz als auch im Bundesurlaubsgesetz in Werktagen angegeben. Werktage sind alle Tage außer Sonn- und gesetzliche Feiertage, also auch Samstage. Der Urlaub kann aber auch nach Arbeitstagen (i.d.R. Montag bis Freitag) vereinbart werden. Bei einer Fünf-Tage-Woche beträgt er 20 Arbeitstage. Dem Auszubildenden kann darüber hinaus mehr Urlaub gewährt werden. Dies ist dann im Berufsausbildungsvertrag festzulegen. Auch Tarifverträge sehen oftmals mehr Urlaubstage vor, die aber nur eingehalten werden müssen, wenn der Betrieb tarifgebunden oder der Tarifvertrag allgemein verbindlich ist.
 

Stand: 27.01.2020

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Wirtschaftsrecht

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