Verpackung

Unternehmen, welche als erste  Verkaufsverpackungen für den privaten Endverbraucher  mit Ware befüllen und in Deutschland in den Verkehr bringen, müssen diese Verpackungen bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister registrieren und bei einem oder mehreren Dualen Systemen lizensieren lassen. Damit erfüllen Unternehmen ihre Produktverantwortung hinsichtlich der Anforderungen aus dem Verpackungsgesetz.

Der private Endverbraucher und vergleichbare Anfallstellen im Sinne des VerpackG:
Private Endverbraucher sind private Haushaltungen und diesen nach der Art der dort typischerweise anfallenden Verpackungsabfälle vergleichbare Anfallstellen. Vergleichbare Anfallstellen sind insbesondere Gaststätten, Hotels, Raststätten, Kantinen, Verwaltungen, Kasernen, Krankenhäuser, Bildungseinrichtungen, karitative Einrichtungen, Niederlassungen von Freiberuflern, typische Anfallstellen des Kulturbereichs wie Kinos, Opern und Museen, sowie des Freizeitbereichs wie Ferienanlagen, Freizeitparks und Sportstadien. Vergleichbare Anfallstellen sind außerdem landwirtschaftliche Betriebe und Handwerksbetriebe, deren Verpackungsabfälle mittels haushaltsüblicher Sammelgefäße sowohl für Papier, Pappe und Karton als auch für Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen, jedoch maximal mit einem 1.100-Liter-Umleerbehälter je Sammelgruppe, im haushaltsüblichen Abfuhrrhythmus entsorgt werden können.

Vollständigkeitserklärung

Von der Pflicht zur Abgabe einer Vollständigkeitserklärung ist befreit, wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen der Materialarten:

  • Glas von weniger als 80.000 Kilogramm,
  • Papier, Pappe und Karton von weniger als 50.000 Kilogramm,
  • Kunststoff-, Metall- und Verbundverpackungen  von weniger als 30.000 Kilogramm im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in Verkehr gebracht hat.

Die Vollständigkeitserklärung ist zusammen mit den zugehörigen Prüfberichten elektronisch durch einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder unabhängigen Sachverständigen mittels elektronischer Signatur bescheinigt bei der Zentralen Stelle zu hinterlegen. 

Der Registrierungstermin für die Hinterlegung der in Verkehr gebrachten Verpackungsmenge des Kalenderjahres ist der 15. Mai des Folgejahres.

Ansprechpartner

Umweltberatung

Olaf Lehmann

E-Mail lehmann@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1262
Fax 0341 1267-1422