Hilfen für Unternehmen

Bund, Land und Kommunen haben verschiedene Soforthilfe-Programme auf den Weg gebracht, Steuererleichterungen beschlossen und die Konditionen bestehender Fördermöglichkeiten verbessert. Wir geben einen Überblick, welche Hilfsangebote betroffene Unternehmen jetzt nutzen können.

Finanzielle Soforthilfen

Folgende Sofortprogramme richten sich an Unternehmen, die aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie mit unverschuldeten Umsatzrückgängen konfrontiert sind.

  • Überbrückungshilfe
  • Härtefallhilfe
  • KfW-Corona-Hilfe: Kredite für Unternehmen
  • Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen
  • Ausfallbürgschaft der Bürgschaftsbank Sachsen
  • Stabilisierungsfonds

Antragsberechtigt sind Unternehmen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der freien Berufe aller Branchen. Die Überbrückungshilfe III setzt einen Umsatzrückgang von mind. 30 % im Vergleich zum Referenzmonat in 2019 voraus und umfasst die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021. Die Überbrückungshilfe III Plus umfasst die Monate Juli bis Dezember 2021.

Die Überbrückungshilfe III und III Plus sieht eine anteilige Erstattung der betrieblichen Fixkosten vor. Der Erstattungsbetrag beträgt max. 1,5 Mio. Euro pro Monat.  Erstattungsfähig sind Fixkosten entsprechend des Kostenkatalogs der Überbrückungshilfe III und ff. III Plus – insbesondere Mieten und Pachten, Finanzierungskosten sowie weitere fortlaufende betriebliche Fixkosten.

Die Erstattung der Fixkosten erfolgt in Abhängigkeit vom Umsatzrückgang während des betreffenden Kalendermonats, typischerweise im Vergleich zum entsprechenden Monat im Jahr 2019:

  • Bei Umsatzrückgängen zwischen 30 und 50 Prozent werden 40 Prozent der Fixkosten erstattet,
  • bei Umsatzrückgängen zwischen 50 und 70 Prozent werden 60 Prozent der Fixkosten erstattet und
  • bei Umsatzrückgängen von mehr als 70 Prozent werden 100 Prozent der Fixkosten erstattet.

Bei der Antragstellung für die Laufzeit der Überbrückungshilfe III sowie III Plus müssen Unternehmen Echtdaten oder eine möglichst realistische und präzise Prognose über die in diesem Zeitraum anfallenden Fixkosten und Umsatzausfälle erstellen, um eventuellen Rückforderungen vorzubeugen. Damit Hilfen schnell bei den Betroffenen ankommen, werden max. 100.000 Euro pro Monat als Abschlagszahlung gewährt.

Unternehmen, die mind. drei Monate seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von mehr als 50 % haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss, der zusätzlich zur regulären Förderung gewährt wird. Grundlage für den Zuschlag bilden die förderfähigen Fixkosten gemäß offizieller Auflistung (Nr. 1 bis 11). Der Zuschlag staffelt sich nach der Dauer des Umsatzeinbruches wie folgt:

  • 1. und 2. Monat kein Zuschlag
  • 3. Monat 25 %
  • 4. Monat 35 %
  • ab dem 5. Monat 40 %


Für einzelnen Branchen gibt es Sonderregelungen:

Einzelhandel, Großhandel und Hersteller können Abschreibungen auf unverkäufliche oder saisonale Ware zu 100 % als erstattungsfähige Fixkosten ansetzen. 

Die branchenspezifischen Fixkostenregelungen für die Reisebranche werden fortgeführt und an die geänderte Corona-Lage angepasst. So können weiterhin zurückgezahlte oder ausgebliebene Provisionen sowie Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend gemacht werden.

Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten geltend machen, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind.

Unternehmen der Pyrotechnik-Industrie, die direkt vom Verkaufsverbot im Dezember 2020 betroffen waren und im Dezember 2020 einen Umsatzeinbruch von mind. 80 % gegenüber dem Vorjahresmonat hatten, können zusätzlich Lager- und Transportkosten geltend gemacht werden.

"Restart-Prämie"
Unternehmen können eine Personalkostenhilfe als Zuschuss erhalten, wenn im Rahmen der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückgeholt, neu eingestellt oder anderweitig die Beschäftigung erhöht wird. Der Zuschuss ergibt sich aus der Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 und beträgt 60 %. Im August 2021 sind es 40 % und im September 20 %.

"Neustarthilfe" für Soloselbständige:
Die Überbrückungshilfe III und III Plus enthält zudem eine "Neustarthilfe" für Soloselbständige, die bislang keine Fixkosten geltend machen konnten, aber trotzdem starke Umsatzeinbrüche verkraften mussten. Diese Neustarthilfe in Form einer Betriebskostenpauschale können jene beantragen, die im Rahmen der Überbrückungshilfen III und III Plus sonst keine weiteren Kosten geltend machen. Antragsberechtigt sind Soloselbständige, die ihr Einkommen im Referenzzeitraum (im Normalfall das Jahr 2019) zu mindestens 51 Prozent aus ihrer selbständigen Tätigkeit erzielt haben. Die volle Betriebskostenpauschale wird gewährt, wenn der Umsatz der oder des Soloselbständigen während der Laufzeit Januar bis Dezember 2021 im Vergleich zum Referenzumsatz 2019 um mehr als 60 Prozent zurückgegangen ist. Die Betriebskostenpauschale soll einmalig 50 Prozent des Referenzumsatzes, maximal 1.250 Euro pro Monat, betragen. Für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 beträgt der maximale monatliche Förderbetrag 1.500 Euro. Soloselbstständige können somit bis zu 12.000 Euro erhalten.

Die Antragstellung der Überbrückungshilfe erfolgt elektronisch durch einen prüfenden Dritten (Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte). Soloselbständige können bis zu einem Betrag von 5.000 Euro unter Nutzung ihres von der Steuererklärung bekannten ELSTER-Zertifikats direkt – also ohne Beauftragung zum Beispiel einer Steuerberaterin – Anträge stellen.

Weitere Informationen 

Über ihre Hausbank können Unternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Darlehen verschiedener Größenordnungen für Investitionen und Betriebsmittel beantragen, sofern sie sich nicht bis zum 31.12.2019 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Die KfW nutzt dazu die bestehenden Programme und verbessert dort die Zugangsbedingungen und Konditionen für Unternehmen.

  • KfW-Schnellkredit für den Mittelstand steht steht kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Soloselbständigen zur Verfügung, die mindestens seit dem 1. Januar 2019 am Markt aktiv gewesen sind. Dieser dient zur Finanzierung der laufenden Kosten (Betriebsmittel) und Anschaffungen (Investitionen) mit 100% Absicherung durch eine Garantie des Bundes. Soloselbstständige und Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern erhalten maximal 675.000 Euro (abhängig vom Umsatz 2019), Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern maximal 1,125 Mo. Euro und Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern maximal 1,8 Mio. Euro. Der Zinssatz liegt aktuell bei 3% p. a. bei einer Laufzeit von 10 Jahren. Es können 2 tilgungsfreie Jahre beantragt werden.
  • KfW-Unternehmerkredit für Unternehmen, die länger als 5 Jahre am Markt sind. Zinssatz von 1,0% bis 1,46% für KMU und Haftungsfreistellung für die Hausbank von 90%.
  • ERP-Gründerkredit Universell für junge Unternehmen, die weniger als 5 Jahre am Markt sind: Risikoübernahme in Höhe von bis zu 90% für die durchleitenden Finanzierungspartner für Kredite bis 100 Mio. Euro. Zinssatz von 1,0% bis 1,46% für KMU.
  • KfW-Sonderprogramm Konsortialfinanzierungen: KfW beteiligt sich an Konsortialfinanzierungen für Investitionen und Betriebsmittel von mittelständischen und großen Unternehmen. KfW übernimmt bis zu 80% des Risikos, jedoch maximal 50% der Risiken der Gesamtverschuldung. KfW-Risikoanteil beträgt mindestens 25 Mio. Euro und ist begrenzt auf 25% des Jahresumsatzes 2019 oder das doppelte der Lohnkosten von 2019 oder den aktuellen Finanzierungsbedarf für die nächsten 12 Monate.

Weitere Informationen
 

Der Sonderfonds des Bundes ergänzt die bestehenden Hilfen für die Kulturbranche. Unterstützt wird die Wiederaufnahme und die Planbarkeit von Kulturveranstaltungen. Für kleinere Veranstaltungen, die ab dem 1. Juli 2021 mit bis zu 500 Personen oder ab dem 1. August 2021 mit bis zu 2000 Personen, jeweils unter Beachtung der geltenden Hygienebestimmungen, staffinden, gibt es eine Wirtschaftshilfe. Diese Wirtschaftshilfe bezuschusst die Ticketeinnahmen aus bis zu 500 verkauften Tickets im Juli 2021 bzw. den ersten 1000 verkauften Tickets ab August um bis zu 100 Prozent, wenn die Zahl der Teilnehmenden pandemiebedingt um mind. 20 Prozent verringert werden muss. Muss die Zahl der Teilnehmenden auf unter 25 Prozent der Maximalauslastung gesenkt werden, kann der Zuschuss bis zur Höhe der doppelten Ticketeinnahmen ansteigen. Die Wirtschaftshilfe ist auf 100.000 Euro pro Kulturveranstaltung begrenzt. Für Kulturveranstaltungen mit weniger als 2000 Teilnehmenden wird es eine Ausfallabsicherung geben. Diese greift, wenn wegen der Verschärfung der öffentlichen Pandemiebestimmungen eine Kulturveranstaltung, die für die Wirtschaftslichkeitshilfe registriert war, nicht stattfinden kann. In diesem Fall werden 50 Prozent der nachgewiesenen, veranstaltungsbezogenen Kosten entschädigt.

Für Veranstaltungen mit mehr als 2000 Teilnehmenden, die ab 1. September 2021 geplant werden, steht ebenfalls eine Ausfallsabsicherung zur Verfügung. Übernommen werden max. 80 Prozent der entstandenen Ausfallskosten im Fall einer pandemiebedingten Absage, Teilabsage, Reduzierung der Teilnehmerzahl oder Verschiebung. Die maximale Entschädigungssumme beträgt 8 Mio. Euro pro Veranstaltung.

Anträge können voraussichtlich ab dem 15. Juni 2021 über die zentrale Antragsplattform des Bundes gestellt werden.

Mit NEUSTART KULTUR wurde bereits ein Programm zur erhaltung der kulturellen Infrastruktur aufgelegt, für das 2 Mrd. Euro zur Verfügung stehen. Gezielte Unterstützung von Kreativen ermöglicht zudem die Überbrückungshilfe III, hier vor allem durch die Neustarthilfe für Solo-Selbstständige.

Weitere Informationen

Bis zum 30. Juni 2021 können Unternehmen zur Absicherung von Krediten eine Bürgschaft von bis zu 2,5 Mio. Euro und einer 90 prozentigen Bürgschaftsquote durch die BBS in Anspruch nehmen. Lauzeiten können individuell vereinbart werden.

Weitere Informationen

Der Sächsische Stabilisierungsfonds ist Teil des Impulsprogrammes "Sachsen startet durch" und soll Unternehmen (produzierende Unternehmen, produktionsnahe oder technologieorientierte Dienstleistungsunternehmen älter 3 Jahre), welche von Corona bedingten Einschränkungen betroffen sind, helfen, sich zu rekapitalisieren und die Grundlage für die konjunkturelle Erholung der sächsischen Wirtschaft schaffen. Durch stille Beteiligungen mit Rangrücktritt werden Eigenkapital und eigenkapitalähnliche Mittel zur Verfügung gestellt, mit denen sowohl Investitionen als auch Betriebsmittel finanziert werden können. Hierdurch sollen krisenbedingte Verluste am Eigenkapital gemildert und Arbeitsplätze erhalten werden. Voraussetzung für eine Beteiligung ist ein positives Ergebnis der unternehmensbezogenen Risikoprüfung der SBG.

Weitere Details und die Anträge finden Sie auf der Webseite der Sächsischen Beteiligungsgesellschaft.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen

  • Corona-Steuerhilfegesetz
  • Zweites Corona-Steuerhilfegesetz
  • Drittes Corona-Steuerhilfegesetz
  • Jahressteuergesetz 2020
  • Aktuelle Verwaltungsvorschriften (BMF-Schreiben)

Am 19. Juni 2020 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) ausgefertigt worden. Dieses erste Corona-Steuerhilfegesetz umschließt die folgenden wesentlichen Inhalte.

Einkommensteuer

  • Auf Grund der Corona-Krise gewährte Zuschüsse und Sachbezüge an Arbeitnehmer*innen in der Zeit vom 1. März bis zum 31. Dezember 2020 bleiben bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei, wenn sie zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden. Hierzu kann auf die von der Finanzverwaltung herausgegebenen Corona-FAQ-Steuern zurückgegriffen werden. Zur zeitlichen Ausdehnung der Begünstigung wird auf das Jahressteuergesetz 2020 verwiesen.
  • Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1. Januar 2021 enden, sind von der Besteuerung freigestellt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des laufenden Gehalts nicht übersteigen. Auch diese Regelung ist durch das Jahressteuergesetz 2020 auf entsprechende Aufstockungen im Jahr 2021 ausgeweitet worden.
  • Die vorgenannten Aufstockungen werden aber in den Progressionsvorbehalt einbezogen.

Umsatzsteuer

  • Für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2021 erbracht werden, ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz eingeführt worden. Ausgenommen davon ist die Abgabe von Getränken.

Umwandlungssteuer

  • Der Zeitraum für rückwirkende Umwandlungen und Einbringungen ist von acht Monate auf zwölf Monate zunächst bis zum 31. Dezember 2020 verlängert worden. Durch die Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins- und Stiftungsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie, ist die Regelung auf Umwandlungen und Einbringungen ausgedehnt worden, die im Jahr 2021 beschlossen

Das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz) folgte am 29. Juni 2020. Es brachte folgende Neuerungen.

Einkommensteuer

  • Die Höchstgrenze für den Bruttolistenpreis eines reinen Elektrofahrzeugs, bis zu der die auf die Privatnutzung entfallenden Kosten zu lediglich 25 Prozent angesetzt werden (und im Rahmen der pauschalen Bewertung der Privatnutzung monatlich lediglich 0,25 Prozent des Bruttolistenpreises anzusetzen sind), ist auf 60.000 Euro angehoben worden. Dies gilt für Fahrzeuge, die nach dem 31. Dezember 2018 angeschafft werden (Leasingfälle werden gleichbehandelt). Gleiches gilt für ein betriebliches Fahrzeug, das der Betriebsinhaber oder Mitunternehmer auch für private Zwecke nutzt.
  • Für bewegliche Anlagegüter, die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft oder hergestellt werden ist die degressive AfA wiedereingeführt worden. Der Abschreibungssatz beläuft sich dabei auf 25 Prozent, er darf aber das Zweieinhalbfache des Abschreibungssatzes bei linearer AfA nicht übersteigen.
  • Der Höchstbetrag für den Rücktrag von Verlusten, die in den Veranlagungszeiträumen 2020 und 2021 erlitten werden, ist von 1 Mio. Euro auf 5 Mio. Euro verfünffacht worden. Dies gilt auch für Kapitalgesellschaften. In Fällen der Zusammenveranlagung tritt an die Stelle eines höchstmöglichen Verlustrücktrags von 2 Mio. Euro für Verluste der Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 der Betrag von 10 Mio. Euro.
  • Erstmals für das Jahr 2020 ist der Ermäßigungshöchstbetrag auf das Vierfache statt des 3,8-fachen des jeweiligen (anteiligen) Gewerbesteuermessbetrags kodifiziert worden. 
  • In den §§ 110, 111 EStG sind Sonderregelungen für die pauschale und vorzeitige Berücksichtigung von (voraussichtlichen) Verlustrückträgen aus dem Jahr 2020 bei der Festsetzung der Vorauszahlungen und der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 eingeführt worden. Voraussetzung für die Rücktragsmöglichkeit ist, dass die Vorauszahlungen zur Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum 2020 auf Null herabgesetzt worden sind. Die entsprechenden Anträge können weiterhin gestellt werden, soweit noch keine Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 erfolgt (was die Vorauszahlungen betrifft) oder (was den vorläufigen pauschalen Verlustvortrag betrifft) der endgültig rücktragungsfähige Verlust aus dem Jahr 2020 noch nicht festgestellt worden ist.

Umsatzsteuer

  • Für die Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, gibt es eine geänderte Fälligkeitsfrist: Sie ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig. Danach wird der Fälligkeitstermin erstmals für Einfuhren des Aufschubzeitraums Dezember 2020 einheitlich vom 26. Januar 2021 auf den 26. Februar 2021 verschoben. Die Fälligkeitstermine für anschließende Aufschubzeiträume verschieben sich entsprechend.
  • Die Umsatzsteuersätze sind für die Zeit vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 auf 16 Prozent und 5 Prozent abgesenkt worden. Maßgeblich für die Anwendung des abgesenkten Umsatzsteuersatzes ist die Erbringung der Leistung im 2. Halbjahr 2020.  

Gewerbesteuer

  • Für den Erhebungszeitraum 2020 ist der Freibetrag bei Ermittlung der Hinzurechnungsgröße auf 200.000 Euro (vorher: 100.000 Euro) verdoppelt worden. 

Forschungszulagen

  • Die Forschungszulage wird im Umfang von 25 Prozent der steuerpflichtigen Bruttogehälter von Arbeitnehmern gewährt, die mit begünstigten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten betraut sind (im Rahmen der Auftragsforschung ist Bemessungsgrundlage für die Gewährung der Forschungszulage 60 Prozent der Auftragssumme). Für förderfähige Aufwendungen, die nach dem 30. Juni 2020 und vor dem 1. Juli 2026 entstehen, beträgt die Bemessungsgrundlage maximal 4 Mio. Euro jährlich (statt 2 Mio. Euro).

Das "Dritte Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise" (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) ist am 17. März 2021 in Kraft getreten. Es soll Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie unterstützen. Im Kern wurde folgendes geregelt:

  • Die Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 Prozent für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken wird über den 30. Juni 2021 hinaus befristet bis zum 31. Dezember 2022 verlängert.
  • Der steuerliche Verlustrücktrag wird für die Jahre 2020 und 2021 nochmals erweitert und auf 10 Mio. Euro bzw. 20 Mio. Euro (bei Zusammenveranlagung) angehoben. Dies gilt auch für die Betragsgrenzen beim vorläufigen Verlustrücktrag für 2020.
  • Auch der vorläufige Verlustrücktrag für 2021 bei der Steuerfestsetzung für 2020 wird mit berücksichtigt

Am 18 Dezember 2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Jahressteuergesetz 2020 zugestimmt. Dem ist folgendes zu entnehmen.

Einkommensteuer

  • Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 19. Juni 2020 geschaffene Corona-Sonderleistungen von bis zu einer Höhe von 1.500 Euro, die Beschäftigte zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten, steuerfrei, wenn derartige Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die Zahlungsfrist für steuerfreie Corona-Sonderleistungen ist bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden, um für Arbeitgeber einen ausreichenden Zeitpuffer für eine steuerbegünstigte Abwicklung zu schaffen. Durch die Regelung wird lediglich der Zeitraum für die Gewährung des Betrags gestreckt. Der Steuerfreibetrag von maximal 1.500 Euro bleibt unverändert. Die Fristverlängerung führt somit nicht dazu, dass im ersten Halbjahr 2021 nochmals 1.500 Euro steuerfrei – zusätzlich zu einem bereits steuerfrei gewährten Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 – ausgezahlt werden könnten.
  • Bereits im Regierungsentwurf enthalten war die Verlängerung der ebenfalls mit dem Corona-Steuerhilfegesetz eingeführten befristeten Steuerbefreiung der Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld um ein Jahr auf Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 29. Februar 2020 beginnen und vor dem 1 Januar 2022 enden.
  • Mit dem Zweiten Corona-Steuerhilfegesetz vom 29. Juni 2020 wurde mit der Sondervorschrift des § 111 EStG ein Mechanismus eingeführt, um bei der Steuerfestsetzung für den Veranlagungszeitraum 2019 bereits vor Abschluss des Jahres 2020 einen vorläufigen Verlustrücktrag berücksichtigen zu können. Der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 beträgt pauschal 30 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagungszeitraums 2019. Alternativ kann der Steuerpflichtige aber auch eine höhere Herabsetzung beantragen, wenn er dies anhand detaillierter Unterlagen nachweisen kann. Mit der Regelung des § 111 EStG können die Steuerpflichtigen schon in der Steuererklärung 2019 einen mit einer hohen Liquiditätswirkung verbundenen vorläufigen Verlustrücktrag für 2020 geltend machen. Im Rahmen der Veranlagung 2020 wird der Verlustrücktrag überprüft. Sollte sich der Verlustrücktrag tatsächlich nicht in der prognostizierten Höhe ergeben, ist der Steuerbescheid für 2019 insoweit zu ändern und vom Steuerpflichtigen die zunächst zu niedrig festgesetzte Steuer nachzuzahlen. Es entstehen in diesem Fall jedoch keine Nachzahlungszinsen nach § 233a AO. Dies wird erreicht, indem der vorläufige Verlustrücktrag für 2020 mit einem regulären Verlustrücktrag gleichgestellt wird.
  • Die monatliche Freigrenze für Sachbezüge beträgt 44 Euro. Durch die Regelung soll die Erfassung und Besteuerung der von Dritten bezogenen geringfügigen Waren und Dienstleistungen sowie der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen für den Arbeitgeber vereinfacht werden. Die monatliche Freigrenze für Sachbezüge wird zum 1. Januar 2022 auf 50 Euro angehoben.
  • Mit dem neuen § 8 Abs. 4 EStG wird gesetzlich definiert, unter welchen Voraussetzungen Leistungen des Arbeitgebers „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht werden. Die neue Vorschrift wird um die Aussage ergänzt, dass eine Leistung des Arbeitgebers auch dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbracht werden kann, wenn diese ihre Grundlage in einer arbeitsvertraglichen oder einer anderen arbeits- oder dienstrechtlichen Regelung hat. Damit können zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers nicht nur einzelvertraglich, sondern auch durch Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Besoldungsgesetz festgelegt werden.

Steuerstundungen, Vollstreckungsaufschub und Anpassung von Steuervorauszahlungen

  • Mit BMF-Schreiben vom 19. März 2020 wurden mit Verweis auf die Corona-Pandemie Stundungs- und Vollstreckungserleichterungen (Vollstreckungsaufschub) bei Steueransprüchen sowie Erleichterungen zur Anpassung von Vorauszahlungen bis zum 31. Dezember 2020 gewährt. Diese Erleichterungen werden mit BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2020 weitestgehend unverändert übernommen und für bis zum 31. März 2021 fällige Steuern verlängert. Insofern ist die Aussage im BMF-Schreiben vom 19. März 2020, wonach Anträge auf Stundung der nach dem 31. Dezember 2020 fälligen Steuern sowie Anträge auf Anpassung der Vorauszahlungen, die nur Zeiträume nach dem 31. Dezember 2020 betreffen, besonders zu begründen sind, hinfällig. Nach dem BMF-Schreiben vom 22. Dezember 2020 sind die Stundungen längstens bis zum 30. Juni 2021 zu gewähren. Darüber hinaus können Anschlussstundungen mit dauernden Ratenzahlungen bis zum 31. Dezember 2021 beantragt werden. Auf die Erhebung von Stundungszinsen wird weiterhin verzichtet. Der Vollstreckungsaufschub für bis zum 31. März 2021 fällig gewordene Steuern soll analog bis zum 30. Juni 2021 gewährt werden, Säumniszuschläge sind hier grundsätzlich zu erlassen. Anträge auf Anpassung von Vorauszahlungen für die Einkommen- und Körperschaftsteuer 2021 können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden.

Verlängerung der Abgabe von Jahressteuererklärungen 

  • Mit BMF-Schreiben vom 21. Dezember 2020 wurde eine Verlängerung der Steuererklärungsfrist bewirkt. Die Abgabefrist wurde hierbei für Erklärungen für das Kalenderjahr 2019 allgemein auf den 31 März 2021 verlängert. Demnach handelt es sich um Fälle, in denen eine Beratung durch Personen i. S. der §§ 3, 4 StBerG durch den Steuerpflichtigen in Anspruch genommen wird. Nunmehr hat das Kabinett am 6 Januar 2021 eine Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen erarbeitet, anhand derer aus der Mitte des Deutschen Bundestags ein einzubringender Gesetzentwurf entstehen soll. Unter dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung – Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019“ soll eine Fristverlängerung unter Zinsaussetzung durch eine Änderung des EGAO in Art. 97 bewirkt werden. Im Ergebnis erfolgt damit eine sechsmonatige Verschiebung der jeweiligen Fristen. Analog wird der Beginn des Zinslaufs nach einer bisher 15-monatigen Karenzzeit auch um sechs Monate nach hinten verschoben, nunmehr ausgedrückt mit explizitem Datum auf den 1 Oktober 2021. Die Verlängerung des Beginns des Zinslaufs erfolgt symmetrisch sowohl in Erstattungs- als auch in Nachzahlungsfällen.

Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zu gewerbesteuerlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus
Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen

  • Mit BMF-Schreiben/Erlass vom 25. Januar 2021 kann das Finanzamt bei Kenntnis veränderter Verhältnisse hinsichtlich des Gewerbeertrags für den laufenden Erhebungszeitraum die Anpassung der Gewerbesteuer-Vorauszahlungen veranlassen. Das gilt insbesondere für die Fälle, in denen das Finanzamt Einkommensteuer- und  Körperschaftsteuervorauszahlungen anpasst. Vor diesem Hintergrund können nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffene Steuerpflichtige bis zum 31. Dezember 2021 unter Darlegung ihrer Verhältnisse Anträge auf Herabsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen stellen. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Diese Anträge sind nicht deshalb abzulehnen, weil die Steuerpflichtigen die entstandenen Schäden wertmäßig nicht im Einzelnen nachweisen können. Nimmt das Finanzamt eine Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen vor, ist die betreffende Gemeinde hieran bei der Festsetzung ihrer Gewerbesteuer-Vorauszahlungen gebunden.

Weitere Förderprogramme

Neben den Corona-Soforthilfeprogrammen von Bund, Land und Kommunen gibt es eine Reihe bereits bestehender Förderprogramme, die im Zuge der Corona-Pandemie zum Teil erweitert wurden (bspw. das Programm "go digital").

  • Liquidität
  • Beratung
  • Einrichtung von Homeoffice-Plätzen
  • Stadt Leipzig: Erlass von Sondernutzungsgebühren

Liquiditätshilfedarlehen

Das Liquiditätshilfedarlehen der Sächsischen Aufbaubank fördert Forderungsausfälle und verzögerte Forderungen, zusätzlichen bzw. erhöhten Betriebsmittelbedarf zum Zweck der Umsatzausweitung und Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsstruktur von Unternehmen. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbank an die SAB.

Zum Programm

Programm zur Rettung und Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten

Vorübergehende Stützung der Liquidität, in der Regel bis zur Erstellung eines Umstrukturierungskonzeptes (Rettungsbeihilfe) oder Finanzierung von Maßnahmen zur leistungswirtschaftlichen und finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens (Umstrukturierungsbeihilfe).

Zum Programm

Förderung unternehmerischen Know-hows

Im Programmmodul "Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten" wird ein Zuschuss in Höhe von 90 % (max. 2.700 Euro) der in Rechnung gestellten Beratungskosten gewährt. Das Modul für Corona betroffene Unternehmen und Freiberufler kann nicht mehr beantragt werden, da die Mittel ausgeschöpft sind.

Zum Programm 

Beratungszentrum Konsolidierung

Das Beratungszentrum Konsolidierung (BZK) der Sächsischen Aufbaubank berät bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Unternehmen, unabhängig von der Größe oder Branche. Unternehmen werden bei der Erstellung von Unternehmenskonzepten für den Weg aus der Krise durch Analyse der wirtschaftlichen Lage und bei der Erabeitung von Lösungsstrategien unterstützt. Dabei übernimmt das BZK auch die Moderation und Vermittlung, unter anderem bei Diskrepanz zwischen Unternehmen und Gläubigern oder mit Fördermittelgebern.

Zum Beratungszentrum Konsolidierung

Das bestehende Förderprogramm "go-digital" wurde im Modul "Digitalisierte Geschäftsprozesse" um die Einrichtung von Homeoffice-Plätzen erweitert. Entsprechende IT-Dienstleistungen insbesondere für den Aufbau und die Einrichtung der notwendigen Hardware sowie Software können bezuschusst werden. Kosten für Hard- und Software sind nicht umfasst. In diesem Fall ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn vor Erhalt des Zuwendungsbescheids möglich.

Wichtig: In diesem Fördermittelprogramm können Unternehmen nur mit autorisierten Dienstleistern arbeiten. Hier autorisierte Unternehmen finden

Zum Programm

Um Gewerbetreibende zu unterstützen, die derzeit aufgrund der Coronakrise erhebliche finanzielle Einbußen haben, erlässt die Stadt Leipzig in bestimmten Fällen die Sondernutzungsgebühren und Verwaltungskosten für das laufende Jahr. Dies gilt auch rückwirkend für bereits erhobene und gezahlte Gebühren in diesem Bereich, diese werden zurückerstattet. Einige Sondernutzungen, beispielsweise im Zusammenhang mit Baustellen, sind jedoch von der Neuregelung nicht betroffen.

Die Antragstellung bei den zuständigen Ämtern ist auch weiterhin nötig, jedoch entfallen in diesem Jahr hierfür die entsprechenden Gebühren und Verwaltungskosten.

Weitere Informationen


Notfallplanung

Angesichts der aktuellen Lage bekommt das Thema Notfallplanung eine neue Bedeutung. Die kompakte und praxisorientierte Notfallbroschüre als Übersicht unterstützt die unabdingbare Vorbereitung auf einen unternehmerischen Notfall. Die aktuelle Pandemiesituation ist dabei lediglich der Anlass, denn ein Notfall kann jeden und jede in allen Lebenslagen treffen. Insofern haben die Empfehlungen allgemeine Gültigkeit.

zur Notfallbroschüre

Ansprechpartner

Branchenberatung Industrie | Bau | Landwirtschaft

Christian Sablottny

E-Mailsablottny@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1305
Fax0341 1267-1420
Branchenberatung Dienstleistungen

Ilka Bornschein

E-Mailbornschein@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1327
Fax0341 1267-1420
Branchenberatung Gastronomie | Tourismus | Freizeitwirtschaft

Birgit Kratochvil

E-Mailkratochvil@leipzig.ihk.de
Telefon0341 1267-1403
Fax0341 1267-1420
Branchenberatung Handel | Verkehr | Logistik

Bettina Wendt

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Telefon0341 1267-1306
Fax0341 1267-1420
Branchenberatung Medien | IT | Kreativwirtschaft

Christian Plewnia

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Telefon0341 1267-1407
Fax0341 1267-1420
Consulting Steuern | Geschäftsfeldmanager Existenzgründung und Unternehmensförderung

Jens Bierstedt

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Telefon0341 1267-1405
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