Unsere Forderungen

Die Infrastruktur im Bundesgebiet muss weiter modernisiert und zukunftsfest ausgebaut werden. Öffentliche Aufträge für Infrastrukturmaßnahmen steigern die gesamtwirtschaftliche Nachfrage und stärken die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes. Die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Bau und Erhalt von Schienen-, Straßen- und digitaler Infrastruktur sowie die Förderung der Energie(versorgungs)- und Bildungsinfrastruktur sind „Zukunftsinvestitionen“ und müssen daher höchste Priorität haben und verstetigt werden. Weiterhin muss die Förderung der Strukturentwicklung in den Braunkohlegebieten nicht nur sichergestellt, sondern zielgenauer ausgerichtet werden. Unternehmen sollen unmittelbar an Investitionsmitteln partizipieren können, um in den Revieren neue Geschäftsfelder zu erschließen oder die Umstellung ihrer Energieversorgung auf regenerative Energien (z. B. mit Wasserstoff) zu vollziehen.

Die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft als Grundlage unseres gesellschaftlichen Wohlstands muss gerade wegen der Folgen des Kriegs in der Ukraine gesichert und verbessert werden, um den beschleunigten technologischen Trends und dem massiven Verlust an Eigenmitteln entgegenzuwirken.
Aus Sicht des Mittelstandes gilt es, im nächsten Haushalt eindeutige Förderprioritäten für betriebliche Investitionen mit Wachstums- und Innovationspotenzial zu setzen. Die geplanten Aufstockungen des technologieoffenen Zentralen Innovationsprogramms Mittelstand (ZIM) auf insgesamt 700 Mio. EUR werden von uns begrüßt und sollten dahin gehend verstetigt werden. Ferner sind bestehende Förderprogramme regelmäßig und ressortübergreifend zu evaluieren und auf ihre Wirkung und ordnungspolitische Notwendigkeit hin zu überprüfen (etwa die Förderung der energetischen Gebäudesanierung, das „Baukindergeld“, das „Markteinführungsprogramm zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien“ und „Zuschüsse zum Kauf elektrisch betriebener Fahrzeuge“).

Wenngleich viele notwendige Investitionen in die öffentliche Infrastruktur getätigt wurden, kam es gleichzeitig zu einem deutlichen Aufwuchs konsumtiver Ausgaben (z. B. Erhöhung des Bundeszuschusses an die Rentenversicherung (+16 Mrd. bis 2026), Erhöhung Grundsicherung für Arbeitslose und Rentner/innen, laufende Zuweisungen und Zuschüsse an Verwaltungen) in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen, die den Gestaltungsspielraum strukturell stark eingeengt haben. Erhebliche pandemie- und kriegsbedingte Mehrausgaben (Sondervermögen) haben zu massiven Defiziten in den öffentlichen Kassen geführt, die es in den kommenden Jahren zu verringern gilt, ohne die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Deutschland zu gefährden. Anspruch muss es sein, Anreize für mehr Mut, Leistungsbereitschaft und Risiko zu setzen und die Umverteilungsaktivitäten auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren.

Es bedarf daher jetzt umso mehr der Fokussierung auf staatliche Kernaufgaben, um dem Anspruch, zu konsolidieren und zu investieren, gerecht werden zu können. Die im Regierungsentwurf vorgesehene pauschale Stelleneinsparung in Höhe von 1,5 % setzt nach Jahren des Stellenaufwuchses ein richtiges Signal. Konkret erwarten wir bei Personalbedarfen eine klare Fokussierung auf den Bereich Bildung (Kita, Schule, Aus- und Weiterbildung), die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit in den Genehmigungsbehörden von
Bund, Ländern und Kommunen sowie die Stärkung der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen. Den in den letzten Jahren stetig erfolgten Personalaufbau bewerten wir auch unter dem Eindruck des branchenübergreifenden Arbeits- und Fachkräftemangels sowie der Konkurrenzsituation zwischen öffentlichem Dienst und gewerblicher Wirtschaft äußerst kritisch. Rationalisierung in der öffentlichen Verwaltung ist durch Struktur- und Digitalisierungsmaßnahmen „gegenzufinanzieren“, welche auch die Optimierung bestehender Prozesse mit einer durchgängigen Digitalisierung umfassen.