Wirtschaft fordert vollumfassende Stromsteuersenkung wie im Koalitionsvertrag vereinbart
Angekündigte Sofortmaßnahme noch nicht realisiert / Unverständnis und Enttäuschung / Ostdeutschland überproportional betroffen
Chemnitz, Dresden, Leipzig, 9. Juli 2025 – Die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) fordern eine vollumfassende Stromsteuersenkung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Sie appellieren an die sächsischen Mitglieder des deutschen Bundestages, sich dafür im Rahmen des aktuellen parlamentarischen Verfahrens im Bundeshaushaltsgesetz einzusetzen.
Mit dem am 05. Mai 2025 unterzeichneten Koalitionsvertrag vereinbarte die neue Bundesregierung, als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Wirtschaft die Senkung der Stromsteuer für alle Endverbraucher auf das europäische Mindestmaß. Entgegen dieser Vereinbarung ist im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt vom 24. Juni nur noch von einer Verstetigung der bereits existierenden Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe, Land und Forstwirtschaft, die ursprünglich Ende 2025 auslaufen sollte, die Rede. Als Begründung werden fiskalische Zwänge und der in diesen Branchen besonders große internationale Wettbewerbsdruck angeführt.
Diese Entscheidung stößt in der sächsischen Wirtschaft auf großes Unverständnis und Enttäuschung. Die kurzfristige Änderung von Zielsetzungen trägt zum erneuten Verlust des Vertrauens der Wirtschaft in die Verlässlichkeit und Planbarkeit politischer Rahmenbedingungen beziehungsweise die Aussagen handelnder Akteure in Regierungsverantwortung bei. „Viele Unternehmen haben in Vertrauen auf die politischen Zusagen ihre betrieblichen Planungen ausgerichtet. Die hohen Stromkosten treffen dabei längst nicht nur die Industrie. Auch der Handel, das Gastgewerbe, die Logistikbranche, zahlreiche Dienstleistungsunternehmen und Handwerker können hohe Energiepreisanteile in ihren betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten haben und leiden massiv unter der Energiepreisentwicklung“, sagt Christoph Neuberg, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der drei Sächsischen IHKs und Hauptgeschäftsführer der IHK Chemnitz. „Die Senkung der Stromsteuer als politische Maßnahme wäre dabei ein deutliches Signal zur Entlastung in der Breite der Wirtschaft, gerade in dem nun schon seit drei Jahren andauernden Konjunkturtal. In diesem Kontext ist den Endverbrauchern auch nicht das Argument der fiskalischen Zwänge zu vermitteln.“
Durch die Nähe zu den europäischen Nachbarn Tschechien und Polen ist in Ostdeutschland der Wettbewerbsdruck besonders hoch. „Einen weiteren Wettbewerbsnachteil können wir uns nicht leisten. Dieser führt langfristig zur Abwanderung von Wirtschaftsleistung und damit zu sinkenden Steuereinnahmen. Das verschärft die ohnehin angespannte Haushaltslage vieler ostdeutscher Kommunen, in denen überwiegend Betriebsstätten, aber nur wenige Unternehmenshauptsitze ansässig sind“, meint Neuberg.
Die unterbliebene allgemeine Senkung der Stromsteuer trifft Ostdeutschland und ländliche Gebiete überproportional. Einkommen und Gewinnmargen sind hier oft vergleichsweise niedriger, sodass unvermeidbare Energiekosten stärker ins Gewicht fallen. Eine Hemmung der Nachfrage und Kauflaune gerade in diesen Gebieten bremst die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich und verstärkt die regionale Polarisierung.
