Statement zur Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der Sächsischen Industrie- und Handelskammern:
„Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern vertrauen dem Versprechen des Ministerpräsidenten, gegen das Votum der Wirtschaft kein neues Vergabegesetz zu beschließen. Hier werden wir Michael Kretschmer beim Wort nehmen! Das bestehende Sächsische Vergabegesetz ist bewährt und erprobt. Weder braucht es eine neue Überregulierung, noch wäre diese in der aktuellen wirtschaftlichen Situation ein angemessenes Signal. Auch die jüngste Konjunkturumfrage der Sächsischen IHKs zeigt, dass ein Aufschwung nicht in Sicht ist. Es ist und bleibt falsch, nun auch noch im Vergaberecht Bürokratie und Regeln – on top – aufzusatteln. Für den Mittelstand und die öffentlichen Vergabestellen ist ein gut anwendbares und schlankes Vergabegesetz ein Muss. Ein gesonderter Vergabemindestlohn sowie ökologische und soziale Standards als Wertungskriterien stehen dem entgegen, zumal es in all diesen Bereichen ausreichende gesetzliche Vorgaben gibt."
