Sächsische IHKs: Gemeinsam volle Kraft für den Wirtschaftsstandort Sachsen
Forderungen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow: Keine neue politische Debatte über den Mindestlohn / Sozialabgaben unter 40 Prozent halten / Zukunftsstiftung Sachsen für mehr Investitionskapital / Wirtschaftsfreundliche Raumplanung ermöglichen
Bad Saarow, 19. Mai 2025 – Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern beziehen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow Position und fordern Investitionsfreundlichkeit, ein nachhaltiges Sozialsystem und eine wirtschaftsfreundliche Raumplanung ein. Am Rande des Ostdeutschen Wirtschaftsforums am 19. Mai vermitteln Dr. Katrin Burk (IHK Dresden), Max Jankowsky (IHK Chemnitz) und Kristian Kirpal (IHK zu Leipzig) ihre Forderungen an Politik, Verwaltung und Gesellschaft. Gemeinsam drängen sie darauf, dass Ostdeutschland angemessen bei Zukunftsinvestitionen beteiligt wird – gerade angesichts der einschlägigen Erfahrung mit Transformationsprozessen. Dies stärkt insbesondere auch den Wirtschaftsstandort Sachsen.
Mindestlohnverfahren frei von politischer Instrumentalisierung
Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz, fordert die Entpolitisierung der Mindestlohnfindung: „Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro bis 2026 stellt eine schwer zu akzeptierende Zusatzbelastung für die ostdeutschen Betriebe dar, insbesondere im Mittelstand. Sie entspricht einem Lohnplus von 17 Prozent, das sich auf das gesamte Lohngefüge in den Unternehmen durchschlüge! Die Lohnfindung darf nicht Spielball der Politik sein!" Er fordert einen Mindestlohn, der ausschließlich den Empfehlungen der Mindestlohnkommission folgt und sich am Durchschnitt der Lohnsteigerungen orientiert. Häufige und überproportionale Erhöhungen führten zu enormen Kostensteigerungen und einem hohen Prüfungs- und Anpassungsaufwand.
Sozialabgaben dauerhaft unter 40 Prozent
Jankowsky sprach sich zudem für Strukturreformen aus, um die soziale Sicherung nachhaltig zu finanzieren, zugleich ein verlässliches Leistungsangebot vorhalten zu können und den Gesamtbeitragssatz unter 40 Prozent zu stabilisieren. „Das ist mit Blick auf die Lohnnebenkosten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dringend erforderlich. Besser wäre sogar deutlich unter 40 Prozent." Dies sei entscheidend, um den Faktor Arbeit im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten und die Produktivität der deutschen Wirtschaft zu fördern. Auch für eine Trendumkehr bei ausländischen Investitionen sei dieser Punkt entscheidend. „Wenn die aktuelle Tendenz anhält, werden wir in absehbarer Zukunft Sozialabgaben von mehr als 50 Prozent des Bruttoarbeitslohnes haben", warnt Jankowsky.
Sächsische Zukunftsstiftung zur langfristigen Kapitalbildung
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig, betont die Notwendigkeit einer Zukunftsstiftung Sachsen: „Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen sollen langfristig angelegt werden, um in Wirtschaft, Forschung und Gesellschaft Impulse zu setzen. Anders als klassische Förderprogramme soll die Stiftung einer unternehmerischen Logik folgen, die nicht mit verlorenen Zuschüssen hantiert, sondern sich auf Eigenkapitalbildung verlegt. „Die Zukunftsstiftung schlagen wir vor, weil wir raus aus der Kurzfristigkeit müssen“, betont Kirpal. „Unsere Region braucht Investitionen, die nicht versickern, sondern echten Wandel anstoßen.“
Landesentwicklungsplan als Chancennavigator
Dr. Katrin Burk, Vizepräsidentin der IHK Dresden, betont die Notwendigkeit eines neuen Landesentwicklungsplans: „Verlässliche Leitplanken für die Bauleitplanung – gerade für Gewerbe- und Industrieflächen schaffen Planungssicherheit, schnellere Verfahren und strategische Raumordnung stärken unseren Wirtschaftsstandort.“ Sie fordert klare, wirtschaftsfreundliche Vorgaben, damit Kommunen zügig neue Flächen ausweisen können. „Der politische Wille zur Stärkung wirtschaftlicher Entwicklungsräume ist erkennbar – nun gilt es, diesen auch konsequent umzusetzen", so Burk.
Sie verweist auf die Bewerbung der Sondergenehmigungszone Lausitz im Rahmen des Net Zero Industry Act und auf den Hochtechnologie-Hub Dresden/Ostsachsen: „Mit Infineon, Jenoptik und ESMC wachsen Dresden und Ostsachsen in ihrer Rolle als europäischer Hochtechnologie-Hub." Das müsse raumplanerisch flankiert werden, zudem bedürfe es der passenden Infrastruktur und Fachkräfte. "Der neue Landesentwicklungsplan", so Burk, „muss zum Chancennavigator werden – für Industrie, Innovation und nachhaltiges Wachstum. Wir laden Politik, Verwaltung und Unternehmen ein, diesen Weg gemeinsam zu gestalten."