„Leipziger Papier“: IHK zu Leipzig setzt Impulse für Bundestagswahl 2025
Investitionsklima angesichts politischer Erdbeben gestört: „Unklar, worauf überhaupt noch Verlass ist“ / Zukunftsplan 2030: Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik gefordert / Konstruktive Vorschläge auf sechs Handlungsfeldern der Bundespolitik
Leipzig, den 16. Dezember 2024 - Die IHK zu Leipzig legt das „Leipziger Papier“ vor, einen Zukunftsplan bis 2030, den die IHK-Vollversammlung am 10. Dezember verabschiedet hat. Er setzt Impulse, bringt Forderungen der Wirtschaft in die politische Debatte zur Bundestagswahl 2025 ein und zeigt auf, welche politischen Weichenstellungen bis 2030 nötig sind, um Deutschlands Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen.
Agenda zum Handeln
Mit dem Dokument geht die IHK zu Leipzig über eine Positionsbeschreibung hinaus. Hinter dem Titel „Unser Plan für Deutschland – Was bis 2030 angepackt werden muss!“ steckt eine strategische, zukunftsorientierte und handlungsfokussierte Agenda mit sechs Themenfeldern:
Wirtschaftspolitik 2030: So gelingt die Transformation der Wirtschaft.
Energieversorgung 2030: Ein zukunftsfähiges Energiesystem gestalten.
Staatsfinanzen 2030: Forderungen für eine solide Haushaltspolitik.
Bildung 2030: Bildung als Grundlage der Wettbewerbsfähigkeit.
Staatsreform 2030: Vorschläge für eine zukunftsfähige Staatsverfassung.
Sozialstaat 2030: Anforderungen an nachhaltige und belastbare Sozialsysteme.
Bekenntnis zum Unternehmertum gefordert
„Es bleibt uns keine Zeit für bloße Kritik“, so Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig. „Wir wollen konstruktive Lösungen auf den Tisch legen. Das Leipziger Papier ist unser Beitrag zur wirtschaftspolitischen Debatte im Bundestagswahlkampf 2025. Wir brauchen eine Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik: Weniger Staat und mehr Unternehmertum. Egal, wer künftig in Berlin regiert – es gilt, jetzt die Hebel umzustellen“, begründet er den Vorstoß, mit dem die IHK zu Leipzig aktiv an der wirtschaftspolitischen Agenda mitwirken wolle, über die kommende Legislaturperiode hinaus.
„Unsicherheit ist Gift für die Konjunktur“
Der Plan für Deutschland enthält die Forderung, Klarheit darüber zu schaffen, „wie die deutsche Wirtschaft strategisch aufgestellt und ausgerichtet werden soll.“ Denn unternehmerisches Engagement und Investitionen am Wirtschaftsstandort müssten attraktiver werden. „Die politische Erde bebt; zwischen Vertrauensfrage im Bund und Minderheitskoalitionen im Land verschiebt sich die politische Realität. Es ist unklar, worauf überhaupt noch Verlass ist.“ Das Investitionsklima entlang solcher Verwerfungslinien sei naturgemäß empfindlich gestört; Unsicherheit sei Gift für die Konjunktur.
Innovationen und Eigenkapital stärken
Vorgeschlagen werden staatliche Kredit-, Bürgschafts- und Beteiligungsprogramme, die Haftungsfreistellungen und Tilgungszuschüsse enthalten müssten. Damit mehr privates Risikokapital in innovative Investitionsvorhaben fließt, müssten sich die Bedingungen verbessern. Für strategisch bedeutsame Projekte und disruptive Entwicklungen seien Stiftungsmodelle zu prüfen, zudem sei die Agentur für Sprunginnovationen zu stärken.
Transformationserfahrung einbringen
Das tue gerade im Osten Not, wo kleine und mittelständische Unternehmen die Wirtschaftslandschaft prägten und die Eigenkapitaldecke auch Jahrzehnte nach der Wende dünn sei: „Wir haben weniger Puffer, um politische Verwerfungen auszuhalten und zu überstehen. Zugleich erleben wir immer restriktivere Vorgaben. Wir wünschen uns das freie Spiel der Kräfte, dass uns nicht in alles reingefunkt wird“, so Kirpal weiter. Die Gesellschaft in Ostdeutschland könne ihre Erfahrung im Umgang mit Transformationsprozessen in die Waagschale werfen: „Wir sind bereit, uns auf Transformation einzulassen – wenn die Bedingungen stimmen.“
„Einladung, Vision zu entwickeln“
Das Dokument ist in enger Abstimmung mit dem IHK-Ehrenamt entstanden. Mit der Verabschiedung durch die Vollversammlung kann es rechtzeitig vor der Bundestagswahl in den politischen Diskurs eingebracht werden, damit die Forderungen der Wirtschaft Eingang in die Wahlprogramme der politischen Parteien finden können. Kristian Kirpal: „Wir laden Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ein, diese Vision für 2030 gemeinsam zu gestalten.“
