„Härtefälle werden vermieden“
IHK zu Leipzig erkennt Entgegenkommen bei neuen Regelungen zu Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen an
Leipzig, 10. Juli 2025 – Die IHK zu Leipzig begrüßt die vereinfachten Regelungen für die Rückzahlung der Corona-Soforthilfen des Bundes. Für Unternehmerinnen und Unternehmer mit Existenzsorgen konnte eine Lösung gefunden werden, die Härtefälle vermeidet. Die beschlossenen Einkommens- und Vermögensgrenzen bieten dafür nun Planungssicherheit. Für weiterhin bestehende Rückzahlungsverpflichtungen wurden die Zeiträume erweitert.
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig: „Dass der Freistaat sich beim Bund für die Unternehmerinnen und Unternehmer eingesetzt hat, verdient Anerkennung. Wir begrüßen ausdrücklich, dass man die Stimme der Wirtschaft gehört, das Problem erkannt und jetzt einen praktikablen Weg gefunden hat, damit umzugehen.“ Die IHK zu Leipzig hatte sich in den vergangenen Monaten wiederholt und nachdrücklich für eine realistische Lösung eingesetzt. „Das sächsische Wirtschaftsministerium hat eine differenzierte Regelung vorgelegt und lässt Kulanz walten – im Sinne der einkommensschwächeren Selbstständigen mit ihrem jeweiligen Betriebsvermögen und ihrer Altersvorsorge. Man nimmt deren Lebenswirklichkeit nun ernst“, so Kirpal.
Gleichzeitig sieht er noch Nachbesserungsbedarf: „Wünschenswert wäre gewesen, den Prüf- und Bürokratieaufwand insgesamt zu minimieren. Zudem sollte die wirtschaftliche Situation nicht mit starren Grenzen an den Einkünften des Jahres 2023 festgemacht werden. Entscheidend sollte sein, was Unternehmen und Selbstständige heute leisten können.“ Er hinterfragt die gestaffelte Verzinsung, die er als „nicht zwingend erforderlich" sieht und plädiert in der praktischen Umsetzung für eine pragmatische Handhabung der Regelungen: „Es darf weiterhin nicht zu Härtefällen kommen, sollten die Unternehmen die Schwellenwerte geringfügig überschreiten.“
In der Coronazeit hatten viele die Zuschüsse in gutem Glauben beantragt – auf Basis der damals veröffentlichten Informationen. Dass diese Hilfen Jahre später zum Teil vollständig zurückgefordert wurden, hat viele Gewerbetreibende unverschuldet in existenzielle Nöte gestürzt.
