„Für einen schlanken und entscheidungsfreudigen Staat"
IHK-Präsident Kristian Kirpal plädiert auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow für eine effiziente Verwaltung, die den Innovationsgeist der Wirtschaft mitträgt
Leipzig/Bad Saarow, 20. Mai 2025 – „Digitaler, schneller, wirtschaftsfreundlicher: Wie gelingt die Staatsreform?“ – so war die Paneldiskussion am dritten Tag des Ostdeutschen Wirtschaftsforums überschrieben, die dem Thema Staatsreform neue Impulse verlieh. Kristian Kirpal vertrat als Leipziger IHK-Präsident die Perspektive der regionalen Wirtschaft.
Ausgehend von der “Initiative für einen handlungsfähigen Staat” unter Schirmherrschaft des Bundespräsidenten wurden Ansätze diskutiert, was der Staat noch leisten kann und soll, wo die Wirtschaft Verantwortung übernehmen kann und was Unternehmen tun können, um Verwaltungseffizienz zu unterstützen. An der Diskussion beteiligt war Dr. Thomas de Maizière, der als Bundesminister a. D. die Initiative „Handlungsfähiger Staat“ mit ins Leben gerufen hat.
Kristian Kirpal: “„Zu viel Bürokratie gefährdet Unternehmergeist und Wachstum – gerade in Ostdeutschland, wo Unternehmerinnen und Unternehmer sich wehmütig der frühen 1990er Jahre erinnern, als Genehmigungen schneller erteilt wurden und neue Projekte zügig gestartet werden konnten. Es kann nicht sein, dass Standardvorgänge inzwischen ewig dauern und viele Verwaltungsabläufe de facto Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen sind. Es ist deshalb unabdingbar, das Verwaltungspersonal um 15 Prozent zu reduzieren."
Kirpal betont: „Unternehmer tragen hohe Verantwortung für Wohlstand und Arbeitsplätze. Wenn wir ihnen immer mehr Bürokratie aufbürden, verlieren wir die nächste Gründer-Generation.“
Ansätze für Modernisierungsschritte:
- Föderalismus mit Zukunft
Die IHK zu Leipzig fordert eine Föderalismusreform III, die die Rollen zwischen Bund, Ländern und Kommunen klar verteilt. Der Bund soll Standards setzen und die Finanzierung sichern, während Länder und Kommunen die Umsetzung verantworten. Die kommunale Selbstverwaltung braucht mehr Spielraum für pragmatische Entscheidungen bei Vergaben und Genehmigungen.
- Regieren neu denken: vorsorgen statt nachbessern
Die IHK zu Leipzig fordert, das Regierungshandelns fundamental neu auszurichten: koordinierter, flexibler und vor allem resilienter. Das Ziel bis 2030: Deutschland als Vorreiter bei „GovTech“ – mit effizienten Strukturen und einheitlichen digitalen Informationssystemen.
- Agile Verwaltung – ermöglichen statt verhindern
Bestehende Gesetze müssen auf den Prüfstand, neue Regelungen brauchen ein „Verfallsdatum“. Durch konsequente Digitalisierung, das „Once-Only“-Prinzip bei Nachweispflichten und eine neue Führungskultur kann sich die Verwaltung als Möglichmacher etablieren – mit messbaren Erfolgszielen statt starren Vorschriften.
Kirpal unterstrich, bezugnehmend auf den Deutschlandplan der IHK zu Leipzig: „Wir brauchen nicht nur punktuelle Reformen, sondern einen großen Wurf, der Strukturen und Verantwortlichkeiten neu ordnet – im Sinne einer entscheidungsfreudigen, handlungsfähigen und wirtschaftsfreundlichen Verwaltung.“
