Sächsische Wirtschaftskammern begrüßen Staatsmodernisierungsgesetz
StaMo I setzt wichtige Signale für weniger Bürokratie,schnellere Verfahren und mehr Investitionen in Sachsen
Chemnitz/ Dresden/ Leipzig, 18. August 2026. Sachsens Unternehmen stehen seit Langem unter erheblichem Druck: Hohe Kosten, zurückhaltende Investitionen und wachsende regulatorische Anforderungen belasten insbesondere kleine und mittlere Betriebe. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Unternehmen, schneller, digitaler und wettbewerbsfähiger zu werden. Wo Verwaltungsverfahren lange dauern, Nachweise mehrfach erbracht werden müssen oder Zuständigkeiten und Anforderungen schwer überschaubar sind, entstehen zusätzliche Kosten und Unsicherheit. Deshalb sind Bürokratieabbau und die Etablierung einer leistungsfähigen, digitalen Verwaltung für die sächsische Wirtschaft längst keine Nebenaufgaben mehr, sondern essenzielle Punkte im Bemühen um eine Steigerung der Standortattraktivität und eine Festigung der Wettbewerbsfähigkeit Sachsens.
Vor diesem Hintergrund begrüßen die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie die Arbeitsgemeinschaft der sächsischen Handwerkskammern den Referentenentwurf des Ersten Sächsischen Gesetzes zur Bürokratieentlastung und Staatsmodernisierung (StaMo I). Der Gesetzentwurf greift zentrale Forderungen der Wirtschaft auf und setzt wichtige Impulse für schnellere Verwaltungsverfahren, mehr Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Belastungen für Unternehmen.
Besonders positiv bewerten die Kammern den umfassenden Ansatz des Gesetzes. Der Abbau von Berichts-, Auskunfts-, Nachweis-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten, die stärkere Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, Vereinfachungen im Bau-, Wasser- und Umweltrecht sowie die Umsetzung des Once-Only-Prinzips adressieren zentrale Herausforderungen, die Unternehmen seit Jahren benennen.
Aus Sicht der sächsischen Wirtschaft enthält der Entwurf zudem echte Strukturreformen. Hervorzuheben sind insbesondere die vorgesehene Genehmigungsfiktion und Vollständigkeitsfiktion. Diese Instrumente können Verwaltungsverfahren beschleunigen, die Planbarkeit von Investitionen verbessern und die Verlässlichkeit staatlichen Handelns stärken. Die Kammern sprechen deshalb ausdrücklich von einem Paradigmenwechsel.
„Mit dem StaMo I geht Sachsen einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, leistungsfähigen und wirtschaftsfreundlichen Verwaltung. Der Entwurf zeigt, dass die Staatsregierung die Belastungen der Unternehmen ernst nimmt und konkrete Verbesserungen auf den Weg bringt. Unternehmen brauchen schnelle und verlässliche Entscheidungen. Wenn Verfahren planbarer werden und Verwaltungsprozesse konsequent digital ablaufen, erhöht das die Investitionsbereitschaft und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Sachsen“, sagt Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz und Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft der sächsischen Industrie- und Handelskammern.
Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kammern und Staatsregierung
Die sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern haben die Diskussionen zur Staatsmodernisierung und zum Bürokratieabbau in den vergangenen Monaten intensiv begleitet und zahlreiche Vorschläge aus der Unternehmenspraxis eingebracht. Viele dieser Forderungen finden sich im vorliegenden Gesetzentwurf wieder. Dazu zählen insbesondere der Abbau von Informations- und Nachweispflichten, die stärkere Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie die konsequentere Orientierung staatlichen Handelns an Praxistauglichkeit und Verfahrensgeschwindigkeit.
„Unternehmen in allen Branchen – von Industrie und Handel über Dienstleistungen und Gastronomie bis hin zum Handwerk – leiden unter der Vielzahl von Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten. Gerade für kleine und mittlere Betriebe ist der damit verbundene Auf-wand erheblich. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass mit dem StaMo I bestehende Belastungen reduziert und Verfahren vereinfacht werden. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für Kunden, Ausbildung und Fachkräftegewinnung. Das ist gerade für kleine und mittlere Betriebe ein wichtiges Signal“, sagt Markus Winkelströter, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Chemnitz.
Die Kammern verstehen StaMo I zugleich als Auftakt für einen längerfristigen Modernisierungsprozess. Bereits in ihrer Stellungnahme weisen sie darauf hin, dass weitere Reformschritte erforderlich sind, um Bürokratie dauerhaft zu begrenzen und neue Belastungen wirksam zu verhindern. Dazu zählen unter anderem Bürokratie- und Mittelstandschecks für neue Regelungen, die konsequente Anwendung des Once-Only-Prinzips sowie weitere Vereinfachungen bei Unternehmensgründungen, Förderverfahren und der Fachkräfteeinwanderung.
Positiv bewerten die Kammern zudem den konstruktiven Dialog zwischen Wirtschaft und Staatsregierung. Viele Anregungen aus der Unternehmenspraxis wurden aufgegriffen und in den Gesetzentwurf integriert. Dies zeige, dass die Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft konkrete Ergebnisse hervorbringen kann.
„Der Gesetzentwurf zeigt, dass sich der intensive Austausch zwischen Wirtschaft und Staatsregierung lohnt. Viele Vorschläge aus den Unter-nehmen finden sich im StaMo I wieder. Jetzt kommt es darauf an, die vorgesehenen Entlastungen zügig und konsequent umzusetzen. Die sächsischen Wirtschaftskammern werden den weiteren Gesetzgebungsprozess und die praktische Umsetzung auch künftig konstruktiv und eng begleiten“, ist die übereinstimmende Meinung von Max Jankowsky und Markus Winkelströter.
Die Kammern würdigen zugleich die politische Signalwirkung des Vor-habens. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sei es wichtig, Fortschritte sichtbar zu machen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik und Verwaltung zu stärken. Das Staatsmodernisierungsgesetz sei deshalb nicht nur ein Verwaltungsprojekt, sondern auch ein wichtiges wirtschaftspolitisches Signal an Unternehmen, Investoren, Gründerinnen und Gründer sowie Fachkräfte im Freistaat Sachsen. Sachsen habe die Chance, bei moderner, wirtschaftsfreundlicher und investitionsorientierter Regulierung eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen.
