Sächsische IHKs: Verlässliche Rahmenbedingungen statt pauschaler Genehmigungsstopps für Windenergie

Chemnitz, Dresden, Leipzig. Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) sprechen sich gegen einen pauschalen Genehmigungsstopp für Windenergieprojekte in Sachsen aus. Die Debatte über ein mögliches Moratorium birgt aus Sicht der Wirtschaft die Gefahr, das Vertrauen in den Wirtschafts- und Energiestandort Sachsen zu beeinträchtigen. Unternehmen und Investoren sind auf verlässliche politische Rahmenbedingungen, transparente Verfahren und langfristig planbare Investitionen angewiesen.

Beim Ostdeutschen Energieforum stellte der sächsische Wirtschaftsminister Dirk Panter entgegen aktuellen Medienberichten klar, dass die Staatsregierung kein generelles Moratorium für den Ausbau der Windenergie plant. Geprüft werde lediglich, einzelne Vorhaben vorübergehend auszusetzen, sofern diese die fristgerechte Fertigstellung der Regionalpläne bis Ende 2027 gefährden könnten. Dies wird von den sächsischen IHKs begrüßt. 

Energieversorgung muss sicher, bezahlbar und verlässlich bleiben

Die Energiepreise in Deutschland stellen für viele Unternehmen weiterhin eine erhebliche Belastung und einen Wettbewerbsnachteil dar. Eine sichere, bezahlbare und verlässliche Energieversorgung ist deshalb eine zentrale Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Windenergie ist dabei ein wichtiger Baustein. Sie kann dazu beitragen, den Bedarf an fossilen Energieträgern und teuren Gasimporten zu verringern und die Abhängigkeit von internationalen Energiepreisschwankungen zu reduzieren.

Zudem eröffnet Windenergie insbesondere energieintensiven Unternehmen Möglichkeiten, sich über eigene Erzeugungsanlagen oder langfristige Stromabnahmeverträge (Power Purchase Agreements, PPAs) gegen Preisschwankungen abzusichern. Solche Verträge können langfristig kalkulierbare Strombezugskonditionen ermöglichen und damit die Planungssicherheit für Investitionen verbessern.

„Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist keine ideologische Frage, sondern eine Grundvoraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg. Wir brauchen einen Energiemix, der Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz miteinander verbindet. Wer zusätzliche Erzeugungskapazitäten infrage stellt, muss zugleich aufzeigen, wie Unternehmen künftig zuverlässig und zu wettbewerbsfähigen Preisen mit Strom versorgt werden sollen“, erklären die drei sächsischen IHKs.

Geordnete Regionalplanung statt pauschaler Genehmigungsstopps

Die zunehmenden Konflikte um Industrieansiedlungen sowie Infrastruktur- und Energieprojekte in Sachsen bereiten der Wirtschaft große Sorge. Für Unternehmen ist entscheidend, dass politische Ziele und gesetzliche Rahmenbedingungen verlässlich sind und Investitionsentscheidungen nicht durch kurzfristige Richtungswechsel unkalkulierbar werden.

„Ein pauschaler politischer Genehmigungsstopp wäre ein schwerer Rückschlag für Unternehmen, Investoren und Beschäftigte, die seit Jahren Zeit, Kapital und Fachwissen in die Entwicklung von Projekten investieren. Wer die Rahmenbedingungen während laufender Verfahren grundlegend verändern möchte, sendet ein fatales Signal an alle, die in Sachsen investieren wollen“, erklären die sächsischen IHKs.

Gleichzeitig muss die Regionalplanung ihre Aufgabe erfüllen können, geeignete Flächen für die Windenergienutzung auszuweisen und einen geordneten Ausbau zu ermöglichen. 

Ein Aussetzen einzelner raumbedeutsamer Vorhaben kann im Einzelfall nachvollziehbar sein, wenn es rechtlich zulässig ist und nachweislich dazu beiträgt, die Regionalplanung bis Ende 2027 abzuschließen, um eine sogenannte Superprivilegierung zu vermeiden. Ein pauschales Moratorium oder eine erneute grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Genehmigungsgrundlagen würde dagegen zusätzliche Unsicherheit schaffen und könnte dringend benötigte Investitionen verzögern.

Eine liberale Demokratie lebt von Beteiligung und Meinungsvielfalt. Dazu gehört auch, unterschiedliche Interessen bei der Planung von Energie- und Infrastrukturprojekten sorgfältig abzuwägen. Ebenso wichtig sind wirtschaftliche Freiheit, verlässliche Entscheidungsgrundlagen und die Möglichkeit, genehmigungsfähige Vorhaben innerhalb klarer gesetzlicher Regeln umzusetzen.

Investitionen statt Stillstand

Die Anforderungen an Unternehmen steigen kontinuierlich. Klimawandel, CO₂-Bepreisung sowie wachsende Erwartungen von Kunden, Investoren und Finanzinstituten erhöhen den Druck, Produktionsprozesse und Energieversorgung zukunftsfähig aufzustellen. Damit energieintensive Unternehmen auch künftig in Sachsen investieren und Arbeitsplätze sichern können, braucht es langfristig wettbewerbsfähige Energiepreise, ausreichende Erzeugungskapazitäten, leistungsfähige Netze und Vertrauen in die Verlässlichkeit des Standorts.

Die drei Industrie- und Handelskammern im Freistaat Sachsen unterstützen deshalb ausdrücklich die Initiative „Unternehmen für Sachsens Zukunft“, die sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Sachsen einsetzt.

Weitere Informationen zur Initiative: https://unternehmen-zukunft-sachsen.de/