Kammern appellieren an Stadtrat: Finanzielle Handlungsfähigkeit Leipzigs nicht dem Wahlkampf opfern
IHK und HWK zu Leipzig fordern tragfähigen Doppelhaushalt 2027/2028 – Wirtschaftsstandort braucht Planungssicherheit und Investitionen statt höherer Belastungen
Leipzig, 13. November 2026. Gut einen Monat vor der geplanten Beschlussfassung über den Leipziger Doppelhaushalt 2027/2028 appellieren die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig (IHK) und die Handwerkskammer zu Leipzig an alle Fraktionen des Stadtrates, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt über parteipolitische Interessen im anstehenden Oberbürgermeisterwahlkampf zu stellen. Aus Sicht der Kammern braucht Leipzig jetzt einen rechtzeitig beschlossenen, genehmigungsfähigen und finanziell tragfähigen Haushalt. Verzögerungen oder Blockaden aus wahltaktischen Erwägungen wären angesichts der angespannten Haushaltslage das falsche Signal an Unternehmen, Beschäftigte und Investoren.
Der Handlungsbedarf ist erheblich: Der von der Stadt im September vorgelegte Entwurf des Ergebnishaushalts weist für 2027 ein Defizit von rund 148 Millionen Euro und für 2028 von rund 184 Millionen Euro aus. Für IHK und HWK ist deshalb klar: Alle Fraktionen im Stadtrat tragen gemeinsam Verantwortung dafür, Leipzig wieder auf einen dauerhaft tragfähigen finanzpolitischen Kurs zu bringen.
„Die Unternehmen brauchen Verlässlichkeit. Ein beschlossener und genehmigungsfähiger Haushalt ist eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Leipzig investieren, Aufträge vergeben und seine Infrastruktur weiterentwickeln kann. Die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes darf deshalb nicht zum Gegenstand wahltaktischer Auseinandersetzungen werden. Von allen demokratischen Fraktionen erwarten wir die Bereitschaft, Kompromisse einzugehen und Verantwortung für das Ganze zu übernehmen“, erklären IHK und HWK gemeinsam.
Mittelstand stärken, Investitionen ermöglichen
Ausdrücklich begrüßen die Kammern eine Aufstockung des Programms „Wachstum und Kompetenz im Leipziger Mittelstand“. Zusätzliche Mittel können gezielt Investitionen, Innovation, Digitalisierung und Fachkräftesicherung in Leipziger Unternehmen unterstützen.
Gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Phase müssen kommunale Mittel dort eingesetzt werden, wo sie private Investitionen mobilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes nachhaltig verbessern. Nur durch wirtschaftliches Wachstum können zukünftig auch wieder neue finanzielle Spielräume für die Stadt Leipzig ermöglicht werden.
Haushaltsprobleme nicht durch höhere Belastungen für Unternehmen lösen
Kritisch sehen die Kammern dagegen Bestrebungen, die angespannte Haushaltslage durch zusätzliche Belastungen für die Wirtschaft zu entschärfen. Sinkende Gewerbesteuereinnahmen sind auch Ausdruck der gegenwärtigen konjunkturellen Schwäche und der erheblichen Belastungen vieler Unternehmen, etwa durch hohe Energie- und Arbeitskosten sowie eine anhaltend schwache Nachfrage. Unternehmen in einer solchen Situation mit zusätzlichen Steuern und Abgaben, wie zum Beispiel einer Grundsteuer C, oder erhöhten Beherbergungs- bzw. Vergnügungssteuern, zu belasten, würde die Ursachen nicht lösen, sondern Investitionen zusätzlich erschweren.
Verwaltungsreform nach Aufgaben statt nach Köpfen
Auch Einsparungen innerhalb der Stadtverwaltung dürfen aus Sicht der Wirtschaft kein Tabu sein. Eine sozialverträgliche Reduzierung des Personalbestandes können Teil einer Konsolidierungsstrategie sein. Entscheidend ist jedoch, dass nicht allein Stellenzahlen, sondern Strukturen und Aufgaben auf den Prüfstand kommen.
„Eine Verwaltungsreform muss mehr sein als ein Stellenabbau auf dem Papier. Sie sollte Doppelstrukturen beseitigen, Verantwortlichkeiten bündeln und Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigen. Gerade in wirtschaftsrelevanten Bereichen muss die Verwaltung zugleich leistungs- und handlungsfähig bleiben.“, so die Kammern.
Dazu gehören insbesondere schnelle und rechtssichere Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsverfahren. Einsparungen wären kontraproduktiv, wenn sie an anderer Stelle zu längeren Verfahren führen und dadurch Investitionen verzögern.
Gemeinsame Verantwortung für Leipzig
IHK und HWK appellieren deshalb an alle Fraktionen, die verbleibenden Wochen bis zur Haushaltsentscheidung für eine tragfähige Verständigung zu nutzen. Unterschiedliche politische Prioritäten gehörten zur demokratischen Auseinandersetzung. Bei der finanziellen Handlungsfähigkeit Leipzigs müsse jedoch das gemeinsame Interesse der Stadt den Ausschlag geben.
„Der Doppelhaushalt reicht weit über die nächste Oberbürgermeisterwahl hinaus. Es geht um die Investitions- und Handlungsfähigkeit Leipzigs für die kommenden Jahre. Deshalb erwarten die Unternehmen und Handwerksbetriebe zu Recht, dass der Stadtrat Verantwortung übernimmt, Kompromisse ermöglicht und einen Haushalt beschließt, der Leipzig wirtschaftlich nicht zusätzlich schwächt“, führen die Kammern zusammenfassend aus.
