Wir beziehen Position zu finanzpolitischen Fragestellungen. Insbesondere auch zur Haushaltsführung der Kommunen in der Region und die Aufstellung des Sächsischen Staatshaushalts. Unsere Haltung hier: Eine sparsame Haushaltsführung und Schuldentilgung schafft die nötigen finanziellen Spielräume, um weiterhin ausreichend Mittel für Investitionen in die Standortfaktoren bereitzustellen.
Die IHK zu Leipzig wird außerdem nach § 94a Abs. 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung im Kontext der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen angehört. Und wir geben entsprechende Stellungnahmen ab, zum Beispiel bei der Errichtung, Übernahme oder wesentlicher Veränderung eines kommunalen Unternehmens.
Forderungen der sächsischen Industrie- und Handelskammern zum Regierungsentwurf Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026
Anliegen der sächsischen Industrie- und Handelskammern:
- Es braucht eine klare Priorisierung der Auf- und Ausgaben.
- Wir fordern weiterführende Erhöhungen der Investitionsausgaben durch Konzentration von Haushaltsspielräumen auf Investitionen in Infrastruktur-Maßnahmen, Innovationen, Bildung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands.
- Wir erwarten im Zuge der Einhaltung der Schuldenbremse einen Verzicht auf Steuererhöhungen jeder Art, um die Stärkung der privaten Investitionen und Eigenkapitalbildung der KMU nicht weiter zu gefährden.
- Wir fordern eine Abkehr von einem Stellenaufwuchs im öffentlichen Dienst und eine Arbeitsentlastung durch die Digitalisierung von Dienstleistungen.
