Wirtschaftspolitische
Positionen 2026

Die duale Berufsausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Unternehmen weiterhin qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Sie trägt entscheidend zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft bei. Unternehmen bestätigen in Umfragen der sächsischen Wirtschaftskammern regelmäßig, dass die duale Berufsausbildung die erfolgreichste Maßnahme zur Fachkräftesicherung darstellt. Zur Stärkung der dualen Berufsausbildung ist gegenüber der Politik…

• …permanent einzufordern, auf Grundlage der „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ den Stellenwert der dualen Berufsausbildung als attraktive Alternative zur akademischen Ausbildung stärker herauszustellen.
• …das Auflegen einer staatlichen Förderung für abgeschlossene Ausbildungsverträge, insbesondere für Betriebe, die erstmals ausbilden, zu empfehlen.
• …auf eine Stärkung und langfristige Förderung der Verbundausbildung sowie von Ausbildungsverbünden kleiner und mittlerer Unternehmen hinzuwirken.
• …auf eine Reduzierung kleinteiliger gesetzlicher Vorschriften und Regelungen im Zusammenhang mit der Ausbildung (Registrierungen, Nachweise) hinzuwirken, sofern diese begründbar wegfallen können.
• …für eine intensivere Vermittlung beruflicher Handlungskompetenz, Fachwissen und sozialer Kompetenz einzutreten.
• …auf eine zeitgemäße Anpassung der Berufsbilder und Lehrinhalte mittels Rahmenlehrplänen und Ausbildungsordnungen hinzuwirken.
• ...anzumahnen, Neuordnungsverfahren von Berufen künftig zügiger zu vollziehen und Berufsbilder regelmäßig auf ihre Aktualität der Lerninhalte zu überprüfen.
• …einzufordern, moderne und zukunftsorientierte Ausbildungsinhalte, insbesondere im Kontext der Digitalisierung (zum Beispiel Anwendung von Künstlicher Intelligenz, Programmierungskenntnisse), auf den Weg zu bringen.
• …auf die Notwendigkeit der Anpassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Berufsausbildung sowie der Prüfungen hinzuweisen. 
• …auf eine ausreichende Sicherung des Berufsschullehrernachwuchses (Erhöhung der Attraktivität des spezifischen Berufsbildes) zu drängen.
• …anzuraten, die regelmäßige Weiterbildung von Lehrpersonal zu ermöglichen.
• …die Gewährleistung einer modernen technischen Ausstattung an den allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen mit Blick auf die Digitalisierung und weitere technologische Entwicklungen (Stichwort „Künstliche Intelligenz“) einzufordern.
• …für ein nachhaltig finanziertes sowie durchgängiges Berufsorientierungssystem an allen allgemeinbildenden Schulen einzutreten.
• …die unbefristete Einstellung von Praxisberatern an sächsischen Oberschulen und Gymnasien zu verstetigen.
• …einzufordern, praktische Berufsorientierungsmaßnahmen wie Werkstatttage und Potenzialanalysen primär, dauerhaft und auskömmlich zu fördern.
• …zu empfehlen, das schulspezifische Profil „Unternehmerische Bildung“ auf die Lehrpläne der Oberschulen auszuweiten und bei der inhaltlichen Ausgestaltung die Zusammenarbeit mit Unternehmen anzustreben.
• …anzuregen, den Auf- bzw. Ausbau von Kooperationen von Schulen/Berufsschulen mit Kammern, Branchenverbänden und vor allem Unternehmen zu unterstützen.

• …zu fordern, dass die duale Ausbildung in der Arbeit und den Projekten der Fachkräfteallianzen einen höheren Stellenwert erhält.

  Einzelne Unternehmen fordern eine staatliche Förderung für abgeschlossene Ausbildungsverträge.

Der Bedarf an beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung nimmt aufgrund der aktuell zu bewältigenden Herausforderungen stetig zu. Dabei wächst die Bedeutung betrieblicher Weiterbildung ebenso wie die der individuell berufsbezogenen Weiterbildung. 

Bei Weiterbildungsangeboten sind deshalb die Bedarfe der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen. Um künftig noch attraktiver zu sein, müssen sich die Angebote besser an die betriebliche Realität anpassen. Flexibilität, Zeiteffizienz und ein Fokus auf das Wesentliche sind hierfür die Stellschrauben. Angebote sind nicht nur für angestellte Beschäftigte, sondern auch für Unternehmer vorzuhalten. Hybrid- und Onlineformate müssen noch häufiger zum Einsatz kommen, wenn diese zur Vermittlung der Inhalte geeignet sind.

Um diesen Anforderungen zu genügen, sind akademische Angebote zum Management der betrieblichen bzw. berufsbezogenen Weiterbildung zu etablieren. Zudem sind Weiterbildungsverbünde aufzubauen und langfristig zu fördern. Sie stellen den Unternehmen spezifische Informationen zur Verfügung, identifizieren Weiterbildungsbedarfe, beraten trägerneutral und unterstützen bei der inhaltlichen Ausgestaltung neuer Weiterbildungsmaßnahmen. 

Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist langfristig sicherzustellen und zukunftsfähig auszurichten. Das sächsisches Landesprogramm zur individuell berufsbezogenen bzw. betrieblichen Weiterbildungsförderung dauerhaft anzulegen und nachfragegerecht auszustatten. 

Um die Weiterbildungsbereitschaft zu erhöhen, sind zusätzliche Anreize für eine berufsbegleitende Weiterbildung zu schaffen, beispielsweise durch eine bessere steuerliche Absetzbarkeit entsprechender Maßnahmen. Der sächsische Meisterbonus ist neben den Handwerks- und Industriemeistern perspektivisch auch an Fach- und Betriebswirte auszuzahlen. 

Einzelne Unternehmen sehen keine Notwendigkeit öffentlicher Weiterbildungsförderung. 

Ein Rechtsanspruch auf Bildungsfreistellung („Weiterbildungsurlaub“) von Arbeitnehmern und Auszubildenden ist abzulehnen.  

Jeder Schülerin und jedem Schüler muss in der Schule eine technisch auf aktuellem Stand befindliche Grundausstattung zur Verfügung stehen, um Bildungsangebote digital wahrnehmen zu können. Ebenfalls gewährleistet sein muss der Zugang zum schnellen Internet an jeder Schule. Daneben ist das Lehrpersonal hinsichtlich digitaler Kompetenzen kontinuierlich zu qualifizieren. Künftig sind zudem mehr digitale Lernangebote mit Praxisbezug für Schüler und Auszubildende zu entwickeln und anzubieten, deren Funktionsfähigkeit durchweg zu sichern ist. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) wird künftig maßgeblichen Einfluss haben und muss daher Teil der Ausbildung und Digitalisierung in der Lehre sein.  Analoge Grundkenntnisse und -fertigkeiten bleiben jedoch unverzichtbar. 

Nicht nur Ausbildungsberufe ändern sich, sondern auch die Zielgruppe. Insbesondere veränderte Mediennutzungsverhalten und Kommunikationsstrukturen stellen neue Anforderungen an die Angebote der Berufsorientierung und -vorbereitung. Es bedarf daher einer an diesen Veränderungen ausgerichtete, verpflichtende, regelmäßige, gezielte, vielfältige und vor allem praktische Berufsorientierung innerhalb und außerhalb von Schulen. Dazu gehören insbesondere zeitlich ausreichend bemessene Betriebspraktika. Dafür müssen für Unternehmen mehr Anreize geschaffen werden, die Anzahl der angebotenen Praktikumsplätze für Interessierte zu erhöhen. Vor allem die bürokratischen Hürden für Arbeitgeber bei der Anstellung von Praktikanten abzubauen. 

Die Berufsorientierung muss nicht nur bestmöglich die Vielfalt und die realen Inhalte der Ausbildungsberufe abbilden. Sie muss auch so dargestellt und erklärt werden, dass Jugendliche Interesse und Lust an einer Berufsausbildung bekommen und ihre eigenen Interessen und Stärken erkennen. Interaktivität, die richtige Präsentationsform (real und virtuell) und Wortwahl sind hierbei zentrale Anforderungen. 

Die Lehrer/-innen wie auch die Berufs- und Praxisberater sind so zu schulen, dass sie in der Lage sind, die Möglichkeiten der Berufsausbildung bestmöglich an die Zielgruppe kommunizieren zu können. 

Zudem ist das Miteinander von Schule und Wirtschaft, insbesondere projektbezogen, zu intensivieren. Weitere Unternehmen müssen dafür gewonnen werden, Schülerinnen und Schülern ausreichend Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen, damit sich Jugendliche ausprobieren und ihren Weg in die berufliche Zukunft besser finden können. 

Im Rahmen der Berufsorientierung zu verstärken ist auch die Kommunikation mit und die Einbindung von Stadt-/Kreiseltern- und Schülerräten. 

Um Bekanntheit und Attraktivität sowohl der dualen Berufsausbildung als auch der höheren Berufsbildung weiter zu stärken, muss deutlicher auf die bereits vorhandenen Möglichkeiten der Durchlässigkeit zwischen den Bildungswegen hingewiesen werden. Insbesondere von staatlicher Seite muss noch umfassender über die Verzahnung von beruflicher und akademischer Bildung aufgeklärt werden. Dies gilt für die Abschlussbezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ der höheren Berufsbildung sowie für das Kombinationsmodell „Duale Berufsausbildung mit Abitur in Sachsen“ (DuBAS).

Ergänzend zu einer qualitativ hochwertigen „klassischen“ Berufsausbildung sind innovative Ausbildungsmodelle und hybride Bildungsformate (Kombination aus Studium und Berufsausbildung) zu optimieren (konzentrieren) und besser zu vermarkten. Dabei muss klar sein, dass die duale Ausbildung die zentrale nicht-akademische Vorbereitung auf das Erwerbsleben ist und bleibt. Neue Programme, wie die formale Validierung erworbener Praxis-/Berufserfahrungen können dazu lediglich eine Ergänzung darstellen und dürfen frühestens ab dem 25. Lebensjahr möglich sein.

Die bislang nicht zugeordneten Qualifikationen im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), insbesondere diejenigen der geregelten höheren Berufsbildung, sind möglichst zeitnah einzustufen. Grundsätzlich sind Stellenwert und Aussagekraft der Abschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Möglichkeiten im Berufsleben regelmäßig und verständlicher zu kommunizieren. 

Die im sächsischen Schulgesetz verankerte Möglichkeit, den Übergang zur gymnasialen Stufe im allgemeinbildenden Schulbereich später zu vollziehen, ist konsequent zu nutzen. Um die Oberschule als die wichtigste Quelle der dualen Berufsausbildung in ihrem Image zu stärken, sollten zudem künftig wieder die leistungsbezogenen Zugangsvoraussetzungen für einen Wechsel an das Gymnasium entscheidend sein. Überdies ist an allen Schularten die individuelle Förderung der Schüler, je nach Leistungsniveau, stärker in den Blick zu nehmen.

Gesamtschulen können insbesondere im ländlichen Raum eine Möglichkeit sein, das „längere gemeinsame Lernen“ zu verbessern, wenn kein Gymnasium parallel zur Oberschule vorhanden ist. 

Ausländische Jugendliche sind zunehmend in die duale Berufsausbildung integriert. Damit dieser Prozess künftig noch einfacher und reibungsloser fortgeführt werden kann, bedarf es der Festigung bewährter Beratungsstrukturen und rechtlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen bei der Integration von Migranten. Dazu gehören die Begleitung und Unterstützung vor und während der Ausbildung, einschließlich der Klärung aufenthaltsrechtlicher Fragestellungen sowie weitere Anpassungs- und Qualifizierungsangebote. Von übergeordneter Wichtigkeit ist die Vermittlung der für die erfolgreiche Ausbildung notwendigen deutschen Sprachkenntnisse, insbesondere im berufsbezogenen Kontext, durch ein ausreichendes Angebot an entsprechenden Sprachkursen. Vor Ausbildungsbeginn muss ein für das Erreichen der Ausbildungsziele notwendiges Sprachniveau nachgewiesen und festgestellt werden. 

Im Kontext des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ist das Beratungsangebot für Unternehmen und ausländische Jugendliche zu erweitern (Weiterbildungsmöglichkeiten).  Behördlichen Genehmigungsprozesse sind zu straffen. Hierfür bedarf es einer adäquaten personellen Ausstattung in den Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen, Anerkennungsstellen sowie Botschaften. 

Darüber hinaus sind Weiterbildungskurse für Lehrkräfte an sächsischen Berufsschulen durchzuführen, die auf die besonderen Anforderungen bei der theoretischen Wissensvermittlung an Migranten abzielen. Das hohe Niveau der dualen Berufsausbildung in Deutschland muss dabei der Maßstab sein. 

Einzelne Unternehmen fordern die Fokussierung auf leistungswillige ausländische Jugendliche bzw. die Reaktivierung inländischer Jugendlicher.

Zur Schließung der inländischen Fachkräftelücke initiiert die Wirtschaft immer mehr Ausbildungsprojekte nach deutschem Standard im Ausland. Damit die Absolventen dieser Projekte anschließend unkompliziert eine Beschäftigung in Deutschland aufnehmen können, müssen Voraussetzungen geschaffen werden, dass die erworbenen Abschlüsse hierzulande einfacher anerkannt werden. Dies wird erreicht, wenn bei nachgewiesener gleichwertiger Berufsausbildung im Ausland ebenfalls deutsche Facharbeiterzeugnisse ausgestellt werden. 

Einzelne Unternehmen lehnen die Ausbildung und die Fachkräfteakquise im Ausland ab. 

Während im Hochschulbereich ein Auslandsaufenthalt während des Studiums zum Standard gehört, ist die Internationalisierung der Berufsausbildung deutlich ausbaufähig. Der Freistaat Sachsen muss, flankiert durch Aktivitäten des Bundes, der Schulen und der Wirtschaftskammern und -verbände, deutlich stärker für das Programm „ERASMUS plus“ werben und Auszubildende animieren, Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Auslandserfahrungen stärken nicht nur sprachliche Kompetenzen. Sie bringen zudem interkulturelle Kompetenzen in Ausbildungsbetriebe und verbessern damit auch deren Attraktivität für (künftige) Fachkräfte aus dem Ausland. 

Einzelne Unternehmen lehnen den Auslandseinsatz von Auszubildenden auf Grund des Mehraufwands und zu geringer positiver Effekte ab.

Im Rahmen der Evaluierung und Fortschreibung der Teilschulnetzplanung für die Berufsschulen im Freistaat Sachsen muss die Stärkung der Attraktivität der dualen Berufsausbildung das übergeordnete Ziel sein. Der Fokus muss daher auf den Bedarfen der Ausbildungsbetriebe sowie der Auszubildenden liegen und nicht auf der Stärkung des ländlichen Raums. Fehlentwicklungen sind bei der Fortschreibung entsprechend zu korrigieren. Zudem ist es zwingend erforderlich, seitens der Schulträger dafür zu sorgen, dass ausreichend Unterbringungsmöglichkeiten in Form von Wohnheimen und Internaten für Auszubildende an den Lernorten Ausbildungsbetrieb und Berufsschule zur Verfügung stehen. Das Bundesförderprogramm „Junges Wohnen“ ist dazu langfristig fortzuführen und von den Schulträgern umfänglich zu nutzen.

Um so viel Gewerbefreiheit wie möglich zu erreichen, sind Ministerien und Behörden stärker in Sachen Deregulierung in die Pflicht zu nehmen, da die Schaffung von mehr Freiraum zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit das Kernelement öffentlicher Wirtschaftsförderung ist. Behörden müssen sich als Dienstleister der Unternehmer verstehen und dies in der täglichen Arbeit umsetzen. 

Auch unter Verweis auf positive Beispiele im Ausland ist darauf hinzuwirken, dass Regulierungen über Gesetze, Satzungen und Verordnungen nur noch dort erfolgen, wo sie sinnvoll und notwendig sind. Bürokratieabbau muss sich in der tatsächlichen Reduzierung von Regelungen und Informationspflichten ausdrücken. Folgenabschätzungen bzw. sogenannte Praxis-Checks für Gesetzgebungsprozesse sind vorzunehmen. Das Prinzip „one in, two out“ (bei Inkrafttreten eines neuen Gesetzes müssen im Gegenzug zwei bestehende entfallen) muss dabei als Grundsatz dienen. Vereinfachungen sollten vor allem für KMU umgesetzt werden. Da in allen Phasen des Unternehmenszyklus zu viele verschiedene Behörden und Ämter angelaufen werden müssen, sollten zur Entlastung standardisierte Nachweise über eine einzige Antragsbehörde (Eingangsbehörde = one stop shop) gebündelt eingereicht werden können. Im Falle weiterer notwendiger ordnungsrechtlicher Genehmigungen muss die Antragsbehörde den Verwaltungsprozess mit den anderen Genehmigungsbehörden zur Erlaubniserteilung organisieren. Im Zeitalter der Digitalisierung ist bei den zuständigen Behörden auf eine schnelle Einführung digitaler Möglichkeiten einzuwirken, sodass Beantragung, verwaltungsinterne Bearbeitung und Weiterleitung sowie behördlicher Bescheid elektronisch erfolgen. 

Für Behörden und Ämter müssen im Umgang mit Daten von Unternehmen und deren Beschäftigten der Datenschutz und Datensensibilität einen hohen Stellenwert einnehmen. 

Auch um das große unternehmerische Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund volkswirtschaftlich nutzen zu können und deren nachhaltige unternehmerische Betätigung zu ermöglichen, sind gesetzliche Regelungen für eine unkompliziertere Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit zu schaffen und umzusetzen.

Immer mehr Unternehmen sind auf Nachfolgesuche, zumal die Nachfolge immer seltener ein „familiärer Automatismus“ ist und sich das Zusammenbringen von Alt-Inhabern und Interessenten sehr schwierig gestaltet. Kritischster Punkt in den Nachfolgeverhandlungen sind oft die Höhe und die Finanzierung des Kaufpreises. Die Politik sollte daher bessere Finanzierungsbedingungen schaffen, stärkere erbrechtliche und steuerliche Anreize setzen, bürokratische Hürden abbauen, aber auch Kampagnen sowie Beratungs-/ Schulungsangebote forcieren, bündeln bzw. unterstützen, um mehr Interessenten, insbesondere auch junge Gründungswillige für eine Unternehmensnachfolge zu gewinnen. Informations-, Vermittlungs- und Beratungsangebote u. a. von Kammern, Banken sowie mögliche Ansprechpartner müssen noch transparenter gemacht werden. 

Die Politik muss insbesondere im Krisenfall glaubhaft vermitteln, dass Wirtschaft und Unternehmertum wichtig sind. Zur Aufrechterhaltung unternehmerischer Aktivitäten und zur Wiederbelebung der Märkte müssen insbesondere in Fällen von Krisen größeren Ausmaßes (z. B. Pandemien, Inflation, Energie, Kriege) deshalb seitens der Politik Rahmenbedingungen vorgehalten werden, die für Vertrauen und Sicherheit bei allen Wirtschaftsakteuren sorgen. Vor allem müssen Staatshilfen und Fördermittel in Form von Zuschüssen ausreichend, unbürokratisch und über einen längeren Zeitraum – auch für den breiten Mittelstand – zur Verfügung gestellt werden, um akute und nachfolgende negative wirtschaftliche Auswirkungen abzumildern. Nach Überwinden der Krise muss realitätsnah entscheiden werden, ob und in welchem Umfang staatliche Unterstützungsgelder zurückgezahlt werden müssen. 

Weiterhin ist die Bereitstellung von Geldern für das zukünftige Krisenmanagement abzusichern (zum Beispiel über die Bildung staatlicher Rücklagen und Fonds). Hausbanken müssen in diesen Fällen ein mittelstandsgerechtes Finanzierungsangebot vorhalten. Ziel muss der langfristige Erhalt „gesunder“ Unternehmen sein. Entsprechend sind die Förderrichtlinien strategisch für weitere mögliche Krisenfälle anzupassen und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren. Von Krisenereignissen besonders stark betroffene Branchen sind dabei besonders zu berücksichtigen. Auch Steuersenkungen können hier ein Mittel zur breiten Unterstützung der Wirtschaft in Krisenzeiten darstellen. 

Gründungsgeschehen beleben! 

Mitunter wurden und werden Gründungen verschoben oder perspektivisch nicht realisiert, weil strukturelle Veränderungen der Wirtschaft und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen schwer einzuschätzen sind. Erschwerend hinzu kommen eine grundlegend spürbare Verunsicherung und gute Lagen auf dem Arbeitsmarkt. Eine genauere Betrachtung und inhaltliche Auseinandersetzung der Politik mit der Gründungsförderung ist daher notwendig, um gute unternehmerische und innovative Ideen in diesen Zeiten gezielter zu unterstützen. Zuversicht hinsichtlich der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung sowie ein positives Image des Unternehmertums und die Attraktivität von Unternehmensgründungen müssen von Politik und öffentlicher Meinung verstärkt kommuniziert werden. Hier muss explizit auf eine zielgruppengerechte Ansprache der Medien und seitens der Fördermittelgeber geachtet werden.

Bei unverschuldetem Eintritt in den Leistungsbezug sollten Agentur für Arbeit und Jobcenter betroffenen Unternehmern eine zeitlich angemessene Findungsphase zugestehen und diese bei einem Wiedereinstieg in die Selbstständigkeit gemeinsam mit den Kammern beratend unterstützen. Eine krisenbedingte Unternehmensaufgabe bzw. -insolvenz darf keine negative Bewertung bei einer erneuten Unternehmensgründung nach sich ziehen. Auf Bewerbungsnachweise, die Verordnung fraglicher Weiterbildungen und die Betrachtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist bei erneut Gründungswilligen zu verzichten. Aktivierungsgutscheine sind mit zielführenden Qualifizierungsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen wie z. B. externen Beratungen zu untersetzen. Spezielle Beratungs- und Förderangebote für bestimmte gründungswillige Ziel- und Bevölkerungsgruppen können individuelle Informationsbedürfnisse gezielt adressieren und mithin das Gründungsgeschehen beleben. Insbesondere bei der Gründung in Soloselbständigkeit bedarf es klarer Kriterien zur Abgrenzung von Scheinselbstständigkeit. 

Start-ups und junge technologieorientierte Unternehmen (JTOU) geben wichtige Impulse, gerade für die digitale Transformation. Deren neuartige Geschäftsmodelle bringen vielfach zukunftsweisende Innovationen hervor. Das Wachstum, das von diesen Unternehmen generiert wird, wird dringend benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu erhalten. Diesem Anspruch steht jedoch seit Jahren eine Stagnation bei der Zahl von innovativen Gründungen gegenüber. Ursachen dafür sind u. a. die Rahmenbedingungen, die weiter verbessert werden müssen, zum Beispiel im Bereich der Risikokapitalfinanzierung. Zudem fällt es gerade jungen, technologieorientierten Unternehmen schwer, sich im Wettbewerb um Fachkräfte gegen etablierte Firmen durchzusetzen. 

Regionale Hochschulnetzwerke, die das Thema Existenzgründung zum Ziel haben, müssen dauerhaft finanziert werden, um Studierenden das Rüstzeug für zur Unternehmensgründung zu vermitteln. Die betreffenden Programme sollten auch für Nichtakademiker geöffnet werden. 

Gründungs- und Innovationszentren der Region sind als Experimentierräume weiterhin unerlässlich, um eine nachhaltige Gründerkultur zu etablieren und bei der Suche nach Investoren und Risikokapitalgebern zu unterstützen. Sie müssen aus finanzieller und logistischer Sicht für Start-ups deshalb leicht zugänglich und attraktiv sein, noch enger mit den Kammern interagieren und verstärkt auch in den ländlichen Raum ausstrahlen. Gerade im Hinblick auf die Unterstützung des innovativen Gründungsgeschehens ist die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der in Leipzig angesiedelten Agentur für Sprunginnovationen des Bundes zu erhöhen. 

Förderpolitik wachstumsorientiert neu ausrichten!

Eine moderne Förderpolitik braucht klare Strukturen, einfache Verfahren und eine strategische Ausrichtung, die Wirtschaftskraft, Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen stärkt. Die bisherige Förderlandschaft ist zu komplex, intransparent und oftmals wenig zielgerichtet. Es bedarf daher statt kleinteiliger Anpassungen einer klaren strategischen Neuausrichtung, die Effizienz, Wirkung und Nutzerfreundlichkeit in den Mittelpunkt stellt.

Fördermaßnahmen müssen gezielt auf einzelbetriebliche und gesamtwirtschaftliche Wachstumswirkungen ausgerichtet werden. Insbesondere auf Landesebene sollten die Zahl der Fördertatbestände und -richtlinien zumindest halbiert und die Programme stärker auf sächsische Landesprogramme fokussiert werden, um größeren Handlungsspielraum für eine Neuausrichtung zu schaffen, ohne dabei die Ko-Finanzierung von EU- und Bundesprogrammen aus den Augen zu verlieren. Ein Paradigmenwechsel bei den Förderinstrumenten ist erforderlich, mit Schwerpunkt auf Fremd- und Eigenkapitalinstrumente, modularer Förderung, die sich an den Bedarfen der jeweiligen Kundengruppen orientiert, sowie einer vollständigen Digitalisierung des Förderprozesses von Antragstellung bis Verwendungsnachweis.

Das bestehende Förderdickicht muss aufgelöst und durch eine übersichtliche, klar strukturierte Förderarchitektur ersetzt werden. Fördermittel sind ressortübergreifend zu bündeln und zielgerichtet dort einzusetzen, wo sie die größte gesamtwirtschaftliche und einzelbetriebliche Wirkung entfalten. Eine strategische Mittelvergabe erhöht nicht nur die Effizienz des Mitteleinsatzes, sondern auch die Transparenz gegenüber Antragstellern. 

Zudem bedarf es einer systematischen Evaluation und konsequenten Befristung aller Fördermaßnahmen. Nur so lässt sich die Wirksamkeit regelmäßig überprüfen und die Förderpolitik flexibel an neue Herausforderungen anpassen. Digitalisierung und Verfahrensvereinfachung müssen dabei Hand in Hand gehen: Der Zugang zu Fördermitteln ist deutlich zu erleichtern, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die aktuell mit einem hohen bürokratischen Aufwand konfrontiert sind.

Soll sich die Förderpolitik am Leitbild „Wirtschaft in Sachsen 2035“ ausrichten, muss sich dies in konkreten Förderschwerpunkte widerspiegeln. Dabei ist es unerlässlich, die Unternehmen frühzeitig und systematisch einzubeziehen. Ihre spezifischen Bedarfe und Entwicklungspotenziale müssen Grundlage für die Ausgestaltung zukunftsfähiger Förderinstrumente sein.

Die Eigenkapitalquoten der regionalen Wirtschaft liegen im Durchschnitt unter dem gesamtdeutschen Niveau. Damit verfügen die Unternehmen teilweise nicht über ausreichend eigene Finanzmittel, um in Innovation und Wachstum zu investieren. Es müssen deshalb Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapitalsituation im Mittelstand ergriffen werden. Unter Berücksichtigung von Faktoren, wie Umsetzungsgeschwindigkeit, der Möglichkeit zur kriterienbezogenen Einzelfallprüfung, der Zielgenauigkeit, Exit-Möglichkeiten, aufsichtsrechtlichen Aspekten – auch innerhalb der Kreditwirtschaft – und ordnungspolitischen Erwägungen, sollten die steuerliche Verlustberücksichtigung verbessert, regulatorische Vorgaben bei den Eigenkapitalanforderungen in Bezug auf Unternehmen praxisgerecht ausgestaltet, kreditnahe Produkte mit Nachrang- bzw. Eigenkapitalcharakter gestärkt sowie geförderte betriebswirtschaftliche Beratungsangebote für Unternehmen in Schwierigkeiten zugänglicher gemacht werden. 

Sachsen steht vor der Herausforderung, auch in Zeiten begrenzter Haushaltsmittel wirtschaftlich zukunftsfähig zu bleiben. Dafür braucht es neue, langfristig wirksame Instrumente. Die Gründung einer Zukunftsstiftung Sachsen ist dafür das Mittel der Wahl. Die Stiftung soll als dauerhaftes Investitionsvehikel für zukunftsweisende Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Forschung, Technologie und Gesellschaft fungieren. Anders als klassische Förderinstrumente handelt es sich dabei nicht um Zuschüsse, sondern um renditeorientierte Investitionen, die langfristig Erträge erwirtschaften – und somit nachhaltige Wirtschaftsimpulse setzen können. Gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltslage bietet die Stiftung eine strategische Chance: Sie wirkt außerhalb kurzfristiger Wahlzyklen und bürokratischer Hürden und kann unabhängig von jährlichen Haushaltsdebatten Eigenkapital für sächsische Unternehmen bereitstellen. Dieses ist insbesondere in Ostdeutschland knapp – eine zentrale Schwäche im Vergleich zu anderen Regionen. Die Stiftung schließt hier eine strukturelle Lücke.

Ziel ist es, eine neue Gründerwelle anzustoßen, den Mittelstand zu stärken und zukunftsorientierte Themen wie Dekarbonisierung, Künstliche Intelligenz, Digitalisierung und Industrie 4.0 gezielt zu fördern. Auch der Technologietransfer zwischen Forschung und Wirtschaft soll durch die Stiftung intensiviert werden.

Ein unabhängiges Kuratorium aus Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft kann über Investitionen und Projekte entscheiden. Die gesellschaftliche Legitimation und wirtschaftliche Expertise sollen dabei Hand in Hand gehen.

Vergleichbare Modelle zeigen: Stiftungen entlasten langfristig die öffentliche Hand, stärken die Wirtschaftskraft und treiben die Transformation in den Regionen maßgeblich voran.

Die Fremdfinanzierung ist die hauptsächliche Finanzierungsquelle der hiesigen Wirtschaft. Der Zugang zu Fremdkapital muss deshalb einfach möglich sein, insbesondere auch für tragfähige Unternehmensgründungen. Verlässliche und gut funktionierende Kreditinstitute zählen deshalb zu den grundlegenden Voraussetzungen für erfolgreiches Unternehmertum. Dazu ist aktiv Einfluss auf die Überprüfung und Anpassung des Kreditwesengesetzes und weiterer Rahmenbedingungen für Finanzierungen zu nehmen. Im Kontext einer besseren Versorgung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen mit Fremdkapital ist die Diskussion über die Verschärfung der Bankenregulierung und eine zu starke/strenge Bindung der Mittelvergabe an die Einhaltung von Nachhaltigkeitsvorgaben (sogenanntes „Green Financing“) kontraproduktiv. Sie kann zur Konsequenz haben, dass sich die Finanzierungsbedingungen im Allgemeinen verschlechtern. Die Bankenregulierung ist deshalb mittelstandsfreundlich auszugestalten, unter der Maßgabe, kleine und mittlere Kreditinstitute hinsichtlich Eigenkapitalanforderungen und Meldepflichten nicht wie Großbanken zu behandeln. 

Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen! 

Es gibt zahlreiche Entwicklungsschritte, welche die Unternehmen im Bereich der Digitalisierung derzeit und künftig gehen müssen, um die Geschäftsfähigkeit nicht zu gefährden und gesetzliche Forderungen einzuhalten. Dabei geht es vor allem um die Weiterentwicklung des Geschäftsmodells, die Digitalisierung von Geschäftsprozessen, die digitale Markterschließung, die IT-Sicherheit und den Datenschutz. Dies bedeutet für kleine und mittlere Unternehmen erhebliche finanzielle und personelle Aufwände, die ohne Unterstützung oftmals kaum zu stemmen sind. Daher sind sinnvolle, einfache und auch niederschwellige branchenoffen verfügbare Förderprogramme wie der Digitalisierungszuschuss in Sachsen oder bundesweite Programme wie „go digital“ wichtig. Voraussetzung, damit diese zuverlässig den Unternehmen zur Verfügung stehen, ist eine entsprechend ausreichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln. Auch eine regelmäßige Evaluation der Programme kann zu einer verbesserten Nutzbarkeit für Unternehmen beitragen. 

Neben der direkten finanziellen Unterstützung sind auch Programme wie „Mittelstand Digital“ mit deutschlandweiten Mittelstand Digital Zentren weiterzuführen, um Unternehmen für vertiefende Gespräche, Workshops oder auch Umsetzungsprojekte zur Verfügung zu stehen. Neben Leuchtturmprojekten zu innovativen Vorhaben sollten hiermit nach wie vor auch Standard-Vorhaben gestützt werden (z. B. die Digitalisierung von Geschäftsprozessen in kleinen Unternehmen). 

Der Bedarf an transparenten Informationen, rascher Antragsbearbeitung und -bescheidung ist bei Unternehmen, insbesondere bei Gründern sehr hoch. Sämtliche Verwaltungsinstitutionen sollten daher die Möglichkeiten der Digitalisierung in diesem Zusammenhang nutzen und Online-Verfahren durchgängig ermöglichen. Wo möglich, ist dabei auf Anwendungen der künstlichen Intelligenz zurückzugreifen.  

Einzelne Unternehmen fordern in diesem Zusammenhang, neben der digitalen Rechnung (E-Rechnung) die analogen Verfahren parallel aufrechtzuerhalten, um technische Abhängigkeiten und Kostenbelastungen zu vermeiden. 

Vordringliche Aufgabe ist es, ein unternehmerisches Bewusstsein für digitale Themen und Prozesse zu fördern. Dazu sind der Ausbau leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen, die finanzielle Unterstützung diesbezüglicher betrieblicher Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, die Rechtssicherheit in der digitalen Welt (z. B. Arbeitsrecht, Datenschutz und ethische Aspekte) sowie eine entsprechend ausgerichtete betriebliche Weiterbildungsförderung notwendig. Zu diesem Zweck eingerichtete Förderinitiativen wie „Mittelstand digital“ sowie die „Mittelstand-Digital-Zentren“ sind erfolgreiche Maßnahmen und Beratungsangebote für die Wirtschaft.

Erfolgreiche Kooperationen lassen sich nicht politisch verordnen, sondern brauchen einen adäquaten Rahmen, um mittel- und langfristig selbsttragende Strukturen zu entwickeln. Deshalb müssen besonders Förderprogramme zur Initiierung solcher Netzwerke, wie z. B. die Cluster-, Kooperations-, Verbundprojekt- und Technologietransferförderung, verlässlich fortgesetzt werden und grundsätzlich flächendeckend allen KMU offenstehen. Darüber hinaus sind Synergien zwischen privaten- und staatlichen Forschungseinrichtungen sowie bestehenden Netzwerkstrukturen besser zu nutzen. 

Zugang zu Rohstoffen sichern, Engpässe vermeiden! 

Die Versorgung mit Rohstoffen ist Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Wertschöpfung. Politisches Handeln muss auch dadurch geprägt sein, den Zugang zu Rohstoffen im In- und Ausland für deutsche Unternehmen zu ermöglichen bzw. zu sichern und Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Innovationskraft der Unternehmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz unterstützen. Zur Vermeidung von Rohstoffengpässen der Wirtschaft oder Preisexplosionen an den Rohstoffmärkten ist die Politik in der Pflicht, internationale Rohstoffabkommen mit transparenten Regelungen für die Ex- und Importländer unter Anwendung einheitlicher Maßstäbe voranzutreiben. Einseitige Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten sind – sofern dies möglich ist – zu vermeiden. 

Die Vermeidung von Risiken für die Umwelt und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen gleichermaßen Richtschnur für die Politik sein. Vor jeder umweltrechtlichen Reglementierung ist zu prüfen, ob deren Ziel auch durch freiwilliges Engagement, wie die Einführung eines Energie-, Umwelt- bzw. Nachhaltigkeitsmanagementsystems in Unternehmen, vertragliche Vereinbarungen oder vergleichbare Maßnahmen, erreicht werden kann. Neue umweltrechtliche Reglementierungen über die EU-Bestimmungen hinaus, etwa zusätzliche Nachweis- und Berichtspflichten, sind abzulehnen, bestehende kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Im Rahmen des sächsischen Naturschutzrechts sind Flexibilisierungen für die verschiedenen Arten von Landnutzung (Nahrungsmittelproduktion, Energieumwandlung, Rohstoffgewinnung) zu ermöglichen sowie die Flächeneffizienz zu steigern (z. B. multifunktionale Flächennutzung). 

Einzelne Unternehmen äußern die Forderung, freiwilliges Engagement durch mehr Ordnungsrecht zu ersetzen, um mehr Verbindlichkeit zu erreichen. 

Mit der Umwelt- und Klimaallianz Sachsen (UKAS) wurde ein wichtiges Instrument für die resiliente und klimaneutrale Ausrichtung der sächsischen Wirtschaft weiterentwickelt. Die Potenziale der UKAS sind, insbesondere vor dem Hintergrund der ambitionierten globalen und nationalen Klimaschutzziele, stringent auszuschöpfen. Dazu sind ihre Strukturen seitens des Freistaates Sachsen adäquat zu finanzieren. Als Sprachrohr der Wirtschaft ist die UKAS in Umweltbelangen konstruktiv in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. 

Vereinfachte Vorschriften unter Nutzung bundeseinheitlicher Antragsformulare und digitaler Prozesse, ein einheitlicher Vollzug und kürzere Verfahren können umweltrechtliche Genehmigungsverfahren und Anlagenprüfungen beschleunigen. Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen müssen die sächsische Landespolitik und die zuständigen Behörden die Bedeutung zügiger und rechtssicherer Genehmigungsverfahren für die Unternehmen erkennen, eine quantitativ und qualitativ bedarfsgerechte Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden sicherstellen, die technisch-praxisorientierte Fachkompetenz bündeln, die Kommunikation verbessern sowie die Verfahren vereinheitlichen und digitalisieren. Die angestrebten Erleichterungen bezüglich Genehmigungsverfahren sind konsequent umzusetzen und über den Ausbau der regenerativen Energien hinaus anzuwenden. 

Für die Ausweitung bestehender und die Erschließung neuer Wirtschaftsstandorte sollten in ausreichendem Maße Flächen zur Verfügung stehen. Da bei zunehmender Flächenkonkurrenz und zugleich geringerer Verfügbarkeit von freien Grundstücken eine Preisspirale zu befürchten ist, sollte dieser mit der Erschließung und Förderung freier Brachflächen in der kommunalen Bebauung sowie der Revitalisierung von Altindustriestandorten entgegnet werden. Um eine effiziente Flächennutzung zu fördern, sind neue Methoden (z. B. multifunktionale Flächennutzung) in die Praxis zu überführen. Neue Umweltauflagen sollten bestehende Unternehmensstandorte nicht gefährden. Stattdessen sollten für Bestandsanlagen und bereits genehmigte Investitionen Planungs- und Rechtssicherheit gewährleistet sein. Auch sollte das Immissions- und Störfallrecht so angepasst werden, dass bestimmte gewerbliche Nutzungen auch in dicht besiedelten urbanen Räumen möglich bleiben. 

Einzelne Unternehmen plädieren für die Umsetzung neuer Umweltauflagen auch in Bestandsunternehmen innerhalb einer angemessenen Frist.

Einzelne Unternehmen fordern – z. B. aufgrund fehlender Flächen – neue Entsorgungskonzepte und -wege, um wachsenden Entsorgungsengpässen und einer Verteuerung der Entsorgung entgegenzuwirken. 

Einzelne Unternehmen fordern die Bebauung und Versieglung von Flächen aus Umweltgesichtspunkten zu stoppen. 

Um den Ressourcenverbrauch und die Erderwärmung zu vermindern, bedarf es einer stringenten Nachhaltigkeitspolitik. Zur Erreichung der ambitionierten Ziele sollten Unternehmen, welche sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus durch besonders nachhaltiges Wirtschaften auszeichnen, honoriert werden. Des Weiteren sollten Innovationen sächsischer Unternehmen im Bereich Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft gefördert werden, denn der weitere Ausbau der Kreislaufwirtschaft hin zur „Circular Economy“ ist zwingend notwendig. Für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zurückgewonnene Sekundärrohstoffe sollten mit Naturmaterialien gleichgestellt bzw. sukzessive bevorzugt werden. Hierfür sind rechtliche und administrative Hemmnisse abzubauen. Nachhaltigkeitsstrategien müssen Leitlinien und Maßnahmen formulieren, wie der Transformationsprozess hin zu einer ressourcenschonenden/-effizienten Produktion (z. B. Reparierbarkeit, Recycling, Upcycling, Nutzung nachwachsender Rohstoffe) kontinuierlich verbessert und wirtschaftlich gestaltet werden kann. Bestehende Rohstoffbörsen sollten als Informationsmedium bekannter gemacht werden. 

Energiepolitik versorgungssicher, wirtschaftlich, klima- und sozialverträglich gestalten! 

In einer Welt zunehmender geopolitischer Spannungen sind Bemühungen zur Unabhängigkeit von importierten Brennstoffen und Energie in doppelter Hinsicht von zentraler Wichtigkeit: Einmal für unseren Staat, aber auch für die Versorgungssicherheit und Preisstabilität für Unternehmen in Krisenzeiten. 

Die Umwelt- und Energiepolitik ist künftig nicht allein ökologisch, sondern auch sicherheitsstrategisch und geoökonomisch zu verstehen.

Klimaschutz, Ressourcenschonung und eine klimafreundliche Energiewirtschaft sind langfristig Garanten für Versorgungssicherheit, Stabilität und Standortattraktivität. Dezentral erzeugte, von Brennstoffimporten unabhängige Erneuerbare Energien, senken geopolitische Risiken und sind im Verteidigungsfall ein strategischer Schutzschild für die Wirtschaft. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die nachhaltige Modernisierung von Infrastruktur und Wirtschaft sind zur Stärkung der Energiesouveränität Europas mit höchster Priorität voranzutreiben. Die kommunale Wärmewende trägt ebenfalls nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern stellt eine Infrastrukturmaßnahme für Resilienz und Wehrhaftigkeit dar. Regionale Wärmenetze auf Basis Erneuerbarer Energien und Abwärmenutzung verringern die Verwundbarkeit der Städte und Gemeinden gegenüber Krisen und erhöhen die Widerstandsfähigkeit der gesamten Wirtschaft. Die Modernisierung des Energiesystems und die Dekarbonisierung der Wirtschaft sollten ausdrücklich aus dem Sondervermögen Verteidigung gefördert werden, da Investitionen in Wind, Solar, Biomasse, Speicher und Wasserstoff zugleich Investitionen in Resilienz, Souveränität und Unabhängigkeit sind.

Klimaziele sind ebenso als Wachstumsstrategie zu begreifen: Investitionen in Klimaschutz sind Investitionen in stabile Märkte, in krisenfeste Infrastruktur und in die Handlungsfähigkeit einer modernen Wirtschaft. Erneuerbare Energien und Green Tech sind die Technologiesäule europäischer Energiesouveränität und bedeutende Zukunftsmärkte.

Die soziale Akzeptanz ist fundamental, um ein Energiesystem aufzubauen welches den Anforderungen des internationalen Wettbewerbs, der Versorgungssicherheit und den atmosphärischen Gegebenheiten Rechnung trägt.

Einzelne Unternehmen fordern, die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit im energie­politischen Zielviereck stärker zu gewichten und plädieren für einen technologieoffenen Energieträgermix.

Um das Geschäftspotenzial von Klimaschutzinvestitionen für die Unternehmen erschließen zu können und die internationalen und nationalen Klimaziele zu erreichen, sind markwirtschaftliche Lösungen zugrunde zu legen.  Politische Rahmenbedingungen müssen für Planungssicherheit sorgen, um Investitionsentscheidungen zu unterstützen. Diese sollten – entgegen aktuellen Tendenzen der Fragmentierung – international verbindlicher abgestimmt werden. 

Einzelne Unternehmen fordern mehr Ordnungsrecht bei der Erreichung der Klimaziele anzusetzen, da marktwirtschaftliche Lösungen in der Vergangenheit nicht zum Ziel geführt haben. 

Der Brennstoffemissionshandel in Deutschland stellt bis 2025 eine für Unternehmen planbare Grundlage ihrer Energiepolitik dar und sollte daher nicht kurzfristig durch höhere Sätze verändert werden. Ab 2026 beginnt der eigentliche Brennstoffemissionshandel in Deutschland mit einem Preiskorridor zwischen 55 und 65 EUR pro Tonne CO₂. Mit Einführung eines Europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr ist der nationale Brennstoffemissionshandel im Sinne einheitlicher europäischer Wettbewerbsbedingungen dem europäischen Recht anzugleichen. Der Übergang in den ETS2 ist zu begleiten, nicht planbare hohe Preissprünge sind zu vermeiden. Deshalb sollte frühzeitig über die zu erwartenden Preise im ETS2 informiert und die Preisentwicklung im deutschen Handel entsprechend angepasst werden.

Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und europäischen Wirtschaft zu erhalten, wird die Rückerstattung von CO₂-Kosten beim Export gefordert. Derzeit schafft der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) nur auf der Importseite gleiche Wettbewerbsbedingungen.

Der europäische Emissionshandel darf nicht zum Nachteil im internationalen Wettbewerb werden, da dies die Chancen auf eine globale Ausweitung des marktwirtschaftlichen Ansatzes beispielsweise durch die Etablierung eines Klima-Clubs mindert. Die Berichtspflichten sind dabei so gering wie möglich zu halten und im Einklang mit anderen Reportings zu gestalten.

Energieeffizienz bildet die Grundlage betrieblicher Entscheidungen, denn jede nicht eingesetzte Energie muss weder erzeugt noch bezahlt werden. Daher muss es eine verstetigte, konsolidierte und mithin transparente Investitionsförderung für Unternehmen in zeitgemäße Effizienztechnologien geben. Den bereits in den vergangenen Jahren durch die Unternehmen geleisteten Beitrag zur Energieeffizienz weist die Wirtschaft regelmäßig durch sinkende Energieverbräuche nach.  Innovationen entstehen durch unternehmerische Initiative und Anreize – nicht durch Bevormundung. Die geplante Rückführung des Energieeffizienz- und Energiedienstleistungsgesetzes auf das erforderliche EU-Rechtsniveau sollte daher zügig erfolgen, zumal Instrumente wie die EU-Taxonomie und der CO₂-Preis bereits die gewünschte Lenkungswirkung entfalten. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zusätzlich zu belasten und rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, ist eine Eins-zu-Eins-Umsetzung europäischen Rechts geboten.

Einzelne Unternehmen fordern, keine finanzielle Förderung durch den Staat auszureichen, da Förderprogramme nur einen Teil der Unternehmen erreichen. 

Gesetzlichen Rahmenbedingungen und Förderprogramme sollen ermöglichen, dass Unternehmen noch mehr Eigenverantwortung für ihren Energiebezug übernehmen können und sich vom reinen Energieverbraucher zum von Marktschwankungen unabhängigeren „Prosumer“ entwickeln. 

Die Rahmenbedingungen für Eigenstrom-/Wärmeprojekte sowie für den Einsatz von Energiespeichern zum netzdienlichen Strombezug sind zu verbessern, da diese Projekte das Energiesystem insgesamt entlasten und einen Beitrag zur Netzstabilität und Senkung der Systemkosten leisten können. Z. B. müssen für Anlagenbetreiber die technischen Mindestnormen der EU gelten. Darüberhinausgehende Anforderungen wirken als Hemmnis. 

Entbehrliche Berichtspflichten sind zu beseitigen. Die Chancen der Digitalisierung, inklusive künstlicher Intelligenz müssen konsequent zur Reduktion von bürokratischem Aufwand genutzt werden. Dies gilt bei der Bereitstellung, Erfassung und Kommunikation von wirklich relevanten unternehmensbezogenen Daten mit Energiebezug. 

Einzelne Unternehmen fordern, die technischen Mindestnormen der EU verbindlich einzuhalten bzw. zu übertreffen, da damit Innovationen gefördert werden.

Durch Forschung/Entwicklung und Digitalisierung werden sich über die Erprobung und durch Modellprojekte in der Energiewirtschaft neue Möglichkeiten eines effizienteren Energiesystems ergeben. Diese sind durch Plattformen, Netzwerke oder Innovationsräume bzw. Förderprogramme zu unterstützen und in die Fläche zu tragen. Die Ansiedelung des Center for the Transformation of Chemistry (CTC) ist zu begrüßen und sein Betrieb zu unterstützen.

Damit das Mitteldeutsche Revier auch künftig Energieregion bleibt und die regionale Wertschöpfung unter neuen Wettbewerbsbedingungen gesichert wird, ist das Angebot an erneuerbaren Energien weiter auszubauen. Um dem ostdeutschen Problem des strukturellen Kapitalabflusses durch entlokalisierte Eigentümerstrukturen entgegenzuwirken und Akzeptanz für die Energiewende zu schaffen, sind neben unternehmerischen Projekten mit langfristigen Stromabnahmeverträgen (PPAs) auch Energiegemeinschaften und kommunale Trägerschaften durch steuerliche Anreize und rechtliche Vereinfachung zu fördern.

Neben der beschleunigten Schaffung erneuerbarer Stromerzeugungskapazitäten müssen Speicher- und Sektorenkopplungstechnologien sowie smarte Lösungen im Bereich der Nachfrageanpassungen für systemdienliches Verhalten am Markt etabliert und die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Darüber hinaus ist die stromseitige Anbindung von Betrieben, Gebäuden und Quartieren auf den wachsenden Bedarf im Zuge zunehmender Elektrifizierung hin zu unterstützen. Der massiv zu beschleunigende bedarfsgerechte Netzausbau auf allen Ebenen bildet die Grundlage für einen gesicherten Netzbetrieb. 

Neue regelbare Kraftwerke müssen zügig errichtet werden, um den Kohleausstieg nicht zu verzögern und zusätzliche, ETS-bedingte Kosten durch CO₂-Emissionen zu vermeiden. Kohlekraftwerke dürfen erst abgeschaltet werden, wenn neue, verlässliche Kapazitäten vollständig einsatzbereit sind.

Hinsichtlich des Ausbaus der regelbaren Leistung wird ein technologieoffener marktbasierter Kapazitätsmechanismus bevorzugt, um tatsächliche Bedarfe effizient abzusichern.

Grundsätzlich sind die Kosten des Energiesystems so gering wie möglich zu halten, um Sozialverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten. Deshalb ist der aktuelle Rahmen, welcher Energieträger durch Steuern, Abgaben und Umlagen verteuert, dringend zu überarbeiten und den energie- und klimapolitischen Zielen anzupassen. Die dauerhafte Anpassung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz für das energieintensive Gewerbe wird deshalb unterstützt. Eine Ausweitung dieser Regelung auf alle Unternehmen wäre angesichts des allgemeinen Preisniveaus angebracht. Eine Subventionierung über den Bundeshaushalt ist dann vertretbar, wenn gesamtwirtschaftliche Gründe zur Sicherung der deutschen Wirtschaft dies gebieten. 

Um das preissenkende Potenzial moderner Stromerzeugung voll zu entwickeln, sind Anpassung des Energiesystems durch Ausbau der Netze, Speicherkapazitäten, moderner regelbarer Kraftwerke sowie Sektorkopplung und Flexibilisierung erforderlich. Es gilt, den Anteil unsicherer und kostenintensiver fossiler Energieträger auf das Notwendige zu begrenzen, um Strompreisspitzen und absehbar hohe Kosten im Wärme- und Verkehrssektor zu vermeiden. Da Erdgas als Übergangstechnologie in der Energiewirtschaft und Industrie weiterhin eine Rolle spielt, sollte unter wirtschaftlichen und klimapolitischen Gesichtspunkten die Erschließung heimischer Vorkommen ergebnisoffen geprüft werden. Langfristige internationale Gaslieferverträge der privaten Wirtschaft sollten politisch unterstützt werden. Um Lock-in-Effekte zu vermeiden und die klimafreundliche Transformation nicht zu bremsen, müssen überschüssige Gasbezugsrechte später auf dem Weltmarkt veräußert werden können.

Die Aus- und Umbaukosten des Energienetzes aufgrund der energie- und klimapolitischen Ziele sind grundsätzlich von allen Netznutzern zu tragen. Die Inanspruchnahme von Netzdienstleistungen ist verursachergerecht zu bepreisen. Dies muss durch eine stärkere Ausrichtung auf fixe und zeitflexible Preisbestandteile erfolgen. Flexibilitäten im Strommarkt müssen über einen Preisfindungsmechanismus entlohnt werden, der sich an den volkswirtschaftlichen Kosten inklusive Netzkosten orientiert. Zu den Flexibilitäten gehören zum Beispiel Batteriespeicher, Wärmepumpen, Elektrofahrzeuge, Biogasanlagen, KWK-Anlagen, Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff sowie die Anpassung von Industrie- und Produktionsprozesse. 

Unternehmen, deren Produktionsprozesse keinerlei Substitution fossiler Energieträger, Effizienzsteigerungen und Flexibilisierung erlauben, dürfen keinen Nachteil im internationalen Wettbewerb erleiden. Abwanderung und ein somit drohender Carbon Leakage sind dringend zu verhindern.

Bestrebungen, für neu errichtete erneuerbare Energieanlagen keine Einspeisevergütung mehr zu zahlen, wenn die Strompreise negativ sind und die Einspeisevergütung perspektivisch ganz abzuschaffen, sind zu unterstützen. Der Aufbau von Erzeugungskapazitäten und Speichern müssen effizienter und systemdienlicher mit dem Netzausbau abgestimmt werden. Die Infrastrukturen für Strom, Wasserstoff und Kohlendioxid müssen sich am tatsächlichen Bedarf orientieren, um volkswirtschaftlich ineffiziente Überdimensionierungen und unnötige Kosten zu vermeiden. 

Einzelne Unternehmen fordern bei kleinen Anlagen (EFH oder Betriebe) zur überwiegenden Eigennutzung von einer Abschaffung der Einspeisevergütung abzusehen. 

Um die heute dringend notwendigen Investitionen in den zukunftsträchtigen Ausbau des Energiesystems (insbesondere Energienetzinfrastruktur) zu finanzieren, müssen Optionen gewählt werden, die die Kostenbelastungen für die Breite der Unternehmen minimieren. Neben der Aktivierung von privatem Kapital sind auch öffentliche Beteiligungen und Garantien, sowie eine zeitliche Streckung der Kosten anzustreben Es gilt zu verhindern, dass stark ansteigende Netzentgelte die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die lokale Kaufkraft schwächen. 

Die Bedingungen zum Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen sind technologieoffen zu verbessern. Ausbau von Wind- und Solarenergieanlagen sowie weitere regionaltypische Energiequellen soll wirtschaftlich und im Einklang mit bestehenden Schutzgütern beschleunigt und der Ermessensspielraum von Behörden im Sinne des Ermöglichens ausgeschöpft werden. Die Standardisierung und Digitalisierung von Genehmigungsverfahren sowie bundeseinheitliche Leitfäden zum Naturschutz und ausreichende Flächen für den Ausbau von Erneuerbare-Energien-Anlagen sind dringend einzufordern und im Interesse der Unternehmen umzusetzen.

Wasserstoff und seine Derivate sollten zukünftig wesentliche Element für die Sektorenkopplung in der Energiewende sein. Bei wirtschaftlichem Einsatz bietet Wasserstoff die Chance, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region zu sichern und auszubauen. Deshalb muss ein koordinierter und geförderter Auf- bzw. Ausbau einer wirtschaftlich tragfähigen „Wasserstoffwirtschaft“ in Mitteldeutschland in den Fokus genommen werden. Hierbei müssen alle Bereiche der Wasserstoffwirtschaft einbezogen und die notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um Wasserstoff und seine Derivate dort einzusetzen, wo Alternativen absehbar nicht wirtschaftlich darstellbar sind, beispielsweise in der chemischen Industrie, Düngemittelproduktion, Stahlindustrie. Die Entwicklung von E-Fuels für die Luftfahrt ist am Logistikstandort Leipzig/Halle von großer Bedeutung und soll weiter forciert werden. Blauer Wasserstoff sollte in staatlichen Förderprogrammen stärker berücksichtigt werden, um schon kurzfristig die Substitution von grauem Wasserstoff zu ermöglichen und ausreichende Mengen für die Sektorenkopplung bereitzustellen. 

Der frühzeitige Aufbau einer CO₂-Infrastruktur sowie die Anbindung der Region Leipzig an Transport- und Speichernetzwerke sind essenziell, um unvermeidbare Emissionen aus energieintensiven und chemischen Prozessen abzuscheiden, zu speichern oder wiederzuverwerten. Der Einsatz solcher kapitalintensiven Technologien muss jedoch an eine wirtschaftliche Tragfähigkeit und nachgewiesene positive Klimabilanz geknüpft sein. Um Investitionen zu ermöglichen, sind die Rahmenbedingungen hinsichtlich Abscheidung, Nutzung, Transport und Speicherung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zügig und verlässlich zu gestalten.

Die Wärmewenden vor Ort, deren Basis die verpflichtende Kommunale Wärmeplanung bis 2026 bzw. 2028 darstellt, erfordern massive öffentliche und private Infrastrukturmaßnahmen mit entsprechenden Kapitaleinsätzen. Die komplexen Planungs-, Koordinierungs- und Umsetzungsaufgaben der Kommunen im Bereich Wärmewende müssen durch die höheren staatlichen Ebenen Bund und Land finanziell unterstützt werden. Unternehmen innerhalb einer wärmebeplanten Kommune stellen zentrale Akteure der Wende dar. Sie haben einerseits große Wärmebedarfe, können andererseits aber insbesondere im industriellen Bereich große Abwärmepotenziale zur Verfügung stellen. Diese Unternehmen müssen deshalb im Planungsprozess frühzeitig einbezogen und kontaktiert werden. Gerade die Nutzung von Abwärme über die Betriebsgrenzen hinaus stellt enorme Potenziale dar, welche wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden müssen.

Hinsichtlich der Fernwärme ist ein regulatorischer Rahmen erforderlich, welcher sowohl Versorger zu den angesichts des Klimawandels geforderten Investitionen befähigt als auch den aktuell starken Preissteigerungen und als intransparent wahrgenommen Geschäftspraktiken entgegenwirkt. Bürgern und Unternehmen sollte die Möglichkeit zur unternehmens- und einzelliegenschaftsbezogenen Realisierung grüner Fernwärme verbindlich aufgezeigt werden.

Eine Vereinfachung des Gebäudeenergiegesetzes ist zu begrüßen. Dies sollte jedoch nicht zu weiterer Verunsicherung von Wirtschaft und Verbrauchern führen.

Einzelne Unternehmen sprechen sich grundsätzlich für eine Abkehr von der aktuellen Klima- und Energiepolitik (Transformation zur Energieversorgung durch de-fossile Energieträger) aus. 

Die Herausforderungen für die Exportwirtschaft sind durch die weltweite Corona-Pandemie, den Brexit, den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die aggressive und erratische Zollpolitik der USA in einer bislang nicht gekannten Dramatik gewachsen. Gerade letztere verunsichert die deutsche Exportwirtschaft massiv. Zudem haben massive Sanktionen den für die regionale Wirtschaft traditionell bedeutsamen Handel mit Russland nahezu zum Erliegen gebracht und zwingen die betroffenen Unternehmen zu einer grundsätzlichen Entscheidung über ihr zukünftiges Engagement in diesem Land. Weiterhin belastet die angespannte Lage auf dem Weltmarkt die Exportpotenziale der sächsischen Wirtschaft. Die Politik ist deshalb dazu aufgerufen, den freien Welthandel zu unterstützen und vor protektionistischen Eingriffen zu schützen. Die langfristigen Folgen dieser Eingriffe sind schwer abschätzbar und müssen regelmäßig neu bewertet werden. Politik und Verwaltung sind daher gehalten, betroffene Unternehmen rechtzeitig und umfänglich zu Entwicklungen, die das Auslandsgeschäft beeinträchtigen, zu informieren, über mögliche Handlungsoptionen und Unterstützungsmaßnahmen aufzuklären sowie durch politisch verhängte Sanktionen unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage geratene Unternehmen finanziell zu unterstützen bzw. zu entschädigen. Der Freihandel muss weiterhin Richtschnur politischen Handelns sein. Sanktionen, Zölle und andere Außenhandelshemmnisse dürfen nur Ultima Ratio sein und sollten sich im Warenverkehr lediglich auf militärische und echte dual use-Güter beschränken. 

Unumstößliche Leitlinie der Außenwirtschaftspolitik muss stets ein freier Außenhandel ohne staatliche Eingriffe sein. Die Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre haben jedoch die Notwendigkeit der Diversifizierung von Handelsbeziehungen sowie von Produktions- und Lagerstandorten gezeigt, um einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren und Resilienzen gegen protektionistische Maßnahmen zu entwickeln. Die Politik ist gefordert, im Rahmen von Verhandlungen Handelshemmnissen entgegenzuwirken sowie den von den Unternehmen eingeleiteten Prozess der Diversifizierung von Bezugsquellen so zu flankieren, dass schnell und zuverlässig auf Alternativen ausgewichen werden kann. 

Das zur Durchsetzung eines nachhaltigen Lieferkettenmanagements erlassene deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist abzuschaffen, zumal die diesbezügliche europäische Gesetzgebung (CSDDD) für die Unternehmen neue Pflichten bei der Gewährleistung sozialer und ökologischer Standards mit sich bringt. Wenngleich die Vorgaben (vorerst) nur für große Unternehmen zu erfüllen sind, schlagen diese auch auf Zulieferer in der gesamten Lieferkette und damit auch auf kleineren Unternehmen durch. Die Unternehmen sind bereit, Sorgfaltspflichten einzuhalten und Verantwortung zu übernehmen. Allerdings bedarf es praxistauglicher, auch von kleinen und mittleren Unternehmen zu bewältigender Nachweispflichten, damit eine Beteiligung am internationalen Handel auch für diese Unternehmen weiterhin möglich ist. Bei der nationalen Implementierung des europäischen CSDDD ist vom sogenannten „Gold-Plating“ abzusehen, um deutsche Unternehmen nicht zusätzlich zu belasten.

Das Ziel der Verordnung ist es, die Rechtslage für Gläubiger zu verbessern. Zahlungsfristen, Zinssätze und Entschädigungen für Beitreibungskosten sollen in Europa vereinheitlicht werden. Kleine und mittelständische Unternehmen sollen besser vor Zahlungsausfällen geschützt werden. Das Ziel ist zu begrüßen, die vorgesehenen Instrumente aber nicht! 

Ein Knackpunkt bildet die europaweite Einführung einer generellen Höchstgrenze für Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr von 30 Tagen. Unternehmen müssten hiernach die Rechnung ihres Lieferanten ausnahmslos innerhalb der starren Frist von 30 Tagen bezahlen. Abweichende Vereinbarungen zu flexibleren Zahlungsfristen wären selbst dann nicht möglich, wenn die Parteien dies wünschten. Es ist daher geboten, eine Flexibilisierung bei Zahlungsfristen im Geschäftsverkehr zu ermöglichen.

Die Verordnung verschärft zudem die Regelung zu Verzugszinsen. Gläubiger sollen hiernach auf ihr Recht, Verzugszinsen verlangen zu können, nicht mehr verzichten dürfen. Die Verordnung greift damit erheblich in die Vertragsfreiheit der Unternehmen ein. Ein weiterer Knackpunkt der Neuregelung besteht darin, dass die EU die Mitgliedstaaten verpflichten will, Behörden zur Durchsetzung der Verordnung einzurichten. Die Behörden sollen mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden. So sollen sie beispielweise auf eigene Initiative Untersuchungen durchführen, von Gläubigern und Schuldnern erforderliche Informationen abfordern oder bei Verstößen gegen die Verordnung Bußgelder und andere Sanktionen verhängen können. Für Unternehmen würden in diesem Zusammenhang neue Meldepflichten entstehen. Diese Meldepflichten würden damit zu einem neuen bürokratischen Aufwand führen. 

Die Einführung konkreter Eingriffsmöglichkeiten des Staates in den Geschäftsverkehr sowie die Einführung neuer Meldepflichten für Unternehmen muss verhindert werden! Das Ziel muss ein Abbau von Bürokratie sein, nicht ihr Aufbau. 

Einige Kanzleien und Fachverbände fordern vom Gesetzgeber, das AGB-Recht im Geschäftsverkehr zu flexibilisieren. Das hätte ggf. zur Folge, dass das jetzige Schutzniveau für Unternehmen eingeschränkt werden würde. Eine Flexibilisierung des AGB-Rechts könnte insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen und deren Grundrechte negative Folgen haben. Das AGB-Recht bietet demjenigen Schutz, der einseitig gestellte Vertragsbedingungen aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse im Markt akzeptieren muss. Das betrifft z. B. unangemessene Klauseln, wie überzogene Vertragsstrafen, überbordende Haftungen oder unangemessene Einschränkungen der Rechte im Gewährleistungsfall, die nach geltender Rechtslage wirkungslos sind. Die von einigen Verbänden angestrebte Reform des AGB-Rechts hat zum Ziel, diese vor Unangemessenheit schützende gerichtliche Inhaltskontrolle von AGB zu reduzieren oder gar aufzuheben. Dies würde einerseits eine unangemessene Risikoverlagerung zulasten wirtschaftlich unterlegener Vertragspartner bedeuten. Andererseits geriete der letzte Unternehmer der Leistungskette möglicherweise in eine „Haftungsfalle“, aus der er sich, z. B. gegenüber dem Verbraucher, nicht befreien könnte. Einer solchen, schutzabsenkenden Flexibilisierung ist entgegenzutreten. Eine Weiterentwicklung des AGB-Rechts mit dem Ziel, die Anwendbarkeit für den Geschäftsverkehr insgesamt praktikabler zu gestalten, wird hingegen befürwortet. 

Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, sollen nach einer geplanten Reform schärfer sanktioniert werden. So soll es nicht länger im Ermessen der Behörden liegen, ob Straftaten von Unternehmensmitarbeitern auch gegenüber den davon profitierenden Unternehmen verfolgt werden. Zudem soll der Bußgeldrahmen verschärft werden. Mit der Neuregelung soll möglicherweise zudem das Legalitätsprinzip eingeführt werden, sodass Staatsanwaltschaften von Amts wegen ermitteln müssten. Ziel ist es, betriebliche Korruptionsmechanismen bereits im Keim zu ersticken. Hierfür sollen den Unternehmen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, wonach sie selbstständig eigene Ermittlungen möglichst konsequent und umfassend im Unternehmen durchführen können. Bei effektiver Compliance winkt ein spürbarer Strafrabatt als Belohnung. 

Ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht ist nach wie vor nicht erforderlich. Das deutsche Recht enthält zahlreiche Bestimmungen zur Ahndung von Vergehen, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Die wesentlichen Vorschriften finden sich im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und im Strafgesetzbuch (StGB). So können über das Ordnungswidrigkeitsrecht etwa empfindliche Geldbußen verhängt werden. Sollte infolge einiger großer Verstöße der letzten Zeit dennoch gesetzgeberischer Diskussionsbedarf bestehen, muss sichergestellt werden, dass keine überzogenen Maßstäbe zulasten der Unternehmen aufgenommen werden und keine neue überbordende Bürokratie mit gegebenenfalls einhergehenden Dokumentationspflichten entsteht. 

Im Rahmen des Gemeindewirtschaftsrechts (z. B. bei Neugründung oder Veränderungen an kommunalen Unternehmen bzw. Beteiligungsstrukturen entsprechend der Beteiligungserfordernisse der Kammern nach der Sächsischen Gemeindeordnung) ist auf ein chancengleiches Agieren kommunaler Akteure unter Wettbewerbsbedingungen zu achten. Insbesondere sollen sich kommunale Unternehmen nicht in Marktbereichen betätigen, die fernab der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen und in denen per se wettbewerbliche Anbieterstrukturen (z. B. vorhandene privatwirtschaftliche Wettbewerber) vorhanden sind. Die Wahrnehmung von Aufgaben außerhalb des kommunalen Aufgabenspektrums, soweit erforderlich, sollte deshalb im Grundsatz nicht durch öffentliche Mittel gefördert werden. Ausnahmen bedürfen einer sachlichen Rechtfertigung. Die Marktmacht von kommunalen Unternehmen darf nicht zum Nachteil anderer Unternehmen ausgenutzt werden. Bei monopolistischen Anbieterstrukturen ist ein strenges Benchmark-System heranzuziehen. 

Kommunale Unternehmen dürfen sich darüber hinaus auch keine Wettbewerbsvorteile durch die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter-/Eigentümerstrukturen (z. B. bei der Finanzausstattung) verschaffen. Sie haben zudem darauf zu achten, Privatunternehmen bei der Auftragsvergabe zu eigenen Ausschreibungen und Beschaffungen hinreichend einzubeziehen. 

Marktentwicklungen und deren Auswirkungen auf kommunale Unternehmen sind zu berücksichtigen. Geschäftsfelder und Tätigkeitsbereiche kommunaler Unternehmen, die sich der Aufgabe widmen, die Standortbedingungen für die regionale Wirtschaft zu verbessern, können gerechtfertigt sein (z. B. Investitionen in den Breitbandausbau, die unter Marktbedingungen nicht getätigt würden). 

Einzelne Unternehmen fordern, dass kommunalen Unternehmen aus Gründen der Gleichbehandlung ein breites wirtschaftliches Betätigungsfeld, auch im Wettbewerb mit privaten Anbietern, offenstehen soll. 

Das Vergaberecht von EU, Bund, Land und Kommunen muss KMU-freundlich gestaltet sein, schlank, verhältnismäßig gehalten werden und eine entsprechende Ausrichtung der Arbeit der öffentlichen Vergabestellen zulassen. Die Komplexität des Vergaberechts hat sich bereits in den letzten Jahren durch verschiedene Rechtsentscheidungen/-vorgaben erhöht, was eher Zurückhaltung als Beteiligung fördert.  

Bei Novellierungen von Vergabegesetzen müssen wirtschaftsfreundliche Randbedingungen sowie die primären Ziele des Vergaberechts zwingend beachtet werden. Überbordende Vorgaben als neue Vergabekriterien drohen die Beteiligung von KMU an öffentlichen Auftragsvergaben zu erschweren und sind deshalb abzulehnen. Auch für KMU muss die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen im Verhältnis von Aufwand zu Chance auf die Zuschlagserteilung lohnend bzw. aussichtsreich sein. 

Ein weiteres Ziel sollte es sein, die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) auch in Sachsen einzuführen. Mit der Anwendung der VOL/A einhergehende Nachteile zu anderen Bundesländern werden damit abgeschafft und endlich eine bundeseinheitliche Regelung erreicht. Dies führt zu einer Entlastung der Unternehmen und trägt zur Erhöhung der Transparenz bei.  

Neben der Reduzierung der Steuerbelastung durch die Absenkung von Steuersätzen auf zeitgemäße und international wettbewerbsfähige Niveaus, bieten auch die Besteuerungsverfahren selbst viel Entlastungspotenzial für Unternehmen. Die geplante Absenkung der Körperschaftssteuer ab 2028 wird positiv gewertet. Dennoch müssen bereits früher Steuerreformen angestrebt werden. Die degressive Abschreibung auf Investitionen in Ausrüstungsinvestitionen kann nur eine Übergangslösung sein, die in einer umfassenden Unternehmenssteuerreform mündet.

Eine Besteuerung von Betriebsausgaben muss unterbleiben. Das betrifft insbesondere die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer. Konfiskatorisch wirkende Steuern bzw. Steuersätze sind generell abzulehnen. 

Im Rahmen der bestehenden Kleinunternehmerregelung ist der Umsatzsteuerfreibetrag auf 30.000 EUR anzuheben. Der Katalog der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Waren und Dienstleistungen ist aus Anwendersicht zu vereinfachen und die Handhabung des Umsatzsteuerrechts ist zu erleichtern. 

Die Vielzahl der kleinen Unternehmen verwendet die Einnahmeüberschussrechnung (EÜR) und übermittelt diese im Rahmen der Steuererklärung an die Finanzverwaltung. Um den bürokratischen Aufwand gering zu halten, sollte das digitale Formular der EÜR mit seinen Inhalten verständlich formuliert, praktikabel und leicht handhabbar sein. 

Die Einkommensteuer muss weiterhin strukturell reformiert werden. Steuerliche Frei- und Pauschalbeträge sowie die Eckpunkte des Einkommensteuertarifs sind an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen, zum Beispiel mittels Indexierung. Im unteren und mittleren Einkommensbereich besteht weiterhin Handlungsbedarf, die steile Progression abzumildern. Unternehmer sollten nicht zu schnell den Spitzensteuersatz erreichen, damit Leistungsanreize erhalten bleiben. Noch besser ist der Weg zu einer konsequenten, rechtsformneutralen Besteuerung. Der Solidaritätszuschlag sollte vollständig entfallen. Jedwede Doppelbesteuerung ist zu vermeiden. 

Gesetzgebungsvorhaben des Bundes und des Freistaates Sachsen zur Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts werden begrüßt und eingefordert. Insbesondere muss eine Neutralität zwischen der Besteuerung von Personen- und Kapitalgesellschaften endlich hergestellt werden. 

Ein Optionsmodell für alle Personenunternehmen, welches die wahlweise Veranlagung zur Körperschaftsteuer ermöglicht, kann ein geeignetes Instrument für eine annähernde Rechtsformneutralität in der Besteuerung sein. Das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) hat dazu mit einem Wahlrecht bereits Grundlagen für Personenhandelsgesellschaften geschaffen, was in seiner Umsetzung zur Rechtsformneutralität jedoch noch weiter ausgestaltet und verfeinert werden muss. Eine vollständige Angleichung an die Besteuerung von Kapitalgesellschaften ist mit dem neu geschaffenen Optionsmodell noch nicht erreicht, sodass weiter an der Forderung zur Rechtsformneutralität im Unternehmenssteuerrecht festgehalten wird. Zum Beispiel ist eine Reform des § 34a Einkommensteuergesetz (EStG) weiterhin anzustreben, da seit der Einführung des § 34a EStG mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz aus dem Jahr 2008 zwar eine Rechtsformneutralität in der Belastungswirkung (Begünstigung nicht entnommener Gewinne) erreicht werden sollte, der Gesetzgeber es jedoch versäumt hat, dem geplanten Vorhaben weitere Maßnahmen folgen zu lassen. 

Einzelne Unternehmen lehnen eine rechtsformneutrale Besteuerung mit Verweis auf die bestehenden rechtsformabhängigen Unterschiede bei der Haftung der Unternehmen ab. 

Eine schnelle und praxisnahe Umsetzung der Digitalisierung im und des Steuerrechts ist notwendig. Insbesondere muss das digitalisierte Besteuerungsverfahren der Finanzverwaltungen nachgebessert, ausgeweitet und konkretisiert werden. 

Konkret sollten Unternehmen und Finanzverwaltung in einem durchgehend digitalen Prozess miteinander kommunizieren können. Das bedeutet, dass auf eine elektronische Steuererklärung ein digitaler Steuerbescheid zu erfolgen hat. Der Steuerbescheid darf dabei nicht nur im pdf-Format zum Abruf bereitstehen. Vielmehr sollte der Steuerbescheid maschinenlesbar erstellt werden, sodass ein Abgleich zwischen Steuererklärung und Steuerbescheid digital erfolgen kann. Hierzu muss der Bereich der vorausgefüllten Steuererklärung ebenfalls weiter vorangetrieben werden. Im Bereich der Betriebsprüfung muss die digitale Kommunikation und der Datenaustausch ausgeweitet, ausgebaut und standardisiert werden. Dies betrifft insbesondere den Einsatz von standardisierten Schnittstellen zur Datenübertragung zwischen Unternehmen und Finanzverwaltung, aber auch mit der Kommunikation, die oftmals noch in Papierform durchgeführt wird. Dennoch muss für Unternehmen auch eine Möglichkeit bestehen, bei Bedarf analoge Steuererklärungen einzureichen. Digitale Abhängigkeiten müssen vermieden werden. 

Weitere wichtige Stellschrauben im Unternehmenssteuerrecht müssen für Erleichterungen sowie zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen angepasst werden. So sind zum Beispiel:

• verbesserte Bedingungen für Abschreibungen (AfA, Sonderabschreibungen usw.) dauerhaft beizubehalten und auszuweiten,
• zeitnahe, berechenbare und digitale Betriebsprüfungen zu ermöglichen,
• Umfang und Fristen für aufbewahrungspflichtige Unterlagen zu reduzieren,
• der Aufbau von Tax Compliance Management Systemen in Unternehmen durch gesetzliche Klarstellungen zu den Anforderungen und Möglichkeiten solcher Systeme zu unterstützen; etwaige Erleichterungen bei Betriebsprüfungen, die an das Vorhandensein von Tax Compliance Management Systemen anknüpfen, müssen auch für KMU mit vertretbarem Zeit- und Kostenaufwand erreichbar sein,
• Begrifflichkeiten des begünstigten Betriebsvermögens im Erbschaftsteuerrecht klarer zu definieren,
• die steuerliche FuE-Förderung für KMU noch attraktiver zu gestalten.

Flexible Erwerbsformen sind für die Unternehmen ein unverzichtbares Instrument. Befristete Beschäftigung, Zeitarbeit und Werkverträge gestatten ihnen, auf Schwankungen der Arbeitskräftenachfrage – etwa infolge volatiler Auftragslagen, saisonaler Spitzen oder kurzfristiger Personalbedarfe – zu reagieren. Dadurch lassen sich wirtschaftliche Unsicherheiten abfedern und Kapazitäten flexibel anpassen.

Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müssen Arbeitgeber verstärkt auf familienfreundliche Personalpolitik setzen. Damit sie familienfreundliche Maßnahmen freiwillig und passgenau im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit umsetzen können, ist gezielte politische Unterstützung erforderlich. Insbesondere ist die Politik aufgefordert, den Ausbau betrieblicher Kinderbetreuung – etwa durch Betriebskindergärten oder Belegplätze – zu erleichtern. Ebenso ist der steuerfreie Kinderbetreuungszuschuss auszuweiten: Künftig muss er zusätzlich für schulpflichtige Kinder gelten und unabhängig von der steuerlichen Absetzbarkeit durch Eltern steuerfrei bleiben.

Impulse für flexible Arbeitszeiten, mobiles Arbeiten und innovative Modelle wie Langzeitarbeitskonten sind notwendig. Unternehmen brauchen rechtlich klare und praxistaugliche Rahmenbedingungen, um Beruf und Familie besser vereinbaren zu können. Nur durch das Zusammenspiel von unternehmerischem Engagement und unterstützender Politik kann Familienfreundlichkeit zu einem echten Standortvorteil werden.

Das im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD angekündigte Vorhaben, die Höchstarbeitszeit künftig auf eine Wochenarbeitszeit statt auf eine tägliche Begrenzung auszurichten stellt einen wichtigen Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes dar. Dies würde den Betrieben mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitgestaltung verschaffen und ihnen ermöglichen, besser auf betriebliche Erfordernisse zu reagieren. Ebenso wird das Ziel unterstützt, die Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung praxisgerecht und unbürokratisch auszugestalten, um weitere Belastungen für die Betriebe zu vermeiden.

Politische Eingriffe in die Festlegung des Mindestlohns müssen unterbleiben, um unverhältnismäßige Lohnkostensteigerungen zu vermeiden und Arbeitgebern die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten. Die Mindestlohnkommission hat ihrer gesetzlichen Rolle entsprechend eigenständig und unabhängig zu agieren. Ihre Entscheidungen über die Anpassung des Mindestlohns sind allein auf Grundlage ihrer Geschäftsordnung sowie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und der Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu treffen – ohne politische Einflussnahme.

Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss unternehmensfreundlich in nationales Recht umgesetzt werden. Im Rahmen der angestrebten Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes ist insbesondere darauf zu achten, dass die vorgesehenen Dokumentations- und Berichtspflichten für Betriebe verhältnismäßig bleiben. Kleine und mittlere Unternehmen, die über begrenzte personelle und administrative Kapazitäten verfügen, dürfen hierdurch nicht überfordert werden. Sie müssen gezielt bei der Umsetzung der Berichtspflichten unterstützt werden – etwa durch Handreichungen, Beratung und digitale Tools. Eine einfache und standardisierte digitale Schnittstelle sollte bereitgestellt werden, über die die erforderlichen Berichte effizient an die zuständige Monitoringstelle übermittelt werden können.

Es gilt, die bestehenden Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten – etwa im Zusammenhang mit dem Mindestlohn- oder dem Entgelttransparenzgesetz – kritisch zu hinterfragen. Dabei muss insbesondere geprüft werden, inwiefern der damit verbundene bürokratische Aufwand im Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen steht. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen ist es entscheidend, dass diese Pflichten praktikabel ausgestaltet und so weit wie nötig reduziert werden.

Angesichts des demografischen Wandels, der Zunahme psychischer Belastungen und der Herausforderungen durch die Digitalisierung gewinnt der Ausbau der betrieblichen Gesundheitsförderung für Unternehmen immer mehr an Bedeutung. Die betriebliche Gesundheitsförderung ist daher deutlich stärker zu fördern – etwa durch finanzielle Anreize und bürokratiearme Förderprogramme, die insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) erreichen. Die Politik ist gefordert, den Wissenstransfer zu aktuellen gesundheitlichen Risiken (z. B. psychische Belastungen der Digitalisierung) zu verbessern und den Ausbau präventiver Maßnahmen aktiv zu unterstützen. 

Darüber hinaus ist eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Sozialpartnern und öffentlichen Gesundheitsinstitutionen zu fördern sowie moderne Arbeitszeitmodelle voranzutreiben, die Gesundheit und Produktivität verbinden. Nicht zuletzt benötigt der Arbeitsschutz eine praxisnahe Digitalisierung, die die Betriebe nicht durch übermäßige Bürokratie belastet. 

Es ist dringend geboten, das Steuer-Transfer-System zu reformieren, damit Anreize, eine bestehende Erwerbsarbeit auszuweiten, spürbar verbessert werden. Derzeit bestehen mehrere parallele Leistungssysteme – etwa Bürger-, Wohn- oder Kindergeld –, die je nach Einkommen greifen und von unterschiedlichen Behörden verwaltet werden. Diese Komplexität führt zu geringen Erwerbsanreizen und erschwert die Transparenz für Leistungsberechtigte.

Besonders problematisch sind hohe Transferentzugsraten: Wer mehr arbeitet, verliert häufig im gleichen Maße ‒ oder zumindest zu einem großen Teil ‒ staatliche Leistungen, sodass sich das Nettoeinkommen bei Ausweitung der Erwerbstätigkeit nicht oder nur geringfügig verändert. Insbesondere für Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen besteht in vielen Fällen kaum ein finanzieller Anreiz, ihre Arbeitszeit zu erhöhen oder ein höheres Bruttoeinkommen zu erzielen.

Parallel dazu ist es geboten, weiterhin ein spürbarer Abstand zwischen Transferleistungen und Erwerbseinkommen sicherzustellen. Arbeit muss sich lohnen – nicht nur als wirtschaftlicher Anreiz, sondern auch zur Stärkung gesellschaftlicher Teilhabe. Notwendig ist eine Reform des Steuer-Transfer-Systems, die einfache Strukturen schafft, Transparenz fördert und klare Anreize zur Erwerbstätigkeit setzt.

Um die Erwerbsbeteiligung von Frauen nachhaltig zu erhöhen, müssen Betreuungsangebote für Kinder deutlich ausgeweitet und flexibler gestaltet werden. Kinderbetreuung ist flächendeckend, qualitativ hochwertig und zeitlich so zu gestalten, dass sie mit einer Vollzeitbeschäftigung vereinbar ist. Das gilt insbesondere für Alleinerziehende, die besonders auf verlässliche Betreuung angewiesen sind. Ebenso ist der Ausbau unterstützender Strukturen in der Pflege notwendig, da pflegerische Aufgaben nach wie vor überwiegend von Frauen übernommen werden und häufig eine Erwerbstätigkeit oder deren Ausweitung verhindern.

Des Weiteren bedarf es einer Reform des Einkommensteuerrechts. Das bestehende Ehegattensplitting setzt Fehlanreize, indem es die Erwerbsaufnahme oder Ausweitung der Arbeitszeit für verheiratete Frauen unattraktiv macht. Eine gerechtere Besteuerung individueller Einkommen würde die eigenständige Erwerbstätigkeit von Frauen stärken und damit zur Fachkräftesicherung beitragen.

Um mehr ältere Menschen im Erwerbsleben zu halten, sind gezielte Reformen notwendig – vor allem im Bereich der Weiterbildung. Betriebliche Qualifizierungsangebote müssen deutlich stärker auf ältere Beschäftigte ausgerichtet werden, um ihre Kompetenzen zu erhalten und weiterzuentwickeln. Gerade mit Blick auf den digitalen und technologischen Wandel ist kontinuierliche Weiterbildung auch im höheren Erwerbsalter unverzichtbar. Hierfür braucht es passende Förderprogramme, flexible Lernformate und eine Unternehmenskultur, die lebenslanges Lernen unterstützt. Ergänzend sind finanzielle Anreize für längeres Arbeiten auszubauen und starre Altersgrenzen sowie Hürden beim flexiblen Übergang in den Ruhestand abzubauen. 

Menschen mit Behinderungen stellen eine vielfach ungenutzte Fachkräftereserve dar und verfügen über wertvolle Kompetenzen und berufliches Potenzial, das zur Linderung des Fachkräftemangels beitragen kann. Um dieses Potenzial besser zu erschließen, müssen die bestehenden Zugangsbarrieren zum ersten Arbeitsmarkt konsequent abgebaut werden. Dazu zählt insbesondere eine transparente, rechtssichere und anwendungsfreundliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen, die sowohl die Belange der Arbeitgeber als auch die Bedarfe der Menschen mit Behinderungen berücksichtigt. Arbeitgeber sind bei der Erfüllung gesetzlicher Anforderungen – etwa zur barrierefreien Arbeitsplatzgestaltung – gezielt zu unterstützen.

Erfahrungen aus der Arbeitsmarktforschung belegen, dass arbeitsmarktorientierte Förderinstrumente wie Lohnkostenzuschüsse, Integrationsbegleitung und Vermittlungsunterstützung wirksam sind, um nachhaltige Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Begleitende Maßnahmen wie eine passgenaue Beratung, barriere- und diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren sowie individuelle Unterstützung können helfen, bestehende Vorbehalte abzubauen und die Integrationschancen deutlich zu verbessern. Vor diesem Hintergrund ist eine Stärkung und inhaltliche Weiterentwicklung der Sächsischen Allianz „Arbeit und Behinderung“ erforderlich.

Die direkte Eingliederung von arbeitslosen Personen in den allgemeinen Arbeitsmarkt muss stets Vorrang vor öffentlich geförderten Beschäftigungsmaßnahmen haben. Wo eine unmittelbare Integration jedoch (noch) nicht gelingt, können Förderinstrumente wie das Teilhabechancengesetz eine sinnvolle Brücke darstellen – vorausgesetzt, sie werden arbeitsmarktnah und zielgerichtet ausgestaltet. In diesem Kontext ist der Schwerpunkt verstärkt auf Beschäftigungsverhältnisse in privatwirtschaftlichen Unternehmen zu legen, da die Einbindung in betriebliche Strukturen die Chancen auf eine nachhaltige Integration in den regulären Arbeitsmarkt verbessert.

Zeitgleich ist darauf zu achten, dass öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft treten. Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II müssen daher weiterhin den Kriterien der Zusätzlichkeit, des öffentlichen Interesses und der Wettbewerbsneutralität genügen. Um dies zu garantieren, sind die Kataloge förderfähiger Maßnahmenfelder in enger Abstimmung mit allen relevanten arbeitsmarktpolitischen Akteuren regelmäßig zu aktualisieren. Außerdem muss die Zuweisungspraxis überprüft und gezielter an den Integrationspotenzialen der Teilnehmenden ausgerichtet werden.

Angesichts der demografischen Entwicklung sind die Betriebe der Region immer stärker auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen, um ihren Bedarf an Arbeits- und Fachkräften zu sichern. Erforderlich ist daher eine Zuwanderungspolitik, die sich konsequent an den Erfordernissen und Rahmenbedingungen der Wirtschaft orientiert.

Insbesondere müssen bürokratische Hürden bei der beruflichen Integration und der Beschäftigung von ausländischen Arbeits- und Fachkräften aus Drittstaaten konsequent abgebaut werden. Ein wichtiger Beitrag dazu ist eine praktikable Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben, die den betrieblichen Erfordernissen entspricht und die Belange der Arbeitgeber berücksichtigt. Dazu zählen u. a. folgende Maßnahmen:

• zentralisierte Bearbeitung beschäftigungsbezogener Aufenthaltstitel,
• Entbürokratisierung der Verfahren bzgl. der Fachkräfteeinwanderung,
• Möglichkeit einer digitalen Antragstellung bei den entsprechenden Stellen,
• erreichbare Ansprechpersonen bei den Behörden.

Daneben ist eine spürbare Verkürzung der Verfahrensdauer im Zuwanderungsprozess erforderlich. Voraussetzung hierfür sind ausreichend personelle Kapazitäten sowie eine durchgängige Digitalisierung der Antrags- und Genehmigungsprozesse in den deutschen Auslandsvertretungen und den kommunalen Ausländerbehörden. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Agentur für Fachkräfteeinwanderung ist in diesem Zusammenhang ein richtungsweisender Impuls. Weiter muss die Möglichkeit geschaffen werden, ausländische Fachkräfte aus Drittstaaten in der Zeitarbeit zu beschäftigen.

Um Sachsen als attraktiven Standort für internationale Fach- und Arbeitskräfte zu positionieren, ist ein zielgerichtetes Standortmarketing im Ausland erforderlich, das in enger Kooperation mit Partnern vor Ort erfolgt und durch niedrigschwellige Informations- und Sprachangebote flankiert wird. Der „Pakt zur Gewinnung internationaler Fachkräfte für Sachsen“ sieht dazu konkrete Maßnahmen vor, etwa den Ausbau internationaler Präsenz durch Repräsentanzen sowie mehrsprachige Informationsportale. Die im Pakt verankerten Aufgaben müssen zügig und praxisorientiert umgesetzt werden. Dazu gehören eine stärkere Vernetzung der Akteure, gezielte Rekrutierungsprojekte sowie verbesserte Serviceangebote für Arbeitgeber.

Zudem ist eine gelebte Willkommenskultur in Wirtschaft und Gesellschaft ein zentraler Erfolgsfaktor für die nachhaltige Integration internationaler Fachkräfte. Dazu gehört nicht nur die Offenheit am Arbeitsplatz, sondern auch Unterstützung im Alltag – etwa bei Wohnraumsuche, Familiennachzug oder gesellschaftlicher Teilhabe. Maßnahmen zur Förderung dieser Willkommenskultur, wie interkulturelle Trainings, Beratungsangebote oder kommunale Integrationskonzepte, sind gezielt zu unterstützen. Plattformen wie „Welcome Saxony“ leisten hierzu einen wichtigen Beitrag, indem sie Arbeitgeber wie Zugewanderte bei Fragen zur Arbeitsaufnahme und Integration begleiten. Nur durch ein abgestimmtes Zusammenspiel von Standortmarketing, gezielter Rekrutierung und gesellschaftlicher Offenheit kann Sachsen im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte bestehen.

Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten kann dazu beitragen, den Arbeits- und Fachkräftemangel zu lindern. Damit Unternehmen Geflüchtete dauerhaft beschäftigen können, benötigen sie verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Abschiebungen aus bestehenden Arbeitsverhältnissen untergraben diese Voraussetzungen und sind daher zu vermeiden. 

Die Bundesagentur für Arbeit muss Unternehmen aktiv unterstützen – etwa durch die systematische Erfassung und Bereitstellung beruflicher Kompetenzen und Sprachkenntnisse von Geflüchteten. Auch die Ausländerbehörden müssen Verfahren serviceorientiert und unbürokratisch gestalten. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene befristete Aufenthaltstitel für Personen, die die Voraussetzungen der §§ 25a und 25b Aufenthaltsgesetz noch nicht erfüllen, hat die Interessen der Arbeitgeber zu berücksichtigen.

Ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Angebot an berufsbegleitenden Sprach- und Integrationskursen ist entscheidend für eine erfolgreiche Integration. Besonders geflüchtete Frauen, die deutlich seltener erwerbstätig sind, benötigen gezielte Fördermaßnahmen. Voraussetzung für ihre Teilhabe am Arbeitsmarkt ist ein verlässlicher Zugang zu Kinderbetreuung. 

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Wiedereinführung von Sprach-Kitas sowie die geplante Erhöhung der Investitionen in Integrationsmaßnahmen sind wichtige Schritte, die zügig umgesetzt werden müssen. Auch die Wohnsitzregelung ist so weiterzuentwickeln, dass sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht behindert.

Sozialversicherungsbeiträge stabil halten!

Die demografische Entwicklung stellt das deutsche Sozialversicherungssystem vor grundlegende Herausforderungen. Eine alternde Gesellschaft und eine schrumpfende Erwerbsbevölkerung erhöhen den Druck auf die umlagefinanzierten Systeme – insbesondere die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Ohne Reformen drohen weiter steigende Sozialversicherungsbeiträge, die den Faktor Arbeit verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft weiter belasten. Deshalb ist es dringend erforderlich, die Interessen der Wirtschaft bei der Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme konsequent zu berücksichtigen. Ziel ist es, die Kostenbelastung dauerhaft zu begrenzen und die Beschäftigungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Die im Koalitionsvertrag festgelegte Fixierung des Rentenniveaus setzt ein falsches Signal.

Es ist zunehmend erforderlich, junge Menschen frühzeitiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu integrieren. Dadurch zahlen junge Menschen früher und länger in die Sozialversicherungssysteme ein. Dies spricht für die Stärkung der dualen Berufsausbildung. Eine nachhaltige Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme setzt auf die Eigenvorsorge der jüngeren Generationen. Es ist daher entscheidend, dass der Anteil der 18- bis 30-Jährigen, die in die Sozialkassen einzahlen, signifikant steigt. Nur so lassen sich langfristig die Systeme stabilisieren und generationengerechte Leistungen sichern.

Zudem sind Regelungen zu streichen, die einen vorzeitigen Renteneintritt begünstigen. Dazu zählt insbesondere die abschlagsfreie „Rente mit 63“, die abzuschaffen ist. Ergänzend braucht es eine stärkere Differenzierung von Zu- und Abschlägen beim Renteneintritt sowie mehr Anreize für ein längeres Arbeiten. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele, Erwerbseinkommen nach Erreichen des Renteneintrittsalters im gewissen Umfang steuerfrei zu stellen und die befristete Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu erleichtern, gehen dabei in die richtige Richtung. 

Darüber hinaus ist eine verpflichtende kapitalgedeckte Zusatzvorsorge erforderlich, ebenso wie klare Rahmenbedingungen für mehr Transparenz, Wettbewerb und individuelle Information. Nur mit einem solchen Maßnahmenmix lässt sich die Beitragsstabilität sichern und das Rentensystem zukunftsfest gestalten.

Angesichts der laufenden Diskussion über eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige bedarf es einer Lösung, die die unternehmerische Freiheit wahrt und zugleich Altersarmut wirksam vorbeugt. Eine Altersvorsorgepflicht für neue Selbstständige kann sinnvoll sein, muss aber unternehmerfreundlich ausgestaltet werden. Bestehende Vorsorgemodelle – etwa private Rentenversicherungen, Versorgungswerke oder Immobilienvermögen – sind unbürokratisch anzuerkennen. Für dieses Ziel braucht es ein einfaches Verfahren, mit dem Selbstständige durch den Nachweis eigener Vorsorge von der Pflicht zur gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden können.

Für Existenzgründer sind besondere Regelungen erforderlich. Eine beitragsfreie Karenzzeit in den ersten Jahren der Selbstständigkeit und vereinfachte Verfahren zur Beitragsberechnung und -zahlung sind notwendig, um Gründungshemmnisse zu vermeiden. Eine rückwirkende Einbeziehung bereits Selbstständiger wird entschieden abgelehnt – sie wäre mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden und belastet unternehmerische Planungssicherheit.

Um diesen Zielen in wirtschaftlich angespannten Zeiten gerecht zu werden, sind flexible Instrumente erforderlich, die Arbeitgeber kurzfristig entlasten können. Die Erfahrungen während der Corona-Pandemie haben gezeigt, dass ein vereinfachtes und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen eine wirksame Unterstützung darstellen kann. Daher ist es unerlässlich, ein solches Instrument dauerhaft im System zu verankern, um Betriebe auch bei zukünftigen außergewöhnlichen Belastungen mehr Spielraum bei der Beitragszahlung zu verschaffen. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Selbstständige ist ein unkompliziertes Stundungsverfahren ein wichtiges Mittel, um kurzfristige Liquiditätsengpässe abzufedern und die betriebliche Stabilität zu sichern.

Damit die Wirtschaft ihren Fachkräftebedarf künftig sichern können, sind verlässliche politische Rahmenbedingungen erforderlich. Die Fachkräftestrategie 2030 des Freistaats Sachsen ist deswegen konsequent umzusetzen und wirtschaftsnah fortzuentwickeln. In allen relevanten Gremien auf regionaler, Landes- als auch Bundesebene ist sicherzustellen, dass die Perspektiven und Bedarfe der Wirtschaft angemessen berücksichtigt werden. Insbesondere die Sächsische Fachkräfteallianz und ihre regionalen Ableger müssen die Handlungskonzepte zielgerichtet umsetzen. Projektaufrufe müssen rechtzeitig, transparent und öffentlichkeitswirksam erfolgen. Förderentscheidungen müssen sich an den konkreten Bedarfen der Unternehmen orientieren – vor allem an solchen, die selbst ausbilden. Ferner hat die Fachkräfteallianz Sachsen stärker auf die Expertise aus der Wirtschaft zurückzugreifen.

Die Arbeit des Zentrums für Fachkräftesicherung und gute Arbeit (ZEFAS) muss einen echten, zusätzlichen Nutzen für die Betriebe darstellen. Steuerfinanzierte Angebote dürfen privatwirtschaftliche Dienstleistungen nicht verdrängen. Die Arbeit des ZEFAS ist vor diesem Hintergrund kritisch, aber konstruktiv zu begleiten. Eine regelmäßige Evaluierung ist sicherzustellen.

Sondervermögen Infrastruktur gezielt einsetzen! 

Aus Sicht der Wirtschaft ist sicherzustellen, dass die Mittel des Sondervermögens „Infrastruktur“ des Bundes effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Priorität müssen Investitionen mit volkswirtschaftlichem Mehrwert und einem Beitrag zum nachhaltigen Wirtschaftswachstum haben. Das Sondervermögen ist gezielt für zusätzliche Investitionen zu nutzen; eine Abschmelzung bestehender Investitionen oder die Verwendung als Ersatz für reguläre Haushaltsmittel von Land oder Kommunen ist abzulehnen. Kleinteilige Maßnahmen, die keine messbaren Impulse für Wertschöpfung und Standortentwicklung erzeugen, sind zu vermeiden. Nach dem Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2037 muss die Investitionstätigkeit weiterhin gewährleistet sein, wobei der Fokus auf zentralen Projekten liegt, die die wirtschaftliche Prosperität des Wirtschaftsstandorts Sachsen und insbesondere Leipzig fördern. Die Stadt Leipzig ist dabei besonders aufgerufen, zusätzliche Mittel im Sinne der Wirtschaft einzusetzen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren zu volkswirtschaftlich relevanten und strukturbestimmenden Infrastrukturvorhaben und Bauprojekten geraten in Deutschland aufgrund von bürokratischen Hindernissen und langwierigen Verfahren zeitlich immer öfter ins Hintertreffen, nicht zuletzt im Hinblick auf den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohleregionen wie dem Mitteldeutschen Revier im Wirtschaftsraum Leipzig/Halle. Aber auch darüber hinaus gewinnt dieser Missstand zusätzlich an Brisanz. Mit geeigneten Beschleunigungsmaßnahmen auf allen Planungs- und Verwaltungsebenen muss deshalb unverzüglich dem Investitionsverzug vor allem in den Bereichen Verkehr und intelligente Mobilität, Energie und Breitbandinfrastruktur begegnet werden, auch um die für den Strukturwandel in den Braunkohlerevieren vorgesehenen Gelder rechtzeitig und vollumfänglich für wirtschaftlich sinnvolle Projekte verausgaben zu können. Ziel muss eine leistungsfähige Infrastruktur sein, die Zukunftsaufgaben gerecht wird und den Strukturwandel vorantreibt. Schnelle Anbindungen und Netze sowohl in der Fläche als auch in die Ballungszentren hinein müssen hierfür gewährleistet sein. 

Ansätze für schnellere Fortschritte beim Infrastrukturausbau können in der Digitalisierung, der Reduzierung der Planungsstufen sowie in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch mehr qualifiziertes Personal in Ämtern und Behörden liegen. Der Ende 2023 beschlossene Beschleunigungspakt Deutschland mit seinen über 100 definierten Einzelmaßnahmen auf Bundes- und Länderebene (siehe auch DIHK-Beschleunigungsmonitor) ist zeitnah vollumfänglich umzusetzen. In erster Linie sollten jetzt solche Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden, die das Potenzial besitzen, in den Revieren neue (Industrie)Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür sind auch weiterhin Altstandorte zu nutzen, um den Flächenverbrauch einzuschränken. Im Zuge des Strukturwandels im weiteren Sinne ist auch die Reurbanisierung der Städte gezielt in den Blick zu nehmen. Dies bedeutet, vor allem die Mittel- und Kleinstädte verkehrlich gut anzubinden, sodass (Berufs-)Pendeln ermöglicht wird. Ferner ist über gezielte kommunale Maßnahmen die Lebensqualität langfristig zu erhalten und zu steigern. Für die Anbindung von Klein- und Mittelstädten sowie Gewerbestandorten (Gleisanschlüsse) sind auch Streckenreaktivierungen zu prüfen. 

Um Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte zu generieren, sind in den heutigen Braunkohlerevieren vor allem unternehmensbezogene Investitionsanreize notwendig und dementsprechend in den Förderrichtlinien zur Umsetzung der Investitionsgesetzes Kohleregionen 
(InvKG) und des Just Transition Fonds (JTF) der EU zu verankern. 

Für die regionale Wirtschaft ist der flächendeckende Breitbandausbau mit zukunftstauglichen Übertragungsraten (oberhalb 200 Mbit/Sekunde) und -technologien (Glasfaser, 5G-Standard-Aufbau und perspektivisch 6G-Ausbau) unabdingbar. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Erschließung von noch unzureichend versorgten Gewerbegebieten und ländlichen Räumen. Investitionshemmnisse müssen identifiziert und beseitigt werden. Kommunale Vorhaben (z. B. auf Landkreisebene) zur Beschleunigung des Breitbandausbaus und zur Abdeckung „weißer“ und „grauer Flecken“ sind hier eine geeignete Option. Der Freistaat Sachsen muss bei der Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie unternehmerische Belange beim Ausbau der digitalen Infrastruktur adäquat berücksichtigen. Die Anbieter von Breitbandanschlüssen sollten stärker Unternehmenskunden in den Blick nehmen. 

Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030, des Landesverkehrsplans 2030 sowie weiterer Infrastrukturprogramme (z. B. Elektrifizierungsprogramm des Bundes für Eisenbahnstrecken) muss planmäßig erfolgen. Die für die regionale Wirtschaft dringlichen Infrastrukturvorhaben, die teilweise nur mit nachgeordneter Priorität in den Plänen enthalten sind, müssen dabei ebenfalls Berücksichtigung finden. Dies betrifft z. B. den durchgängigen Neu-/Ausbau der B 87n Leipzig – Torgau – Landesgrenze Brandenburg sowie den vollständig zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz über Bad Lausick. 

Weiterhin wird für eine Verbesserung der nationalen und internationalen Verkehrsanbindungen der Region eingetreten. Im Zentrum stehen dabei u. a. die Eisenbahnneubaustrecke Dresden – Prag und der Erhalt der Schiffbarkeit der Elbe für den Güter- und Personenverkehr. 

Eine dicht getaktete Schienenpersonenfernverkehrsanbindung (ICE-/IC-Verbindungen) Leipzigs zu allen wichtigen Wirtschaftszentren Deutschlands, die auch eine Fernverkehrsbedienung des Flughafens Leipzig/Halle einschließt, muss sichergestellt sein. Weiterer Verbesserungsbedarf besteht bei ÖPNV-Verbindungen über Landes- und Landkreisgrenzen hinweg und der Anbindung von Gewerbegebieten. 

Zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen die für Planungen und Bauleistungen sowie das künftige Verkehrsangebot (ÖPNV) notwendigen Finanzmittel von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. 

Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft durch Infrastrukturabgaben inklusive Überlegungen zu City-Maut o. ä. werden genauso abgelehnt wie eine verpflichtende Einbeziehung der Unternehmen bei der Finanzierung des ÖPNV. 

In der Region Leipzig muss ein reibungsloser und für alle Akteure verträglicher Wirtschaftsverkehr, als die Gesamtheit aller Verkehre, die mit unternehmerischer Tätigkeit in Verbindung stehen, gewährleistet werden. Dazu gehören in erster Linie vermehrte Anstrengungen zum Bestandserhalt der Infrastruktur. Speziell in der wachsenden Stadt Leipzig muss bei der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 der Wirtschaftsverkehr eine angemessene Berücksichtigung finden. Der von der Stadtverwaltung Leipzig seit langem angekündigte Wirtschaftsverkehrsentwicklungsplan muss daher zügig erarbeitet und umgesetzt werden. Die IHK-Verkehrsstudie bietet dafür eine gute Grundlage. 

Bei sämtlichen Initiativen und Planungen, die den Wirtschaftsverkehr beeinflussen sowie Modellversuchen, die darauf abzielen, auf dem Hauptstraßennetz in Leipzig die zulässige Höchstgeschwindigkeit generell auf 30 Kilometer pro Stunde zu beschränken oder Flächen für den Wirtschaftsverkehr zu reduzieren, sind vorab zwingend alle Interessengruppen, insbesondere auch die Vertreter der Wirtschaft, einzubeziehen und anzuhören. 

Einzelne Unternehmen lehnen die Einführung eines Tempo 30-Limits generell ab. 

Bei der Umsetzung bzw. Fortschreibung von Luftreinhalte- und Lärmaktionsplänen sind Beschränkungen für wirtschaftliche Aktivitäten und den Wirtschaftsverkehr vor Ort zu minimieren. Zur Reduzierung von Schadstoffen und Lärm sind Maßnahmen auf Basis lokaler Messergebnisse statt pauschaler Fahrverbote (z. B. „Blaue Umweltzone“) und Reglementierungen gefragt. Auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in Anbetracht der tatsächlichen Belastungen – z. B. bei nur geringen Grenzwertüberschreitungen – ist stets zu achten. 

An Gewerbestandorten und im Umfeld von Ladengeschäften und Gastronomie (z. B. in Geschäftsstraßen und Straßen mit durchgängigen Radfahrstreifen) sind für den Lieferverkehr seitens der Kommunen ausreichend Haltemöglichkeiten (Lade- und Lieferzonen sowie Stellflächen für Servicefahrzeuge) im öffentlichen Verkehrsraum vorzuhalten, die zu den relevanten Lieferzeiten auch von anderen Parkenden effektiv freigehalten werden. Ebenso sind an solchen Standorten Kurzzeitparkplätze mit für Kunden ausreichender Parkdauer vorzusehen. Um emissionsfreie Belieferung zu fördern, sind künftig an Lieferzonen auch Ladesäulen einzuplanen und die Nutzung von Lastenrädern für den Wirtschaftsverkehr zu fördern. Bei Eingriffen in die Organisation des Wirtschaftsverkehrs (z. B. Micro-Hub-Lösungen im Lieferverkehr) sind die relevanten Akteure und Unternehmen frühzeitig einzubeziehen. 

Die Ausstattung von Taxiwarteplätzen mit Ladesäulen muss Standard werden. Bis zur Umsetzung sollen Taxiunternehmen uneingeschränkten Zugang zur öffentlichen Ladeinfrastruktur erhalten. 

In den begrenzten Lieferzonen der Stadt Leipzig ist es für einen nachhaltigen Lieferverkehr notwendig, auch Ladesäulen als Standard weiter auszubauen. Dadurch wird der Umstieg von Lieferfahrzeugen auf klimaneutrale Antriebe gestärkt. 

Leipzig hat eine gute Fahrradinfrastruktur, die auch teilweise für den Wirtschaftsverkehr genutzt werden kann. Hier bedarf es Lademöglichkeiten für E-Fahrräder und E-Lastenräder. Dies kann dazu beitragen, die Straße als Hauptverkehrswege zu entlasten.

Stadtpolitische Bestrebungen zu weniger Autoverkehr in der Kernstadt setzen wirksame Anreize und Angebote zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel voraus, um so für eine Entlastung des Straßennetzes zugunsten des Wirtschaftsverkehrs zu sorgen. Sowohl für Gewerbestandorte als auch für die verdichteten Wohnbereiche der Stadt ist im Rahmen von gebietsbezogenem Mobilitätsmanagement eine verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse zu ermöglichen. Ortsansässige Unternehmen sind in diesem Prozess als Partner zu betrachten und frühzeitig einzubeziehen. Unternehmen, die sich an der Erreichung der Ziele beteiligen möchten (z. B. durch betriebliches Mobilitätsmanagement für die Mitarbeitermobilität, Umstellung des eigenen Lieferverkehrs auf emissionsfreie Fahrzeuge usw.) sollen dabei finanziell und organisatorisch unterstützt werden. 

Zur Verbesserung und Verlagerung von Pendlermobilität sind Linienführungen und Taktungen des ÖPNV proaktiv auszubauen. Dabei ist die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten, vor allem in den Außenbezirken der Stadt Leipzig und den Mittelzentren, sowie den Ausbildungsorten gezielt zu verbessern. 

In der Stadt Leipzig ist die Leistungsfähigkeit des ÖPNV im Zulauf auf das Stadtzentrum sowie auf wichtigen Tangentialen („Südsehne“), auch bezüglich Reisegeschwindigkeit und Verlässlichkeit des Angebots, gezielt zu steigern. Vor dem Hintergrund des Deutschlandtickets und der Sicherung seines langfristigen Erfolgs ist das Fahrtenangebot dem gesteigerten Fahrgastaufkommen anzupassen. Prioritär bei den Infrastrukturmaßnahmen sind deshalb die Lückenschlüsse für den Einsatz der breiteren Straßenbahnen mit einer höheren Kapazität auf den wichtigen Relationen. Für die Region ist das erfolgreiche S-Bahn-Netz Mitteldeutschland weiter auszubauen (z. B. Verbesserung der Anbindung von Städten wie Gera, Zeitz, Merseburg, Weißenfels, Naumburg und Grimma an den Ballungsraum Leipzig/Halle) und das auf den SPNV anbindende Regionalbusnetz bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Von den Einfallstraßen gut erreichbare und entsprechend ausgeschilderte Park-and-Ride (P+R)-Plätze sollen im Zusammenspiel mit einem vergünstigten P+R-ÖPNV-Tarif die umweltfreundliche Einfahrt in den Stadtkern befördern. Im Rahmen der Fortschreibung der Nahverkehrspläne der Stadt Leipzig und der Landkreise sind diese Prämissen zu berücksichtigen. Zur Gegenfinanzierung dieser Qualitätsverbesserungen im ÖPNV müssen Bund und Länder den Verkehrsunternehmen die mit dem Deutschlandticket einhergehenden Einnahmeausfälle und die dadurch induzierten Kosten vollständig ausgleichen, wobei dieser Ausgleichsbetrag entsprechend der Preis- und Kostenentwicklung dynamisiert werden sollte.

Um die Potenziale des Transportmittels „Fahrrad“ im Wirtschaftsverkehr noch besser ausnutzen zu können, sind im Sinne einer ganzheitlichen Verkehrsplanung entsprechende Maßnahmen umzusetzen. Eine einseitige Fokussierung auf einzelne Verkehrsträger ist jedoch nicht zielführend. 

Der Flughafen Leipzig/Halle (LEJ) ist ein zentraler Wirtschaftsmotor für Mitteldeutschland. Unternehmensansiedlungen wie der DHL-Hub prägen nachhaltig die regionale Wirtschaft. Daher ist es unabdingbar die regionale Flughafeninfrastruktur langfristig zu sichern. Die Gesellschaftsrechtliche Struktur der MFAG ist bezüglich ihrer betriebswirtschaftliche Zielführung zu evaluieren und gegebenenfalls neu auszurichten. Die Anbindung von LEJ an deutsche und europäische Luftverkehrsdrehkreuze und das ICE-Netz ist sicherzustellen. 

Steuer- und Abgabenlast reduzieren

Im Zuge einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik werden Steuererhöhungen jedweder Art, insbesondere auch die Ausdehnung von Substanzsteuern oder die Wiedereinführung der Ver­mögenssteuer, strikt abgelehnt, denn die Steuerpolitik soll auch dazu beitragen, die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken und die Bildung von Eigenkapital zu unter­stützen. Gerade im Ergebnis der jüngsten Krisen sind die Rücklagen vieler Unternehmen auf­gezehrt. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis – auch durch steuerliche Maßnahmen wie die Ausweitung des Verlustrücktrags – ist deshalb dringend erforderlich.

Bestrebungen auf europäischer Ebene wie zum Beispiel bezüglich der Schaffung einer ge­meinsamen europaweiten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) werden unter der Maßgabe unterstützt, dass Belastungen und Erschwernisse für den Mittelstand nicht entstehen. Auch für die regionale Wirtschaft sind international wett­bewerbsfähige Steuersätze ein wichtiger Standortfaktor. Daher gilt es, die Körperschaftssteuer auf das Niveau vergleichbarer Industrieländer abzusenken.

Gegenüber den Kommunen im IHK-Bezirk wird für die Stabilität der Realsteuer-Hebesätze (Gewerbesteuer, Grundsteuer) sowie eine Entlastung bei den übrigen kommunalen Abgaben (Benutzungs- und Verwaltungsgebühren, z. B. Frisch-, Abwasser- oder Abfallgebühren sowie Freisitz- oder Gewerbemeldegebühren) eingetreten. Auf Ebene des Bundesgesetzgebers wird weiter auf eine Abschaffung der Hinzurechnungen ertragsfremder Bestandteile zur Be­messungsgrundlage der Gewerbesteuer hingewirkt.

Kommunale Bettensteuern bzw. Beherbergungssteuern oder andere Tourismusabgaben ohne Gewährleistung einer Zweckbindung der Einnahmen sind kritisch zu bewerten, weil sie ein Standortnachteil sind. Wenn sie erhoben werden, ist trotz des Charakters als örtliche Steuer auf eine möglichst zweckgebundene Verwendung der Mittel für die Schaffung bzw. Erhaltung der touristischen Infrastruktur bzw. für die touristische Vermarktung unter Einbindung lokaler Akteure aus der Wirtschaft hinzuwirken. Der Einsatz der Mittel soll, z. B. durch Investitionen, einen größtmöglichen Nutzen für die gesamte regionale Wirtschaft entfalten. Größtmögliche Transparenz bezüglich der Mittelverwendung ist dabei herzustellen. 

Einzelne Unternehmen lehnen gesonderte Tourismusabgaben prinzipiell ab.

Anstatt eine für Gastronomie und Handel sowie deren Kunden belastende, bürokratische Verpackungssteuer einzuführen, ist im Rahmen einer Mehrwegoffensive Verpackungsmüll im öffentlichen Raum zu reduzieren und das Stadtbild zu verbessern.

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist weiterhin geboten, auch unter den be­sonderen Einflüssen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine. 

Die infolge der verstärkten Neuaufnahme von Schulden anstehenden Tilgungsver­pflichtungen der staatlichen Ebenen müssen so ausgestaltet werden, dass das reguläre bzw. operative Aufgabenspektrum nicht zu stark durch den Schuldendienst eingeschränkt wird, zum Beispiel in Form einer Tilgungsstreckung von 8 auf 12 Jahren, die die Belastung in einzelnen Jahren reduziert. Hierfür müssen ggf. auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen angepasst werden, sodass eine ausreichende Mittelausstattung für wirtschaftsrelevante Aufgaben­bereiche, insbesondere im investiven Bereich, gesichert ist. 

Im Sinne einer soliden Haushaltsführung sind Ausgabensteigerungen innerhalb des aktuellen Budgets an anderer Stelle auszugleichen und damit zusätzliche Schulden neben dem beschlossenen Sondervermögen zu vermeiden. Ein weiterer Stellenaufwuchs im Landesdienst ist vor dem Hintergrund der ausstehenden Aufgabenkritik auf Landesebene sowie der zunehmenden Konkurrenzsituation zwischen gewerblicher Wirt­schaft und öffentlichem Dienst bei der Akquise von Fachkräften abzusehen. Die Staatsquote soll nicht weiter steigen und perspektivisch möglichst sinken.

Bürokratieabbau vorantreiben, Digitalisierung von Verwaltungsleistungen umsetzen!

Der Bürokratieabbau ist als Leitbild der Interessenvertretung bei allen relevanten Gesetz­gebungsverfahren auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene sowie beim Erlass von kommunalem Verordnungs- und Satzungsrecht zugrunde zu legen. Generell ist eine „one in, two out“-Regelung anzustreben, nach der für jedes neue Gesetz bzw. jede neue Verordnung zwei Bestehende entfallen müssen. 

Neue Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sind zudem zwei Jahre nach Inkrafttreten einem Praxis-Check zu unterziehen, um unnötige und unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden oder zu reduzieren. Bürokratische Belastungen sowie bestehende statistische Berichtspflichten der Unternehmen dürfen nicht weiter erhöht, sondern müssen abgebaut werden. Kennzahlen aus Unternehmen, die nicht der politischen Steuerung dienen, sollten auch nicht mehr erhoben werden. 

Einzelne Unternehmen fordern, dass prinzipiell keine Kennzahlen kostenfrei erhoben werden sollen.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung gilt es noch immer, Potenziale zu erschließen – auch hinsichtlich der technischen Ausstattung und der Schulung des Personals. Mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt werden. Da Bund und Länder die gesetzliche Vorgabe nicht eingehalten haben, bis Ende 2022 ihre Ver­waltungsdienstleistungen durchgängig elektronisch anzubieten, ist mehr Verbindlichkeit einzufordern. 

Für eine wirtschaftsfreundliche Umsetzung sind folgende Aspekte essenziell:

• Die Belange der Wirtschaft nach einer effizienten und unbürokratischen Gestaltung von Verwaltungsdienstleistungen sind prioritär zu behandeln.
• Die Zielgruppe Unternehmen müssen in die Umsetzung einbezogen und deren An­forderungen berücksichtigt werden.
• Es ist ein einheitliches Servicekonto mit bundesweit einheitlichen Zugangs- und Identifizierungsprinzipien im Sinne eines Single Point of Contact zu schaffen.
• Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen muss mit einer Optimierung der Pro­zesse einhergehen. Verwaltungen sollten zudem intern auf bereits vorliegende Daten der Unternehmen zurückgreifen können (Once Only-Prinzip). Die Datensouveränität der Unternehmen darf dabei nicht verletzt werden, die Erhebung von Daten ist auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen.
• Bei der Umsetzung sind vorhandene Technologien zu bevorzugen und bei Neuent­wicklungen der Austausch und die Vernetzung der Akteure zu fördern, um Doppel- oder Mehrfachentwicklungen zu vermeiden.

Da ein großer Teil der Verwaltungsleistungen durch Kommunen vollzogen werden, ist für den Erfolg auch entscheidend, die Kommunen und Landkreise zu sensibilisieren, zu informieren und zu unterstützen. Die damit verbundenen, bisherigen Aktivitäten des Freistaates Sachsen sollten fortgesetzt und intensiviert werden. Mitarbeiter in den Verwaltungen müssen auch für neue Arbeitsformen wie mobile Arbeit bzw. Homeoffice ausgestattet und geschult werden, damit die Erreichbarkeit und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung durchgehend gewährleistet bleibt.

Die Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen wird begrüßt, um den Weg zu einer modernen Registerlandschaft und die Umsetzung des Once only-Prinzips und des Onlinezugangsgesetzes auch im Bereich wirtschaftsbezogener Verwaltungsleistungen besser zu ebnen.

Der Einsatz innovativer und möglichst integrierter Softwarelösungen zur einfacheren Erfüllung von Berichtspflichten seitens Statistikämtern, Sozialversicherungen, Unfallkassen, Arbeits­agentur usw. werden begrüßt. Dafür müssen auch die E-Government-Angebote auf Bundes- und Landesebene massiv ausgebaut und vereinheitlicht werden. 

Die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung sollten für kleine Unternehmen reduziert werden. 

Kommunalverwaltungen im IHK-Bezirk (Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Landratsämter) müssen ihre Wirtschafts- und Mittelstandsorientierung weiter ausbauen – insbesondere im Hinblick auf verbesserte Serviceorientierung im Kundenumgang, eine unbürokratische und zügige Antragsbearbeitung und -bescheidung, Transparenz sowie eine Ermöglichungskultur. Dafür sind auch eine stärkere fach- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, entsprechende Weiterbildungen des Personals und ein straffes Prozessmanagement notwendig. Für Projekte mit Relevanz für die Stadt- und Wirt­schaftsentwicklung sind schnelle Entscheidungen und Handlungen zu gewährleisten.

Um den gestiegenen qualitativen und quantitativen Anforderungen gerecht zu werden, sind Personalkonzepte zur Gewinnung und Bindung von Fach- und Führungskräften in Auf­gabenfeldern mit Wirtschaftsbezug (z. B. Infrastruktur, Gewerbebehörde, Bauämter etc.) des­halb auch verstärkt für die (Kommunal)-Verwaltungen erforderlich. Entgegen vergangenem Verwaltungshandeln setzt dies neue Ansätze in der Personalarbeit voraus. 

Regionale und lokale Standortfaktoren für Unternehmen verbessern! 

Die Standortbedingungen im IHK-Bezirk müssen im Sinne der gewerblichen Wirtschaft stetig verbessert werden. Die 2025 vorliegenden Ergebnisse der Unternehmensbefragung der IHK zu Leipzig zur Standortzufriedenheit der regionalen Wirtschaft in Orten mit mehr als 10.000 Einwohnern in der Region Leipzig müssen deshalb von Kommunalpolitik und -verwaltung in den einbezogenen Städten und Gemeinden als Richtschnur zur Verbesserung der lokalen Standortbedingungen dienen. Dadurch sollen notwendige Maßnahmen in den betreffenden Kommunen angestoßen werden. 

Eine weitere Stärkung der gesamten Region Leipzig als nachhaltigen, zukunftsfähigen Industriestandort im mitteldeutschen Wirtschaftsraum ist erforderlich, insbesondere um ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Deshalb müssen von den Kommunen geeignete Flächen für Industrieansiedlungen entwickelt und zugehörige Vorkehrungen getroffen werden, wie z. B. mit dem „Nordraumkonzept“ und dem Stadtentwicklungsplan „Wirtschaftsflächen“ der Stadt Leipzig, dem „Kreisentwicklungskonzept Nordsachsen 2030“ sowie dem „Kreisentwicklungskonzept Landkreis Leipzig 2030“. Wo es möglich ist, sind dabei Altstandorte von Gewerbe und Industrie nachzunutzen und die vorhandene Infrastruktur zukunftsfähig anzupassen. Vor allem bei der Schaffung von Vorsorgestandorten für gewerbliche Großansiedlungen ist die interkommunale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Metropolregion Mitteldeutschland zu fördern. Bei der Bevölkerung ist für die Akzeptanz von Industrieansiedlungen zu werben. Aspekte des Klimaschutzes sind bei der Entwicklung von Industrie- und Gewerbestandorten hinreichend zu berücksichtigen. 

Sachsens Wirtschaft muss an den Sicherheits-/Verteidigungsinvestitionen partizipieren. Ein angemessener Teil der Milliardenausgaben des Bundes muss in den Freistaat fließen, damit Industrie, Mittelstand und Start-ups davon profitieren können. 

Um die Verteidigungswirtschaft in Sachsen zu stärken bedarf es der politischen Rückendeckung für die Branche und mithin einer klaren Positionierung zur sicherheitspolitischen Bedeutung der Verteidigungsindustrie durch die Staatsregierung. Der Sicherheits- und Verteidigungssektor ist als Zielbranche für Ansiedlungsaktivitäten zu definieren. Zugleich muss kleinen und mittleren sächsischen Bestandsunternehmen der Zugang zur Verteidigungswirtschaft etwa durch Technologietransfer, Beratungsangebote, Finanzierungshilfen und vereinfachten Zugang zu Beschaffungsprozessen der Bundeswehr bzw. von Rüstungskonzernen geebnet werden. Zur Erleichterung des Markteintritts für sächsische Anbieter mit Know-how, aber geringer Branchenerfahrung sind Vergabeverfahren zu öffnen sowie bürokratische Hürden bei Genehmigung, Herstellung und Export abzubauen.

Die Neuausrichtung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist als Chance für neue Technologien und Geschäftsfelder in Sachsen zu begreifen. Eine Strategie zur gezielten Förderung der Verteidigungswirtschaft als Zukunftssektor muss deshalb erarbeitet werden. Sensorik, Robotik, Künstliche Intelligenz, Drohnentechnologie, Cybersicherheit und Werkstoffforschung für militärische Anwendungen sind dabei besonders zu adressieren. 

Zur effektiven Nutzung der sächsischen Potenziale in Forschung und Entwicklung, beim Technologietransfer sowie bei Hochtechnologie-Zulieferungen sind regionale Kooperations- und Innovationsnetzwerke zwischen Staat, Militär und Industrie zu formieren sowie Projekten mit zivil-militärischem Anwendungspotenzial zu unterstützen.

Der Logistikstandort Leipzig ist unter Begleitung durch das Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e. V., die kommunalen Wirtschaftsförderungen sowie die Wirtschaftsförderung der Landkreise in der gesamten Region Leipzig weiter nachhaltig auszubauen. 

Eine Schlüsselrolle kommt der Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung des Flughafens Leipzig/Halle als bedeutsames Luftfracht- und Logistikdrehkreuz und seines unmittelbaren gewerblichen Umfeldes zu. Entsprechend vorliegende Planungen und Initiativen für den weiteren Ausbau des Flughafens werden befürwortet und sind zielgerichtet umzusetzen. In diesem Kontext müssen auch Wirtschaftsinteressen in der Fluglärmkommission angemessene Berücksichtigung finden. Die Arbeit des Fluglärmbeauftragten wird im Sinne eines Interessenausgleichs auch mit anderen Branchen und Betroffenen unterstützt. Zudem muss im Umfeld des Güterverkehrszentrums (GVZ) Leipzig die Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur (Containerterminal, Umschlagbahnhof) sichergestellt bleiben. 

Die Entwicklung, Pilotierung und Markteinführung innovativer Zustellformen (z. B. Micro-Hubs und Drohnenzustellung) sowie alternative Antriebskonzepte (z. B. E-Mobilität in der Logistik) werden ausdrücklich begrüßt. Hier muss die Machbarkeit eine zentrale Fragestellung sein. Eine Verwässerung der Debatte um neue Zustellformen oder Antriebssystem darf nicht dazu beitragen, anwendbare und nachhaltige Lösungen unnötig zu behindern.

Eine technologieoffene Entwicklung neuer, zukunftsweisender und emissionsreduzierter Logistikkonzepte ist erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit des Logistikstandortes sowie wertschöpfende Arbeitsplätze langfristig zu sichern bzw. neu zu schaffen. Dafür ist eine leistungsfähige Infrastruktur unerlässlich. 

Die IHK zu Leipzig spricht sich für eine geordnete Entwicklung, Gestaltung und Vermarktung der touristischen Destination der Region aus. Für die Umsetzung attraktiver Nutzungskonzepte und die Investorengewinnung an den Tagebauseen sind die durchgängige Schiffbarkeit der Gewässer und die bedarfsgerechte Finanzierung der Infrastrukturentwicklung an den Seen elementar. Der „Touristische Gewässerverbund“ ist entsprechend weiter umzusetzen. Diesbezüglich begonnene bzw. geplante Projekte sind fortzusetzen und abzuschließen. Die dafür notwendigen Mittel aus der Braunkohlensanierung müssen bereitgestellt werden. 

Zudem ist die Erreichbarkeit von touristischen Angeboten des Leipziger Neuseenlands weiter zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf attraktive ÖPNV-Verbindungen, auch tangential und über Landesgrenzen hinweg sowie auch außerhalb von Hochsaisonzeiten.

Zur Gewinnung von Investoren, Unternehmensansiedlungen und Fachkräften muss die gesamte Region als integraler Bestandteil der Metropolregion Mitteldeutschland repräsentiert und vermarktet werden. Dazu sollten auch Alleinstellungsmerkmale und besondere Standortvorteile bzw. wirtschaftliche Schwerpunkte der Region Leipzig noch deutlicher hervorgehoben und herausgestellt werden. 

Bei Fortschreibung bzw. Umsetzung von Landesentwicklungsplan Sachsen bzw. Regionalplan Leipzig-Westsachsen ist auf die Fixierung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Region zu achten. Im Sinne einer ausgewogenen Regionalentwicklung sind die Auswirkungen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum und im Oberzentrum Leipzig ausgleichend zu berücksichtigen. Insbesondere die Leistungsfähigkeit und Bedeutung der Mittel- und Grundzentren der Region als Wirtschafts-, Arbeits-, Schul- und Wohnstandorte mit Ausstrahlungskraft auf deren jeweiliges Umland müssen erhalten und gestärkt werden. Auch die ländlichen Räume brauchen eine klare Entwicklungsperspektive. Dort sind die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels, der Fachkräftemangel und Defizite in der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders spürbar. Eine gezielte Unterstützung kleinerer Kommunen und ländlicher Gebiete ist deshalb, insbesondere wenn eine Betroffenheit durch den Strukturwandel vorliegt, notwendig. Dafür ist unter anderem eine Fortführung des Leader-Ansatzes (bottom up), die Übertragung dieses Prinzips soweit möglich auch auf andere Themenfelder (z. B. für die Verwendung von Strukturentwicklungsmitteln in den Kohleregionen) und die Umsetzung von lokalen Entwicklungsstrategien empfehlenswert. Auch Land- und forstwirtschaftliche Belange müssen berücksichtigt werden. Es bedarf für den ländlichen Raum eine regelmäßige Fortschreibung der Einzelhandelskonzepte im Sinne leistungsfähigen Nahversorgung. Neue und alternative Einzelhandelskonzepte, wie digitale Supermärkte oder Automaten-Verkaufsstellen, müssen als Alternative zum klassischen Einzelhandel im ländlichen Raum in Betracht gezogen werden. 

Für eine geordnete Stadtentwicklung und eine Steigerung der Attraktivität der Innenstädte – gerade auch in kleineren Städten – ist es geboten, auf Netzwerke zur Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern in den Kommunen zurückzugreifen. Bei der Erstellung von Einzelhandelskonzepten sollten die Kommunen noch umfänglicher auf die Expertise der IHK zurückgreifen. Zur Erhöhung der Nutzungsvielfalt in den Innenstädten und auf Einkaufsstraßen sollten seitens der Stadtverwaltungen vor allem neue und innovative Läden und Geschäftsideen unterstützt werden, wie bspw. Pop-up-Stores, Läden mit Waren aus Manufakturen oder Handwerkerläden, nachrangig auch Showräume oder Filialen von interessanten Onlineshops. Innenstädte sind ganzheitlich zu betrachten. Dazu ist ein funktionierender Mix aus Einzelhandel, Dienstleistung, Gastronomie, Kultur und Wohnen erforderlich. Auch produzierendes Gewerbe und Manufakturen sollten Teil einer integrierten Stadtentwicklung sein. 

Maßnahmen der Stadtentwicklung sind auch nach dem Wirkungsgrad zu beurteilen („Qualität vor Quantität“). Anträge und Genehmigungen im Zusammenhang mit Vorhaben der Stadtentwicklung (z. B. Bauanträge) müssen seitens der Verwaltungen zügig bearbeitet werden. 

Mit dem in Sachsen zu einer landesweit stark beachteten Initiative für die Initiierung von Projekten zur Innenstadtentwicklung gewordenen Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen" besteht eine über mehr als 20 Jahre gewachsene Allianz für die Stadtentwicklung, die von den Kommunen vor allem als Plattform für Kreativität, Ideenfindung und Innovation intensiv genutzt wird. Aufbauend auf der erfolgreichen Kooperation mit den Sächsischen Staatsministerien für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz (SMWA) sowie für Infrastruktur und Regionalentwicklung (SMIL) ist der Wettbewerb auf Landesebene zu verstetigen. 

Beschlossene Stadtentwicklungskonzepte sind seitens der Stadtverwaltungen in weiteren Schritten, wie z. B. der Erarbeitung von konkreten Fachkonzepten und Handlungsaufträgen, umzusetzen. Hier kommt integrierten Stadtentwicklungskonzepten und – darauf aufbauend – den Einzelhandelskonzepten eine besondere Bedeutung zu. 

Eine angemessene Versorgung mit Wohnraum, auch für Beschäftigte und Auszubildende, ist gerade in wachsenden Ballungsräumen wichtig. Weitere Reglementierungen oder gar Forderungen nach Enteignung von privaten/gewerblichen Immobilieneigentümern werden jedoch abgelehnt, weil sich damit die Engpässe auf Wohnungsmärkten nicht lösen lassen. Stattdessen müssen intelligente Maßnahmen umgesetzt werden, damit Wohnungsneubau attraktiv und möglich ist. Die bedarfsgerechte Ausweisung von Bauland und die zeitnahe Schaffung von Baurecht stellen zentrale Aufgabe für Kommunen dar. Politik und Verwaltung müssen jeweils in ihrem Kompetenzbereich dafür sorgen, dass sich die Mietpreise in einem marktgerechten Rahmen bewegen, der das Bauen auch weiterhin ermöglicht. Regulierungen des Wohnungsmietmarktes sind mit Blick auf die negativen Anreize für Neubau und Modernisierung abzulehnen. Sie stehen dem Ziel einer besseren Versorgung mit Wohnraum entgegen. Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes sind anzuwenden. 

Die Standortbedingungen im IHK-Bezirk müssen im Sinne der gewerblichen Wirtschaft stetig verbessert werden. Die 2025 vorliegenden Ergebnisse der Unternehmensbefragung der IHK zu Leipzig zur Standortzufriedenheit der regionalen Wirtschaft in Orten mit mehr als 10.000 Einwohnern in der Region Leipzig müssen deshalb von Kommunalpolitik und -verwaltung in den einbezogenen Städten und Gemeinden als Richtschnur zur Verbesserung der lokalen Standortbedingungen dienen. Dadurch sollen notwendige Maßnahmen in den betreffenden Kommunen angestoßen werden. 

Alle relevanten Akteure, insbesondere Politik, Verwaltung und Polizei müssen in konzertierten Aktionen bzw. Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmenssicherheit im gesamten IHK-Bezirk Leipzig beitragen (z. B. Bekämpfung und Verfolgung extremistischer Straftaten, besserer Schutz vor Cyberangriffen, Einbrüchen, Raubüberfällen, Ladendiebstählen, illegalen Graffiti, aktivem Betteln in Einkaufsstraßen, illegaler Abfallentsorgung). Über die „AG Innenstadt“ der Stadt Leipzig und entsprechende Gremien im Umland sind gegenüber Politik und Verwaltung wirksame Schutzvorkehrungen sowie ausreichende Mittel- und Personalausstattung der Polizei bzw. Polizeibehörde einzufordern, um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum auch durchsetzen zu können. Anschläge gegen Unternehmen und deren Sachwerte sind strafrechtlich konsequent zu ahnden. 

Das Cyber-Sicherheitsnetzwerk Sachsen (Initiative der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie Handwerkskammern, des Landeskriminalamts Sachsen und der Digitalagentur Sachsen) ist mit dem Ziel fortzuführen, die sächsischen Unternehmen gebündelt in den Bereichen Prävention und Reaktion zu unterstützen. 

Online-Mängelmelder, wie in einigen Kommunen bereits erfolgreich in Betrieb, entfalten nur dann ihre volle Wirksamkeit, wenn entsprechende Anzeigen auch zeitnah geprüft und abgearbeitet werden können. 

Das Beratungsangebot der Polizeidirektion Leipzig im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wird fortgesetzt, um das Sicherheitsbewusstsein der Unternehmen weiter zu schärfen. 

Ein ansprechendes Erscheinungsbild und die Sauberkeit des öffentlichen Raumes sind zu gewährleisten. Dazu bedarf es unter anderem einer regelmäßigen Straßenreinigung, Kontrollen und nicht zuletzt einer ausreichenden Zahl öffentlicher Toiletten sowie Abfallbehälter bzw. Papierkörbe. 

Für Fahrräder müssen genügend gesicherte Abstellmöglichkeiten (z. B. Fahrradbügel) vorhanden sein. An wichtigen Übergängen zum ÖPNV sind witterungs- und diebstahlsichere Abstellanlagen (z.B. Sammelanlagen und Fahrradboxen) zu errichten.