Wirtschaft fordert Ausrichtung auf Investitionen
Doppelhaushalt: Sächsische IHKs begrüßen Planungssicherheit / Forderung: Sondervermögen des Bundes wesentlichen Investitionen vorbehalten
Chemnitz, Dresden, Leipzig,26. Juni 2025 - Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) begrüßen die Verabschiedung des sächsischen Doppelhaushalts 2025/2026 als entscheidend für mehr wirtschaftliche Stabilität im Freistaat. Die Einigung bringe die dringend benötigte Planungssicherheit. Gleichzeitig kritisieren die IHKs die Kürzungen bei Wirtschaftsförderung und öffentlichen Investitionen. „Die Haushaltseinigung schafft Klarheit und verhindert weitere Unsicherheiten, die der Wirtschaft schaden würden“, so die IHKs. „Allerdings gefährden die Einschnitte bei zukunftsrelevanten Ausgaben die dringend benötigten Wachstumsperspektiven.“
Investitionsrückgang nicht ausreichend kompensiert
Die IHKs betonen, dass der Rückgang der Investitionen nicht vollständig durch zusätzliche Bundesmittel aus dem Sondervermögen aufgefangen werden kann. Der Fokus müsse deshalb klar auf Investitionen mit strategischem und wirtschaftlichem Mehrwert liegen.
Sondervermögen: Nur strategische Projekte fördern
Die IHKs fordern, die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes gezielt für bedeutende öffentliche Investitionsvorhaben auf Landesebene zu nutzen. Sie dürften nicht zur reinen Haushaltskompensation oder für kleinteilige Projekte ohne Wachstumsimpuls verwendet werden. Konkret fordern die IHKs:
- Priorisierung wirtschaftsnaher und zukunftsorientierter Investitionen mit strategischem Beitrag für die Wirtschaftsentwicklung Beispiele dafür sind der Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandinfrastruktur, Forschungs- und Transfereinrichtungen, Schienenverbindungen und Brückensanierungen.
- Anhebung des Mindestvolumens für förderfähige öffentliche Investitionsmaßnahmen von den derzeit geplanten 50.000 Euro auf mindestens 250.000 Euro.
„Nur so können wir sicherstellen, dass größere, volkswirtschaftlich bedeutsame Vorhaben umgesetzt werden, die langfristig einen Rückfluss in die öffentlichen Haushalte ermöglichen“, so die Kammern.
Zukunftsstiftung Sachsen als neues Investitionsinstrument gefordert
Die IHKs setzen sich weiterhin dafür ein, eine Zukunftsstiftung Sachsen zu schaffen – nicht zuletzt als Reaktion auf den anhaltenden Sparkurs. Als Investitionsinstrument solle die Stiftung sich auf Projekte und Beteiligungen aus Wirtschaft, Innovation, Forschung, Technologietransfer und gesellschaftliche Entwicklung ausrichten. „Eine solche Stiftung könnte – losgelöst von haushaltspolitischen Zwängen – nachhaltige Impulse für Sachsens Zukunftsfähigkeit setzen“, betonen die IHKs. Langfristig könne die Stiftung zusätzliche Mittel generieren, da sie auf Kapitalerträge und Wertsteigerungen angelegt sein soll. Das würde sowohl den Landeshaushalt entlasten als auch die Resilienz des Wirtschaftsstandorts Sachsen stärken.
