Viel Schatten, wenig Licht: Sächsische IHKs zur Vorstellung des Koalitionsvertrages
Viel Schatten, wenig Licht: Sächsische IHKs zur Vorstellung des Koalitionsvertrages von CDU und SPD für eine Minderheitsregierung im Freistaat.
Leipzig/Chemnitz/Dresden, 4. Dezember 2024 - Die angesichts der wirtschaftlichen Lage dringend notwendige Aufbruchstimmung verbreiten die veröffentlichten Eckpunkte nicht. Die Aufgaben sind groß, und die finanziellen Spielräume eng.
Dennoch werden Forderungen der Sächsischen IHKs aufgegriffen: So ist die kritische Überprüfung der Stellenzahl in der Landesverwaltung notwendig, um der demografischen Entwicklung in Sachsen gerecht zu werden. Der öffentliche Dienst muss sich an das rückläufige Erwerbspersonenpotenzial anpassen. Spielräume bestehen vor allem darin, Zentral- und Querschnittsfunktionen in der Landesverwaltung zusammenzufassen und somit den Personalbedarf verringern zu können.
Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig, erklärt: „Derzeit fehlt dem Freistaat ein wirkungsvolles strategisches Instrument, um in zukunftsweisende Wirtschaftsprojekte, Innovationen, Forschung und Technologietransfer zu investieren. Hinzu kommt: Haushaltszwänge und bürokratische Hürden bewirken, dass, abhängig von Wahlperioden, nur punktuelle kleinteilige Maßnahmen umgesetzt werden können. Solch ein Instrument brauchen wir, welches auf der Basis eines ganzheitlichen wirtschafts- und industriepolitischen Konzeptes Wachstumsimpulse setzen kann. Aus unserer Sicht eignet sich dafür – trotz des jetzt geplanten Sachsenfonds – besser eine Zukunftsstiftung, die umgesetzt werden sollte.“
Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz, äußert sich zur geplanten Neufassung des Sächsischen Vergabegesetzes: „Sachsen benötigt wieder mehr unternehmerische Freiheit und weniger staatliche Regulierung. Deshalb sehen wir die im sächsischen Koalitionsvertrag verabredeten Änderungen des Vergabegesetzes kritisch und als nicht zielführend an. Der beabsichtigte Vergabemindestlohn von deutlich über 15 Euro führt zu höheren Kosten und erschwert die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen, vor allem für kleinere Unternehmen. Diese Unternehmen im Freistaat haben es ohnehin schon schwer genug, gegen Großunternehmen zu bestehen, und werden dadurch noch weiter überfordert. Es ist kein Gesetz für eine faire Entlohnung, sondern ein Gesetz aus Prinzip mit überbordender Ministerialbürokratie.“
Eine bittere Pille ist auch die vereinbarte Qualifizierungszeit für Ehrenamt und Beruf. Für die Unternehmen bedeutet dies neue Ausfallzeiten bei ihren Mitarbeitenden. Angesichts des Fachkräftemangels und der schlechten Wirtschaftslage sind solche Mehrbelastungen unverantwortlich. „Dass Sachsen den Weg einer arbeitgeberfinanzierten Qualifizierungszeit, besser bekannt als Bildungsurlaub, bislang nicht mitgegangen ist, war eine kluge Entscheidung, da sie nachweislich nicht funktioniert. Warum der Freistaat dies plötzlich anders sieht, lässt sich nicht plausibel erklären. Weniger Auflagen und mehr Flexibilität bei der Weiterbildungsförderung und die längst überfällige Ausweitung des Meisterbonus auf Fachwirte hätten deutlich mehr auf die Belange der Unternehmen und ihrer Beschäftigten eingezahlt.“ merkt Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden, kritisch an.
Die Koalition muss nun den Beweis antreten, wie sie unter den Rahmenbedingungen einer Minderheitsregierung für Stabilität und Verlässlichkeit sorgen wird. Das Miteinander von Wirtschaft und Politik ist in dieser Situation entscheidend. Die Sächsischen IHKs stehen bereit, um Expertise und Sachverstand in die politischen Debatten der nun beginnenden Legislaturperiode einzubringen.
