Überregulierung ohne Mehrwert
Gemeinsame Presseinformation der Industrie- und Handelskammer zu Leipzig und Handwerkskammer zu Leipzig zur geplanten Einführung einer Verpackungssteuer in der Stadt Leipzig.
Leipzig, 24. Januar 2024 – Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig und die Handwerkskammer zu Leipzig bekräftigen ihre ablehnende Haltung gegenüber der geplanten kommunalen Verpackungssteuer in Leipzig. Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Tübinger Verpackungssteuer blieben die wirtschaftlichen Bedenken bestehen. „Die Einführung einer solchen Steuer bedeutet für die betroffenen Unternehmen Überregulierung ohne Mehrwert, weil nicht nur erhebliche zusätzliche Kosten damit verbunden sind, sondern auch administrativer Mehraufwand, der in keinem Verhältnis zu den erwarteten Einnahmen steht", betont Kristian Kirpal, Präsident der IHK zu Leipzig.
Bereits bestehende regulatorische Maßnahmen auf EU- und Bundesebene, wie die Mehrwegangebotspflicht nach § 33 f. Verpackungsgesetz und die Einwegkunststoffverbotsverordnung, leisteten bereits einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von Verpackungsmüll. Die Wirtschaft fordert daher, die vorhandenen Instrumente konsequent umzusetzen, anstatt eine zusätzliche finanzielle Belastung für Unternehmen und Verbraucher zu schaffen.
Neben den finanziellen und administrativen Herausforderungen sei auch die praktische Umsetzung einer solchen Steuer problematisch. „Dieser Verwaltungsdschungel, die Abgabe zu erheben und zu kontrollieren, bindet letztlich mehr Ressourcen, als sie einbringt", so HWK-Präsident Matthias Forßbohm, „das kann nicht im Interesse der Wirtschaft sein." Die Gefahr bestehe, dass insbesondere kleine und mittelständische Betriebe unverhältnismäßig belastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit leiden würde.
Gleichzeitig sehen die Kammern Kompromisspotenzial in der verstärkten Förderung von Pfand- und Mehrwegsystemen. Projekte wie das Leipziger „Allerlei to go" seien ein Beispiel dafür, wie Unternehmen gezielt unterstützt werden können, um nachhaltige Alternativen zu etablieren. „Wir setzen uns dafür ein, dass solche Programme weiter ausgebaut und finanziell unterstützt werden, um eine langfristige und wirtschaftlich tragbare Lösung zur Reduzierung von Verpackungsmüll zu erreichen", so IHK-Chef Kirpal.
Die IHK zu Leipzig und die Handwerkskammer zu Leipzig appellieren an die Stadtverwaltung, die wirtschaftlichen Auswirkungen einer Verpackungssteuer sorgfältig zu prüfen und gemeinsam mit der Wirtschaft nach nachhaltigen Lösungen zu suchen, die sowohl der Umwelt als auch den Unternehmen zugutekommen.
