Sächsische Industrie- und Handelskammern fordern schnelle Reform der Sozialsysteme
Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zur Entlastung der Wirtschaft geht in die richtige Richtung, weitere Schritte müssen folgen.
Chemnitz, Leipzig, Dresden, 03. Juni 2025. Bis zu den Sommerferien will die neue Bundesregierung Entlastungen für Unternehmen und zentrale Reformen auf den Weg bringen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil könnte das Kabinett bereits am morgigen Mittwoch entscheiden. Diesen Teil des Sofortprogramms bewerten die Sächsischen Industrie- und Handelskammern als einen „guten Anfang".
„Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er enthält erste Entlastungen, die schnell bei den Unternehmen ankommen müssen", sagt Christoph Neuberg, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Chemnitz, und Sprecher der Sächsischen IHKs. Wichtig seien die Senkung der Energiekosten, die Sonderabschreibungen und eine Unternehmenssteuerreform mit sinkenden Steuersätzen. So erhielten die Unternehmen wieder mehr Planungssicherheit. Dieses Maßnahmenbündel sowie klare und schnelle Entscheidungen seien wichtig, um das verlorene Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen.
Nach Ansicht der Sächsischen IHKs reicht dieser Gesetzentwurf allerdings für eine nachhaltig auf Wachstum und Investitionen ausgerichtete Wirtschaftspolitik nicht aus. Die Agenda des Bundesfinanzministeriums bildet nur einen Teil der Maßnahmen ab, die für die Entlastung der Unternehmen in Angriff genommen werden müssen.
„Auch eine Reform der Sozialsysteme ist überfällig. Wir erwarten von der Bundesregierung zeitnah mutige Schritte in diese Richtung“, sagt Neuberg. Mit permanent steigenden Lohnnebenkosten seien die mittelständischen Unternehmen international nicht mehr konkurrenzfähig. Zudem müssen bei den Themen Bürokratieabbau sowie bei Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen jetzt schnell Taten folgen.
Was in der Wirtschaftspolitik am dringendsten angepackt werden muss, haben die Sächsischen Industrie- und Handelskammern bei ihren Mitgliedsunternehmen im April abgefragt.
