IHK zu Leipzig fordert verlässliche Rahmenbedingungen für wettbewerbsfähige Energieversorgung
+++ Ständige Kurswechsel senden falsche Signale an Investoren und Unternehmen +++ Akzeptanzsteigernde Maßnahmen für die Energiewende langfristig tragfähig gestalten +++ Windkraft und Solar sind tragende Pfeiler eines modernen Energiesystems +++
Leipzig, 13. Juni 2025. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig warnt mit Blick auf die geplanten Änderungen des Sächsischen Landesplanungsgesetzes und des Erneuerbare-Energien Ertragsbeteiligungsgesetzes der Sächsischen Staatsregierung vor negativen Folgen für Planungssicherheit, Energiepreise und die Industrie. Statt ständiger Richtungswechsel und wachsender Bürokratie sei ein stabiler, planbarer Rahmen notwendig, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu flankieren und die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens zu stärken.
Rahmenbedingungen dürfen nicht ständig wechseln
Die vorgesehene Absenkung des 2-Prozent-Flächenziels für Windenergie auf 1,3 Prozent bis 2027 wird als rückschrittlich bewertet. Sachsen hatte dieses Ziel 2024 aus planungsökonomischen Erwägungen bewusst vorgezogen. Die IHK zu Leipzig betont, dass Akzeptanzmaßnahmen wie die finanzielle Beteiligung von Kommunen grundsätzlich sinnvoll seien, jedoch praktikabel und beständig sein sollen.
„Ein ständiger Richtungswechsel bei den Flächenzielen und Ertragsbeteiligungen sendet falsche Signale – sowohl an Projektierer als auch an energieintensive Betriebe, die auf eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen sind“, so IHK-Geschäftsführer für Grundsatzfragen Dr. Gert Ziener.
Erneuerbare Energie ist ein Standortfaktor
Dr. Ziener betont weiter: „Der Ausbau erneuerbarer Energien ist ein klarer Standortvorteil für Unternehmen. Sie müssen zunehmend Nachhaltigkeitsanforderungen vom Gesetzgeber, von Finanzmärkten und Kunden erfüllen. Gleichzeitig gilt es, Strompreisspitzen zu vermeiden, wie sie aktuell durch die Verstromung teurer Gasimporte entstehen, wenn nicht genügend erneuerbare Einspeisung verfügbar ist.“
Neben dem zügigen Netzausbau und dem Aufbau leistungsfähiger Speicher sieht die IHK zu Leipzig Wind- und Solaranlagen als tragende Säulen eines modernen Energiesystems.
Finanzielle Beteiligung mit Augenmaß gestalten
Der neue Gesetzesentwurf sieht auch eine finanzielle Beteiligung aller Anwohner im Umkreis von 2,5 Kilometern von Wind- und Solaranlagen vor. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand steht jedoch in keinem Verhältnis zum Nutzen. Um Akzeptanz zu schaffen und dem ostdeutschen Problem des strukturellen Kapitalabflusses durch entlokalisierte Eigentümerstrukturen entgegenzuwirken, sind neben unternehmerischen Modellen wie PPAs auch kommunale Beteiligungen sowie Energiegemeinschaften zu unterstützen.
Sachsens wirtschaftliche Zukunft hängt entscheidend von einem gelingenden Strukturwandel ab. „Es braucht Planungssicherheit und Rückenwind, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und so Versorgungssicherheit, bezahlbare Energiepreise und wirtschaftliches Wachstum zu sichern.“ so IHK-Geschäftsführer für Grundsatzfragen Dr. Gert Ziener.
