Ostdeutsche IHKs: Ein starkes Europa braucht starke Regionen
Auf dem Weg zu einem starken Europa darf die regionale Wirkung nicht verloren gehen – Kohäsionspolitik im neuen EU-Finanzrahmen absichern.
Bad Saarow, 02.06.2026. Das Ostdeutsche Wirtschaftsforum (OFW) findet vom 31. Mai bis 2. Juni 2026 in Bad Saarow vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen, wirtschaftlicher Transformation und wachsender Investitionsbedarfe in den Regionen statt. In dieser Situation kommt der europäischen Förderpolitik eine zentrale Rolle für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zu.
In Bezug auf den künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 plant die Europäische Kommission eine grundlegende Weiterentwicklung der Förderarchitektur. Die bisherigen Strukturfonds sollen in einem integrierten Förderrahmen gebündelt werden, der stärker auf Vereinfachung, Flexibilisierung und strategische Zielorientierung ausgerichtet ist.
Der Heringsdorfer Kreis, der Zusammenschluss der Ostdeutschen Industrie- und Handelskammern (IHKs), begleitet diese Reform konstruktiv. Entscheidend ist aus Sicht der Kammern, dass die Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik, dem zentralen europäischen Finanzinstrument zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa, nicht zu einem Verlust regionaler Wirksamkeit führt:
„Wir unterstützen eine vereinfachte und strategisch besser ausgerichtete EU-Förderpolitik. Entscheidend ist aber: Vereinfachung darf nicht Zentralisierung bedeuten. Europäische Mittel müssen auch künftig dort ankommen, wo Transformation, Infrastrukturaufbau, Fachkräftesicherung und industrielle Erneuerung konkret stattfinden – in den Regionen und bei den Unternehmen vor Ort.“ betonen die Ostdeutschen IHKs am Rande des Wirtschaftsforums und leiten drei Kernforderungen ab:
- Kohäsionsmittel sind für strukturschwächere Regionen verbindlich abzusichern.
- Regionale Akteure und Wirtschaftsorganisationen müssen frühzeitig in Förderkonzepte eingebunden werden.
EU-Förderung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) muss einfacher, schneller und praxistauglicher werden.
Konkret bedeutet das:
Unabhängig von der künftigen Fondsarchitektur muss gewährleistet bleiben, dass europäische Mittel dort wirksam werden, wo strukturelle Anpassungsbedarfe besonders hoch sind. Die Kohäsionspolitik darf nicht an Bedeutung verlieren, sondern muss auch in einem integrierten Förderrahmen als klar erkennbares Instrument regionaler Entwicklung erhalten bleiben. Dabei geht es nicht um die Frage „zentral oder regional“, sondern um die verbindliche Sicherung der regionalen Wirkung europäischer Investitionen. Europäische Wettbewerbsfähigkeit entsteht nicht allein in Metropolräumen oder durch einzelne Großprojekte, sondern wesentlich durch starke regionale Wirtschaftsstrukturen, innovationsfähige mittelständische Unternehmen und leistungsfähige regionale Wertschöpfungsketten.
Die Weiterentwicklung der Kohäsionspolitik im kommenden Finanzrahmen muss mit hoher Planungssicherheit verbunden bleiben. Europäische Förderpolitik muss verlässlich bleiben und Investitionen in Transformation, Infrastruktur und Fachkräftesicherung vor Ort langfristig ermöglichen.
Die geplante stärkere Bündelung der EU-Förderinstrumente kann zu mehr Kohärenz und Effizienz führen. Voraussetzung ist jedoch, dass die Mittelvergabe weiterhin klar an regionalen Entwicklungsbedarfen ausgerichtet bleibt und für kleine und mittlere Unternehmen sowie regionale Projektträger praktikabel bleibt. Entscheidend ist, dass der administrative Zugang zur Förderung nicht komplexer, sondern transparenter und schneller wird –für den Mittelstand und regionale Entwicklungsträger.
Bundesregierung in der Pflicht
Die Ostdeutschen IHKs fordern die Bundesregierung auf, sich in den europäischen Verhandlungen dafür einzusetzen, dass die regionale Dimension der Kohäsionspolitik auch im neuen Förderrahmen klar verankert und operationalisiert wird. Denn nur wenn die europäische Förderpolitik ihre regionale Wirksamkeit behält, kann sie ihren Beitrag zu Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und gesellschaftlichem Zusammenhalt in allen Regionen der EU leisten.
