Sächsische Landtagswahl 2024: IHKs erwarten vollen Fokus auf Wirtschaft
Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern präsentieren angesichts der anstehenden Landtagswahl ihre Forderungen an die künftige Regierung in Form von so genannten Wahlprüfsteinen.
Chemnitz/Dresden/Leipzig, 29. April 2024
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Allein die bisherigen Umfragen lassen einen der spannendsten und möglichweise richtungsweisendsten Wahltermine seit der Wiedervereinigung für den Freistaat erahnen. Aber auch diverse Transformationsprozesse, die ganze Branchen und Regionen ergriffen haben, werden die neue Landesregierung vor besondere wirtschaftspolitische Herausforderungen stellen. Vor diesem Hintergrund haben die Sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) „Wahlprüfsteine“ zur Landtagswahl 2024 erstellt. In diese Kernforderungen der Wirtschaft sind die Rückmeldungen von rund 1.700 sächsischen Mitgliedsunternehmen aller Branchen eingeflossen.
Max Jankowsky, Präsident der IHK Chemnitz, Dr. Andreas Sperl, Präsident der IHK Dresden und Andreas Heilmann, Vizepräsident der IHK zu Leipzig stellten die Wahlprüfsteine am 29. April 2024 in der Landespressekonferenz in Dresden vor.
Die Kammervertreter betonten dabei, dass die sächsische Wirtschaft zwar krisenerprobt und innovativ sei, es für den Erhalt dieser essenziellen Eigenschaften und das stärkere Ausschöpfen vorhandener Potenziale aber mehr denn je verlässlicher Rahmenbedingungen bedürfe. Angesichts der erheblichen Umbrüche, vor denen Wirtschaft und Gesellschaft im Freistaat stehen, ist die bevorstehende Wahl aus IHK-Sicht richtungsweisend für die Zukunftsfähigkeit des Freistaates. Nur Unternehmertum ebnet den Weg für Investitionen, Innovationen, Wachstum, Wertschöpfung, Arbeitsplätze und somit Wohlstand. Das Leitmotto einer künftigen Landesregierung muss daher konsequenterweise „Voller Fokus auf Wirtschaft“ lauten.
Gemeinsam mit ihren Mitgliedsunternehmen haben die IHKs fünf Hauptforderungen erarbeitet und detailliert mit Handlungsempfehlungen untersetzt, die ganz oben auf der Agenda einer neuen Staatsregierung stehen sollten und von den IHKs als Garant für eine prosperierende Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Sachsen gesehen werden:
- Ermöglichen statt verbieten – öffentliche Verwaltung unternehmensorientiert ausrichten
- Nachhaltiges Unternehmenswachstum unterstützen
- Standortattraktivität Sachsens verbessern
- Fachkräftesicherung als Garant für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand
- Schulische und berufliche Bildung professionalisieren
Neben den Weichenstellungen auf Landesebene spielen für die sächsische Wirtschaft auch die wirtschaftspolitischen Entscheidungen des Bundes eine zentrale Rolle. Die IHKs appellieren daher an die künftige Landesregierung, die Interessen der mehr als 230.000 IHK-Mitgliedsunternehmen über den Bundesrat, die Ministerpräsidentenkonferenz und die Fachministerkonferenzen noch stärker als bisher in Berlin zu vertreten.
Nach ihrer Veröffentlichung werden die „Wahlprüfsteine“ allen im Landtag vertretenen Fraktionen und weiteren, sich am 1. September zur Wahl stellenden Parteien übermittelt. Ziel ist es, mit allen politischen Akteuren in einen konstruktiven und lösungsorientierter Austausch zum Wohle des Wirtschaftsstandortes Sachsen zu treten. In diesem Sinne werden die Kammern auch die spätere Regierungsbildung und Aufstellung eines Koalitionsvertrages kritisch begleiten.
Das Gesamtdokument „Wahlprüfsteine – Kernforderungen der Sächsischen Industrie- und Handelskammern zur Landtagswahl 2024“ finden Sie unter folgendem Link auf der Internetseite der IHK zu Leipzig: www.leipzig.ihk.de/wahlpruefsteine.
