2020: Neues Jahr, neue Regeln

Auch das neue Jahr bringt wieder Neuregelungen und Änderungen von Gesetzen und Vorschriften. Viele davon haben direkt oder indirekt Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Wir haben die wesentlichen geplanten oder schon beschlossenen Änderungen zusammengefasst.

Das ändert sich 2020

  • BESCHÄFTIGUNG
  • DIGITALISIERUNG
  • STEUERN UND ABGABEN
  • BÜROKRATIEABBAU
  • BERUFLICHE BILDUNG
  • WEITERE GESETZE, VERORDNUNGEN UND REGELUNGEN
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz
  • Blue Card: Erhöhung des jährlichen Mindesteinkommens
  • Gesetzlicher Mindestlohn steigt
  • Geänderte Rechengrößen in der Sozialversicherung

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz tritt am 1. März 2020 in Kraft und soll die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten erleichtern. Wichtige Änderungen sind unter anderem: Die Vorrangprüfung für die qualifizierte Beschäftigung wird aufgehoben, sie gilt jedoch weiter für den Zugang zur Berufsausbildung. Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung können entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen für eine befristete Zeit zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland kommen. Voraussetzung dafür sind deutsche Sprachkenntnisse und die Lebensunterhaltssicherung. Des Weiteren sind Verfahrensvereinfachungen und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte geplant.

Bei der Blauen Karte EU (Blue Card) für Akademiker gelten weiterhin die grundlegenden Regelungen zu den notwendigen Mindestgehaltsgrenzen. Die jährlichen Beträge steigen 2020 in Anlehnung an die Entwicklung der bundesweit maßgeblichen Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung auf mindestens 55.200 Euro beziehungsweise in Mangelberufen auf 43.056 Euro.

Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab 1. Januar 2020 von aktuell 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde. Ausnahmen gelten nur noch für gesetzlich definierte Personenkreise, zum Beispiel Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Praktikanten während eines Pflichtpraktikums oder eines bis zu dreimonatigen Orientierungspraktikums sowie für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten einer Beschäftigung nach Beendigung der Arbeitslosigkeit. Regelungen zu höheren Mindestlöhnen spezifischer Branchen bleiben davon unberührt.

Die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung steigen: in der Kranken- und Pflegeversicherung auf jährlich 56.250 Euro (2019: 54.450 Euro), in der Renten- und Arbeitslosenversicherung auf jährlich 77.400 Euro (2019: 73.800 Euro).

  • Elektronische Rechnungen an öffentliche Auftraggeber
  • IT-Sicherheit

Ab dem 27. November 2020 müssen Rechnungen an öffentliche Auftraggeber des Bundes in elektronischer Form gestellt werden. Einfache Bilddateien wie beispielsweise Rechnungen im PDF-Format erfüllen diese Vorgaben nicht. Als Standard gilt das Format „XRechnung“, das auf der europäischen Norm EN 16931 basiert. Eine Ausnahme besteht für Direktaufträge mit einem voraussichtlichen Nettoauftragswert von maximal 1.000 Euro. In Sachsen können öffentliche Auftraggeber ab dem 18. April 2020 elektronische Rechnungen entgegennehmen.

Das IT-Sicherheitsgesetz von 2015 wird voraussichtlich 2020 erweitert. Unter anderem verpflichtet es bisher Betreiber kritischer Infrastrukturen, zum Beispiel aus den Bereichen Transport, Verkehr, Energie und Gesundheit, ein Mindestmaß an IT-Sicherheit nachzuweisen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird der Kreis um den Bereich der Entsorgung und um Infrastrukturen im besonderen öffentlichen Interesse (zum Beispiel um den Kultur- und Medienbereich) ergänzt. Neu sind zudem die Verpflichtung zur Umsetzung einer „Angriffserkennung“, voraussichtlich deutlich höhere Bußgelder (Angleichung an die Datenschutzgrundverordnung), ein IT-Sicherheitskennzeichen für Produkte und Systeme sowie mehr Befugnisse für das Bundesamt für Informationssicherheit.

  • Forschungszulage
  • Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder
  • Nacherklärungen während einer laufenden Betriebsprüfung

In Deutschland wird die Forschung und Entwicklung mit den Komponenten Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung steuerlich gefördert. Profitieren können alle steuerpflichtigen Unternehmen, unabhängig von Größe, Gewinnsituation und Unternehmenszweck. Bemessungsgrundlage sind die im Wirtschaftsjahr entstandenen förderfähigen Aufwendungen des Anspruchsberechtigten bis maximal zwei Millionen Euro. Die Forschungszulage beträgt 25 Prozent der Personalausgaben, höchstens 500.000 Euro. Der Antrag auf Forschungszulage ist beim Betriebsstätten-Finanzamt zu beantragen. Zum 1. Januar 2020 soll das Gesetz in Kraft treten.

Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder können künftig im Jahr der Anschaffung neben der Absetzung für Abnutzung eine Sonderabschreibung in Höhe von 50 Prozent der Anschaffungskosten in Anspruch nehmen.

Die Finanzverwaltungen haben die Anweisung erhalten, sämtliche Nacherklärungen der Steuerpflichtigen zur Buß- und Strafgeldsachenstelle abzugeben, soweit diese im Zuge einer laufenden Außenprüfung (Betriebsprüfung) abgegeben werden. Ein entsprechender Ermessens- und Beurteilungsspielraum wird den Betriebsprüfern nicht mehr eingeräumt. Neu ist unter anderem, dass die Nacherklärungen nach Paragraph 153 Abgabenordnung im Rahmen der Betriebsprüfung den gleichen Anforderungen wie Paragraph 371 Abgabenordnung genügen müssen.

Das dritte Bürokratieentlastungsgesetz tritt zum 1. Januar 2020 in Kraft und beinhaltet unter anderem folgende Änderungen:

  • Elektronisches Meldeverfahren
  • Elektronische Steuerunterlagen
  • Kleinunternehmergrenze
  • Umsatzsteuer-Voranmeldung für Existenzgründer (ab 2021)
  • Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (ab 2022)

Der bisherige Meldeschein bei Übernachtungen im Hotel wird durch ein elektronisches Meldeverfahren ergänzt.

Unternehmen müssen bei einem Wechsel der Steuersoftware nicht mehr zehn Jahre lang die alten Datenverarbeitungsprogramme vorhalten. Die Unterlagen können fünf Jahre nach dem Wechsel vernichtet werden, wenn ein Datenträger mit den gespeicherten Steuerunterlagen vorhanden ist.

Die umsatzsteuerliche Kleinunternehmergrenze steigt von 17.500 Euro auf 22.000 Euro Vorjahresumsatz.

Existenzgründer müssen künftig nicht mehr monatlich, sondern dürfen vierteljährlich ihre Umsatzsteuer-Voranmeldung abgeben. Die Neuerung gilt erst für die Besteuerungszeiträume 2021 bis 2026 und findet nur Anwendung, wenn die Umsatzsteuer voraussichtlich 7.500 Euro pro Jahr nicht überschreitet.

Der bisherige Krankenschein in Papierform wird digital ersetzt. Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der gesetzlich versicherten Beschäftigten.

Folgende Änderungen sowie Neuerungen für Ausbildungsbetriebe, Auszubildende und die IHK-Organisation beinhaltet das Berufsbildungsmodernisierungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft tritt:

  • Azubi-Mindestvergütung
  • Beschäftigung/Freistellung von Auszubildenden
  • Neue Abschlussbezeichnungen in der beruflichen Fortbildung
  • Prüfungsvorschriften
  • Freistellungsanspruch für Prüfer

Wer 2020 eine Ausbildung beginnt, erhält eine Mindestausbildungsvergütung von 515 Euro im ersten Lehrjahr. Vorgesehen ist eine jährliche Steigerung: 2021 auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Ferner steigt auch die Mindestvergütung pro Lehrjahr an: im zweiten Jahr sind es 18 Prozent, im dritten 35 Prozent und im vierten 40 Prozent. Ausnahmen von dieser Regelung sind möglich, wenn Arbeitgeber und Gewerkschaften für einzelne Branchen eigene Vereinbarungen treffen.

Auszubildende dürfen an vor 9 Uhr beginnenden Berufsschultagen nicht beschäftigt werden. Ferner sollen alle Auszubildenden (auch Volljährige) nicht nur für die Teilnahme am Berufsschulunterricht, sondern auch an einem Berufsschultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden einmal in der Woche sowie in Berufsschulwochen mit einem planmäßigen Blockunterricht von mindestens 25 Stunden (an mindestens fünf Tagen) freigestellt werden. Dazu haben Auszubildende an Arbeitstagen, die der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangehen, einen Freistellungsanspruch gegenüber dem Ausbildungsbetrieb. Zusätzlich soll noch mehr Azubis eine Ausbildung in Teilzeit ermöglicht werden. Ferner sollen zukünftig alle betrieblichen Lernmittel vom Arbeitgeber bezahlt werden.

Mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung sowie die Stärkung im internationalen Wettbewerb versprechen die neuen Bezeichnungen in der beruflichen Fortbildung: geprüfter Berufsspezialist, Bachelor Professional und Master Professional.

Neben den paritätisch besetzten Prüfungsausschüssen können künftig zur Entlastung des Ehrenamtes Prüferdelegationen gebildet werden. So besteht die Möglichkeit, die Bewertung schriftlicher Prüfungsleistungen an zwei Prüfer zu delegieren.

Durch eine verpflichtende Freistellungsregelung sind Prüfende von der Erbringung ihrer Arbeitsleistung durch den Arbeitgeber freizustellen, wenn es zur Durchführung der ihnen durch das Gesetz zugewiesenen Aufgaben erforderlich ist und keine wichtigen betrieblichen Gründe entgegenstehen.

  • Neue EU-Medizinprodukteverordnung
  • Ökodesign: Neue Anforderungen für Schweißgeräte, Netzteile und Elektromotoren
  • Öffentliches Vergaberecht: Neue EU-Schwellenwerte
  • Kassengesetz
  • Entlastung für Betreiber kleiner Photovoltaik-Anlagen
  • Update der Incoterms®-Regeln
  • Straßenverkehrsordnung

Das Europäische Parlament hat bereits vor zwei Jahren die neue Medizinprodukteverordnung (Medical Device Regulation) verabschiedet, welche unter anderem neue Melde- und Dokumentationspflichten vorsieht. Die Verordnung ersetzt die aktuelle Medizinprodukterichtlinie (93/42/EWG) sowie die Richtlinie über aktive implantierbare medizinische Geräte (90/385/EWG). Für Hersteller von bereits zugelassenen Medizinprodukten gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 26. Mai 2020, um die neuen Anforderungen zu erfüllen.

Um neuen Anforderungen im Rahmen der EU-Ökodesign-Richtlinie (2009/125/EG) nachzukommen, sind neue Verordnungen in Kraft getreten.

  • Die Verordnung 2019/1781 bestimmt Ökodesign-Anforderungen an Elektromotoren und Drehzahlregelungen (gilt ab Juli 2021; Artikel 7 Abs.1 und Artikel 11 gelten bereits seit 14. November 2019).

  • Die Verordnung 2019/1782 bestimmt Ökodesign-Vorgaben für die Vermarktung externer Netzteile (gilt ab April 2020).

  • Die Verordnung 2019/1784 bestimmt Ökodesign-Anforderungen für netzbetriebene Schweißgeräte (gilt ab Januar 2021).

Für Unternehmen, die sich für öffentliche und europaweite Vergaben interessieren: Ab Januar 2020 sind folgende Änderungen für Schwellenwerte vorgesehen, die beim Erreichen eine europaweite Ausschreibung der öffentlichen Hand mit sich bringen:

  • 5.350.000 Euro für Bauaufträge (aktuell 5.548.000 Euro)

  • 5.350.000 Euro für Konzessionen (aktuell 5.548.000 Euro)

  • 214.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (aktuell 221.000 Euro)

  • 139.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge oberer und oberster Bundesbehörden (aktuell 144.000 Euro)

  • 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge von Sektorenauftraggebern (aktuell 443.000 Euro)

  • 428.000 Euro für Dienst- und Lieferaufträge im Verteidigungsbereich (aktuell 443.000 Euro)

Mit dem sogenannten Kassengesetz (Paragraph 146a Abgabenordnung) besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, dass jedes eingesetzte elektronische Kassensystem sowie die damit zu führenden digitalen Aufzeichnungen durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung zu schützen sind. Dabei besteht eine Übergangsregelung bis zum 30. September 2020. Im Rahmen des Gesetzes wird auch eine allgemeine Belegausgabepflicht eingeführt.

Achtung: Bei Nichterfüllung der notwendigen Anpassungen und Aufrüstungen können hohe Bußgelder von bis zu 25.000 Euro verhängt werden.

Photovoltaik-Anlagebetreiber mit Solaranlagen bis zu einer installierten Leistung von maximal zehn Kilowatt sollen von der Gewerbesteuer befreit werden. Die geplante Änderung des Gewerbesteuergesetzes ist zum 1. Januar 2020 vorgesehen. Damit würde auch die IHK-Mitgliedschaft entfallen.

Text Update der Incoterms®-Regeln

Die Incoterms®-Regeln (International Commercial Terms) sind weltweit anerkannte und anwendbare Standards zu den Lieferbedingungen in internationalen Geschäften. Sie werden in 90 Prozent aller internationalen Kaufverträge vereinbart. Zum 1. Januar 2020 tritt eine neue Version in Kraft mit zahlreichen Vereinfachungen und Anpassungen für die Praxis.

Alle Änderungen online unter: www.incoterms2020.de

Zahlreiche Änderungen erwarten die Verkehrsteilnehmer und sollen vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates schnellstmöglich in Kraft treten. Beispielsweise sollen sich Geldbußen für das Parken auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen und in zweiter Reihe auf bis zu 100 Euro erhöhen. Bußgelder zwischen 200 und 320 Euro, ein Monat Fahrverbot und die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister drohen für das unerlaubte Nutzen sowie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Für rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen soll innerorts Schrittgeschwindigkeit (7 bis 11 km/h) vorgeschrieben werden. Auf Fahrrad-Schutzstreifen (gestrichelte Linie) soll zukünftig ein generelles Halteverbot gelten. Um für Lastenfahrräder geeignete Parkflächen und Ladezonen vorhalten zu können, wird ein spezielles Sinnbild „Lastenfahrrad“ eingeführt. Ein neues Zusatzzeichen soll Carsharing-Fahrzeugen das bevorrechtigte Parken ermöglichen und ein gesonderter Ausweis die jeweiligen Fahrzeuge kennzeichnen.

Hinweis

Sämtliche Informationen wurden sorgfältig recherchiert. Für ihre Richtigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden.

Redaktionsschluss: 15. November 2019