2019: Neues Jahr, neue Regeln

Auch das neue Jahr bringt wieder Neuregelungen und Änderungen von Gesetzen und Vorschriften. Viele davon haben direkt oder indirekt Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft. Wir haben die wesentlichen geplanten oder schon beschlossenen Änderungen zusammengefasst.

  • LÖHNE / RENTE / SOZIALVERSICHERUNG
  • ARBEIT
  • FÖRDERUNG
  • ENERGIE / UMWELT / VERKEHR
  • INTERNATIONAL
  • SONSTIGES
  • Mindestlohn erhöht sich
  • Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung
  • Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt
  • Midijobs: "Gleitzone" wird ausgeweitet
  • Minijobs: Zeitgrenzen bleiben erhalten
  • Erhöhung des Kindergeldes und Ausgleich zur "kalten Progression"
  • Pflegeversicherung: Beiträge steigen
  • Rentenpaket: Gesetzliche Änderungen 2019

Zum 1. Januar 2019 wird der flächendeckende Mindestlohn um 35 Cent von 8,84 Euro auf 9,19 Euro angehoben. Im Jahr darauf steigt er erneut – dann um 16 Cent auf 9,35 Euro je Stunde. Die Ausnahmeregelungen für Personengruppen, die bis jetzt keinen Anspruch auf Mindestlohn hatten, bleiben bestehen (beispielsweise Auszubildende, ehrenamtlich Tätige, Menschen mit Behinderung in Werkstätten). Die Übergangsfrist für Tarifverträge mit Löhnen unter dem Mindestlohn ist bereits zum 1. Januar 2018 ausgelaufen, daher darf in keiner Branche unter dem Mindestlohn gezahlt werden.

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz wird die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung bei gleichbleibendem Beitragssatz vollzogen. Das bedeutet: Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen zu gleichen Teilen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung. Die Finanzreserven der Krankenkassen dürfen maximal noch eine Monatsausgabe betragen. Ein Überschuss muss abgebaut werden. Zusatzbeiträge von Krankenkassen, die über höhere Monatsausgaben verfügen, dürfen nicht erhöht werden. Überschüssige Beitragseinnahmen müssen ab 2020 über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden. Freiwillig versicherte Selbständige werden bei den Mindestbeiträgen ab dem kommenden Jahr den übrigen freiwillig Versicherten gleichgestellt. Versicherungsverhältnisse mit "passiven“ Mitgliedern werden ab sofort beendet.

Das Bundeskabinett hat am 19. September 2018 beschlossen, dass der Beitragssatz ab dem 1. Januar 2019 auf 2,5 Prozent sinkt. Damit wurde dem entsprechenden Gesetzentwurf und einer Verordnung zugestimmt, welche Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgelegt hatte. Dauerhaft soll der Beitragssatz nach dem aktuellen Gesetz bei 2,6 Prozent liegen. Die weitere Senkung um 0,1 Prozent auf 2,5 Prozent ist bis 31. Dezember 2022 befristet, sodass der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung dann ab dem 1. Januar 2023 bei 2,6 Prozent liegen wird.

Aus der Gleitzone wird begrifflich ab dem 1. Januar 2019 der Übergangsbereich. Dieser wird erweitert von 850 auf 1.300 Euro. Dabei wird die Formel zur Berechnung der Beiträge angepasst. Sie gilt dann auch für Einkommen bis 1.300 Euro. So sollen mehr Beschäftigte mit einem geringfügigen Einkommen von einem reduzierten Beitragsanteil profitieren. Midijobber sollen trotzdem die gleichen Rentenansprüche erwerben, als hätten sie den vollen Arbeitnehmeranteil in die Rentenversicherung einbezahlt. Die Entgeltpunkte werden dann nicht mehr aus dem fiktiven reduzierten beitragspflichtigen Entgelt ermittelt. Vielmehr sollen sie nunmehr immer aus dem tatsächlichen Arbeitsentgelt ermittelt werden.

Bei einer befristeten Beschäftigung, die nicht einen vollen Kalendermonat umfasst, war bis zur Verkündung des BSG-Urteils die 450-Euro-Verdienstgrenze für die Prüfung der Berufsmäßigkeit anteilig umzurechnen. Diese Umrechnung hat das Urteil gekippt. Unabhängig von der Beschäftigungsdauer gilt immer die volle monatliche Verdienstgrenze von 450 Euro. Konkret bedeutet dies, dass ein Arbeitgeber seiner Aushilfe auch für wenige Arbeitstage bis zu 450 Euro zahlen kann und Berufsmäßigkeit nicht vorliegen kann. Dies gilt im Übrigen auch, wenn die kurzfristig beschäftigte Person arbeitsuchend gemeldet ist. Auch in diesen Konstellationen ist nur die Beschäftigungsdauer für die Prüfung der kurzfristigen Beschäftigung von Bedeutung.

Eine kurzfristige Beschäftigung ist versicherungsfrei in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung. Bis 31. Dezember 2014 galten für die kurzfristige Beschäftigung als zeitliche Grenze zwei Monate beziehungsweise 50 Arbeitstage. Seit dem 1. Januar 2015 gilt aber eine, zunächst als Übergangsregel bezeichnete Ausweitung auf drei Monate beziehungsweise 70 Arbeitstage. Die Regierungskoalition hat beschlossen, dass diese Grenze nun dauerhaft gilt. Die ursprünglich geplante Rückkehr zu den zwei Monaten beziehungsweise 50 Arbeitstagen zum Jahreswechsel 2018/19 findet nicht statt.

Neben der Erhöhung des Kindergeldes ab 1. Juli 2019 (für das erste und zweite Kind von 194 auf 204 Euro, für das dritte Kind von 200 auf 210 Euro und für jedes weitere Kind von 225 auf 235 Euro) sieht das Familienentlastungsgesetz einen Ausgleich zur so genannten kalten Progression vor. Dazu sollen die Grundfreibeträge auf 9.168 Euro 2019 und 9.408 Euro 2020 erhöht und die Eckwerte des Einkommensteuertarifs in den nächsten zwei Jahren nach rechts verschoben werden (2019: 1,84 Prozent; 2020: 1,95 Prozent). Dementsprechend ändern sich die Lohnuntergrenzen für die Grenzsteuersätze.

Zum 1. Januar wird der Beitragssatz zur Sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte angehoben und beträgt damit 3,05 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr müssen durch den Zuschlag (0,25 Prozent) künftig 3,3 Prozent zahlen. Für Sachsen gilt weiterhin die Sonderregelung, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht zu gleichen Teilen für den Beitrag aufkommen: hier übernehmen die Arbeitgeber vom Gesamtbeitrag 1,025 Prozent und die Arbeitnehmer/Beschäftigten 2,025 Prozent.

Anfang 2019 sollen einige Neuerungen auf Rentner und diejenigen zukommen, die bald in Rente gehen werden. Der Gesetzesentwurf beinhaltet folgende Kernthemen:

  • "Doppelte Haltelinie“:

Sie soll garantieren, dass durch eine Änderung der Rentenformel das Rentenniveau bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten wird. Gleichzeitig legt sich die Bundesregierung gesetzlich darauf fest, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis 2025 nicht über 20 Prozent zu erhöhen.

  • Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente:

Die Bundesregierung wird die sogenannten Zurechnungszeiten weiter ausdehnen. Wer einen neuen Antrag auf eine Erwerbsminderungsrente stellt, soll rentenrechtlich so behandelt werden, als wenn er bis zum eigentlichen Renteneintrittsalter gearbeitet hätten. Konkret bedeutet das: Die Zurechnungszeiten werden angehoben und im ersten Schritt wird die Rente so berechnet, als hätten die Erwerbsminderungsrentner bis zu einem Alter von 65 Jahren und acht Monaten gearbeitet. Danach wird die Zurechnungszeit in weiteren Monatsschritten entsprechend der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre angehoben

  • Gesetz zur Mütterrente wird überarbeitet:

Künftig sollen alle Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, zusätzliche Rentenansprüche bekommen. Sie bekommen ab 2019 einen halben Rentenpunkt mehr anerkannt. Damit erhalten sie 2,5 Rentenpunkte und genauso 2,5 Jahre Erziehungszeit anerkannt. Müttern, deren Kinder nach 1992 geboren sind, werden drei Jahre angerechnet.

  • Gesetz zur "Brückenteilzeit" kommt
  • Teilhabechancengesetz tritt in Kraft
  • Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll kommen

Das "Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit" sieht vor, einen gesetzlichen Anspruch auf zeitlich begrenzte Teilzeit, die sogenannte Brückenteilzeit, neu einzuführen. In Betrieben mit mehr als 45 Beschäftigten sollen Arbeitnehmer, wenn sie bereits mehr als sechs Monate dort beschäftigt sind, künftig eine Reduzierung ihrer Arbeitszeit verlangen können. Bis 200 Arbeitnehmer gibt es für Unternehmen eine Zumutbarkeitsregelung, die die Zahl der Teilzeitbeschäftigungen in Brückenteilzeit begrenzt. Dies soll für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitpunkt von einem Jahr bis zu fünf Jahren möglich sein. Der neue Anspruch ist nicht an bestimmte Gründe gebunden. Nach Ablauf der Brückenteilzeit sollen die Beschäftigten auf ihre ursprünglich vereinbarte Arbeitszeit zurückkehren können. Zudem soll der Anspruch für bereits Teilzeitbeschäftigte ausgeweitet werden, ihre Arbeitszeit zu verlängern (Beweislastumkehr zulasten des Arbeitgebers).

Dieses neue Gesetz richtet sich an alle Arbeitgeber. Es soll Langzeitarbeitslosen mit Vermittlungshemmnissen ermöglichen, sich wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Dazu werden die Unternehmen beim Arbeitsentgelt bezuschusst (bis zu 100 Prozent, je nach Dauer der Arbeitslosigkeit und der persönlichen Situation). Die Arbeitnehmer werden über die ersten sechs Monate von der Agentur für Arbeit weiter betreut. Für diese Betreuung muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer freistellen und das Gehalt weiter zahlen. Für die Unternehmen problematisch ist, dass die Arbeitnehmer durch die Agentur für Arbeit umgehend abberufen werden können, wenn sie in eine andere Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden können oder die Förderung aus anderen Gründen beendet wird. Außerdem können die Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos kündigen, wenn sie eine ungeförderte Arbeit beziehungsweise Aus- oder Weiterbildung aufnehmen können.

Das Gesetz befindet sich im parlamentarischen Verfahren und soll im Jahr 2019 in Kraft treten.

  • Weiterbildung wird gefördert
  • Elektroauto als Dienstwagen
  • "InnoStartBonus" – BAföG für Gründer

Im Rahmen des Qualifizierungschancengesetzes können Weiterbildungskosten zur beruflichen Weiterbildung von Arbeitnehmern teilweise durch die Agentur für Arbeit gefördert werden, wenn

  • Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten über kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen
  • der Erwerb eines Berufsabschlusses mindestens vier Jahre zurückliegt
  • der Arbeitnehmer in den letzten vier Jahren nicht an einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Weiterbildung teilgenommen hat
  • die Maßnahme außerhalb des Betriebes stattfindet und mehr als vier Wochen dauert und
  • die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.

Zusätzlich zur Förderung der Weiterbildungskosten können Arbeitgeber beim Arbeitsentgelt im Falle einer Weiterbildung des Arbeitnehmers bezuschusst werden. Die Höhe richtet sich nach der Betriebsgröße.

Wer ab dem 1. Januar 2019 einen Dienstwagen als Elektro- und Hybridfahrzeug anschafft oder als Leasingfahrzeug nutzt, kann von einem Steuervorteil profitieren. Regelmäßig muss für die private Nutzung eines Dienstwagens ein Prozent des inländischen Listenpreises als geldwerter Vorteil monatlich versteuert werden. Für Elektrofahrzeuge und extern aufladbare Hybridfahrzeuge sind hingegen nur 0,5 Prozent zu versteuern. Die Regelung setzt den ist zunächst befristet bis zum 31. Dezember 2021. Die Regelung findet auch Anwendung auf Elektrofahrräder, die als Kraftfahrzeug eingestuft sind (zum Beispiel Geschwindigkeiten über 25 km/h möglich). Bei Betriebsinhabern ist entsprechend die private Nutzung nicht als Entnahme zu erfassen.

Der Freistaat Sachsen plant ab dem kommenden Jahr die Einführung eines Gründer-Bafögs. Für die Jahre 2019 und 2020 ist dafür insgesamt eine Million Euro vorgesehen. Der Zugang zu dem Programm soll so einfach und niedrigschwellig wie möglich gehalten werden. Gefördert werden Gründungen, denen ein innovatives Geschäftsmodell zugrunde liegt, als etwas für den konkreten Markt Neues angeboten wird oder beispielsweise eine wesentliche Verbesserung von bestehenden Produkten/Dienstleistungen Kundenpotentiale erschließt. Eine entsprechende Förderrichtlinie liegt jedoch noch nicht vor.

  • Lkw-Maut: Höhere Mautsätze
  • Obligatorische Weiterbildung für Lkw-Fahrer
  • Energieausweise müssen erneuert werden
  • Neues Verpackungsgesetz

Zum 1. Januar 2019 steigen die Mautsätze für Lkw auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Dies geht aus dem aktuellen Wegekostengutachten hervor, das die Grundlage für das 5. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes darstellt. Mit ihm werden die zum 1. Januar 2019 geltenden neuen Mautsätze bestimmt. Der EU-Richtlinie entsprechend, tragen darüber hinaus jetzt alle Lkw die Luftverschmutzungs- und Lärmkosten. Elektro und gasbetriebene Lkw sind von der Maut befreit.

Bis 10. September 2019 müssen sich alle Fahrer, die beruflich mit einem Lkw über 3,5t fahren, die "Schlüsselzahl“ 95 in die Fahrerlaubnis eintragen lassen. Ein Nachweis von 35 Stunden Weiterbildung ist dazu verpflichtend.

Gebäude mit einem Baujahr vor 1966 benötigen schon seit dem Jahr 2008 einen Energieausweis, wenn sie verkauft, vermietet oder verpachtet werden. Wurden sie nach 1966 gebaut, gilt diese Pflicht seit 2009. In beiden Fällen sind die Belege für den Energieverbrauch der Häuser zehn Jahre lang gültig. Das bedeutet, dass die ersten Energieausweise, die für Bestandsgebäude gelten, in diesem Jahr – konkret seit Juli 2018 – ihre Gültigkeit verlieren. 2019 folgt die zweite Welle, wenn die Ausweise für die „jüngeren“ Gebäude nicht mehr gelten. Sie alle müssen erneuert werden. Wenn die entsprechenden Immobilien verkauft, vermietet oder verpachtet werden, haben Käufer, Mieter und Pächter einen Anspruch darauf, über den Energieausweis Informationen über den Energieverbrauch und den energetischen Zustand des Gebäudes zu bekommen. Das gilt auch bei Nicht-Wohngebäuden.

Am 1. Januar 2019 löst das neue Verpackungsgesetz (VerpackG) 2019 die derzeitige Verpackungsverordnung ab. Damit ergeben sich wichtige Fragen zu Verkaufs- oder Umverpackungen, Transportverpackungen und Verpackungsmaterialien. Zur Umsetzung des Verpackungsgesetzes wurde die Zentrale Stelle Verpackungsregister gegründet. Sie stellt unter anderem eine Plattform für die Vollständigkeitserklärungen bereit. Aber auch andere neue Auflagen wie die Registrierungspflicht nach Paragraph 9 und die Datenmeldepflicht nach Paragraph 10 VerpackG für Hersteller und Händler (Erstinverkehrbringer) werden durch die Zentrale Stelle Verpackungsregister geregelt.

  • Brexit-Übergangsgesetz
  • Änderungen beim Versandhandel in die Schweiz
  • Telefonate in der EU werden günstiger

Das sogenannte Brexit-Übergangsgesetz soll die Beziehungen zu Großbritannien bis zum 31. Dezember 2020 in einer Weise fortführen, als ob das Vereinigte Königreich noch Mitglied der Europäischen Union wäre. Deutsches Recht, das sich auf EU-Mitgliedsstaaten bezieht, fände somit bis zu diesem Zeitpunkt Anwendung. Ein Beschluss ist bis Ende März 2019 geplant.

Ab 1. Januar 2019 gelten Änderungen für den Versandhandel mit Kleinsendungen in die Schweiz. Bisher wird bei Kleinsendungen auf die Erhebung der Einfuhrsteuer verzichtet, wenn der Steuerbetrag fünf Schweizer Franken (CHF) nicht übersteigt. Ab Anfang 2019 gilt eine Umsatzgrenze für den Versandhandel mit Kleinsendungen. Die Änderung betrifft Händler, die Kleinsendungen vom Ausland in die Schweiz versenden und damit jährlich mindestens 100.000 CHF Umsatz erzielen. Sie werden ab 2019 in der Schweiz mehrwertsteuerpflichtig. Reine Warenlieferungen in die Schweiz (ohne damit verbundene Dienstleistungen), die nicht als Online-Versandhandel abgewickelt werden, lösen für deutsche Lieferanten jedoch weiterhin keine Mehrwertsteuerpflicht in der Schweiz aus.

Nach dem Ende der Roaming-Gebühren sollen auch die Kosten für ein Telefonat in der Europäischen Union weiter sinken. Wenn es nach der EU geht, sollen Telefongespräche ab Mai 2019 nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten dürfen. Für SMS an ausländische Nummern sollen maximal sechs Cent fällig werden. Die neue Regelung ist Teil einer Reform des Kodex für die elektronische Kommunikation, der auch die Handyfrequenzvergabe auf europäischer Ebene regelt. Die Reform soll Investitionen in Infrastruktur fördern, damit etwa 5G-Mobilfunknetze mit deutlich schnellerer Datenübertragung ausgebaut werden können.

  • Empfang und Verarbeitung elektronischer Rechnungen
  • Stadt Leipzig führt Gästetaxe ein
  • Wohnimmobilienverwalter: Übergangsregelung für die Erlaubnispflicht
  • Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet
  • Neue Euro-Banknoten-Serie komplett

Das sogenannte E-Rechnungsgesetz schafft eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch öffentliche Auftraggeber. Der Aussteller einer elektronischen Rechnung darf künftig nur erwarten, dass diese von der öffentlichen Verwaltung (beziehungsweise den sonstigen im Gesetz genannten Auftraggebern) akzeptiert wird, wenn seine Rechnung sämtliche relevante Daten auch in strukturierter Form vorhält. Seit 27. November 2018 sind die entsprechenden Vorschriften für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft getreten. Eine Umsetzung auf untergeordneten Verwaltungsebenen ist zeitnah zu erwarten. Alle anderen Behörden müssen E-Rechnungen ab dem 27. November 2019 annehmen – unabhängig vom Rechnungsbetrag. Darüber hinaus müssen Lieferanten hierzulande ihre Rechnungen ab dem 27. November 2020 elektronisch stellen – außer bei Direktaufträgen mit einem voraussichtlichen Nettoauftragswert von maximal 1.000 Euro. Weitere Abrechnungsausnahmen gelten im Rahmen von Organleihen, Auslandsbeschaffungen sowie verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen, die der Geheimhaltung unterliegen.

Alle Personen, die in der Stadt Leipzig entgeltpflichtig übernachten, müssen ab 1. Januar 2019 eine Gästetaxe entrichten. Zu den Unterkünften gehören Hotels, Hostels, Pensionen, Jugendherbergen, Übernachtungshäuser, Ferienwohnungen und -häuser, Gästezimmer, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, Schiffs- und Bootsanlegeplätze und ähnliche Einrichtungen. Der Betreiber der Unterkunft ist verpflichtet, die Gästetaxe einzuziehen. Die Gästetaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag 3,00 Euro. Ankunfts- und Abreisetag werden als ein Tag berechnet. Sie wird auf 1,00 Euro je Person und Aufenthaltstag ermäßigt, wenn das Entgelt für die Übernachtung nicht mehr als 30,00 Euro inklusive Umsatzsteuer beträgt. Die Gästetaxe ist am letzten Tag des Aufenthaltes in der Unterkunft zu entrichten.

Weitere Informationen: www.leipzig.de/gaestetaxe

Die neue Erlaubnispflicht betrifft Wohnimmobilienverwalter, die nach dem 1. August 2018 diese Tätigkeit neu aufgenommen haben. Für die vor dem 1. August 2018 bereits ausübenden Wohnimmobilienverwalter wird eine Übergangsfrist bis 1. März 2019 eingeräumt, innerhalb derer sie die Erlaubnis nach § 34c Absatz 1 Gewerbeordnung beantragen müssen. Die Weiterbildungspflicht bleibt von der Übergangsfrist unberührt. Dies bedeutet, dass auch für die schon vor dem 1. August 2018 tätigen Wohnimmobilienverwalter der erste dreijährige Weiterbildungszeitraum die Kalenderjahre 2018 bis 2020 (1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020) umfasst.

Die Bundesregierung geht von Umsatzsteuerausfällen beim Handel im Internet aus. Um dem entgegenzuwirken, hat sie das "Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" (ursprünglich "Jahressteuergesetz 2018") beschlossen. Das Gesetz verpflichtet die Betreiber elektronischer Marktplätze, die Daten ihrer Nutzer (zum Beispiel Onlinehändler), für die eine Besteuerung in Deutschland in Frage kommen könnte, zu speichern. Die Betreiber der Marktplätze haften für das entsprechende Steueraufkommen. Liefernde Unternehmen müssen dem Betreiber des Marktplatzes eine Bescheinigung über die steuerliche Erfassung vorlegen. Diese ist beim zuständigen Finanzamt zu beantragen. Unternehmer aus dem Nicht-EU/EWR-Ausland müssen, sofern sie keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder der EU/EWR haben, einen Bevollmächtigten im Inland nennen.

Durch das Gesetz werden außerdem Sanierungserträge steuerfrei gestellt. Die Gesetzesänderung enthält außerdem eine Förderung der Elektromobilität, indem zur Bemessung der Dienstwagenbesteuerung nur noch der halbe Listenpreis angesetzt wird (Satz von 0,5 Prozent statt 1 Prozent). Dies gilt für Fahrzeuge die nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 angeschafft beziehungsweise geleast werden. Entsprechend wird das Gesetz auf (Elektro-)Fahrräder angewendet.

Zuschüsse und Sachleistungen zu Aufwendungen von Arbeitnehmern für den ÖPNV zwischen Wohnung und Arbeitsplatz werden steuerfrei gestellt. Auch wird die Steuerbegünstigung auf private Fahrten im ÖPNV ausgedehnt.

Weitere Inhalte des Gesetzes:

  • Änderungen zur Besteuerung von Veräußerung bei Immobiliengesellschaften
  • Ergänzungen zur Anti-cum/cum Regelung
  • an die EU angepasste Regelung zur Vorsorgeaufwendung
  • Wegfall der Verzichtserklärung bei Pauschalbesteuerung
  • Folgeänderungen zum Investmentsteuergesetz 2018
  • Aufhebung der quotalen Verlustuntergangsnorm
  • Neuregelung variabler Ausgleichzahlungen bei Organschaften
  • Umsetzung der "Gutschein-Richtlinie"; Einführung der Definition "Einzweck"- und "Mehrzweck-Gutscheine"
  • Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in Bezug auf Fallkonstellationen für den Wegfall des Steuererlasses bei Verschonungsbedarfsprüfung

Mit der Ausgabe der neuen 100- und 200-Euro-Scheine vom 28. Mai 2019 an ist die zweite Euro-Banknoten-Serie ab Ende Mai 2019 komplett. Damit entfallen die 500-Euro-Scheine, deren Ende bereits 2016 besiegelt wurde. Sie bleiben jedoch nach wie vor gesetzliches Zahlungsmittel.

Hinweis

Sämtliche Informationen wurden sorgfältig recherchiert. Für ihre Richtigkeit kann dennoch keine Gewähr übernommen werden.

Ansprechpartner

Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
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André Grüner

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