Neues Jahr, neue Regeln

Auch das neue Jahr wird wieder Änderungen, Neuregelungen, Gesetze und Vorschriften mit sich bringen. Viele davon haben direkt oder indirekt Auswirkungen auf die Wirtschaft. Auf dieser Seite haben wir die wesentlichen geplanten oder schon beschlossenen Sachverhalte zusammengefasst.

Das ändert sich 2018

  • Änderungen im Sozialgesetzbuch
  • Änderungen in der digitalen Welt
  • Aus- und Weiterbildung
  • Löhne/Rente/Sozialversicherung
  • Sonstige Neuerungen
  • Steuerrecht
  • Verbraucherschutz und Sicherheit
  • Vertragsrecht
  • Änderungen im Bundesteilhabegesetz
  • Änderungen im Mutterschutz

Nach der Verkündigung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) am 29. Dezember 2016 tritt das neue Reha- und Teilhaberecht bis zum 1. Januar 2023 stufenweise in Kraft und wird zu einem novellierten SGB IX mit neuen Inhalten und einer neuen Struktur führen. Ein längerer Umstellungsprozess ist notwendig, um die umfangreichen Regelungen nach und nach in die Praxis umzusetzen. Am 1. Januar 2018 tritt die zweite Stufe des Reformgesetzes in Kraft. Wesentliche Inhalte dieser Stufe:

  • Allgemeiner Teil und Schwerbehindertenrecht werden zu Teil 1 und 3 im SGB IX-neu
  • Reform des Vertragsrechts der Eingliederungshilfe
  • Verbesserungen im Bereich Teilhabe am Arbeitsleben und im Gesamtplanverfahren in der Eingliederungshilfe (noch im SGB XII)

Bislang galt das Mutterschutzgesetz nur für Arbeitnehmerinnen sowie für Frauen, die in Heimarbeit beschäftigt sind und ihnen Gleichgestellte. Ab dem 1. Januar 2018 wird der Anwendungsbereich des Mutterschutzgesetzes vergrößert. Einbezogen werden dann arbeitnehmerähnliche Personen - im Sinne des geltenden EU-Rechts - sowie Schülerinnen und Studentinnen.

Ebenfalls neu geregelt wurden die Arbeitsverbote für die Sonn- bzw. Feiertagsarbeit und die Nachtarbeit. Die Neuregelung zielt darauf ab, Arbeitsverbote gegen den Willen der betroffenen Person zu vermeiden, weshalb Möglichkeiten zur Nacht- und Sonn- bzw. Feiertagsarbeit geschaffen wurden. Voraussetzung zur Nutzung dieser Möglichkeiten ist das Einverständnis der Betroffenen.

Im Hinblick auf die Nachtarbeit ist zu beachten, dass diese nur in dem vorgegebenen Zeitraum von 20 bis 22 Uhr stattfinden darf. Darüber hinaus soll ein behördliches Genehmigungsverfahren für die Nachtarbeit eingeführt werden. Die Besonderheit an diesem Genehmigungsverfahren ist, dass die Betroffene während der Prüfung des Antrags grundsätzlich weiterbeschäftigt werden darf. Falls der Antrag innerhalb von sechs Wochen nicht abgelehnt wird, gilt dieser als genehmigt.

Eine weitere Änderung ergibt sich durch die Integration der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz. Konsequenz hieraus ist eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes. Diese ist vom Arbeitgeber vorzunehmen und dient dem Zweck, „unverantwortbare Gefährdungen“ für die psychische und physische Gesundheit von Schwangeren oder Stillenden bzw. deren Kindern zu identifizieren.

Sollten im Rahmen der anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes "unverantwortbare Gefährdungen" aufgedeckt werden, muss der Arbeitgeber diese beseitigen bzw. entsprechende Schutzmaßnahmen einleiten. Für den Fall, dass die Beseitigung der Gefährdung nicht oder nur unter unverhältnismäßig großem Aufwand möglich ist, muss die Betroffene einen geeigneteren und zumutbaren Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt bekommen. Erst wenn auch dies nicht möglich ist, darf ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.

  • E-Vergabe
  • E-Rechnung
  • Stromzähler (Smart Meter) - Technik muss nachgebessert werden
  • Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)

Die von der EU-Kommission im Jahr 2014 erlassenen Richtlinien zur Modernisierung des Vergaberechts wurden bis zum 18. April 2016 fristgemäß in deutsches Recht umgesetzt. Seitdem sind Unternehmen und öffentliche Auftraggeber im Oberschwellenbereich dazu angehalten, über elektronische Medien miteinander zu kommunizieren. Zentrale Beschaffungsstellen der Länder, Kommunen und des Bundes haben zum 18. April 2017 bereits ihre Vergabeverfahren auf die EVergabe umgestellt.

Die Übergangsfrist bis zur vollumfänglichen Einführung der E-Vergabe läuft noch bis zum 18. Oktober 2018. Nach dem Ende dieser Übergangsfrist ist es den öffentlichen Auftraggebern nicht länger gestattet, Interessensbekundungen und -bestätigungen sowie Angebote und Teilnahmeanträge, die nicht in elektronischer Form eingereicht wurden, entgegenzunehmen und im Vergabeverfahren zu berücksichtigen.

Die öffentlichen Auftraggeber müssen weiterhin berücksichtigen, dass die von ihnen genutzten elektronischen Kommunikationsmittel frei von Diskriminierung, allgemein verfügbar und mit den allgemein verbreiteten Erzeugnissen der Informations- und Kommunikationstechnologien kompatibel sind. Dies soll sicherstellen, dass alle potenziellen Auftragnehmer Zugang zum Vergabeverfahren haben.

Mit dem sogenannten E-Rechnungsgesetz werden die Vorgaben der Richtlinie 2014/55/EU vom 16. April 2014 in nationales Recht umgesetzt. Das E-Rechnungsgesetz schafft damit eine verbindliche Rechtsgrundlage für den Empfang und die Verarbeitung elektronischer Rechnungen durch öffentliche Auftraggeber. Ab dem 27. November 2018 treten die entsprechenden Vorschriften für alle Bundesministerien und Verfassungsorgane in Kraft. Die Umsetzung auf untergeordneten Verwaltungsebenen ist zeitnah zu erwarten. Was sich zunächst nur wie eine bürokratische Neuerung für die öffentliche Verwaltung anhört, ist auch für viele Unternehmen sämtlicher Größenklassen wichtig. Denn demnach darf der Aussteller einer elektronischen Rechnung künftig nur erwarten, dass diese von der öffentlichen Verwaltung (bzw. den sonstigen im Gesetz genannten Auftraggebern) akzeptiert wird, wenn seine Rechnung sämtliche relevante Daten zumindest auch in strukturierter Form vorhält.

Seit 2017 sind intelligente Stromzähler (Smart Meter) vorgeschrieben, die online Daten zum Strombezug übermitteln. Unternehmen mit einem Jahresverbrauch von über 10.000 kWh sind verpflichtet, die neue Technik einzubauen. Auch Stromerzeuger mit mehr als sieben Kilowatt Nennleistung sollen digitale Messsysteme bekommen. Da die aktuellen Geräte noch nicht den Anforderungen genügen, sollten Unternehmen die Entwicklungen im kommenden Jahr aktiv verfolgen.

Das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz, OZG) verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, binnen fünf Jahren alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale digital verfügbar zu machen und diese Portale zu einem einheitlichen Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen zu verknüpfen. Dies betrifft auch Leistungen, die für Unternehmen relevant sind. Das Gesetz ist am 18. August 2017 in Kraft getreten und soll bis zum Jahr 2022 umgesetzt sein.

  • Fortbildungspflicht für Hausverwalter und Makler
  • Weiterbildungspflicht für Versicherungsvermittler und -berater

Mit Beschluss des Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Verwalter von Wohnungseigentum benötigen Immobilienverwalter (Wohnimmobilien und WEG-Verwalter) eine Gewerbeerlaubnis. Voraussetzungen dafür sind persönliche Zuverlässigkeit und geordnete Vermögensverhältnisse. Wohnimmobilienverwalter benötigen eine Berufshaftpflichtversicherung. Insbesondere gibt es eine Pflicht zur Weiterbildung. Das Gesetz wird zum 1. August 2018 in Kraft treten. Aktuell fehlt es noch an einer Durchführungsverordnung; diese soll jedoch bis August vorliegen. Gewerbetreibende mit anerkannter Berufsqualifikation sollen für die ersten drei Jahre von einer Weiterbildungsverpflichtung befreit sein. Wer diese nicht nachweisen kann, muss 20 Weiterbildungsstunden binnen drei Jahren absolvieren. Ein Weiterbildungsnachweis muss erstmalig zum 31. Januar 2020 erbracht werden.

Durch das "Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb und zur Änderung weiterer Gesetze" wird unter anderem § 34d der Gewerbeordnung zum 23. Februar 2018 geändert. So wird eine Weiterbildungspflicht von 15 Stunden pro Kalenderjahr für Versicherungsvermittler und -berater sowie für deren Angestellte eingeführt. Weiterhin sieht die Gesetzesänderung einen "öffentlichen Pranger" sowie ein Verfahren zur Annahme von Meldungen über potenzielle oder tatsächliche Verstöße vor. Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung soll ebenfalls zum 23. Februar 2018 in Kraft treten.

Das Inkrafttreten der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD wird sich wahrscheinlich verzögern. Das geht aus einem Beschluss der EU-Kommission hervor. Demnach startet IDD nun wohl auch in Deutschland erst am 1. Oktober 2018.

  • Änderungen bei Betriebsrenten
  • Erwerbsminderungsrente
  • Keine Ausnahmen beim Mindestlohn mehr
  • Mindestlohn im Baugewerbe steigt 2018
  • Neue Rechengrößen für die Sozialversicherung 2018/ Mindestgehälter "Blue Card"

Mit dem überwiegend zum 1. Januar 2018 in Kraft tretenden Betriebsrentenstärkungsgesetz sollen mehr Beschäftigte mit geringem Einkommen Zugang zu einer Betriebsrente erhalten. Dies soll vor allem mit Hilfe eines neuen, zusätzlichen Modells der Betriebsrente, dem Sozialpartnermodell, realisiert werden. Rentengarantien in einer bestimmten Höhe und die Haftung des Arbeitgebers bei Nichterreichung entfallen hierbei. Vielmehr vereinbaren Arbeitgeber und Gewerkschaften (die Sozialpartner) im Rahmen von Tarifverträgen Betriebsrenten in Form einer Zielrente, an deren Absicherung sich der Arbeitgeber durch Sicherungsbeiträge beteiligt. Auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Beschäftigte haben die Möglichkeit zu vereinbaren, dass die (einschlägigen) Tarifverträge auch für sie gelten sollen. Einen weiteren Anreiz für Arbeitgeber, ihren Beschäftigten mit geringem Einkommen eine Betriebsrente anzubieten, stellt der Steuerzuschuss dar. Der Arbeitgeber erhält unter der Voraussetzung, dass er Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbietet und Beiträge bezahlt, einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent.

Wenn Menschen krankheitsbedingt nicht oder nur sehr eingeschränkt arbeiten können, reichen die bis zu diesem Zeitpunkt angesammelten Rentenpunkte oft nicht aus, um den Lebensunterhalt zu sichern. Hier greift die Erwerbsminderungsrente, die künftig höher ausfallen wird. Denn ab dem 1. Januar 2018 wird die "Zurechnungszeit" schrittweise um drei Jahre verlängert. Bisher wurde die Rente für Erwerbsgeminderte so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Von 2018 bis 2024 soll diese Zurechnungszeit schrittweise um drei Jahre verlängert werden – von 62 auf dann 65 Jahre.

Die bis dato geltenden branchenspezifischen Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn werden mit Auslaufen der Übergangsfrist zum 31. Dezember 2017 abgeschafft. Insbesondere Abweichungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes und des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes sind künftig nicht mehr zulässig. Geltende Tarifverträge müssen mindestens den gesetzlichen Mindestlohn ausweisen.

Der Tarifvertrag im Baugewerbe für 2018/2019 weist Lohnsteigerung für Fachkräfte in Höhe von 1,7 Prozent und für Bauhilfsarbeiter in Hohe von 4 Prozent aus. Im Jahr 2019 werden die Löhne mithin bis zu 15,20 Euro bzw. 12,20 Euro betragen.

Auch im Jahr 2018 ändern sich die Rechengrößen in der Sozialversicherung. Diese bilden den Ausgangspunkt für die Berechnung der Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Die Veränderungen der Rechengrößen sind auf die Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter des Jahres 2016 zurückzuführen. Da die Löhne in jenem Jahr sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern angestiegen sind, wird die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (Ost) von 5.700 Euro (2017) auf 5.800 Euro pro Monat erhöht. Die Beitragsbemessungsgrenze (West) erhöht sich von 6.350 Euro (2017) auf 6.500 Euro.

Gekoppelt an die Entwicklung der Beitragsbemessungsgrenze (West) der Rentenversicherung sind auch die Mindestgehälter für Beschäftigungsverhältnisse im Rahmen eines Aufenthaltstitels der "Blue Card/Blauen Karte EU", die damit für derartige neu abgeschlossene Arbeitsverträge weiter steigen. Die Mindestgehälter entsprechen bundesweit zwei Dritteln der Beitragsbemessungsgrenze (West) und somit im Jahr 2018 jährlich 52.000 Euro. In den Mangelberufen ist ein Mindestgehalt von 52 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze (40.560 Euro pro Jahr) zu zahlen.

Die Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung, die ebenfalls bundeseinheitlich festgelegt wird, steigt von 57.600 Euro auf 59.400 Euro jährlich. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung beträgt 53.100 Euro im Jahr 2018 - gegenüber 52.200 Euro im Jahr 2017.

Die Bezugsgröße, auf die sich wichtige Grenzwerte in der Sozialversicherung beziehen (zum Beispiel die Einkommensgrenze für die Familienversicherung oder die Bemessungsgrundlage für den Mindestbeitrag freiwillig Versicherter) beträgt 2018 in Ostdeutschland 2.695 Euro pro Monat. In den alten Bundesländern liegt diese Grenze 2018 bei 3.045 Euro.

  • Abschaffung der 500-Euro-Banknote
  • Anhebung der GWG-Grenze
  • IP-Umstellung

Am 4. Mai 2016 beschloss der Rat der Europäischen Zentralbank, die Herstellung und Ausgabe der 500 Euro-Banknote einzustellen. Begründet wurde die Entscheidung damit, dass diese Banknote häufig bei illegalen Geschäften verwendet wird. Der genaue Zeitpunkt der Abschaffung ist gegenwärtig noch nicht bekannt; dies soll aber Ende des Jahres 2018 vollzogen werden. Die noch im Umlauf befindlichen 500-Euro-Banknoten bleiben jedoch gesetzliches Zahlungsmittel.

Die Grenze zur Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) wird erhöht. Ab Jahresbeginn 2018 beträgt sie 800 Euro (Nettoanschaffungspreis).

Die Deutsche Telekom und andere Anbieter bauen deutschlandweit ihr Breitbandnetz aus. Die Datenübertragung von Telefonie und Internet basiert auf einem einheitlichen Übertragungsstandard, dem Internet Protokoll (IP). ISDN ist ab 2018 Geschichte, denn dann haben die meisten Netzanbieter sämtliche ISDN-Anschlüsse abgeschaltet. Die meisten Privatkunden sind bereits umgestellt. Es folgen nun die Anschlüsse von Firmenkunden mit oder ohne Telefonanlagen-Anschluss. Wöchentlich werden zurzeit 70 000 gewerbliche ISDN-Anschlüsse auf IP umgestellt.

Anders als bei Strom oder Gas werden im Zuge der ISDN-IP-Umstellung die verbliebenen ISDN-Kunden von ihrem Netzanbieter angeschrieben. Die Abstellung des Anschlusses wird innerhalb einer Frist von wenigen Wochen angekündigt. In dieser verbleibenden Zeit erwartet der Netzbetreiber, dass das betroffene Unternehmen seinen Telefonanschlussvertrag auf einen IP-basierten Telefonanschluss ändert. Geschieht das nicht, kündigt der Netzanbieter den Anschlussvertrag und stellt ihn ab. Infolgedessen gibt es für das Unternehmen weder Internet noch Telefon. Eine planvolle Herangehensweise an die Umstellung zu IP ist deshalb auch kleineren Unternehmen zu empfehlen.

  • Mehr Zeit für die Steuererklärung
  • Neue Besteuerung für Investmentfonds
  • Steuerfreibeträge steigen

Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2018 erstreckt sich erstmals bis zum 31. Juli des Folgejahres (2019). Für Steuerberater, die mit der Anfertigung einer Steuererklärung beauftragt wurden, gilt eine neue Abgabefrist bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres. Im Gegenzug wurden allerdings die Regelungen zu Verspätungszuschlägen verschärft.

Ab Januar 2018 gibt es gemäß Investmentsteuerreformgesetz eine neue Abgabe für Investmentfonds. Inländische Dividenden und Immobilienerträge aus heimischen Investmentfonds werden direkt mit 15 Prozent Körperschaftsteuer belegt. Damit erfolgt eine steuerliche Gleichstellung von in- und ausländischen Fonds ebenso wie von ausschüttenden und thesaurierenden Fonds.

Nachdem im Jahr 2017 der steuerliche Grundfreibetrag bereits um 168 Euro gestiegen ist, folgt für das Jahr 2018 eine weitere Anhebung um 180 Euro auf nunmehr 9.000 Euro. Der Kinderfreibetrag wird auf 4.788 Euro steigen, im Vergleich zu 2017 (4.716 Euro) entspricht dies einer Erhöhung um 72 Euro. Parallel zum Kinderfreibetrag wird auch das Kindergeld je Kind um zwei Euro monatlich angehoben. Grundlage für die neuen Steuerfreibeträge 2018 sind das Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EUAmtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen, das schon zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist.

  • Änderungen im Bankgeschäft
  • Datenschutzgrundverordnung
  • IT-Sicherheitsgesetz: Übergangsfrist endet
  • Kassennachschau
  • Noch Hotelier oder schon Vermittler verbundener Reiseleistungen?
  • Verordnung zur Zusammenarbeit von Verbraucherschutzbehörden

In wenigen Tagen, zum 13. Januar 2018, tritt das im Juli 2017 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (ZDUG) in Kraft. Es gilt für alle Anbieter von Zahlungsdienstleistungen. Mit ihm soll der Verbraucherschutz durch mehr Wettbewerb unter den Zahlungsdienstleistern gestärkt und bargeldloses Zahlen sicherer gemacht werden. Für Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften fallen gesonderte Gebühren weg. Vereinfacht wird das Verfahren bei Fehlüberweisungen: Das empfangende Kreditinstitut muss alle notwendigen Informationen bereitstellen, damit der Überweisende seinen Geldbetrag vom falschen Empfänger zurückfordern kann.

Das bisher in Deutschland übliche Recht eines Zahlenden zur bedingungslosen Erstattung einer Lastschrift binnen acht Wochen wird in der gesamten Europäischen Union eingeführt. Zudem tritt ein Großteil der weiteren Vorschriften einschließlich der Sonderregelung zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen in Kraft. Banken und Sparkassen dürfen Privatkunden bei Umschuldungen und Anschlussfinanzierungen in gleicher Darlehenshöhe keiner weiteren Kreditwürdigkeitsprüfung unterziehen.

Für die Inhaber von Kreditkarten wird die Haftung zu Lasten der ausgebenden Institute begrenzt: Nicht autorisierte Zahlungen sind in der Regel auf 50 Euro begrenzt; im Fall von Betrug oder grober Fahrlässigkeit verbessern sich die Verbraucherrechte. Die Regelung gilt für Verbraucher.

Unternehmen, die als Zahlungsauslöseund Kontoinformationsdienstleister tätig sind, werden unter die Aussicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gestellt. Damit wird an dieser Stelle eine gesetzliche Grauzone konkretisiert.

Nach Ablauf der Übergangsfrist am 25. Mai 2018 löst die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) das bestehende Bundesdatenschutzgesetz ab. Die Regelung hat Einfluss auf sämtliche Unternehmensbereiche, in denen personenbezogene Daten gespeichert und verarbeitet werden.

Grundsätzlich gilt, dass für erhobene Daten eine Einwilligung zur Verarbeitung einzuholen ist. Diese muss freiwillig erfolgen und darf nicht an Verträge, beispielsweise den Arbeitsvertrag, gebunden sein. Die Regelungen für den Widerruf der Datenverarbeitung werden gelockert und Informations- sowie Auskunftspflichten verschärft. Die Daten müssen zudem bei Wechsel des Vertragspartners in einem geeigneten Format an den neuen Vertragspartner des Kunden übertragen werden können.

Zu den Neuerungen und Erweiterungen gehören außerdem die Pflicht zur Schaffung eines Datenschutzmanagements, die Einführung einer Datenschutzfolgeabschätzung, das so genannte „Recht auf Vergessenwerden“, Melde- und Informationspflichten bei Datenpannen und erhöhte Ordnungsgelder bei Datenschutzverstößen. Unternehmen sollten die Regelungen ernst nehmen, da nach Ende der Übergangsfrist beispielsweise Verbraucherschutzverbände in konkreten oder abstrakten Fällen gegen Unternehmen vorgehen können.

Weitere, ausführlichere Informationen dazu unter www.leipzig.ihk.de/datenschutz

Im Mai 2018 endet die Übergangsfrist zur Einführung des IT-Sicherheitsgesetzes. Es war bereits im Mai 2016 in Kraft getreten. Betroffene Unternehmen aus den Sektoren Informationstechnik und Telekommunikation, Energie, Wasser und Ernährung, die kritische Infrastrukturen betreiben, sind danach gehalten, ihre IT auf dem Niveau des derzeitigen Standes der Technik abzusichern.

Das am 15. Dezember 2016 vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen verpflichtete die Betriebe bereits zum 1. Januar 2017, ihre elektronischen Registrierkassen nachzurüsten. Registrierkassen müssen seither jeden Umsatz einzeln elektronisch erfassen, speichern und archivieren können. Ab Anfang 2018 ist nunmehr eine Kassennachschau durch die Finanzverwaltung möglich. Betriebsprüfer können dann während der üblichen Arbeitszeiten und ohne Ankündigung Registrierkassen, computergestützte Kassensysteme, offene Ladenkassen und den ordnungsgemäßen Einsatz des elektronischen Aufzeichnungssystems überprüfen. Im Fokus dürften dabei vor allem bargeldintensive Betriebe stehen. Der Betrieb ist dann verpflichtet, dem Betriebsprüfer alle Unterlagen und digitale Daten, die für die Kassenführung relevant sind, zur Verfügung zu stellen. Falls sich diese Daten bei einem Dritten befinden, ist dieser ebenso verpflichtet, dem Betriebsprüfer Einsicht zu gewähren. Letzteres gilt nicht, wenn sich die Daten bei einem Notar oder Steuerberater befinden. Ihnen ist die Durchführung einer Kassennachschau vorher anzukündigen. Sollten im Rahmen der Kassennachschau Mängel aufgedeckt werden, kann direkt zu einer umfänglichen Betriebsprüfung übergegangen werden.

Durch die Umsetzung der EU- Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht müssen sich Unternehmen der gesamten Tourismusbranche neuen Herausforderungen stellen. Das neue Reiserecht ist ab 1. Juli 2018 gültig und betrifft nicht nur Reiseveranstalter und Reisevermittler. Auch Hoteliers, Gastronomen und Unternehmer der Freizeitbranche sind betroffen. Neben erweiterter Haftungssicherung, Insolvenz- und Kundengeldabsicherung hat der Kunde auch Anspruch auf umfangreiche Informationen. Damit soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. Im Fokus der gesetzlichen Änderungen stehen vor allem Onlineangebote. Neuerungen gibt es bei der Vermittlung "verbundener Reiseleistungen". Dazu müssen dem Kunden eine Reihe von Formblättern überreicht und erläutert werden.

Auch Hotels und Pensionen können Reiseveranstalter werden, wenn sie Zusatzleistungen mit der Beherbergungsleistung kombinieren und als „Paket“ anbieten. Bereits die Verwendung der Begriffe "Pauschalreise", "Pauschale", "Package" oder "Arrangement" auf Flyern oder auf der hauseigenen Homepage führt dazu, dass die Leistung als Pauschalreise definiert und behandelt wird.

Wenn neben der Übernachtung auch Leistungen anderer Anbieter vermittelt werden, gilt der Unternehmer als Vermittler verbundener Reiseleistungen. Das können zum Beispiel Stadtführungen, Eintrittskarten für Kultur- oder Sportveranstaltungen sowie Events gastronomischer Art sein.

Weitere Informationen enthält das Merkblatt unter www.leipzig.ihk.de/reiserecht

Das EU-Parlament hat am 14. November 2017 die Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen Behörden verabschiedet. Nach Annahme durch den Rat der Europäischen Union wird die Verordnung 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten wirksam. Durch die neue Verordnung werden die Befugnisse der nationalen Vollzugsbehörden vergrößert, um grenzüberschreitende Verstöße gegen verbraucherschützende Gesetze aufzudecken und zu stoppen. Die zuständigen Behörden sollen unter anderem befugt sein, Testkäufe durchzuführen und Internetauftritte zu sperren. Maßnahmen sollen EU-weit besser koordiniert werden können. Noch bestehende Rechtslücken, die teilweise durch die Unterschiede der Verbraucherschutzsysteme der EU-Mitgliedstaaten noch verschärft wurden, sollen geschlossen werden.

  • Neues Werkvertragsrecht
  • Reform des Bauvertragsrechts

Das Werkvertragsrecht wurde im Hinblick auf Abschlagszahlungen, Abnahmefiktion und das Recht zur außerordentlichen Kündigung neu geregelt. Im Kaufrecht wurde der Lieferantenregress modifiziert. Diese Änderungen sind auf das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zurückzuführen, das am 2. März 2016 beschlossen wurde und nunmehr zum 1. Januar 2018 in Kraft tritt.

Gemäß dem modifizierten Werkvertragsrecht können Abschlagszahlungen ab 2018 in Höhe des Wertes der erbrachten und nach der im Vertrag geschuldeten Leistung verlangt werden. Bislang berechnete sich die Höhe der Abschlagszahlungen aus dem Wertzuwachs, der beim Besteller durch die bisher erfolgten Leistungen eingetreten ist.

Die Abnahmefiktion tritt ein, wenn der Auftraggeber sich innerhalb einer angemessenen Frist, die vom Auftragnehmer gesetzt wurde, nicht zu dem Abnahmeverlangen äußert oder er die Abnahme ohne Benennung von Mängeln verweigert.

Der Auftraggeber kann die Fiktion der Abnahme verhindern, indem er in der vom Auftragnehmer gesetzten Frist einen konkreten Mangel rügt, wobei es grundsätzlich irrelevant ist, ob der gerügte Mangel tatsächlich existiert oder nicht.

Zu beachten ist weiterhin, dass, wenn der Auftraggeber innerhalb der Frist keinen Mangel rügt, die Abnahmefiktion selbst dann wirkt, wenn ein wesentlicher Mangel vorliegt.

Die Abnahmefiktion tritt gegenüber denjenigen Auftraggebern, die Konsumenten sind, nur ein, sofern der Auftragnehmer den Auftraggeber in Textform auf die Konsequenzen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.

Neu ins Werkvertragsrecht eingeführt wurde das Recht der außerordentlichen Kündigung. Ein Anlass, um von diesem Recht Gebrauch zu machen, ist immer ein wichtiger Grund, der dem Kündigenden das Abwarten der regulären Kündigungsfristen unzumutbar macht.

Der gegenwärtigen Rechtslage im Kaufrecht entsprechend kann ein Werkunternehmer, der im Rahmen eines Kaufvertrages, mangelhafte Waren bei einem Verbraucher eingebaut hat, nur die Lieferung mangelfreier Waren verlangen. Die damit verbundenen Ein- und Ausbaukosten hat der Werkunternehmer zu tragen.

Für alle ab dem Jahr 2018 geschlossenen Kaufverträge kann der Käufer von mangelhaften Waren, die er eingebaut hat, neben der Lieferung von mangelfreien Waren auch die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Waren und den Einbau der mangelfreien Waren verlangen. Dies gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass dem Käufer die Mangelhaftigkeit der Waren nicht bekannt war. Der Verkäufer der mangelhaften Ware kann wiederum bei seinem Lieferanten Regress nehmen.

Ziel dieser Änderung ist es, Aufwendungen durch Nacherfüllungsansprüche oder Ausbau von mangelhaften und Einbau von mangelfreien Waren, bis zur Quelle der Mängel weiterreichen zu können.

Der Deutsche Bundestag hat Anfang März 2017 das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts beschlossen. Das Gesetz tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft. Von der gesetzlichen Neuregelung sind alle ab diesem Zeitpunkt neu abgeschlossenen Verträge betroffen. Für die bis zum 31. Dezember 2017 geschlossenen Verträge bleibt es bei dem aktuell geltenden Recht, auch wenn diese erst im Jahr 2018 erfüllt werden.

Hinweis

Beginnend mit Ausgabe 9/2017 des IHK-Magazins "wirtschaft" haben wir in einer mehrteiligen Beitragsreihe ausführlich über die Neuerungen informiert. Den letzten Teil dieser Reihe finden Sie im aktuellen Heft auf den Seiten 18 und 19. Die E-Paper der IHK-Magazine finden Sie unter www.leipzig.ihk.de/mediathek.

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