Wirtschaftspolitische Positionen der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Leipzig 2022

Vorwort


Die IHK zu Leipzig vertritt die Gesamtinteressen von etwa 67.600 kammerzugehörigen Unternehmen in der Leipziger Wirtschaftsregion. Die „Wirtschaftspolitischen Positionen 2022“ thematisieren viele Handlungsfelder – von der dualen Berufsausbildung über das Steuersystem bis hin zu den energiepolitischen Rahmenbedingungen. Es werden darin Standpunkte sowie Forderungen formuliert, wie durch Politik und  Verwaltung die Wirtschaft gestärkt, Belastungen reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit ausgebaut werden kann. Die Positionen stellen ein Leitbild dar, unter anderem für eine unternehmensfreundliche Gesetzgebung, den Bürokratieabbau, eine verbesserte Standortattraktivität, eine geringere Abgabenlast sowie für einen Schub bei Innovationen. Unterschiedliche Interessen einzelner Branchen oder Betriebe werden entsprechend des gesetzlichen Auftrages der Industrieund Handelskammern abwägend und ausgleichend berücksichtigt.

Die „Wirtschaftspolitischen Positionen 2022“ sind in einem umfassenden und demokratischen Konsultationsprozess mit den Mitgliedsunternehmen und Gremien der IHK zu Leipzig entstanden. Vom 5. Juli bis zum 12. September 2021 konnten sich alle IHK-Mitglieder über ein OnlineBeteiligungsportal mit eigenen Hinweisen und Anregungen aktiv in die Themen, Inhalte und Vorschläge einbringen. Es sind dazu 378 Hinweise eingegangen, die gesichtet und bewertet  wurden. Auch Minder- und Einzelmeinungen sind als solche in den Positionstexten abgebildet und kenntlich gemacht.

Die Vollversammlung der IHK zu Leipzig hat die „Wirtschaftspolitischen Positionen 2022“ im Dezember 2021 beschlossen.

Klicken Sie die Überschriften an, um die Erklärung / Begründung zu lesen. Im Downloadbereich können Sie die wirtschaftspolitischen Standpunkte 2022 als PDF-Datei herunterladen.
 

  • Popularität und Attraktivität der dualen Berufsausbildung stärken!
  • Gleichbehandlung der dualen Berufsausbildung sicherstellen!
  • Digitalisierung in der Bildung forcieren!
  • Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystem erhöhen!
  • Für ein "längeres gemeinsames Lernen" in Sachsen eintreten!
  • Die Konditionen des sächsischen "Azubitickets" verbessern!
  • Berufsakademie Sachsen stärken!
  • Integration von Migranten und Geflüchteten in Ausbildung unterstützen!
  • Berufliche Qualifizierung und betriebliche Weiterbildung stärken!

Die duale Berufsausbildung ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Unternehmen weiterhin qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Sie trägt entscheidend zur Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft bei. Unternehmen bestätigen in Umfragen der sächsischen Wirtschaftskammern regelmäßig, dass die duale Berufsausbildung die erfolgreichste Maßnahme zur Fachkräftesicherung darstellt.

Zur Stärkung der dualen Berufsausbildung wird die IHK zu Leipzig mit den sächsischen Wirtschaftskammern gegenüber der Politik permanent einfordern, auf Grundlage des dazu abgeschlossenen „Paktes für duale Ausbildung“ den Stellenwert der dualen Berufsausbildung als attraktive Alternative zur akademischen Ausbildung stärker herauszustellen,

  • die Anpassung der Ausbildungs- und Prüfungsordnungen im Hinblick auf die zunehmende Digitalisierung der Berufsausbildung sowie der Prüfungen einfordern,
  • auf eine Stärkung der Verbundausbildung sowie von KMU-Ausbildungsverbünden hinwirken,
  • für ein nachhaltig finanziertes sowie durchgängiges Berufsorientierungssystem an allen allgemeinbildenden Schulen eintreten und für die Einstellung von Praxisberatern auch an sächsischen Gymnasien werben,
  • auf eine ausreichende Sicherung des zukünftigen Berufsschullehrernachwuchses drängen,
  • für die Implementierung des Unterrichtsfaches „Wirtschaft“ an den allgemeinbildenden Schulen plädieren,
  • für eine intensivere Vermittlung sozialer Kompetenz neben der beruflichen Handlungskompetenz und dem Fachwissen eintreten
  • moderne und zukunftsorientierte Ausbildungsinhalte, insbesondere im Kontext der Digitalisierung von Wirtschaftsprozessen („Wirtschaft 4.0“), einfordern sowie
  • auf die Stärkung und den Ausbau bereits bestehender Unterstützungsinstrumente, wie z.B. der ausbildungsbegleitenden Beihilfen und assistierten Ausbildung drängen.

Dazu ist auf eine zeitgemäße Anpassung der Berufsbilder und Lehrinhalte mittels Rahmenlehrplänen und Ausbildungsordnungen genauso hinzuwirken, wie auf eine moderne technische und personelle Ausstattung an den allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen. Neuordnungsverfahren von Berufen sind zukünftig zügiger zu vollziehen und Berufsbilder regelmäßig auf ihre Aktualität der Lerninhalte zu überprüfen. Die Ausbildung von Lehrpersonal ist quantitativ und qualitativ auszubauen. Zur zeitgemäßen Ausrichtung der Berufsausbildung ist auch der Auf- bzw. Ausbau von Kooperationen von Berufsschulen mit Branchenverbänden sinnvoll.

Die IHK zu Leipzig beteiligt sich an Imagekampagnen der IHK-Organisation sowie an Internationalisierungsprojekten („Bildungsexport“) zur Stärkung des Karriereweges Berufliche Bildung. Besonderes unternehmerisches Engagement in der Berufsausbildung wird von der IHK zu Leipzig weiterhin öffentlichkeitswirksam als beispielgebend herausgestellt.

Die IHK zu Leipzig tritt dafür ein, Benachteiligungen für Ausbildende und Auszubildende zu vermeiden, um die Berufsausbildung auch bei unverschuldeten Störungen des Berufsausbildungsprozesses durch Pandemien oder behördliche Auflagen abzusichern. Dazu sind bundeseinheitlich die Regelungen zum Kurzarbeitergeld anzupassen. Auszubildende sollten ab dem 1. Tag Anspruch auf Kurzarbeitergeld in Höhe von 100% zzgl. der Arbeitgeberanteile erhalten, um bestehende Ausbildungsverhältnisse auch zukünftig abzusichern. Einzelne Unternehmen vertreten die Ansicht, für Auszubildende das Instrument Kurzarbeit nicht anzuwenden.

Die über den „Digital Pakt Schule“ bereitgestellten Mittel für die Anschaffung der benötigten technischen Infrastruktur an allen allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen sind zügig auszureichen, effektiv einzusetzen und hinsichtlich der neuen Anforderungen des „Home-Learnings“ zu ergänzen. Schülerinnen und Schülern aus einkommensschwachen Familien darf durch die ökonomische Situation der Eltern kein schulischer Nachteil entstehen, eine technische Grundausstattung zum Home-Learning (z.B. Tablet) muss gewährleistet werden. An sämtlichen Schulen und Wohnorten muss der Zugang zum schnellen Internet gewährleistet sein. Daneben ist das Lehrpersonal hinsichtlich digitaler Kompetenzen ausreichend zu qualifizieren. Künftig sind zudem mehr digitale Selbstlernangebote für Auszubildende zu entwickeln und vorzuhalten.

Die IHK zu Leipzig setzt sich für eine größere Durchlässigkeit des deutschen Bildungssystems ein. Bekanntheit und Attraktivität sowohl der dualen Berufsausbildung als auch der höheren Berufsbildung sind zu stärken. Auch von staatlicher Seite muss noch umfassender über die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung aufgeklärt werden. 

Dies gilt z.B. für die neuen Abschlussbezeichnungen „Bachelor Professional“ und „Master Professional“ der höheren Berufsbildung sowie für das in den Regelbetrieb überführte Kombinationsmodell „Duale Berufsausbildung mit Abitur in Sachsen“ (DuBAS). Im Gefolge der notwendigen Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen „klassischen“ Berufsausbildung sind darüber hinaus weitere innovative Ausbildungsmodelle und hybride Bildungsformate (Kombination aus Studium und Berufsausbildung) zu entwickeln, zu optimieren und zu vermarkten. Die bislang nicht zugeordneten Qualifikationen im Deutschen Qualifikationsrahmen (DQR), insbesondere diejenigen der geregelten höheren Berufsbildung, sind möglichst zeitnah einzustufen.

Die Umsetzung der im sächsischen Schulgesetz verankerten Möglichkeit, den Übergang zur gymnasialen Stufe im allgemeinbildenden Schulbereich im Freistaat Sachsen später zu vollziehen, wird seitens der IHK zu Leipzig weiterhin kritisch begleitet. Um die Oberschule als die wichtigste Quelle der dualen Berufsausbildung in ihrem Image zu stärken, sollten zudem künftig wieder die leistungsbezogenen Zugangsvoraussetzungen für einen Wechsel an das Gymnasium entscheidend sein. Überdies ist an allen Schularten die individuelle Förderung der Schüler, je nach Leistungsniveau, stärker in den Blick zu nehmen.

Es ist zu prüfen, ob das in 2019 im Freistaat Sachsen eingeführte Azubi-Ticket attraktiver gestaltet und somit zu verbesserten Konditionen angeboten werden kann (kostengünstiger, Erreichbarkeit des ÖPNV im ländlichen Raum, bundeslandübergreifende Gültigkeit). Die iesbezüglich notwendige Finanzierung sowie ein attraktives ÖPNV-Angebot müssen bereitgestellt werden.

 

Durch ihre enge Verzahnung von Studium und beruflicher Praxis werden die Berufsakademien für immer mehr Unternehmen eine Alternative zur Gewinnung von jungen Fachkräften. Die Rahmenbedingungen (z.B. auskömmliche Finanzierung, Ausstattung mit Lehrpersonal) müssen dieser Entwicklung gerecht werden.

 

Ausländische Jugendliche und Flüchtlinge sind zunehmend in die duale Berufsausbildung integriert. Damit dieser Prozess künftig noch einfacher und reibungsloser fortgeführt werden kann, bedarf es der Festigung verlässlicher Beratungsstrukturen und rechtlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen bei der Integration von Migranten in die duale Berufsausbildung. Dazu gehören die Begleitung und Unterstützung vor und während der Ausbildung einschließlich der Klärung aufenthaltsrechtlicher Fragestellungen (keine Abschiebung während oder nach erfolgreicher Berufsausbildung), die Unterbringung in berufsbezogenen (Teilzeit-)Sprachkursen sowie in weitere Anpassungs- und Qualifizierungsangebote. Das Beratungsangebot für Unternehmen ist im Kontext des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu erweitern. Hier bedarf es der Unterstützung des Engagements der Ausbildungsbetriebe und Auszubildenden. 

Dies gelingt durch verbesserte Beratungsangebote und entsprechende personelle Ausstattung in den verschiedenen Institutionen (z.B. Ausländerbehörden, Arbeitsagenturen), Anerkennungsstellen (z.B. IHK-FOSA) sowie Botschaften. Darüber hinaus sind Weiterbildungskurse für Lehrkräfte an sächsischen Berufsschulen durchzuführen, die auf die besonderen Anforderungen bei der theoretischen Wissensvermittlung an Migranten bzw. Geflüchtete abzielen. Das hohe Niveau der dualen Berufsausbildung in Deutschland muss dabei der Maßstab sein.

 

Gut 80 Prozent der gesamten Weiterbildung in Deutschland entfallen auf den Bereich der beruflichen Qualifizierung (vgl. Adult Education Survey 2018). Bei der Erarbeitung der Sächsische Weiterbildungsstrategie 2030 ist es deshalb dringend notwendig, der beruflichen Weiterbildung entsprechenden Raum zu geben. 

Bei Weiterbildungsangeboten sind die Belange der kleinen und mittleren Unternehmen maßgeblich zu berücksichtigen. Um künftig noch attraktiver zu sein, müssen diese sich besser an die betriebliche Realität anpassen. Flexibilität, Zeiteffizienz und ein Fokus auf das Wesentliche sind hierfür die Stellschrauben. Angebote sind nicht nur für angestellte Beschäftigte, sondern auch für Unternehmer vorzuhalten. Zukünftig sollten Hybrid- und Onlineformate häufiger zum Einsatz kommen. Um diesen Anforderungen zu genügen, sind akademische Angebote zum Management der betrieblichen bzw. berufsbezogenen Weiterbildung zu etablieren.

Zudem sind Weiterbildungsverbünde aufzubauen und langfristig zu fördern. Sie stellen den Unternehmen spezifische Informationen zur Verfügung, identifizieren Weiterbildungsbedarfe, beraten trägerneutral und unterstützen bei der inhaltlichen Ausgestaltung neuer Weiterbildungsmaßnahmen.

Überdies ist die Förderung der beruflichen Weiterbildung zukunftsfähig zu gestalten. Im Förderzeitraum 2014-2020 wurden in Sachsen bisher knapp 30.000 betriebliche und individuelle Weiterbildungsschecks in Anspruch genommen. Dafür wurden knapp 63 Millionen Euro an Fördermitteln investiert. Der Bedarf an beruflicher Weiterbildung und Qualifizierung nimmt aufgrund der aktuell zu bewältigenden Herausforderungen stetig weiter zu. Dabei wächst die Bedeutung betrieblicher Weiterbildung ebenso wie die der individuell berufsbezogenen Weiterbildung. Um diesen gestiegenen Anforderungen gerecht zu werden, ist die bestehende Bundesförderung im Rahmen einer individuell berufsbezogenen und betrieblichen Weiterbildungsförderung durch ein sächsisches Landesprogramm zur erfolgreichen und langfristigen Fachkräftesicherung zu ergänzen. Dabei sollte die berufliche Weiterbildungsförderung unmittelbar bedarfsorientiert und branchenoffen gestaltet sein. Um die Weiterbildungsbereitschaft zu erhöhen, sollten darüber hinaus zusätzliche Anreize für eine berufsbegleitende Weiterbildung geschaffen werden. Konkret wird vorgeschlagen, steuerliche Anreize zu intensivieren. So sollten Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung im höheren Maße steuerlich absetzbar sein. Der sächsische Meisterbonus ist auf 2.500,00 EUR anzuheben und neben den Handwerks- und Industriemeistern perspektivisch auch an Fach- und Betriebswirte auszuzahlen.

Einzelne Unternehmen fordern die Gewährung von Bildungsurlaub für Beschäftigte.

 

  • Geringstmögliche wirtschaftliche Einschränkungen bei Pandemien!
  • Im Pandemiefall für Vertrauen und Sicherheit bei den wirtschaftlichen Akteuren sorgen!
  • Gründungsgeschehen flexibilisieren und weiterentwickeln!
  • KfW-Hilfsprogramme anpassen!
  • Gründer unbürokratisch unterstützen - Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen!
  • Arbeitslosen Gründern Neustart erleichtern!
  • Gründungen in Sachsen gezielt ausbauen!
  • Innovatives Gründungsgeschehen in der Region forcieren!
  • Bürokratieabbau forcieren - Deregulierung vorantreiben!
  • Unternehmensnachfolge erleichtern!
  • Unternehmensfinanzierung und Fördermittelzugang verbessern!
  • Eigenkapital weiter stärken!
  • Zugang zu Fremdkapital erleichtern!
  • Unternehmen bei der Digitalisierung unterstützen!
  • Digitalisierung der Verwaltung wirtschaftsfreundlich umsetzen!

Grundlagen für zukunftsfähige Existenzgründungen und erfolgreiches unternehmerisches Handeln sind sichere, transparente und verständliche Rechtsgrundlagen sowie ein maßvolles staatliches Eingreifen zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Von Behörden für künftige Pandemien entwickelte Notfallpläne und Allgemeinverfügungen sind deshalb rechtzeitig und umfassend mit der Wirtschaft abzustimmen und mit genügend zeitlichen Vorlauf bekannt zu machen. Wichtig und hilfreich sind in diesem Kontext zum Beispiel zentrale Informationsplattformen und ein möglichst abgestimmtes Handeln aller staatlichen Ebenen unter Berücksichtigung von realistischen Prognosen zur Entwicklung des pandemischen Geschehens.

 

Zur Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten und zur Wiederbelebung der Märkte müssen insbesondere im Pandemiefall seitens der Politik Rahmenbedingungen vorgehalten werden, die für Vertrauen und Sicherheit bei allen Wirtschaftsakteuren sorgen. 

Vor allem müssen Staatshilfen und Fördermittel in Form von Zuschüssen ausreichend und über einen längeren Zeitraum – auch für den breiten Mittelstand – zur Verfügung gestellt werden, um akute und nachfolgende negative wirtschaftliche Auswirkungen abzumildern. Weiterhin ist die Bereitstellung von Geldern für möglicherweise weitere Epidemie-Wellen abzusichern (zum Beispiel über die Bildung staatlicher Rücklagen und Fonds), zumal die aktuelle Auszahlungsphase von Darlehen und Zuschüssen für viele Unternehmen nicht ausreichend ist. Ziel muss der langfristige Erhalt „gesunder“ Unternehmen sein. Es sind demzufolge angemessene und realistische Förderbudgets abzusichern und öffentlichkeitswirksam zu kommunizieren. Entsprechend sind auch die Förderrichtlinien strategisch für weitere mögliche Krisenfälle anzupassen. Von Pandemieauswirkungen stark betroffene Branchen wie Gastronomie, Tourismus, Kreativ- und Freizeitwirtschaft sowie Dienstleistungen im Messe- und Veranstaltungsbereich und deren jeweilige Besonderheiten (z.B. Saisongeschäft) sind dabei besonders zu berücksichtigen.

Im Gefolge der Corona-Krise gibt es Restriktionen, die einen Neustart von Unternehmen erschweren. So erlebt das Gründungsgeschehen infolge der krisenbedingten staatlichen Einschränkungen und damit verbundenen Nachfrageeinbrüchen einen Rückgang bei gleichzeitig steigenden bürokratischen Hürden. Mitunter werden Gründungen verschoben oder perspektivisch nicht realisiert, weil strukturelle Veränderungen der Wirtschaft und die sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen schwer einzuschätzen sind. Hinzu kommen eine grundlegend spürbare Verunsicherung und die Angst vor weiteren Pandemie-Wellen. Eine genauere Betrachtung und inhaltliche Auseinandersetzung der Politik mit der Gründungsförderung ist daher notwendig, um gute unternehmerische und innovative Ideen in diesen Zeiten gezielter zu unterstützen. So muss die neue Gründungsförderung wesentliche Instrumente für einen durch Pandemien hervorgerufenen Lockdown vorhalten und schnell anpassbar sein. Neu gegründete Unternehmen, die ihre Tätigkeit im Zuge der Corona-Krise aufgeben mussten, dürfen keine Restriktionen bei einem erneuten Start erfahren. Auch Gründungen im Nebenerwerb sollten dabei unterstützt werden. 

Image und Attraktivität der Unternehmensgründung müssen nach Corona seitens der Politik ebenso kommuniziert werden wie die Entwicklung eines Konjunkturpakets speziell für die Gründerszene.

Darüber hinaus sind für Existenzgründungen folgende Maßnahmen wichtig:

 

Die eingerichteten Sofortzuschüsse des Bundes und der Länder für Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständige sind eine wichtige erste Hilfe für Existenzgründer, zumal etwa vier von fünf Gründerinnen und Gründern als Einzelunternehmen starten (vgl. Institut für Mittelstandsforschung, Bonn).

Die dem Hausbankprinzip obliegenden Hilfen der KfW, wie etwa das KfW-Startgeld, sollten so ausgestaltet werden, dass diese gerade auch in Krisenzeiten und der NachKrisenzeit bei der Zielgruppe ankommen und auch initiale Investitionsausgaben zusätzlich berücksichtigen. Denkbar ist zudem, für kleinere Volumina standardisierte Prüfverfahren vorzusehen. Die bürokratischen Anforderungen an die Programme sind insgesamt weiter zu reduzieren und die Flexibilität des Einsatzes der verschiedenen Finanzierungsprogramme ist zu verbessern.

Gerade in Krisenzeiten ist der Bedarf bei Gründern an transparenten Informationen, rascher Antragsbearbeitung und -entscheidung sehr hoch. Sämtliche Verwaltungsinstitutionen sollten die Digitalisierung in diesem Sinne nutzen und Online-Verfahren sollten durchgängig möglich sein. Einzelne Unternehmen fordern, die analogen Verfahren parallel aufrecht zu erhalten, um technische Abhängigkeiten und Kostenbelastungen zu vermeiden.

Bei pandemiebedingtem, unverschuldetem Eintritt in Arbeitslosengeld I bzw. II sollten Agentur für Arbeit und Jobcenter den betroffenen Unternehmern eine zeitlich angemessene Findungsphase zugestehen und diese bei einem Wiedereinstieg in die Selbstständigkeit gemeinsam mit den Kammern beratend unterstützen. Die krisenbedingte Unternehmensaufgabe darf keine negative Bewertung seitens der Sachbearbeiter nach sich ziehen. Auf Bewerbungsnachweise, die Verordnung unnützer Weiterbildungen und die Betrachtung der wirtschaftlichen Existenzgrundlage ist bei erneut Gründungswilligen zu verzichten. Aktivierungsgutscheine sind mit zielführenden Qualifizierungsmaßnahmen und Unterstützungsleistungen wie z.B. externen Beratungen zu untersetzen.

Sächsische Existenzgründernetzwerke sind durch den Freistaat Sachsen organisatorisch und finanziell weiter zu unterstützen bzw. zu fördern. Die Angebote aller Partner sind weiter zu bündeln sowie gemeinsam zu entwickeln und abzustimmen. Spezielle Beratungs- und Förderangebote, z.B. der SAB, für bestimmte Ziel- und Bevölkerungsgruppen können individuelle Informationsbedürfnisse gezielt abbilden und das Gründungsgeschehen beleben.

Innovative Start-ups und junge technologieorientierte Unternehmen (JTOU) geben wichtige Impulse, gerade für die digitale Transformation. Deren neuartige Geschäftsmodelle sorgen für frischen Wind. Das Wachstum, das sich aus diesen Unternehmen speist, wird dringend benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit der regionalen Wirtschaft zu erhalten. Diesem Anspruch steht jedoch seit Jahren eine Stagnation bei der Zahl von innovativen Gründungen gegenüber. Ursachen dafür sind u. a. die Rahmenbedingungen, die weiter verbessert werden müssen, zum Beispiel im Bereich der Risikokapitalfinanzierung. Zudem fällt es gerade jungen, technologieorientierten Unternehmen schwer, sich im Wettbewerb um Fachkräfte gegen etablierte Firmen durchzusetzen.

Regionale Hochschulnetzwerke, die das Thema Existenzgründung kommunizieren, müssen dauerhaft finanziert werden, um Studierenden das Rüstzeug für die Existenzgründung zu vermitteln. Die Programme (wie z.B. SMILE) sollten auch für Nichtakademiker geöffnet werden. Regionale Gründungs- und Innovationszentren sind als Experimentierräume weiterhin unerlässlich, um in der Region Leipzig eine nachhaltige Gründerkultur zu etablieren. Sie müssen aus finanzieller und logistischer Sicht für Start-ups leicht zugänglich und attraktiv sein und sollten noch enger mit den Kammern interagieren und verstärkt auch in den ländlichen Raum ausstrahlen. Gerade im Hinblick auf die Unterstützung des innovativen Gründungsgeschehens ist die Sichtbarkeit und Wirksamkeit der in Leipzig angesiedelten Agentur für Sprunginnovationen des Bundes zu erhöhen.

Um das Unternehmertum zu stärken, das Unternehmerbild in ein positiveres Licht zu rücken, ihm ein frischeres Antlitz zu verleihen und damit zu Unternehmensgründungen sowie Unternehmensnachfolgen anzuregen, sind Politik und Verwaltung gehalten, unternehmerisches Handeln wieder stärker wertzuschätzen und müssen dazu beitragen, das positive Verständnis des Unternehmers bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Generierung von Wertschöpfung in der gesamten Gesellschaft wieder zu stärken und mittels geeigneter Instrumente wahrnehmbar zu kommunizieren. Insbesondere positive Beispiele von erfolgreichem Unternehmertum müssen stärker von den Medien und in der Schulbildung kommuniziert werden.

Zur Stärkung des Unternehmertums gehört es auch, unternehmerisches Scheitern gesellschaftlich besser zu akzeptieren. Es braucht eine positive Fehlerkultur und die Option auf eine zweite Chance. Neben dem gesellschaftlichen Verständnis müssen dafür die Rahmenbedingungen stimmen. Beispielsweise dürfen nach der bestandenen Wohlverhaltensphase und erteilten Restschuldbefreiung infolge einer Insolvenz negative Einträge in Auskunfteien die Bankfähigkeit des Unternehmers nicht negativ beeinflussen.

Um so viel Gewerbefreiheit wie möglich zu erreichen, sind Ministerien und Behörden stärker in Sachen Deregulierung in die Pflicht zu nehmen, da die Schaffung von mehr Freiraum zur Ausübung einer unternehmerischen Tätigkeit das Kernelement öffentlicher Wirtschaftsförderung ist. Auch unter Verweis auf positive Beispiele im Ausland ist darauf hinzuwirken, dass Regulierungen über Gesetze, Satzungen und Verordnungen nur noch dort erfolgen, wo sie sinnvoll und notwendig sind. Bürokratieabbau muss sich in der tatsächlichen Reduzierung von Regelungen und Informationspflichten ausdrücken. Eine Folgenabschätzung für Gesetzgebungsprozesse ist vorzunehmen. Das Prinzip „one in – one out“ sollte dabei als Grundsatz dienen. Vereinfachungen sollten vor allem für KMU umgesetzt werden. Da in allen Phasen des Unternehmenszyklus zu viele verschiedene Behörden und Ämter angelaufen werden müssen, sollten zur Entlastung standardisierte Nachweise über eine Antragsbehörde (Eingangsbehörde = one stop shop) gebündelt eingereicht werden können. Im Falle weiterer notwendiger ordnungsrechtlicher Genehmigungen muss die Antragsbehörde den Verwaltungsprozess mit den anderen Genehmigungsbehörden zur Erlaubniserteilung organisieren. Im Zeitalter der Digitalisierung ist bei den zuständigen Behörden auf eine schnelle Einführung digitaler Möglichkeiten einzuwirken, so dass Beantragung, verwaltungsinterne Bearbeitung und Weiterleitung sowie behördlicher Bescheid elektronisch erfolgen.

Für Behörden und Ämter müssen im Umgang mit Daten von Bürgern und Unternehmen Datenschutz und Datensensibilität einen hohen Stellenwert einnehmen. Auch um das große unternehmerische Potenzial von Menschen mit Migrationshintergrund volkswirtschaftlich nutzen zu können und deren nachhaltige unternehmerische Betätigung zu ermöglichen, sind gesetzliche Regelungen für eine unkompliziertere Aufnahme der gewerblichen Tätigkeit schnellstmöglich zu schaffen und umzusetzen.

Immer mehr Senior-Unternehmer sind auf Nachfolgersuche, zumal die Nachfolge immer seltener ein „familiärer Automatismus“ ist und sich das Zusammenbringen von AltInhabern und Interessenten sehr schwierig gestaltet. Kritischster Punkt in den Nachfolgeverhandlungen sind oft die 

Höhe und die Finanzierung des Kaufpreises. Die Politik sollte daher bessere Finanzierungsbedingungen schaffen, stärkere erbrechtliche und steuerliche Anreize setzen, bürokratische Hürden abbauen, aber auch Kampagnen sowie Beratungs-/Schulungsangebote forcieren, bündeln bzw. unterstützen, um mehr Interessenten, insbesondere auch junge Gründungswillige für eine Unternehmensnachfolge zu gewinnen. 

Informationen und mögliche Ansprechpartner müssen ersichtlich sein.

Antragstellung und Nachweis der Mittelverwendung sind oft viel zu kompliziert. Antrags- und Kontrollverfahren sind weiter wesentlich zu vereinfachen. Die Vorschläge der dazu von der sächsischen Staatsregierung eingesetzten Kommission zur Vereinfachung von Förderverfahren sind deshalb konsequent umzusetzen. Überdies ist ein transparentes, stets aktuelles Verzeichnis (Datenbank) sämtlicher öffentlicher Fördermittel für Unternehmen vorzuhalten, aus dem heraus eine digitale Antragsstellung direkt erfolgen kann. Insgesamt muss es ermöglicht werden, volldigitalisierte Förderverfahren einfach und unbürokratisch umzusetzen. In der Corona-Krise wurde gezeigt, dass dies kurzfristig realisierbar ist. Überdies müssen die Bewilligungsverfahren transparenten, am Inhalt der Anträge ausgerichteten Maßstäben folgen. Vergaben nach dem Losverfahren sind nicht länger vorzunehmen.

Die Eigenkapitalquoten der regionalen Wirtschaft liegen im Durchschnitt unter dem gesamtdeutschen Niveau und dürften sich im Zuge der Corona-Krise weiter verschlechtert haben. Deutschlandweit sind bei rund 40 Prozent der Unternehmen bereits Rückgänge des Eigenkapitals zu verzeichnen. In Sachsen sind ca. 30 Prozent der Unternehmen betroffen. Damit verfügen die Unternehmen in der Regel nicht (mehr) über ausreichend eigene Finanzmittel, um in Innovation und Wachstum zu investieren. Es müssen deshalb Maßnahmen zur Stärkung der Eigenkapital-Situation im Mittelstand ergriffen werden. Generell gilt dabei: alle Regelungen müssen möglichst einfach und unbürokratisch gestaltet werden. Unter Berücksichtigung von diversen Faktoren, wie Umsetzungsgeschwindigkeit, die Möglichkeit zu kriteriengestützter Einzelfallprüfung, der Zielgenauigkeit, Exitmöglichkeiten, aufsichtsrechtlichen Aspekten – auch innerhalb der Kreditwirtschaft – und ordnungspolitischen Erwägungen, sollte die steuerliche Verlustberücksichtigung verbessert, Regulatorische Vorgaben bei den Eigenkapitalanforderungen in Bezug auf Unternehmen praxisgerecht ausgestaltet, kreditnahe Produkte mit Nachrang- bzw. Eigenkapitalcharakter gestärkt sowie geförderten Beratungsangebote zu betriebswirtschaftlichen Themen für Unternehmen in Schwierigkeiten zugänglicher gemacht werden.

Die Fremdfinanzierung ist daher die hauptsächliche Finanzierungsquelle der hiesigen Wirtschaft. Der Zugang zu Fremdkapital muss erleichtert werden. Verlässliche und gut funktionierende Kreditinstitute zählen deshalb zu den grundlegenden Voraussetzungen für erfolgreiches Unternehmertum. Dazu ist aktiv Einfluss auf die Überprüfung und Anpassung des Kreditwesengesetzes und weiterer Rahmenbedingungen für Finanzierungen zu nehmen. Im Kontext einer besseren Versorgung vor allem der kleinen und mittleren Unternehmen mit Fremdkapital ist die Diskussion über die Verschärfung der Bankenregulierung (u. a. Basel IV) und eine zu starke/strenge Bindung der Mittelvergabe an die Einhaltung von Nachhaltigkeitsvorgaben (sogenanntes Green Financing) kontraproduktiv. Sie kann zur Konsequenz haben, dass sich die Finanzierungsbedingungen im Allgemeinen verschlechtern. Die Bankenregulierung ist deshalb mittelstandsfreundlich auszugestalten, unter der Maßgabe, kleine und mittlere Kreditinstitute hinsichtlich Eigenkapitalanforderungen und Meldepflichten nicht wie systemrelevante Großbanken zu behandeln. 

Obwohl sie für Start-ups sowie für wachstums- und technologieorientierte Mittelständler bedeutsame Finanzierungsund Entwicklungspotenziale bieten, ist die Wagnis- und Beteiligungskapitalausstattung im Mittelstand noch unzureichend. Mit der Corona-Pandemie und deren ungewissen Auswirkungen hat sich der Zugang zu Venture Capital massiv verschlechtert, obwohl weiterhin Bedarf besteht. Die Politik sollte daher die Weichen für eine investitionsfreundliche Gesetzgebung stellen. Um die in der Region Leipzig gemachten wirtschaftlichen Fortschritte zu verstetigen, bedarf es auch in der EU-Strukturförderperiode 2021-2027 einer Anschlussfinanzierung. Die den jeweiligen Strukturfonds zugehörigen Operationellen Programme müssen hinsichtlich ihrer Ausgestaltung auf für die Wirtschaft bedeutsame Schwerpunkte abzielen. 

Dazu gehören insbesondere Forschung und Entwicklung, Digitalisierung und Bildung. Um regionale Unterschiede bei Fördermittelausstattungen innerhalb Sachsens zu korrigieren, ist in strategisch besonders relevanten Bereichenv(Messeförderung, E-Business, Markteinführung innovativer Produkte) nach Aufzehrung der vorgesehenen EU-Gelder eine Weiterführung der Förderung aus Haushaltsmitteln des Freistaates Sachsen sicherzustellen.

Es gibt zahlreiche Entwicklungsschritte, die Unternehmen im Bereich der Digitalisierung in der aktuellen und kommenden Zeit gehen müssen. Dies reicht von der Digitalisierung von Geschäftsprozessen, über die Digitale Markterschließung, bis zur Weiterentwicklung des Geschäftsmodells, umrahmt vom Thema IT-Sicherheit. Ohne dem können u. a. die Geschäftsfähigkeit gefährdet oder gesetzliche Forderungen 

nicht eingehalten werden (z. B. GoBD). Dies bedeutet für Unternehmen erhebliche finanzielle und personelle Aufwände, die ohne Unterstützung oftmals kaum zu stemmen sind. Daher ist ein sinnvolles, einfaches und auch niederschwelliges Angebot an Fördermitteln wichtig, welche für alle KMU verfügbar sein muss (ohne Mindestanzahl Mitarbeiter, ohne Branchenausschlüsse), sowohl auf Landes- als auch Bundesebene. Die IHK setzt sich dafür ein, dass die Rahmenbedingungen den Bedarfen entsprechen. Neben der direkten finanziellen Unterstützung sind auch Programme wie „Mittelstand Digital“ mit deutschlandweiten Kompetenzzentren weiterzuführen. Neben Leuchtturmprojekten zu innovativen Vorhaben sollten hiermit nach wie vor auch Standard-Vorhaben von Unternehmen gestützt werden, die nach wie vor den Großteil der kleinen Unternehmen umtreiben und wichtige Effekte möglich machen.

Einzelne Unternehmen fordern, die analogen Verfahren parallel aufrecht zu erhalten, um technische Abhängigkeiten und Kostenbelastungen zu vermeiden.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung gilt es noch immer, Potenziale zu erschließen, auch hinsichtlich der technischen  Ausstattung und der Schulung des Personals. Mit dem 2017 verabschiedeten Onlinezugangsgesetz (OZG) soll die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigt werden. Es verpflichtet Bund und Länder dazu, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsdienstleistungen auch elektronisch anzubieten. Für eine 

wirtschaftsfreundliche Umsetzung sind folgende Aspekte essenziell: - Die Belange der Wirtschaft nach einer effizienten und unbürokratischen Gestaltung von Verwaltungsdienstleistungen sind prioritär zu behandeln. 

  • Die Zielgruppe Unternehmen müssen in die Umsetzung einbezogen und deren Anforderungen berücksichtigt werden. 
  • Es ist ein einheitliches Servicekonto mit bundesweit einheitlichen Zugangs- und Identifizierungsprinzipien im Sinne eines Single Point of Contact zu schaffen.
  • Die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen muss mit einer Optimierung der Prozesse einhergehen. Verwaltungen sollten zudem intern auf bereits vorliegende Daten der Unternehmen zurückgreifen können (Once Only-Prinzip). Die Datensouveränität der Unternehmen darf dabei nicht verletzt werden, die Erhebung von Daten ist auf ein notwendiges Mindestmaß zu begrenzen. 
  • Bei der Umsetzung sind vorhandene Technologien zu bevorzugen und bei Neuentwicklungen der Austausch und die Vernetzung der Akteure zu fördern, um Doppel- oder Mehrfachentwicklungen zu vermeiden.

Da ein großer Teil der Verwaltungsleistungen durch Kommunen vollzogen werden, ist für den Erfolg auch entscheidend, die Kommunen und Landkreise zu sensibilisieren, zu informieren und zu unterstützen. Die damit verbundenen, bisherigen Aktivitäten des Freistaates Sachsen sollten fortgesetzt und ggf. intensiviert werden.

Mitarbeiter in den Verwaltungen müssen auch für neue Arbeitsformen wie mobile Arbeit bzw. Homeoffice ausgestattet und geschult werden, damit die Erreichbarkeit und Arbeitsfähigkeit der Verwaltung durchgehend gewährleistet bleibt.

  • Innovationsförderung auf breitere Füße stellen und Verfahren vereinfachen!
  • Praxistaugliche Rahmenbedingungen für den Prozess der Digitalisierung schaffen!
  • Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft effektiver gestalten!
  • Energiepolitik versorgunssicher, wirtschaftlich und umweltverträglich gestalten!
  • Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette entwickeln!
  • Zugang zu Rohstoffen sichern, Engpässe vermeiden!
  • Klimaziele mit der Wirtschaft erreichen!
  • Umweltrecht - freiwilliges Engagement der Wirtschaft honorieren!
  • Vorgaben aus der Umweltallianz Sachsen umsetzen!
  • Umweltrechtliche Genehmigungsverfahren professionalisieren!
  • Wirtschaftliche Entwicklung an geeigneten Standorten ermöglichen!
  • Auf Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft setzen!

Zur Stärkung der betrieblichen Forschung und Entwicklung müssen EU, Bund und Freistaat Sachsen eine auskömmliche Finanzierung des breiten Angebots der Technologieförderung für KMU langfristig sicherstellen und zukünftig die Verwendung von Risikokapital als weiteren Bestandteil unterstützen. Dabei ist neben der bewährten Projektförderung, z.B. über das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), auch die steuerliche Forschungsförderung technologieoffen, unbürokratisch und einfach administrierbar fortzuführen. Da entschlackte (Förder-)Verfahren den Unternehmen Anreize bieten, ihre Innovationstätigkeit zu verstärken, ist die Politik angehalten, Gesetzesvorhaben auf Innovationsfreundlichkeit zu prüfen sowie Innovationshemmnisse, die sich aus dem geltenden Recht für Unternehmen ergeben, abzubauen. Dies betrifft insbesondere die vom Gesetzgeber bzw. Fördermittelgeber geforderte Vorfinanzierung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten durch die Unternehmen. Zudem sollte eine flexiblere Auslaufzeit bei der Förderung von FuE-Projekten in Betracht gezogen werden. Diesbezügliche Maßnahmen der Innovations- sowie industriepolitischen Strategie des Freistaates Sachsen sind entsprechend umzusetzen und müssen sich u. a. in der Programmierung der Europäischen Strukturfonds im Freistaat Sachsen für die Jahre 2021-2027 abbilden.

 

Die Corona-Pandemie hat die Defizite in der Digitalisierung der einzelnen Lebensbereiche in Deutschland schonungslos offen gelegt. Vordringliche Aufgabe ist es, ein gesellschaftliches Bewusstsein für digitale Themen und Prozesse zu kreieren, Vorbehalte abzubauen und gleichzeitig Lösungskompetenz und technologische Offenheit zu fördern. Damit „Wirtschaft 4.0“ in der unternehmerischen Praxis ihre Umsetzung findet, muss die Politik in engem Austausch mit Wirtschaft und Wissenschaft/Forschung die richtigen Weichen stellen. Dazu bedarf es praxistauglicher Rahmenbedingungen, die der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft Rechnung tragen und diesem technologischen Wandel förderlich sind. Dabei ist besonderes Augenmerk zu legen auf das Vorhalten leistungsfähiger digitaler Infrastrukturen (Hochgeschwindigkeitsinternet), die finanzielle Unterstützung entsprechender betrieblicher Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, die Rechtssicherheit in der digitalen Welt (z.B. Arbeitsrecht, Datenschutz) sowie auf eine attraktive betriebliche Weiterbildungsförderung. Diese Punkte müssen bei der Umsetzung politischer Programme, wie z. B. der „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung sowie der Strategie „Sachsen digital“ gebührend Berücksichtigung finden. Gegenüber dem Bund wird sich für eine Weiterführung der Förderinitiativen „Mittelstand digital“ sowie „Mittelstand 4.0 - Digitale Produktions- und Arbeitsprozesse“ eingesetzt, um vor allem den Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren als erfolgreiche Beratungsinstitutionen für die regionale Wirtschaft eine langfristige Perspektive geben zu können.

Eine enge Vernetzung von Wirtschaft und Wissenschaft (Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und sonstige Bildungseinrichtungen) fördert Forschung, Innovation sowie unternehmerische Dynamik. Erfolgreiche Kooperationen lassen sich aber nicht politisch verordnen, sondern brauchen einen adäquaten Rahmen, um mittelund langfristig selbsttragende Strukturen zu entwickeln. Deshalb müssen insbesondere Programme zur Anschubfinanzierung solcher Netzwerke wie z. B. die Cluster-/Kooperations-/Verbundprojekt- und Technologietransferförderung fortgesetzt werden. Diese sollten auch zu vertretbarem Antrags- und Verwaltungsaufwand für kleine Netzwerke von Unternehmen und Wissenschaft besser nutzbar gemacht werden. Hilfreich für die effektive Zusammenarbeit ist auch die staatliche Unterstützung bei der Einrichtung von Überblicks-/Suchportalen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Transferkompetenzen. Studierende sollten noch stärker in die Netzwerke integriert werden.

Siehe Anlage: „Energiepolitische Positionen der IHK zu Leipzig“ (S. 28-31).

 

Mit dem energiepolitischen „Mega-Thema“ Wasserstoff sind große Erwartungen verbunden: Wasserstoff soll zukünftig ein wesentliches Element für die Sektorenkopplung in der Energiewende sein und bietet als Wirtschaftsfaktor die Chance, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in der Region zu sichern und auszubauen. Im Rahmen der Erarbeitung der sächsischen Wasserstoffstrategie sind Wirtschaft, Wissenschaft und Politik gefordert, Bedarfe zu beschreiben und die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit eine Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette entwickelt werden kann und Sachsen dabei eine Vorreiterrolle einnimmt. Hierbei sollten alle Bereiche der Wasserstoffwirtschaft eine Rolle spielen. Bis zum Erreichen eines marktfähigen grünen Wasserstoffs müssen auch andere Möglichkeiten der Wasserstoffherstellung entlastet bzw. gefördert werden, um eine breitere Nutzung von Wasserstoffprodukten und -anwendungen (insbesondere Speicher) zu gewährleisten. Staatliche Strategien und Förderprogramme sind wahrnehmbarer zu kommunizieren. Gemeinsam mit dem Bund muss Sachsen internationale Energiebezugsquellen definieren und diese über konkrete Handelsaktivitäten vertraglich binden. Dies öffnet nicht nur Unternehmen in Sachsen neue Märkte, sondern fördert auch in den Produktionsländern aktiv den Klimaschutz.

Die Versorgung mit Rohstoffen ist Grundvoraussetzung wirtschaftlicher Wertschöpfung. Politisches Handeln muss aus Sicht der Unternehmen vor allem dadurch geprägt sein, den Zugang zu Rohstoffen zu sichern und Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Innovationskraft der Unternehmen zur Steigerung der Ressourceneffizienz unterstützen. Zur Vermeidung von Rohstoffengpässen der Wirtschaft oder Preisexplosionen an den Rohstoffmärkten ist die Politik in der Pflicht, internationale Rohstoffabkommen mit transparenten, vorab der Öffentlichkeit kommunizierten Regelungen für die Ex- und Importländer voranzutreiben. Einseitige Abhängigkeiten von ausländischen Lieferanten sind jedoch zu vermeiden. Um eine ausreichende Versorgung mit heimischen Rohstoffen für die Unternehmen sicherzustellen, bedarf es eines integrierten Konzepts zur strategischen Sicherung der Rohstoffversorgung und einer vorausschauenden Raumplanung auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene. Damit auch Massenrohstoffe, wie beispielsweise Sande oder Kiese bei Bedarf unabhängig von konjunkturellen Schwankungen erschlossen werden können, sollte die Raumordnung langfristige Planungshorizonte anwenden. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam das Bewusstsein in der Bevölkerung für die Notwendigkeit des heimischen Rohstoffabbaus stärken. Gleichzeitig sollten für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft zurückgewonnene Sekundärrohstoffe mit Naturmaterialien gleichgestellt werden. Dazu sind rechtliche und administrative Hemmnisse abzubauen. Die deutsche und sächsische Nachhaltigkeitsstrategie muss Leitlinien formulieren, wie der Transformationsprozess hin zu einer ressourcenschonenden und -effizienten Produktion (z.B. Nutzung nachwachsender Rohstoffe, Recycling, Upcycling) weiter kontinuierlich und wirtschaftlich gestaltet werden kann.

Die deutsche Klimapolitik muss die geltenden europäischen Klimaschutzmechanismen, insbesondere die EU-Klimaziele und das EU-Emissionshandelssystem unterstützen und auf nationale Alleingänge, insbesondere auf Verschärfungen der europäischen Ziel- und Grenzwerte, verzichten. Um das Geschäftspotenzial von Klimaschutzinvestitionen für die Unternehmen erschließen zu können, sind Klimaschutzprogramme (z.B. New Green Deal der EU) gemeinsam mit der Wirtschaft als wichtiger Teil der Gesamtgesellschaft und den einzelnen betroffenen Sektoren zu entwickeln und umzusetzen. Eine gute Basis dafür ist eine Politik, die für die Erreichung der Klimaziele auf markwirtschaftliche Lösungen, Energieträgerneutralität und Technologieoffenheit setzt. Staatliche Förderprogramme können zusätzliche Anreize für entsprechende Investitionen setzen. 

Einzelne Unternehmen fordern die Verschärfung der nationalen Klimaziele, um Deutschland zum klimafreundlichsten Land der Welt zu machen.

Die Vermeidung von Risiken für die Umwelt und die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen gleichermaßen Richtschnur für die Politik sein. Vor jeder umweltrechtlichen Reglementierung ist zu prüfen, ob deren Ziel auch durch freiwilliges Engagement, wie die Einführung eines Energie- oder Umweltmanagementsystems in Unternehmen, vertragliche Vereinbarungen oder vergleichbare Maßnahmen, erreicht werden kann. Eine Honorierung dieses Engagements ist sinnvoll. Überdies generiert freiwilliges Engagements dann größere gesellschaftliche Akzeptanz, wenn die ergriffenen Maßnahmen einer unabhängigen Bewertung unterzogen werden. Neue umweltrechtliche Reglementierungen, etwa Nachweis- und Berichtspflichten sind zu vermeiden, bestehende kontinuierlich auf ihre Wirksamkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen. Durch das sächsische Naturschutzrecht sind Flexibilisierungen für die verschiedenen Arten von Landnutzung (Nahrungsmittelproduktion, Energieumwandlung, Rohstoffgewinnung) zu ermöglichen. Die nationale Umsetzung europäischer Vorgaben muss Wettbewerbsnachteile der deutschen Wirtschaft durch darüber hinausgehende Verschärfungen vermeiden. Der weitere Ausbau der Kreislaufwirtschaft ist anzustreben und unternehmensfreundlich sowie wettbewerblich zu organisieren.

Einzelne Unternehmen äußern die Forderung, freiwilliges Engagement durch mehr Ordnungsrecht zu ersetzen, um mehr Verbindlichkeit zu erreichen.

Im Rahmen der Umweltallianz Sachsen ist die Umsetzung der im Vertragstext enthaltenen Aufgaben von der Landespolitik regelmäßig einzufordern. Insbesondere ist darauf zu achten, dass freiwillige, über die gesetzlichen Mindestvorgaben hinausgehende umweltschutzleistungen der Unternehmen durch den Freistaat und seine Behörden z.B. durch Verwaltungserleichterungen honoriert werden. Des Weiteren sollte die Umweltallianz Sachsen, insbesondere vor dem Hintergrund der ambitionierten (inter-)nationalen Klimaschutzziele, als Sprachrohr der Wirtschaft in Umweltbelangen konstruktiv in Entscheidungsprozesse einbezogen werden, damit die zur Erreichung der Klimaziele ausgelöste Transformation in den Unternehmen erleichtert werden kann.

Vereinfachte Vorschriften unter Nutzung bundeseinheitlicher Antragsformulare, ein einheitlicher Vollzug und kürzere Verfahren können umweltrechtliche Genehmigungsverfahren und Anlagenprüfungen beschleunigen. Bezüglich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen ergeht der dringende Appell an die sächsische Landespolitik und die zuständigen Behörden, die Bedeutung zügiger und rechtssicherer Genehmigungsverfahren für die Unternehmen zu erkennen, eine quantitativ und qualitativ bedarfsgerechte Personalausstattung in den Genehmigungsbehörden sicherzustellen, die technisch-praxisorientierte Fachkompetenz zu bündeln, die Kommunikation zu verbessern sowie die Verfahren zu vereinheitlichen und zu digitalisieren. Die Umweltverwaltung muss zügig ihre internen und externen Abläufe weiter digitalisieren. Die Umsetzung der entsprechenden Empfehlungen aus dem Bericht der von der sächsischen Staatsregierung eingesetzten Kommission zur Evaluation von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist weiterhin konsequent zu verfolgen.

Für die Ausweitung bestehender und die Erschließung neuer Wirtschaftsstandorte sollten in ausreichendem Maße Flächen zur Verfügung stehen. Da bei zunehmender Flächenkonkurrenz und zugleich sinkender Flächeninanspruchnahme von freien Flurgrundstücken eine Preisspirale zu befürchten ist, sollte dieser mit der Erschließung und Förderung freier Brachflächen in der kommunalen Bebauung sowie der Revitalisierung von Altindustriestandorten entgegnet werden. Die Freihaltung von Flächen zur späteren offenen Nutzung sollte in diesem Zusammenhang ebenfalls ermöglicht werden. Jedenfalls ist auf eine effiziente Flächenausnutzung hinzuwirken. Beispielsweise eröffnet sich im Zuge des Ausstiegs aus der Braunkohleförderung die Möglichkeit zur vielfältigen wirtschaftlichen Nachnutzung der Tagebauflächen. Neue Umweltauflagen sollten bestehende Unternehmensstandorte nicht gefährden. Stattdessen sollten für Bestandsanlagen und für geplante Investitionen ausreichende Übergangsfristen, eine transparente Rechtssetzung sowie insgesamt Planungs- und Rechtssicherheit geschaffen werden. Auch sollte das Immissions- und Störfallrecht so angepasst werden, dass bestimmte gewerbliche Nutzungen auch in dicht besiedelten urbanen Räumen möglich bleiben. 

Vereinzelte Unternehmen fordern neue Entsorgungskonzepte- und –wege, um wachsenden Entsorgungsengpässen (z.B. aufgrund fehlender Flächen) und einer Verteuerung der Entsorgung entgegenzuwirken.

Um den Ressourcenverbrauch und die Erderwärmung zu vermindern, bedarf es einer stringenten Nachhaltigkeitspolitik. Zur Erreichung der ambitionierten Ziele sollten Unternehmen, welche sich über die gesetzlichen Vorgaben hinaus durch besonders nachhaltiges Wirtschaften auszeichnen, honoriert werden. Des Weiteren sollte die Wettbewerbsfähigkeit sächsischer Unternehmen im Bereich Bioökonomie und Kreislaufwirtschaft gefördert werden. Dies ist nicht nur im Hinblick auf das enorme Wachstum der Branche sowie deren zukünftiger Bedeutung erstrebenswert. Vor diesem Hintergrund ist es enorm wichtig, Umweltschutz flexibel zu gestalten und Innovationen in diesem Sektor durch Technologieoffenheit zu fördern.

  • Internationalisierung der Unternehmen der Region weiter fördern!
  • Gefahren für die Exportwirtschaft abwenden - freien Handel gewährleisten!

Obgleich sich die Exportquote der sächsischen Wirtschaft, insbesondere durch die starke Automobilbranche, in den vergangenen Jahren signifikant verbessert hat, liegt die Anzahl der exportierenden klein- und mittelständischen Unternehmen anderer Branchen weiterhin unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig zeigen die Auswirkungen der Corona-Pandemie, dass für den Wirtschaftsstandort Sachsen und die Region Leipzig insbesondere die Automobilindustrie ein sehr sensibler Bereich im internationalen Kontext ist, und bereits ein Einbrechen der Auslandsnachfrage nach Kraftfahrzeugen die Außenwirtschaftsstatistik Sachsens massiv zurück wirft. Um den Internationalisierungsgrad des

regionalen Mittelstands daher branchenübergreifend zu erhöhen, setzt sich die IHK zu Leipzig weiterhin für eine zielgerichtete staatliche Unterstützung außenwirtschaftlicher Aktivitäten unter dem Dach der „Außenwirtschaftsinitiative Sachsen“ (AWIS) ein. Im Rahmen der 2017 gestarteten sächsischen Internationalisierungsoffensive sind Unternehmen bei ihren ersten Schritten in neue Märkte zu begleiten, z.B. im Rahmen von Messeteilnahmen und Delegationsreisen, aber auch durch die anteilige Förderung der Einstellung von Fachpersonal in kleinen Betrieben zum Aufbau von Internationalisierungsstrategien und -strukturen sowie zum anschließenden Einstieg in das Auslandsgeschäft. 

Gleichzeitig zeigen die massiven Einschränkungen der Reisemöglichkeiten durch die Corona-Pandemie, dass moderne Formen der Markterschließung und des Treffens im virtuellen Raum eine neue Dynamik erhalten haben und zukünftig verstärkt zum Kontaktaufbau und der Erstkommunikation beitragen können. Die Chancen der Digitalisierung liegen somit auch und gerade für die Internationalisierung von kleinen und mittleren Unternehmen auf der Hand, und müssen konsequent unterstützt und genutzt werden.

Die Herausforderungen für die Exportwirtschaft – bislang hauptsächlich gemessen an den politischen und wirtschaftlichen Krisen einzelner Länder – sind durch die weltweite Corona-Pandemie in einer bislang nicht vorherzusehenden Form größer geworden. 

Die langfristigen Folgen sind schwer abschätzbar, und müssen regelmäßig neu bewertet werden. Gerade die Pandemie kann Kritik am Freihandel, Sanktionen und protektionistischen Maßnahmen in die Hände spielen, und zu einer weiteren Verunsicherung der Unternehmen in ihrem außenwirtschaftlichen Engagement führen. Die IHK zu Leipzig setzt sich daher auch weiterhin gegenüber der Politik für freien und fairen Handel, freien Kapitalverkehr und Multilateralismus ein: Zölle, Kontingente und sonstige Handelshemmnisse dürfen nicht zur Durchsetzung nationaler Interessen eingesetzt werden. Ohne das Primat politischer Entscheidungen speziell in dieser Angelegenheit in Frage zu stellen, steht die Neubewertung der Russlandsanktionen nach wie vor auf der Tagesordnung, da sie sich erwiesenermaßen nachteilig auf die regionale Exportwirtschaft auswirken. 

Gleichzeitig müssen Politik und Verwaltung betroffene Unternehmen rechtzeitig und umfangreich zu Entwicklungen, die das Auslandsgeschäft beeinträchtigen informieren und über mögliche Handlungsoptionen aufklären. Besonders die weiteren Vereinbarungen mit Großbritannien seit dem endgültigen Austritt aus der Europäischen Union dürfen nicht dazu führen, dass die Integrität des EU-Binnenmarktes infrage gestellt wird. Die Europäische Union muss alles daransetzen, die bestmögliche Form der engen wirtschaftlichen Partnerschaft mit Großbritannien zu forcieren. Weitere, derzeit ruhende Verhandlungen zu Freihandelsabkommen, wie z.B. dem TTIP sollten – sobald es die politische Situation zulässt –, schnell wiederaufgenommen und transparent geführt werden. Der Abbau nicht tarifärer Handelshemmnisse und die gegenseitige Anerkennung von Normen und Standards sollten prioritär umgesetzt werden. Für alle Bereiche des Abkommens sollte gelten, dass das hohe europäische Niveau bei Gesundheits- und Verbraucherschutz-, Umweltoder Sozialstandards erhalten bleibt. 

Einzelne Unternehmen sehen in den Bedingungen mancher Freihandelsabkommen, wie sie z.B. im TTIP geplant sind, eine Gefahr für die heimische Wirtschaft. 

Gesetzliche Regelungen insbesondere für den grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr zur Vorbeugung von Verstößen gegen die Einhaltung von Arbeitsbedingungen, so wie es die Bundesregierung mit dem „Lieferkettengesetz“ beabsichtigt, sind hinsichtlich Wirksamkeit und drohenden Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft kritisch zu bewerten. Eine generelle Haftung der ansässigen Unternehmen für das Fehlverhalten Dritter entlang der gesamten Lieferkette ist der falsche Weg; eine einseitige Verlagerung von politischen Verantwortlichkeiten für in der Sache richtige Schutzziele auf die Wirtschaft ist abzulehnen. Das Gesetz wird die Unternehmen bei ihren Auslandsgeschäften mit erheblicher Rechtsunsicherheit sowie mit zusätzlicher Bürokratie und weiteren Kosten belasten. Ebenso gilt es, hier Alleingänge der Bundesregierung zu vermeiden. Nur ein EUweit abgestimmtes Vorgehen kann die Erreichung besserer Arbeitsbedingungen weltweit voranbringen. 

Einzelne Unternehmen sprechen sich für gesetzliche Regelungen, wie z. B. das Lieferkettengesetz, aus.

  • Belange der Wirtschaft in die EU-Rechtssetzung einbringen!
  • Wirtschaftsfreundliche Rechtssetzung des Bundes einfordern!
  • Strengere Ahndung von Rechtsverstößen durch Unternehmen - Unternehmen nicht kriminalisieren!
  • Evaluierung des Infektinosschutzgesetzes zur Aufnahme einer Entschädigungsregelung für staatlich verfügte Betriebsschließungen nutzen!

EU-Verordnungsvorschlag zur Festlegung der Bedingungen und des Verfahrens für ein Auskunftsersuchen der Kommission an Unternehmen und Unternehmensvereinigungen in Bezug auf den Binnenmarkt und damit verbundene Bereiche verhindern! 

Mit der EU-Verordnung soll ein neues Binnenmarktinformationstool (kurz SMIT) geschaffen werden, das es der EUKommission ermöglicht, gezielt definierte Daten unmittelbar gegenüber Unternehmen (außer Kleinstunternehmen) im Falle erheblicher Schwierigkeiten bei Anwendung des Unionsrechts erheben zu können. Das kann auch sensible Unternehmensdaten betreffen, so unter anderem zur Kostenstruktur, zur Preispolitik, zu Merkmalen von Waren oder Dienstleistungen, zur Geschäftsentwicklung oder zu Kunden- und Lieferantenbeziehungen von Unternehmen. Es ist daher zu bezweifeln, ob die vorgesehenen Erhebungen überhaupt notwendig und verhältnismäßig sind. Auf nationaler und EU-Ebene werden bereits in großem Umfang Daten zur Nutzung zur Verfügung gestellt. Außerdem bestehen zahlreiche Berichts- und Informationspflichten für Unternehmen. Zudem würden Datenabfragen für Unternehmen mit beträchtlichen Kosten, bürokratischem Aufwand und Gefahren für den Schutz der eigenen Daten verbunden sein. Als Beantwortungskosten pro Ersuchen werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) 300 bis 1.000 Euro veranschlagt. Bei Weigerung der Auskunftserteilung soll eine zwangsweise Durchsetzung möglich sein. So können Geldbußen (bis 1% Jahresumsatz) und Zwangsgelder (bis 5% Tagesumsatz pro Arbeitstag der Fristüberschreitung) verhängt werden. Das Auskunftsersuchen ist intransparent, unverhältnismäßig und mit erheblichem bürokratischem Aufwand für Unternehmen verbunden. 

Obwohl der Verordnungsvorschlag zwischenzeitlich von EUParlament und EU-Rat abgelehnt worden ist, besteht für die Kommission weiterhin die Möglichkeit, die Verordnung in einer neuen Fassung vorzulegen. Gegenüber der EU-Politik ist daher weiterhin einzufordern, den Verordnungsvorschlag nicht weiter zu verfolgen und final zu verwerfen.

Der Flexibilisierung des AGB-Rechts zu Lasten des Mittelstands entgegentreten! Der Gesetzgeber plant, das AGB-Recht im Geschäftsverkehr zu flexibilisieren. Das hätte ggf. zur Folge, dass das jetzige Schutzniveau eingeschränkt werden würde. Eine Flexibilisierung des AGB-Rechts könnte insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen und deren Grundrechte egative Folgen haben. Das AGB-Recht bietet demjenigen Schutz, der einseitig gestellte Vertragsbedingungen aufgrund der bestehenden Machtverhältnisse im Markt akzeptieren muss. Das betrifft z.B. unangemessene Klauseln wie überzogene Vertragsstrafen, überbordende Haftungen oder unangemessene Einschränkungen der Rechte im Gewährleistungsfall, die nach geltender Rechtslage wirkungslos sind. Die von einigen Verbänden schon länger angestrebte Reform des AGB-Rechts hat zum Ziel, diese vor Unangemessenheit schützende gerichtliche Inhaltskontrolle von AGB zu reduzieren oder gar aufzuheben. Dies würde einerseits eine unangemessene Risikoverlagerung zu Lasten wirtschaftlich unterlegener Vertragspartner bedeuten. Andererseits geriete der letzte Unternehmer der Leistungskette möglicherweise in eine „Haftungsfalle“, aus der er sich (z.B. gegenüber dem Verbraucher) nicht befreien könnte. Einer solchen, schutzabsenkenden Flexibilisierung ist entgegenzutreten. Eine Weiterentwicklung des AGB-Rechts mit dem Ziel, die Anwendbarkeit für den Geschäftsverkehr insgesamt praktikabler zu gestalten, wird hingegen befürwortet.

Straftaten, die aus Unternehmen heraus begangen werden, sollen künftig in einem neuen Gesetz zur Sanktionierung von verbandsbezogenen Straftaten schärfer sanktioniert werden. So soll es nicht länger im Ermessen der Behörden liegen, ob Straftaten von Unternehmensmitarbeitern auch gegenüber den davon profitierenden Unternehmen verfolgt werden. Zudem soll der Bußgeldrahmen verschärft werden. Bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Umsatz soll die Höchstgrenze künftig bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. Bislang lag die Obergrenze bei 10 Millionen EUR. Mit der Neuregelung würde das Legalitätsprinzip eingeführt werden, so dass Staatsanwaltschaften von Amtswegen ermitteln müssten. Ziel ist es, betriebliche Korruptionsmechanismen bereits im Keim zu ersticken. Hierfür sollen den Unternehmen Instrumente zur Verfügung gestellt werden, wonach sie selbständig eigene Ermittlungen möglichst konsequent und umfassend im Unternehmen durchführen können. Bei effektivem Compliance winkt ein spürbarer Strafrabatt als Belohnung. 

Ein eigenständiges Unternehmensstrafrecht ist nach wie vor nicht erforderlich. Das deutsche Recht enthält zahlreiche Bestimmungen zur Ahndung von Vergehen, die aus Unternehmen heraus begangen werden. Die wesentlichen Vorschriften finden sich im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und im Strafgesetzbuch (StGB). So können über das Ordnungswidrigkeitsrecht etwa empfindliche Geldbußen verhängt werden. Sollte infolge einiger großer Verstöße der letzten Zeit dennoch gesetzgeberischer Diskussionsbedarf bestehen, muss sichergestellt werden, dass keine überzogenen Maßstäbe zu Lasten der Unternehmen aufgenommen werden und keine neue überbordende Bürokratie mit gegebenenfalls einhergehenden Dokumentationspflichten entsteht.

 

Die aktuelle Entschädigungsregelung im Infektionsschutzgesetz zur Bekämpfung einer Pandemie verfolgt einen individuellen Ansatz. Sie bezieht sich auf bestimmte natürliche Personen (Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger), die Adressaten eines Tätigkeitsverbots oder einer Aussonderung (Quarantäne) sind. Juristische Personen sind hiernach nicht entschädigungsberechtigt. Eine Entschädigung für einzelne Personen ist zudem nur vorgesehen, wenn sie aufgrund eines sie individuell betreffenden Tätigkeitsverbots bzw. einer Quarantäne betroffen sind. Die Entschädigungsregelung greift damit nicht für die auf Rechtsverordnungen oder Allgemeinverfügungen veranlassten umfassenden Präventivschließungen, obwohl die Interessenlage der zu schützenden Personengruppen identisch ist. 

Es ist daher gegenüber der Politik weiterhin auf eine zielgerichtete Einbeziehung der Entschädigungsregelung auf künftige staatlich veranlasste Betriebsschließungen hinzuwirken, um den von Präventivschließungen betroffenen Unternehmen eine gewisse finanzielle Planungssicherheit für ihr Unternehmen und ihre Beschäftigten zu geben. Bei unveränderter Rechtslage werden die betroffenen Unternehmen ansonsten auch künftig weitestgehend auf dem eingetretenen finanziellen Schaden sitzen bleiben.

 

  • Beschäftigung in den Unternehmen sichern, Qualifizierung stärken!
  • Fachkräftebedarf der Unternehmen langfristig sichern und weiterhin unterstützen!
  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und unterstützen!
  • Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten praxisorientiert gestalten!
  • Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten nachhaltig fördern!
  • Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen wirksam unterstützen!
  • Flexibilität des Arbeitsmarktes sicherstellen!
  • Beschäftigungsförderung und Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen am "ersten Arbeietsmarkt"!
  • Unternehmerische Belange bei der Ausgestaltung der Sozialsversicherungssysteme berücksichtigen!
  • Freiwilliges gesellschaftliches Engagement von Unternehmen / corporate social responsibility (csr) fördern!
  • Infrastrukturausbau beschleunigen - Strukturwandel, nicht nur in den Kohleregionen, gestalten!
  • Digitale Infrastruktur stärken: Breitbandausbau mit zukunftstauglichen Übertragungsraten zügig umsetzen!
  • Regionale und überregionale Verkehrsanbindung sicherstellen und verbessern!
  • Reibungslosen Wirtschaftsverkehr gewährleisten!
  • Mittelstandsfreundliche Steuer- und Finanzpolitik umsetzen, Steuerrecht vereinfachen!
  • Kummunale Unternehmen als faire Player im Wettbewerb beteiligen!
  • Bürokratieabbau einfordern!
  • Wirtschaftsfreundliche Kommunalverwaltungen stärken!
  • Mittelstandsfreundliches Vergaberecht mit einheitlicher Vorgehensweise schaffen, Vernetzung der Vergabeplattformen forcieren!
  • Industriestandort stärken!
  • Logistikstandort Leipzig weiterentwickeln!
  • Touristische Destination Leipziger Neuseenland ausbauen!
  • Landes- und Regionalplanung demografiefest und zukunftsweisend weiterentwickeln, ländliche Räume stärken!
  • Stadtentwicklung unterstützen und belgeiten!
  • Regionale und lokale Standortfaktoren für Unternehmen verbessern!
  • Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit gewährleisten!

Die ökonomischen Auswirkungen und konjunkturellen Folgeerscheinungen der Corona-Krise stellen die regionale Wirtschaft noch immer vor eine große Herausforderung. Neben der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz ist dabei der Erhalt von Arbeits- und Fachkräften eine Grundvoraussetzung für das unternehmerische Handeln der nächsten Jahre. Der Verlust von hochqualifizierten Fachkräften in der Region Leipzig muss daher verhindert werden.

Das Kurzarbeitergeld hat sich seit Ausbruch der Krise in diesem Zusammenhang als Stabilitätsinstrument für die Wirtschaft erwiesen. Aus diesem Grund sollten die erleichterten Zugangsvoraussetzungen beim Kurzarbeitergeld flexibel und in Abhängigkeit der wirtschaftlichen Lage einzelner Branchen weiterhin nutzbar sein. Dies gilt auch für die Erstattung anfallender Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden. Die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes muss unbürokratisch und rasch erfolgen. Bei den Abschlussprüfungen durch die Bundesagentur für Arbeit ist die zusätzliche Belastung für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten.

Die IHK zu Leipzig ist darüber hinaus weiterhin bestrebt, auf eine Ausweitung der Regelungen des Kurzarbeitergeldes für Auszubildende hinzuwirken. Sofern alle weiteren Möglichkeiten ausgeschöpft sind (bspw. Umstellung der Ausbildungspläne), sollte es für Unternehmen künftig möglich sein, schon vor Ablauf der sechswöchigen Frist Kurzarbeitergeld für Auszubildende zu erhalten. Dies schützt bestehende Ausbildungsverhältnisse. Das Berufsbildungsgesetz ist dementsprechend zu ändern (siehe auch S.5). Einzelne Unternehmen sprechen sich zudem für einen Anspruch von Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte aus.

In der Folge der Corona-Pandemie wurden und werden Arbeitskräfte freigesetzt, die auch aufgrund des Digitalisierungsschubs mittelfristig nicht in vorherige Jobs zurückkehren werden. Dies macht passgenaue Weiterbildungsmaßnahmen erforderlich, die am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtet sein müssen. Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik bedürfen hierzu einer effektiven Nutzung. Langfristig gilt es, die Digitalisierung und den damit einhergehenden Wandel auf dem Arbeitsmarkt proaktiv zu gestalten.

Einzelne Unternehmen fordern eine Reduzierung der Sozialleistungen für arbeitsfähige Personen ohne Beschäftigungsverhältnis, um den Anreiz der Arbeitsaufnahme zu erhöhen und auf diese Weise benötigte Arbeitskräfte für die Unternehmen und Betriebe freizusetzen.

Die IHK zu Leipzig wird sich ferner dort für die Anpassung von etwaigen Rechtsvorschriften einsetzen, wo Belastungen für Unternehmen reduziert und Handlungsspielräume zur ökonomischen Bewältigung der Krisennachwirkungen geschaffen werden können.

Der demografische Wandel setzt den Arbeitsmarkt nachhaltig unter Druck, während die Digitalisierung innerhalb kurzer Zeit immer neue Anforderungen an die Beschäftigten stellt. Diese Entwicklungen lassen sich auch von wirtschaftliche Krisen nicht aufhalten. Daher bleibt die Fachkräftesicherung mittel- und langfristig eine der wichtigsten Aufgaben für die Unternehmen der Region Leipzig.

Die IHK zu Leipzig unterstützt die Anstrengungen der Unternehmen zur Sicherung ihres Fachkräftebedarfs durch Einflussnahme auf die Ausgestaltung der politischen Rahmenbedingungen. In Arbeitskreisen und Gremien auf Bundes-, Landes- und regionaler Ebene leistet die IHK zu Leipzig einen aktiven Beitrag und setzt sich dafür ein, dass die unternehmerischen Belange zur Fachkräftesicherung im politischen Willensbildungsprozess hinreichend berücksichtigt werden. Unter Beachtung struktureller und wirtschaftlicher Spezifika im IHK-Bezirk Leipzig soll negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt langfristig begegnet und der Fachkräftemangel als Geschäftsrisiko minimiert werden. Hierbei dienen die Ergebnisse aus Umfragen und Analysen (u. a. IHK-Konjunkturumfragen oder Fachkräftemonitoring der sächsischen Kammern) als Argumentationsgrundlage und werden dazu regelmäßig gegenüber Politik und Öffentlichkeit kommuniziert.

Weiterhin fordert die IHK zu Leipzig eine konsequente Umsetzung der Maßnahmen der „Fachkräftestrategie 2030 für den Freistaat Sachsen“ gegenüber der sächsischen Staatsregierung ein. Im Rahmen der Mitwirkung in der Sächsischen Fachkräfteallianz mit ihren drei regionalen Fachkräfteallianzen im IHK-Bezirk Leipzig ist die zielgruppenorientierte Realisierung der in den Jahren 2020 und 2021 fortgeschriebenen Handlungskonzepte sicherzustellen. Die Auswahl der zu fördernden Projekte sollte sich stets an den Fachkraftengpässen der Unternehmen ausrichten. Dabei sollten insbesondere eingereichte Projekte von (ausbildenden) Unternehmen stärker unterstützt werden. Die Mittelvergabe sollte sich insgesamt nicht auf einige wenige Projektträger beschränken. Das Aufruf-, Auswahl- und Zuwendungsverfahren muss dafür diskriminierungsfrei und noch transparenter ausgestaltet werden. Seitens der Allianzen ist ein umfassendes Informationsmanagement gegenüber der Öffentlichkeit und potenziellen Antragstellern zu gewährleisten. Eine Bevorzugung von Akteuren, die selbst auch in der Allianz mitwirken, ist auszuschließen. Darüber hinaus sollte die Fachkräfteallianz Sachsen zukünftig stärker mit Akteuren aus der Wirtschaft besetzt sein.

Der Gründung des sächsischen „Zentrums für Fachkräftesicherung und gute Arbeit (ZEFAS)“ steht die IHK zu Leipzig insgesamt ablehnend gegenüber. Anstatt Doppelstrukturen zu schaffen, sollten bestehende und etablierte (regionale) Angebote im Bereich der Fachkräftesicherung gestärkt werden. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für einen effizienten Einsatz finanzieller Ressourcen ein, die einen konkreten Mehrwert für die Unternehmerschaft bedeuten. Da die politischen Beschlüsse der Staatsregierung zur Gründung des ZEFAS inzwischen gefasst sind, gilt es, mit der künftigen Arbeit des ZEFAS den größtmöglichen Nutzen für die regionale Wirtschaft zu implementieren. Die IHK zu Leipzig wird diesen Prozess kritisch und konstruktiv begleiten

 

Familienfreundlichkeit steigert die Attraktivität eines Unternehmens als Arbeitgeber. Politische Maßnahmen und Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (einschließlich Pflege) werden durch die IHK zu Leipzig mit der Maßgabe begleitet, die Interessen der zumeist kleinen und mittelständischen Mitgliedsunternehmen zu vertreten. Familienfreundliche Personalpolitik sollte, ausgerichtet an den Grundsätzen der Freiwilligkeit, Passfähigkeit und gestalterischen Freiheit der Unternehmen, durch die Erweiterung der staatlichen Förderangebote stärker von öffentlicher Seite flankiert werden. Unternehmen müssen durch Politik und Verwaltung bei der Schaffung und dem Ausbau von Betriebskindergärten bzw. Belegplätzen in vorhandenen Einrichtungen unterstützt werden. Dies trifft ebenso auf Kommunen zu, die den bedarfsgerechten Ausbau der Kinderbetreuung mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten verfolgen.

Der Kinderbetreuungszuschuss des Arbeitgebers (§ 3 Nr. 33 EStG) sollte ausgeweitet und künftig auch für schulpflichtige Kinder anwendbar sein. Darüber hinaus schafft die Förderung von haushaltsnahen Dienstleistungen eine nötige Voraussetzung, mehr Zeit mit der Familie verbringen zu können. In Ergänzung zu der bereits bestehenden Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit sollte demnach analog zur Kinderbetreuung ein Zuschuss des Arbeitgebers als Instrument der Mitarbeiterbindung steuerfrei bleiben.

Darüber hinaus setzt sich die IHK zu Leipzig für berufliche Chancengleichheit aller Geschlechter ein. Speziell Frauen sollte ein breiteres Spektrum bei der Berufswahl und auch eine berufliche Tätigkeit in Führungspositionen offen stehen.

Die IHK zu Leipzig setzt sich nach wie vor für eine an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientierte Zuwanderungspolitik ein. Vorhandene bürokratische Hürden bei der Beschäftigung sowie der beruflichen Integration von Fachkräften aus Drittstaaten sind demnach abzubauen. In diesem Zuge muss das Fachkräfteeinwanderungsgesetz arbeitgeberfreundlich und unbürokratisch umgesetzt werden. Die Arbeitsagenturen, Ausländerbehörden und Anerkennungsstellen stehen besonders in der Pflicht, das administrative Verfahren zügig durchzuführen. Dabei ist auf die Beschleunigung und Professionalisierung der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen hinzuwirken, um einen möglichst schnellen und unkomplizierten Übergang in das Erwerbsleben sicherzustellen. Darüber hinaus sind die besonderen gesetzlichen Fristen beim beschleunigten Fachkräfteverfahren zwingend von allen beteiligten Institutionen einzuhalten, um dieses Instrument für Arbeitgeber planbar und somit attraktiv zu gestalten. Hierfür gilt es, die personellen Kapazitäten für die Bearbeitung von Visumverfahren in besonders ausgelasteten deutschen Auslandsvertretungen zu erhöhen und zeitliche Verzögerungen zu vermeiden. Ergänzend sollten Unterstützungs- und Beratungsstrukturen der relevanten Akteure verstärkt und Qualifizierungsangebote im Bereich Aus- und Weiterbildung zunehmend koordiniert werden.

Auf eine Vorrangprüfung sollte zukünftig ebenfalls im Bereich der Berufsausbildung verzichtet werden. Dies erhöht die Chancen für die Unternehmen, offene Ausbildungsplätze mit jungen Menschen aus Drittstaaten besetzen zu können.

Die regionale Anpassung und Abkopplung der Mindestgehälter des Aufenthaltstitels der „Blauen Karte EU/Blue Card“ von der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung „West“ muss realisiert werden, um den Unternehmen der Region Leipzig die Einstellung von Hochschulabsolventen aus Drittstaaten zu erleichtern. 

Damit ausländische Fachkräfte für die Region gewonnen und vor Ort gehalten werden können, bedarf es attraktiver Arbeits- und Lebensbedingungen. Vor diesem Hintergrund bringen sich die sächsischen IHKs in die Erarbeitung eines sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes ein. Zusätzliche bürokratische Lasten für Unternehmen lehnen wir dabei ab.

In den vergangenen Jahren reduzierte sich die Zahl gestellter Asylanträge in Deutschland kontinuierlich. Dennoch können Geflüchtete einen wichtigen Beitrag leisten, den Fachkräftemangel zu bewältigen. Aus diesem Grund bedarf es Rahmenbedingungen, die den Unternehmen einen erleichterten Zugang zum Bewerber ermöglichen und anschließend Rechtssicherheit bei der Einstellung von Geflüchteten gewährleisten. Bleibevoraussetzungen müssen künftig stärker an den von der Wirtschaft getätigten Investitionen und geleisteten Anstrengungen in die Integration Geflüchteter bemessen werden. Besonders Abschiebungen aus noch laufenden Ausbildungen müssen unbedingt vermieden werden.

Die IHK zu Leipzig setzt sich des Weiteren dafür ein, dass die Unternehmen bei der Integration von Flüchtlingen die bestmögliche Unterstützung durch alle beteiligten Akteure erhalten und Förderangebote durch öffentliche Stellen transparenter kommuniziert werden. Dies trifft im Speziellen auf Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache zu.

Viele Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich gut ausgebildet und in Zeiten des Fachkräftemangels begehrte Arbeitskräfte. Bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen tritt die IHK zu Leipzig für eine transparente und praxisgerechte Gestaltung der bestehenden Regelungen ein, um vorhandene Hürden bei der Einstellung zu senken. Der Abbau rechtlicher Unsicherheiten trägt dazu bei, Menschen mit Behinderungen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen in den Unternehmen beschäftigen und gut integrieren zu können.

Um das Potenzial dieser Personengruppe für die Fachkräftesicherung insgesamt besser zu nutzen, ist eine Fortsetzung der arbeitsmarktorientierten Beschäftigungsförderung notwendig. Verpflichtungen des Arbeitgebers (z.B. Barrierefreiheit bei der Arbeitsplatzgestaltung) sind hierbei zu berücksichtigen. 

Im Rahmen der Mitarbeit in der Sächsischen Allianz „Arbeit und Behinderung“ fordert die IHK zu Leipzig ferner eine Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. So können Hemmnisse hinsichtlich einer Beschäftigungsaufnahme, u. a. durch passgenaue Vermittlung sowie bessere Unterstützung im Bewerbungsprozess abgebaut werden.

Der Erhalt von Flexibilisierungsinstrumenten am Arbeitsmarkt muss speziell vor dem Hintergrund konjunktureller Schwankungen und der jüngsten Erfahrungen aus der Corona-Pandemie sichergestellt werden. Insbesondere Zeitarbeit, befristete Arbeitsverhältnisse, Arbeitnehmerüberlassungen und Werkverträge sind essenziell, um auf Auftragsschwankungen reagieren zu können. Für die Unternehmen muss die Nutzbarkeit dieser Instrumente deshalb weiterhin gegeben sein. Gesetzliche bzw. behördliche Maßnahmen der Missbrauchsbekämpfung müssen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit folgen.

Die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns auf die Unternehmen der Region sind im Zuge der erneuten Anpassung im Jahr 2022 weiterhin zu beobachten und auf empirischer Grundlage wertungsfrei gegenüber Politik und Mindestlohnkommission zu kommunizieren. Unser Ziel ist es, die Abwägungen und Entscheidungsfindungen im Sinne der regionalen Wirtschaft zu unterstützen.

Bei geringfügiger Beschäftigung sollte die Bezugsgrenze an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Anderenfalls ist die Zeit, die ein geringfügig Beschäftigter dem Unternehmen zur Verfügung steht, nicht attraktiv, um einen sinnvollen Einsatz zu gewährleisten.

Das im Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode geplante und nicht umgesetzte Vorhaben zur Reform der befristeten Beschäftigung und der damit verbundenen Ankündigung von Quotenregelungen beim Einsatz befristeter Arbeitsverträge ist im politischen Diskurs weiterhin als kritisch einzustufen. Seitens des Gesetzgebers ist darauf zu achten, dass die Belange der Unternehmen aller Branchen berücksichtigt werden. Vorgegebene Quotenregelungen und weitere restriktive Bestimmungen würden die flexible und konjunkturabhängige Anpassung der Beschäftigtenzahlen hemmen und gleichzeitig zu massiven Einschränkungen von Arbeitsmarktchancen und Beschäftigungsmöglichkeiten führen. Sachgrundlose Befristungen ermöglichen eine flexible Personalplanung und tragen somit zur Erholung auf dem Arbeitsmarkt bei. Um Betrieben Einstellungen in Krisenzeiten zu ermöglichen, sollte zudem über eine Aussetzung des Vorbefristungsverbotes nachgedacht werden.

Im Bereich des Arbeitszeitrechts ist eine Flexibilisierung und gesetzliche Angleichung der nationalen Höchstarbeitszeit mit Blick auf andere EU-Länder anzustreben. Der Flexibilitätsbedarf der Unternehmen gewinnt angesichts vielfältiger globaler Entwicklungen zunehmend an Bedeutung. Auch im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung der Arbeitswelt („Arbeit 4.0“) muss ein flexibler und weitsichtiger arbeitsrechtlicher Rahmen zu Grunde gelegt werden. 

In der politischen Diskussion um einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit in Berufen, in denen es die Tätigkeit zulässt, müssen abseits epidemischer Ausnahmesituationen betriebliche Belange zukünftig eine zentrale Rolle spielen. Es ist gleichermaßen im Interesse von Arbeitgebern und Beschäftigten, Formen der mobilen Arbeit dort einzusetzen und zu fördern, wo es möglich und sinnvoll ist. Dies sollte jedoch auf Basis individueller Vereinbarungen im Arbeitsvertrag geregelt werden, um die notwendige Flexibilität der Unternehmen – speziell kleinerer und mittlerer Betrieb – nicht einzuschränken und betriebliche Mehraufwände zu vermeiden. 

Die politischen Verantwortungsträger müssen sich kritisch mit den betriebswirtschaftlichen Auswirkungen bestehender Informations-, Auskunfts- und Dokumentationspflichten, z.B. im Rahmen des Mindestlohns und des Entgelttransparenzgesetzes auseinandersetzen. Die damit verbundenen bürokratischen Aufwendungen für die Unternehmen müssen so gering wie möglich gehalten werden, insbesondere für KMU.

Die direkte Eingliederung von Personen ohne bestehendes Beschäftigungsverhältnis in den ersten Arbeitsmarkt sollte grundsätzlich Vorrang gegenüber Programmen öffentlich geförderter Beschäftigung haben. Begleitende Maßnahmen sind bereits frühzeitig vor Ablauf der Schulzeit denkbar. Bei der Förderung von Beschäftigungsverhältnissen nach dem Teilhabechancengesetz ist der Fokus auf die Integration in privatwirtschaftliche Unternehmen und Betriebe zu legen. Öffentlich geförderte Beschäftigungsmaßnahmen sollten dabei nicht in Konkurrenz zur gewerblichen Wirtschaft stehen und Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil des „Ersten Arbeitsmarktes“ ausschließen. Im Rahmen von Arbeitsgelegenheiten (gemäß § 16d SGB II) prüft die IHK zu Leipzig eingehende Anträge auf wirtschaftliche Unbedenklichkeit und stellt dabei die Wettbewerbsneutralität sicher. Zu diesem Zweck sind abgestimmte Kataloge förderfähiger Maßnahmenfelder mit allen relevanten arbeitsmarktpolitischen Akteuren regelmäßig zu definieren.

Bei der Ausgestaltung und Fortentwicklung der Sozialversicherungssysteme ist auch auf die Interessenwahrung von Unternehmen und Selbstständigen zu achten. Dies gilt besonders mit Blick auf eine Begrenzung der Kostenbelastung des Faktors Arbeit. Die Nichtberücksichtigung dieser Prämisse, wie die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019, ist kritisch zu beurteilen und nach Möglichkeit abzuwenden.

Sozialversicherungsbeiträge Selbständiger und Gewerbetreibender sollten künftig nur auf tatsächlich erwirtschaftete und nicht länger auf fiktive Erträge erhoben werden. Mindestbeiträge, unabhängig von Umsatz oder Gewinn, werden entsprechend abgelehnt. Darüber hinaus sollte die zeitlich begrenzte Wiedereinführung des vereinfachten Stundungsverfahrens für Sozialbeiträge in konjunkturellen Krisen, abhängig vom Liquiditätsbedarf der Unternehmen, regelmäßig geprüft werden. 

In der politischen Diskussion um eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige lehnt die IHK zu Leipzig eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab. Eine flexible Ausgestaltung, die eine Wahl zwischen verschiedenen Altersvorsorgemöglichkeiten zulässt, ist vorzuziehen. Die finanzielle Planungssicherheit der Unternehmer darf nicht eingeschränkt werden.

Soweit erforderlich, muss auf Verbesserungen in der Nutzbarkeit bestimmter Modelle (wie zum Beispiel steuerliche Anreize im System der Basis-/Rürup-Rente) hingewirkt werden, um der Altersarmut von Selbstständigen vorzubeugen. Vor diesem Hintergrund sind auch die Regelungen zur Besteuerung von Renten auf den Prüfstand zu stellen. Ein Mitglied der IHK zu Leipzig fordert eine Bürgerversicherung als Krankenversicherung zur Absicherung von Selbstständigen im hohen Alter.

Die Verwaltung der Sozial- und Rentenversicherung muss effizient und transparent sein.

Schließlich ist weiterhin auf die zügige Rücknahme der seit 2006 geltenden Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge hinzuwirken. Dies minimiert den Verwaltungsaufwand der Unternehmen und verschafft der mittelständischen Wirtschaft zugleich benötigte Liquidität. Bürokratische Auflagen sollten regelmäßig auf den tatsächlichen Nutzen hin geprüft werden. Die Schaffung weiterer Dokumentationspflichten ist abzulehnen.

Die Implementierung von CSR-Maßnahmen und -Instrumenten ist besonders im Kontext der Entwicklung einer Arbeitgebermarke sinnvoll. Unternehmen können auf diese Weise ihren eigenen Attraktivitätsfaktor im Wettbewerb um Fachkräfte erhöhen. Da insbesondere die Ressourcen kleiner und mittelständischer Unternehmen begrenzt sind, sollte die Politik gesellschaftliches Engagement diverser Art auch durch erhöhte steuerliche Anreize fördern und begleiten (u. a. Absetzbarkeit von entsprechenden Ausgaben). Bei der Erfüllung unternehmerischer Maßnahmen sollte stets die Prämisse der Freiwilligkeit im Vordergrund stehen.

Planungs- und Genehmigungsverfahren zu volkswirtschaftlich relevanten und strukturbestimmenden Infrastrukturvorhaben und Bauprojekten geraten in Deutschland auf Grund von bürokratischen Hindernissen und langwierigen Verfahren zeitlich immer öfter ins Hintertreffen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den erforderlichen Strukturwandel in den Braunkohleregionen wie dem Mitteldeutschen Revier im Wirtschaftraum Leipzig/Halle, aber auch darüber hinaus, gewinnt dieser Missstand zusätzlich an Brisanz. 

Mit geeigneten Beschleunigungsmaßnahmen auf allen Planungs- und Verwaltungsebenen muss deshalb unverzüglich dem Investitionsverzug vor allem in den Bereichen Verkehr und intelligente Mobilität, Energie und Breitbandinfrastruktur begegnet werden, auch um die für den Strukturwandel in den Braunkohlenrevieren vorgesehenen Gelder rechtzeitig und vollumfänglich verausgaben zu können. Ziel muss eine leistungsfähige Infrastruktur sein, die Zukunftsaufgaben gerecht wird und den Strukturwandel unterstützt. Schnelle Anbindungen und Netze sowohl in der Fläche als auch in die Ballungszentren hinein müssen hierfür gewährleistet sein. 

Ansätze für schnellere Fortschritte beim Infrastrukturausbau können in der Digitalisierung, der Reduzierung der Planungsstufen sowie in der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch mehr qualifiziertes Personal in Ämtern und Behörden liegen. In erster Linie sollten jetzt solche Infrastrukturvorhaben umgesetzt werden, die das Potenzial besitzen, in den Revieren vor Ort neue (Industrie)Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür sollten auch Altstandorte weiterhin genutzt werden, um Flächenverbrauch einzuschränken. Im Zuge des Strukturwandels im weiteren Sinne ist auch die Reurbanisierung der Städte gezielt in den Blick zu nehmen. Dies bedeutet, vor allem in der Stadt Leipzig lokal emissionsfreie Verkehrsmittel gezielt zu fördern und so die städtische Lebensqualität langfristig zu erhalten.

Um Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte zu generieren, sind in den heutigen Braunkohlerevieren auch unternehmensbezogene Investitionsanreize notwendig und dementsprechend in den Förderrichtlinien zu verankern. Das Thema Wasserstoffwirtschaft spielt dabei eine wichtige Rolle und muss deshalb eine zentrale Rolle in förder- und strukturpolitischen Entscheidungen spielen.

Für die regionale Wirtschaft ist der flächendeckende Breitbandausbau mit zukunftstauglichen Übertragungsraten (deutlich oberhalb 100 Mbit/Sekunde) und -technologien (Glasfaser, 5G-Standard-Aufbau und 6G-Ausbau) unabdingbar. Besonderes Augenmerk gilt dabei der Erschließung von noch unzureichend versorgten Gewerbegebieten und ländlichen Räumen. Investitionshemmnisse müssen identifiziert und beseitigt werden. Kommunale Vorhaben (z. B. auf Landkreisebene) zur Beschleunigung des Breitbandausbaus und zur Abdeckung „weißer“ und „grauer Flecken“ sind hier eine geeignete Option. Der Freistaat Sachsen muss bei der Umsetzung seiner Digitalisierungsstrategie unternehmerische Belange beim Ausbau der digitalen Infrastruktur adäquat berücksichtigen. 

Die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030, des Landesverkehrsplans 2030 sowie weiterer Infrastrukturprogramme (z.B. Elektrifizierungsprogramm des Bundes für Eisenbahnstrecken) muss planmäßig erfolgen. Die für die regionale Wirtschaft dringlichen Infrastrukturvorhaben, die teilweise nur mit nachgeordneter Priorität in den Plänen enthalten sind, müssen dabei ebenfalls Berücksichtigung finden. Dies betrifft z.B. den durchgängigen Neu-/Ausbau der B 87n Leipzig - Torgau - Landesgrenze Brandenburg sowie den Ausbau und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Leipzig - Chemnitz). Für die Anbindung von Klein- und Mittelstädten sowie Gewerbestandorten (Gleisanschlüsse) sollen auch Streckenreaktivierungen geprüft werden.

Weiterhin wird für eine Verbesserung der nationalen und internationalen Verkehrsanbindungen der Region eingetreten. Im Zentrum stehen dabei u. a. die Eisenbahnneubaustrecke Dresden - Prag und der Erhalt der Schiffbarkeit der Elbe für den Güter- und Personenverkehr. 

Eine dicht getaktete Schienenpersonenfernverkehrsanbindung (ICE-/IC-Verbindungen) Leipzigs zu allen wichtigen Wirtschaftszentren Deutschlands, die auch eine Fernverkehrsbedienung des Flughafens Leipzig/Halle einschließt, muss sichergestellt sein. Weiterer Verbesserungsbedarf besteht bei ÖPNV-Verbindungen über Landes- und Landkreisgrenzen hinweg.

Zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur müssen die für Planungen und Bauleistungen sowie das künftige Verkehrsangebot (ÖPNV) notwendigen Finanzmittel von der öffentlichen Hand bereitgestellt werden. 

Zusätzliche Belastungen der Wirtschaft durch Infrastrukturabgaben inklusive Überlegungen zu City-Maut o. ä. werden genauso abgelehnt wie eine verpflichtende Einbeziehung der Unternehmen bei der Finanzierung des ÖPNV.

In der Region Leipzig muss ein weitgehend reibungsloser und für alle Akteure verträglicher Wirtschaftsverkehr gewährleistet werden. Dazu gehören in erster Linie vermehrte Anstrengungen zum Bestandserhalt der Infrastruktur. Speziell in der wachsenden Stadt Leipzig muss bei der Umsetzung der Mobilitätsstrategie 2030 der Wirtschaftsverkehr eine angemessene Berücksichtigung finden. Die IHK-Verkehrsstudie bietet dafür eine gute Grundlage. Bei Eingriffen in die Organisation des Wirtschaftsverkehrs (z.B. Micro-HubLösungen im Lieferverkehr) sind die relevanten Akteure und Unternehmen frühzeitig einzubeziehen.

Stadtpolitische Bestrebungen zu weniger Autoverkehr in der Kernstadt müssen vor allem beim privaten Individualverkehr ansetzen und für diesen Anreize und Angebote zum Umstieg auf andere Verkehrsmittel schaffen, um so für eine Entlastung des Straßennetzes zugunsten des Wirtschaftsverkehrs zu sorgen. Sowohl für Gewerbestandorte als auch für die verdichteten Wohnbereiche der Stadt ist im Rahmen von gebietsbezogenem Mobilitätsmanagement eine verträgliche Abwicklung der Verkehrsbedürfnisse zu ermöglichen. Ortsansässige Unternehmen sind in diesem Prozess als Partner zu betrachten und frühzeitig einzubeziehen. Unternehmen, die sich an der Erreichung der Ziele beteiligen möchten (z.B. durch betriebliches Mobilitätsmanagement für die Mitarbeitermobilität, Umstellung des eigenen Lieferverkehrs auf emissionsfreie Fahrzeuge usw.) sollen dabei finanziell und organisatorisch unterstützt werden. Initiativen, Pläne und Modellversuche, auf dem Hauptstraßennetz in Leipzig die zulässige Höchstgeschwindigkeit generell auf 30 Kilometer pro Stunde zu beschränken, lehnt die IHK zu Leipzig ab. Einzelne Unternehmen stehen der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auch aufgeschlossen gegenüber.

Die für eine effektive Verkehrsplanung notwendigen Mittel sind in den Doppelhaushalten der Stadt Leipzig 2023/2024 ff. einzustellen. Dies beinhaltet auch die Schaffung fester Ansprechpartner für die Bereiche Wirtschaftsverkehr sowie kommunales Mobilitätsmanagement in der Leipziger Stadtverwaltung. Intelligente Technologien zur Verkehrssteuerung und -verflüssigung sind verstärkt zur Anwendung zu bringen. 

Die Linienführungen und Taktungen des ÖPNV sind proaktiv auszubauen. Dabei ist die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten und Ausbildungsorten gezielt zu verbessern. Die IHK zu Leipzig bietet in diesem Zusammenhang für Unternehmen gemeinsam mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund Angebote zur Mobilitätsberatung. Die für die Unternehmen in den Landkreisen Leipzig und Nordsachsen bestehenden Programme „Betriebe in Fahrt“ sind fortzuführen und von den Landkreisen finanziell zu untersetzen.

In der Stadt Leipzig ist die Leistungsfähigkeit des ÖPNV im Zulauf auf das Stadtzentrum sowie auf wichtigen Tangentialen („Südsehne“), auch bezüglich Reisegeschwindigkeit und Verlässlichkeit des Angebots, gezielt zu steigern. Die Erreichbarkeit der Außenbezirke, insbesondere wenn es sich um Gewerbestandorte handelt, ist zu verbessern. Für die Region ist das erfolgreiche S-Bahn-Netz Mitteldeutschland weiter auszubauen (z.B. Verbesserung der Anbindung von Städten wie Gera, Zeitz, Merseburg, Weißenfels, Naumburg und Grimma an den Ballungsraum Leipzig/Halle). Von den Einfallstraßen gut erreichbare und entsprechend ausgeschilderte Park-and-Ride-Plätze sollen im Zusammenspiel mit einem vergünstigten P+R-ÖPNV-Tarif die umweltfreundliche Einfahrt in den Stadtkern befördern. Im Rahmen der Fortschreibung der Nahverkehrspläne der Stadt Leipzig und der Landkreise sind diese Prämissen zu berücksichtigen. 

Bei der Umsetzung bzw. Fortschreibung von Luftreinhalte- und Lärmaktionsplänen sind Beschränkungen für wirtschaftliche Aktivitäten und den Wirtschaftsverkehr vor Ort zu minimieren. Zur Reduzierung von Schadstoffen und Lärm sind Maßnahmen auf Basis lokaler Messergebnisse statt pauschaler Fahrverbote (z. B. „Blaue Umweltzone“) und Reglementierungen gefragt. Auf die Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in Anbetracht der tatsächlichen Belastungen – z.B. bei nur geringen Grenzwertüberschreitungen – ist stets zu achten.

An Gewerbestandorten und im Umfeld von Ladengeschäften (z.B. in Geschäftsstraßen) sind für den Lieferverkehr seitens der Kommunen ausreichend Haltemöglichkeiten im öffentlichen Verkehrsraum vorzuhalten, die zu den relevanten Lieferzeiten auch von anderen Parkern effektiv freigehalten werden sollen. Um emissionsfreie Belieferung zu fördern, sind künftig an Lieferzonen auch Ladesäulen einzuplanen.

Im Zuge einer mittelstandsfreundlichen Steuerpolitik sind Steuererhöhungen jedweder Art, insbesondere auch die Ausdehnung von Substanzsteuern oder die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, abzulehnen. 

Die Steuerpolitik soll auch dazu beitragen, die Investitionskraft der Unternehmen zu stärken und die Bildung von Eigenkapital zu unterstützen. Gerade im Ergebnis der Corona-Pandemie sind die Rücklagen vieler Unternehmen aufgezehrt. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis – auch durch steuerliche Maßnahmen wie die Ausweitung des Verlustrücktrages – ist deshalb dringend erforderlich.

Die IHK zu Leipzig spricht sich darüber hinaus für eine Vereinfachung des deutschen Unternehmenssteuerrechts, verbunden mit einer höheren Rechtssicherheit und geringeren Befolgungskosten, aus. Maßnahmen zum Steuerbürokratieabbau mit hoher Breitenwirkung und Vereinfachungen im Steuerrecht gerade für KMU, z.B. durch Verkürzung der Aufbewahrungspflichten für Buchführungsbelege, die Ausweitung der Ist-Besteuerung, zeitnahe Betriebsprüfungen, Erleichterungen bei den Abschreibungsregeln usw. werden weiterhin dezidiert eingefordert. Die Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung muss bundeseinheitlich gewährleistet sein und es darf nicht zu Nachteilen für sächsische Unternehmen durch eine etwaige abweichende Auslegung von gesetzlichen Regelungen kommen.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen, die zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie befristet eingeführt wurden, sollten generell entfristet werden. Dies gilt zum Beispiel für die Möglichkeit zur Anwendung der degressiven Abschreibung (AfA), die einen wichtigen Rentabilitäts- und Liquiditätsanreiz bei Investitionsvorhaben setzt.

Der im Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschlossene Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist so auszugestalten, dass insbesondere Einzel- und Personenunternehmer spürbar entlastet werden. Ziel muss die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages bleiben.

Die Einkommensteuer muss weiterhin strukturell reformiert werden. Steuerliche Frei- und Pauschbeträge sowie die Eckpunkte des Einkommensteuertarifs sind an die allgemeine Einkommensentwicklung anzupassen, zum Beispiel mittels Indexierung. Im unteren und mittleren Einkommensbereich besteht weiterhin Handlungsbedarf, die steile Progression abzumildern. Einzelunternehmen sollten nicht zu schnell den Spitzensteuersatz erreichen, damit Leistungsanreize erhalten bleiben.

Ein Optionsmodell für alle Personenunternehmen, welches die wahlweise Veranlagung zur Körperschaftsteuer ermöglicht, kann ein geeignetes Instrument für eine annähernde Rechtsformneutralität in der Besteuerung sein. Das Körperschaftsmodernisierungsgesetz hat dazu mit einem Wahlrecht erste Grundlagen für Personenhandelsgesellschaften gelegt. Für Einzelunternehmen und Gesellschaften bürgerlichen Rechts bleibt diese Möglichkeit derzeit allerdings noch verwehrt. 

Innerbetriebliche Kontrollsysteme („TAX CMS“), welche die Einhaltung steuerlicher Vorschriften im Unternehmen sicherstellen sollen und bei deren Implementierung die Finanzverwaltung bei aufgetretenen Fehlern von bußgeldund strafrechtlichen Konsequenzen grundsätzlich absehen möchte, müssen seitens der Finanzverwaltung pragmatisch anerkannt werden. Sinnvoll ist eine gesetzliche Klarstellung zur Ausgestaltung solcher Tax Compliance Management Systeme. Außen- und Betriebsprüfungen sollten generell mit Augenmaß und zeitnah nach den Veranlagungszeiträumen durchgeführt werden. Die Durchsetzung der Steuergerechtigkeit ist dabei unbestritten eine notwendige staatliche Aufgabe und muss gewährleistet sein. 

Aktuelle steuerlich relevante internationale Entwicklungen bzw. Aktivitäten überstaatlicher Organisationen, z.B. der Aktionsplan der OECD gegen Gewinnverlagerungen und Gewinnkürzungen multinationaler Unternehmen – „BEPS“, Country-by-Country Reporting usw., dürfen keine negativen Auswirkungen auf die mittelständisch geprägte regionale Wirtschaft entfalten.

Bestrebungen auf europäischer Ebene wie zum Beispiel bezüglich der Schaffung einer gemeinsamen europaweiten Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage (GKKB) werden von der IHK zu Leipzig unter der Maßgabe unterstützt, dass Belastungen und Erschwernisse für den Mittelstand nicht entstehen.

Auch für die regionale Wirtschaft sind international wettbewerbsfähige Steuersätze ein wichtiger Standortfaktor. Daher gilt es, die Körperschaftssteuer auf das Niveau vergleichbarer Industrieländer abzusenken. Zinssätze für Steuernachzahlungen müssen am aktuellen, marktüblichen Zinsniveau ausgerichtet werden. 

Es ist weiterhin gegenüber den Kommunen im IHK-Bezirk für die Stabilität der Realsteuer-Hebesätze sowie auf eine Entlastung bei den übrigen kommunalen Abgaben einzutreten und auf Ebene des Bundesgesetzgebers auf eine Abschaffung der Hinzurechnungen ertragsfremder Bestandteile zur Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer hinzuwirken.

Die IHK zu Leipzig setzt sich unverändert dafür ein, den Katalog der dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Gegenstände und Leistungen aus Anwendersicht zu vereinfachen und die Handhabung des Umsatzsteuerrechts möglichst zu erleichtern. Dies gilt auch für geplante Anpassungen der EU-Mehrwertsteuersystem-Richtlinie.

Im Rahmen der bestehenden Kleinunternehmerregelung ist der Umsatzsteuerfreibetrag auf 30.000 Euro anzuheben. 

Verschärfungen am Erbschaftsteuerrecht hinsichtlich der steuerbegünstigten Übertragung des Betriebsvermögens gegenüber der gegenwärtigen Rechtslage werden durch die IHK zu Leipzig abgelehnt.

Bei der Neuordnung der Grundsteuer bis Ende 2024 müssen die methodische Änderungen bei der Bemessungsgrundlage (Einheitswerte) unbürokratisch umgesetzt werden – im Freistaat Sachsen das gewählte „Bundesmodell“ mit modifizierten Steuermesszahlen.

Die Kommunen müssen sich über etwaige Verschiebungen bei der Belastungswirkung der reformierten Grundsteuer insbesondere für geschäftlich genutzte Grundstücke im Klaren sein, damit diese – bei Erhalt des bisherigen Steueraufkommens mittels entsprechender Gestaltung der Hebesätze – Mehrbelastungen der Wirtschaft kompensieren.

An die Sächsische Staatsregierung wird die Forderung adressiert, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer auch zukünftig nicht zu erhöhen und damit einen wichtigen Standortvorteil Sachsens im deutschlandweiten Vergleich aufrechtzuerhalten.

Bei der weiteren Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens wird die IHK zu Leipzig dafür eintreten, rechtliche Vorgaben an die Unternehmen anwenderfreundlich, praktikabel und technologieoffen auszugestalten. Vorteile dürfen nicht ausschließlich für die Finanzverwaltung zum Tragen kommen, Belastungen nicht einseitig den Unternehmen auferlegt werden. Hilfsmittel und Anwendungen für eine verpflichtende elektronische Datenübermittlung sollten den Unternehmen seitens der Finanzverwaltung kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Innovative und digitale Geschäftsmodelle der Unternehmen dürfen nicht durch Sondersteuern (Digitalsteuern o. ä.) belastet werden. 

Die neue steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung in Deutschland ist weiter zu evaluieren, speziell im Hinblick auf die Praxistauglichkeit des zweistufigen Antragsverfahrens (1. Bescheinigungsstelle für förderfähige Vorhaben, 2. Finanzämter).

Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist weiterhin geboten, auch unter den besonderen Einflüssen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Die in Folge der verstärkten Neuaufnahme von Schulden anstehenden Tilgungsverpflichtungen der staatlichen Ebenen müssen so ausgestaltet werden, dass das reguläre bzw. operative Aufgabenspektrum nicht zu stark durch den Schuldendienst eingeschränkt wird, zum Beispiel in Form einer Tilgungsstreckung, die die Belastung in einzelnen Jahren reduziert. Hierfür müssen ggf. auch die verfassungsrechtlichen Grundlagen angepasst werden. Eine ausreichende Mittelausstattung für wirtschaftsrelevante Aufgabenbereiche, insbesondere im investiven Bereich muss gesichert sein. Ungeachtet dessen sollte die Staatsquote nicht weiter steigen bzw. möglichst sogar wieder sinken.

Kommunale Bettensteuern/Kulturförderabgaben oder andere Tourismusabgaben ohne Gewährleistung einer Zweckbindung der Einnahmen werden durch die IHK zu Leipzig abgelehnt. Im Falle der Implementierung von Gästetaxen im Rahmen der Möglichkeiten des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes durch die Kommunen ist die zweckgebundene Verwendung der Mittel für die Schaffung bzw. Erhaltung der touristischen Infrastruktur bzw. für die touristische Vermarktung unter Einbindung lokaler Akteure aus der Wirtschaft einzufordern und eine entsprechende Ausgestaltung der örtlichen Satzungen fachlich zu begleiten. Der Einsatz der Mittel soll, zum Beispiel durch Investitionen, einen größtmöglichen Nutzen für die gesamte regionale Wirtschaft entfalten.

Die IHK zu Leipzig wird sich im Rahmen ihrer Stellungnahmen zum Gemeindewirtschaftsrecht (z.B. bei Neugründung oder Veränderungen an kommunalen Unternehmen bzw. Beteiligungsstrukturen) weiterhin für ein chancengleiches Agieren kommunaler Akteure unter Wettbewerbsbedingungen aussprechen. Insbesondere sollen sich kommunale Unternehmen nicht in Marktbereichen betätigen, die fernab der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen und sich keine Wettbewerbsvorteile durch die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter/Eigentümerstrukturen (z.B. bei der Finanzausstattung) verschaffen. Sie haben zudem darauf zu achten, Privatunternehmen bei der Auftragsvergabe zu eigenen Ausschreibungen hinreichend einzubeziehen. In ihren Stellungnahmen wird die IHK zu Leipzig die Marktentwicklungen und deren Auswirkungen auf kommunale Unternehmen Berücksichtigen.

Bürokratische Belastungen sowie bestehende statistische Berichtspflichten der Unternehmen dürfen nicht weiter erhöht, sondern müssen abgebaut werden. Kennzahlen aus Unternehmen, die nicht der politischen Steuerung dienen, sollten auch nicht mehr erhoben werden. Einzelne Unternehmen fordern, dass prinzipiell keine Kennzahlen kostenfrei erhoben werden sollen.

Der Bürokratieabbau ist als Leitbild der Interessenvertretung bei allen relevanten Gesetzgebungsverfahren auf Bundes-, Landes- und europäischer Ebene sowie beim Erlass von kommunalem Verordnungs- und Satzungsrecht zu Grunde zu legen. Neue Gesetze auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene sollten vor Inkrafttreten einem Praxis-Check unterzogen werden, um unnötige und unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden oder zu reduzieren. 

Die Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen wird begrüßt, um den Weg zu einer modernen Registerlandschaft und die Umsetzung des Once only-Prinzips und des Onlinezugangsgesetzes auch im Bereich wirtschaftsbezogenen Verwaltungsleistungen besser zu ebnen.

Der Einsatz innovativer und möglichst integrierter Softwarelösungen zur einfacheren Erfüllung von Berichtspflichten seitens Statistikämtern, Sozialversicherungen, Unfallkassen, Arbeitsagentur usw. werden durch die IHK begrüßt. Dafür müssen auch die E-Government-Angebote auf Bundes- und Landesebene massiv ausgebaut und vereinheitlicht werden. Die Anforderungen der Datenschutzgrundverordnung sollten für kleine Unternehmen reduziert werden.

Kommunalverwaltungen im IHK-Bezirk (Stadt- und Gemeindeverwaltungen, Landratsämter) müssen ihre Wirtschafts- und Mittelstandsorientierung weiter ausbauen – insbesondere im Hinblick auf verbesserte Serviceorientierung im Kundenumgang sowie eine unbürokratische und zügige Antragsbearbeitung und -bescheidung. Dafür sind auch eine stärkere fach- und dezernatsübergreifende Zusammenarbeit, entsprechende Weiterbildungen des Personals und ein straffes Prozessmanagement notwendig. Für Projekte mit Relevanz für die Stadt- und Wirtschaftsentwicklung sind schnelle Entscheidungen und Handlungen zu gewährleisten. 

Auch die Verwaltungen unterliegen zunehmenden Fachkräfteengpässen im Hinblick auf kompetentes Personal, um Ansiedlungs- und Genehmigungsverfahren effektiv und wirtschaftsorientiert zu bearbeiten. Um den gestiegenen qualitativen und quantitativen Anforderungen gerecht zu werden, sind Personalkonzepte zur Gewinnung und Bindung von Fach- und Führungskräften in Aufgabenfeldern mit Wirtschaftsbezug (z.B. Infrastruktur, Gewerbebehörde, Bauämter etc.) deshalb auch verstärkt für die (Kommunal)-Verwaltungen erforderlich. Entgegen vergangenem Verwaltungshandeln setzt dies neue Ansätze in der Personalarbeit voraus.

Das Vergaberecht von EU, Bund, Land und Kommunen muss KMU-freundlich gestaltet sein, schlank und verhältnismäßig gehalten werden und eine entsprechende Ausrichtung der Arbeit der öffentlichen Vergabestellen zulassen. Die Leistungsfähigkeit von Bewerbern für zu realisierende Vorhaben muss gewährleistet sein. Vor allem die geplante Änderung des Sächsischen Vergabegesetzes ist unter diesen Prämissen umzusetzen. Diese Novelle ist umgehend umzusetzen, auch damit die Einheitlichkeit mit der Unterschwellenvergabeverordnung hergestellt werden kann.

Die IHK zu Leipzig ist grundsätzlich für die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Vergabe – auch als Anreizinstrument –, jedoch nur, wenn diese unter Beachtung der Auftragsbezogenheit und Verhältnismäßigkeit eingesetzt werden und sofern diese Wettbewerbskriterien mess-, prüf- und wertbar sind, insbesondere die sozialen Aspekte und Gütezeichen. Sie dürfen nicht zur Hemmschwelle werden. Zielführender sowie wettbewerbsfördernder als die Forderung nach Gütezeichen ist die Forderung nach alternativen Nachweisen wie z.B. externen Audits, Zertifikaten unabhängiger Prüflabore oder Qualitätskonzepten. Gütezeichen fehlt es größtenteils an Objektivität, Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie schränken den Wettbewerb ein und entwickeln Monopole bzw. Oligopole. Kleine und mittelständische Unternehmen könnten durch die Forderung nach Gütezeichen benachteiligt werden.

Nach wie vor sind die Vergaberichtlinien im Unterschwellenbereich unterschiedlich, da die Unterschwellenvergabeordnung bislang nur zum Teil in den einzelnen Bundesländern umgesetzt wurde. Das bedeutet, dass sich die Unternehmen aktuell auf unterschiedliche Beschaffungsregeln einstellen müssen. Eine einheitliche Regelung würde zu einer Entlastung für die Unternehmen führen und die Transparenz erhöhen.

In Deutschland kommen derzeit eine Vielzahl von Vergabeplattformen zum Einsatz. In Folge dessen müssen sich Unternehmen auf die unterschiedlichsten technischen Herausforderungen einstellen und diverse Bietersoftware und Zugänge vorhalten. 

Zur Erleichterung des Zugangs für Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen sowie zur Erhöhung der Akzeptanz und Bereitschaft zur Teilnahme an eVergabe-Verfahren ist die Etablierung einer zentralen Veröffentlichungsplattform (Bündelung aller Bekanntmachungen auf einer Plattform) bzw. die Vernetzung der einzelnen Plattformen anzustreben. Eine zentrale Plattform mit kostenfreiem Zugang ist besondere für kleine Unternehmen wichtig.

Eine weitere Stärkung der gesamten Region Leipzig als Industriestandort im mitteldeutschen Wirtschaftsraum ist erforderlich, insbesondere um ausreichend neue Arbeitsplätze schaffen zu können. Deshalb müssen von den Kommunen geeignete Flächen für Industrieansiedlungen entwickelt und zugehörige Vorkehrungen getroffen werden, wie z.B. mit dem „Nordraumkonzept“ der Stadt Leipzig und dem Stadtentwicklungsplan Wirtschaftsflächen. Wo es möglich ist, sind dabei Altstandorte von Gewerbe und Industrie nachzunutzen. Die Invest Region Leipzig GmbH sollte bei der Investorenakquise insbesondere auf forschungs- und entwicklungsintensive, innovative Industrieunternehmen fokussieren.

Bei der Bevölkerung ist für die Akzeptanz von Industrieansiedlungen zu werben.

Der Logistikstandort Leipzig ist unter Begleitung durch das Netzwerk Logistik Mitteldeutschland e.V., die kommunalen Wirtschaftsförderungen sowie die Wirtschaftsförderung der Landkreise in der gesamten Region Leipzig weiter auszubauen.

Eine Schlüsselrolle kommt der Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung des Flughafens Leipzig/Halle als bedeutsames Luftfracht- und Logistikdrehkreuz und seines unmittelbaren gewerblichen Umfeldes zu. Entsprechend vorliegende Planungen und Initiativen für den weiteren Ausbau des Flughafens werden seitens der IHK befürwortet und sind zielgerichtet umzusetzen. In diesem Kontext müssen auch Wirtschaftsinteressen in der Fluglärmkommission angemessene Berücksichtigung finden. Die Arbeit des Fluglärmbeauftragten wird im Sinne eines Interessensausgleichs auch mit anderen Branchen und Betroffenen unterstützt. Zudem spricht sich die IHK zu Leipzig dafür aus, dass im Umfeld des Güterverkehrszentrums (GVZ) Leipzig die Nutzung der vorhandenen Schieneninfrastruktur (Containerterminal, Umschlagbahnhof) sichergestellt bleibt.

Die Entwicklung, Pilotierung und Markteinführung innovativer Zustellformen (z.B. Micro-Hubs und Drohnenzustellung) sowie alternative Antriebskonzepte (z.B. E-Mobilität in der Logistik) werden durch die IHK ausdrücklich begrüßt und sollten staatlicherseits finanziell unterstützt werden.

Die IHK zu Leipzig spricht sich für eine geordnete Entwicklung, Gestaltung und Vermarktung der touristischen Destinationen der Region aus. Für die Umsetzung attraktiver Nutzungskonzepte und die Investorengewinnung an den Seen sind die durchgängige Schiffbarkeit der Gewässer und die bedarfsgerechte Finanzierung der Infrastrukturentwicklung an den Seen zu gewährleisten. Der „Touristische Gewässerverbund“ ist entsprechend fertig zu stellen. Zudem ist die Erreichbarkeit von touristischen Angeboten des Leipziger Neuseenlands weiter zu verbessern, insbesondere im Hinblick auf attraktive ÖPNV-Verbindungen, auch tangential und über Landesgrenzen hinweg.

Bei Fortschreibung bzw. Umsetzung von Landesentwicklungsplan Sachsen und Regionalplan Leipzig-Westsachsen ist auf die Fixierung verlässlicher Rahmenbedingungen für die Unternehmen der Region zu achten. Im Sinne einer ausgewogenen Regionalentwicklung sind die Auswirkungen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum und im Oberzentrum Leipzig ausgleichend zu berücksichtigen. Insbesondere die Leistungsfähigkeit und Bedeutung der Mittelzentren und Grundzentren der Region als Wirtschafts-, Arbeits-, Schul- und Wohnstandorte mit Ausstrahlungskraft auf das Umland muss erhalten und gestärkt werden.

Auch die ländlichen Räume brauchen eine klare Entwicklungsperspektive. Dort sind die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels, der Fachkräftemangel und Defizite in der öffentlichen Daseinsvorsorge besonders spürbar. Eine gezielte Unterstützung kleinerer Kommunen und ländlicher Gebiete ist deshalb notwendig. Dafür ist unter anderem eine Fortführung des Leader-Ansatzes (bottom up), die Übertragung dieses Prinzips soweit möglich auch auf andere Themenfelder (z.B. für die Verwendung von Strukturentwicklungsmitteln in den Kohleregionen) und die Umsetzung von lokalen Entwicklungsstrategien empfehlenswert. 

Die IHK zu Leipzig hält es für eine geordnete Stadtentwicklung und eine Steigerung der Attraktivität der Innenstädte – gerade auch in kleineren Städten – für geboten, auf Netzwerke zur Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Partnern in den Kommunen zurückzugreifen. Bei der Erstellung von Einzelhandelskonzepten sollten die Kommunen noch umfänglicher auf die Expertise der IHK zurückgreifen. 

Zur Erhöhung der Einzelhandelsvielfalt in den Innenstädten und auf Einkaufsstraßen sollten seitens der Stadtverwaltungen vor allem neue und innovative Läden und Geschäftsideen unterstützt werden, wie bspw. Pop-up-Stores, Läden mit Waren aus Manufakturen oder Handwerkerläden, nachrangig auch Showräume oder Filialen von interessanten Onlineshops. Dazu ist ein professionelles, dauerhaftes CityManagement in den Kommunen des IHK-Bezirks als Teil der Stadtverwaltungen einzurichten. 

Maßnahmen der Stadtentwicklung sind auch nach dem Wirkungsgrad zu beurteilen („Qualität vor Quantität“). Anträge und Genehmigungen im Zusammenhang mit Vorhaben der Stadtentwicklung (z. B. Bauanträge) müssen seitens der Verwaltungen zügig bearbeitet werden.

Mit dem in Sachsen zu einer landesweit stark beachteten Initiative für die Initiierung von Projekten zur Innenstadtentwicklung gewordenen Wettbewerb „Ab in die Mitte! Die City-Offensive Sachsen“ wurde eine Allianz für die Stadtentwicklung geschaffen, die von den Kommunen vor allem als Plattform für Kreativität, Ideenfindung und Innovation genutzt wird. Der Erfolg des nun schon seit 18 Jahren laufenden Wettbewerbs soll mit zur Beseitigung der CoronaFolgen in unseren Innenstädten beitragen. Durch weitere finanzielle Zuschüsse wird dem Wettbewerb seitens der sächsischen Staatsregierung eine langfristige Perspektive gegeben. Die erfolgreiche Kooperation mit den Sächsischen Staatsministerien für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie für Regionalentwicklung ist entsprechend fortzusetzen.

Das Gesetzes zur Belebung innerstädtischer Einzelhandelsund Dienstleistungszentren (Sächsisches BID-Gesetz – SächsBIDG) ist als ein Instrument zur Stärkung der Innenstädte auf Basis der Evaluierungsergebnisse 2019 zu novellieren.

Beschlossene Stadtentwicklungskonzepte sind seitens der Stadtverwaltungen in weiteren Schritten, wie z.B. der Erarbeitung von konkreten Fachkonzepten und Handlungsaufträgen, umzusetzen.

Eine angemessene Versorgung mit Wohnraum ist gerade in wachsenden Ballungsräumen wichtig, Forderungen nach Enteignung von privaten/gewerblichen Immobilieneigentümern lehnt die IHK zu Leipzig jedoch ab, weil sich damit die Engpässe auf angespannten Wohnungsmärkten nicht lösen lassen. Stattdessen müssen intelligente Maßnahmen umgesetzt werden, damit Wohnungsneubau attraktiv und möglich ist. Die bedarfsgerechte Ausweisung von Bauland und die Schaffung von Baurecht stellen zentrale Aufgabe für Kommunen dar. Politik und Verwaltung müssen jeweils in ihrem Kompetenzbereich dafür sorgen, dass sich im Endeffekt die Mietpreise in einem marktgerechten Rahmen bewegen, der das Bauen auch weiterhin ermöglicht. Die Möglichkeiten des Baulandmobilisierungsgesetzes sind anzuwenden.

Die Standortbedingungen im IHK-Bezirk müssen im Sinne der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Wirtschaft stetig verbessert werden. Die Ergebnisse der Unternehmensbefragung der IHK zu Leipzig zur Standortzufriedenheit der regionalen Wirtschaft in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern in der Region dienen dabei weiterhin als Richtschnur bei den Bemühungen zur Verbesserung der lokalen Standortbedingungen. Durch einen stetigen Austausch von IHK und Kommunalpolitik bzw. -verwaltung in den einbezogenen Städten sollen auch zukünftig standort- und imageverbessernde Maßnahmen in den jeweiligen Kommunen angestoßen werden.

Die IHK zu Leipzig bringt sich mit den relevanten Akteuren (Politik, Verwaltung, Polizei) in konzertierten Aktionen bzw. Maßnahmen zur Verbesserung der Unternehmenssicherheit im gesamten IHK-Bezirk Leipzig ein (z.B. besserer Schutz vor Raubüberfällen, Ladendiebstählen, illegalen Graffiti, aktivem Betteln in Einkaufsstraßen, illegaler Abfallentsorgung) und setzt sich z.B. im Rahmen der Mitarbeit in der „AG Innenstadt“ in Leipzig gegenüber der Politik und Verwaltung für wirksame Schutzvorkehrungen sowie ausreichende Mittel- und Personalausstattung der Polizei bzw. Polizeibehörde ein, um Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum auch durchsetzen zu können. 

Das Beratungsangebot der Polizeidirektion Leipzig im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft wird fortgesetzt, um das Sicherheitsbewusstsein der Unternehmen weiter zu schärfen. Ein ansprechendes Erscheinungsbild und die Sauberkeit des öffentlichen Raumes sind zu gewährleisten. Dazu bedarf es unter anderem einer regelmäßigen Straßenreinigung, Kontrollen und nicht zuletzt einer ausreichenden Zahl öffentlicher Toiletten sowie Abfallbehälter (Papierkörbe). Beispielsweise wird das vom Leipziger Stadtrat verabschiedete Papierkorbkonzept hinsichtlich Umsetzung und möglicher weiterer Bedarfe kritisch begleitet. 

Für Fahrräder müssen genügend gesicherte Abstellmöglichkeiten (z. B. Fahrradbügel) vorhanden sein.

Herausgeber und Bildnachweise

Herausgeber:
Industrie- und Handelskammer zu Leipzig
Goerdelerring 5 | 04109 Leipzig
T: 0341 1267-1183

Redaktionsschluss:
Januar 2022

Bildnachweis:
Header: Zerbor/Shotshop.com
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