Bundestagswahlen

Bundestagswahl am 24. September 2017

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nehmen auch in der neuen Legislaturperiode 2017 bis 2021 maßgeblichen Einfluss auf die Gestaltung der politischen Rahmenbedingungen des Wirtschaftsgeschehens. Mit der Bundestagswahl am 24. September 2017 wurden die Weichen dafür neu gestellt.

Für die Unternehmen sind verlässliche Eckpfeiler der Wirtschaftspolitik weiterhin von zentraler Bedeutung, um sich regional, national und international im Wettbewerb zu behaupten.

Wahlprüfsteine der Sächsischen Industrie- und Handelskammern

Die Sächsischen Industrie- und Handelskammern formulieren auch zur Bundestagswahl 2017 Erwartungen an die neue Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Freistaat Sachsen. Unsere Schwerpunkte und Einschätzungen basieren auf den Antworten von 1.646 Unternehmen, die sich im Rahmen der Konjunkturumfrage im Frühjahr 2017 auch zu den wirtschaftspolitischen Eckpunkten nach der Bundestagswahl geäußert haben.

Zwei regionale Wahlforen mit den Bundestags-Direktkandidaten

Zur Vorstellung der regionalen Direktkandidaten aus dem IHK-Bezirk hatte die IHK zu Leipzig im September 2017 zu zwei Wahlforen eingeladen - eines für die Landkreise Leipzig und Nordsachsen und eines für die Stadt Leipzig.

Im Mittelpunkt der Wahlforen standen Fragen der Unternehmerinnen und Unternehmer an die Direktkandidaten. Zahlreiche Gäste machten von dieser Möglichkeit des Kennenlernens bei den Veranstaltungen am 11. September in Grimma bzw. am 18. September in Leipzig Gebrauch.

Koalitionsvertrag von CDU/CSU, SPD - Einschätzungen aus Sicht der Wirtschaft

Nach der Bundestagswahl im September 2017 hat sich die Regierungsbildung durch die komplizierten Mehrheits­verhältnisse unerwartet lange verzögert. Nachdem Bemühungen zur Bildung einer sogenannten „Jamaika-Koalition“ aus CDU/CSU, FDP und B90/DIE GRÜNEN gescheitert waren, haben CDU/CSU und SPD eine Fortsetzung der Regierungsarbeit im Rahmen einer „Großen Koalition“ beschlossen. Der Koalitionsvertrag wurde durch Parteitags- bzw. Mitgliederbeschlüsse der beteiligten Parteien bis März 2018 gebilligt und gilt als Fahrplan für die verbleibenden gut dreieinhalb Jahre der Legislaturperiode bis Herbst 2021.

Als Kompromisswerk haben alle beteiligten Parteien versucht, im Koalitionsvertrag ihre Positionen durchzusetzen, mussten gleichzeitig aber auch Abstriche machen. Aus Sicht der Wirtschaft sind die vereinbarten Inhalte daher differenziert zu beurteilen – es gilt der oft bemühte Ausdruck „Licht und Schatten“.

Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Inhalte des Koalitionsvertrages wurden aus Sicht der IHK zu Leipzig bewertet. Viele Aussagen im Koalitionsvertrag bleiben jedoch recht vage bzw. gehen über Absichtserklärungen nicht hinaus. Eine abschließende Einschätzung der einzelnen Vorhaben wird deshalb erst möglich sein, wenn zu den jeweiligen Punkten ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren begonnen wurde.

Ansprechpartner

Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
Steuer- und Finanzpolitik | Geschäftsfeldmanager Standortpolitik

André Grüner

E-Mail gruener@leipzig.ihk.de
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