Raumordnungs- und Bauleitplanungsrecht

Die Raumordnung in der Bundesrepublik Deutschland hat als vorrangige Aufgabe, gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen zu schaffen. Innerhalb der Landesebene vertritt die IHK zu Leipzig die Interessen der Wirtschaft bei Festlegungen zur Regional- und Bauleitplanung, mit dem Ziel einer nachhaltigen Standortsicherheit für Unternehmen.

Die Bauleitplanung dient der Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken in den Städten und Gemeinden. Die Industrie- und Handelskammer zu Leipzig wird als Träger öffentlicher Belange daher regelmäßig zur Wahrung der Gesamtinteressen der Wirtschaft bei der Aufstellung und Änderung von Bauleitplänen (Bebauungspläne, Flächennutzungspläne, vorhabenbezogene Bebauungspläne, Satzungen) und bei der Fortschreibung der Raumordnungspläne (Landesentwicklungsplan, Regionalplan) beteiligt. Dies betrifft ebenso die Er- und Überarbeitung des Bauleitplanungsrechtes.

• Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrecht), Artikel 29 und 72
• Raumordnungsgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (Bundesrecht)
• Baugesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrecht)
• Baunutzungsverordnung der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrecht)
• Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen [Landesplanungsgesetz] (Landesrecht)
• Landesentwicklungsplan des Freistaates Sachsen (Landesrecht)
• Regionalplan Westsachsen (Landesrecht)
• Sächsische Bauordnung (Landesrecht)
• Handlungsanleitung über die Zulässigkeit von großflächigen Einzelhandelseinrichtungen (Landesrecht)
• Verschiedene Fachplanungsgesetze