Öffentliches Auftragswesen

Die IHK zu Leipzig berät zu verschiedenen Themen der Vergabe, um ihren Mitgliedsunternehmen die erfolgreiche Teilnahme an Vergabeverfahren zu sichern. Grundlagen für die Beratungen bilden:

  • Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  • Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VerRModVO)
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen - VOB
  • Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen - VOL

Die Beratung der IHK zu Leipzig erstreckt sich von der Erarbeitung der Angebotsunterlagen, Information über neue vergaberechtliche Regelungen (wie z. B. elektronische Vergabe) bis zu Möglichkeiten der Nachprüfungen gemäß VergRModG § 160 ff. (oberhalb der Schwellenwerte) einschließlich sonstiger Vergabebeschwerden.

Mittelstandsfreundliche Vergabe im Fokus

Ferner wird durch die IHK als Interessenvertreter Einfluss auf öffentliche Auftraggeber zur Einhaltung der Vergaberegularien und einer mittelstandsfreundlichen Auftragsvergabe genommen. Dies geschieht auch auf Grund von Hinweisen der Unternehmen. In die Beratung fließen die Erfahrungen aus der Mitarbeit in verschiedenen Vergabegremien ein. Dadurch kann eine praxisnahe Informationsvermittlung durch die IHK zu Leipzig gewährleistet werden.

Desweiteren werden Wege zu allen öffentlichen Auftraggebern (Bundeswehr, Städte und Kommunen usw.) aufgezeigt und die Tätigkeit der Auftragsberatungsstelle Sachsen e. V. erläutert.

Die Auftragsberatungsstelle Sachsen berät monatlich zu allen Themen des Vergaberechtes in der IHK zu Leipzig.

Sollten Sie Interesse an einem Beratungstermin haben, können Sie sich hier anmelden.

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Vorteile bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge durch Präqualifizierung

Es werden die Vorteile/Erleichterung bei der Bewerbung um öffentliche Aufträge durch Präqualifikation der Unternehmen (z.B. Eintrag im Verzeichnis/PQ-VOL für Liefer- und Dienstleistungsunternehmen bzw. Verzeichnis/PQ-VOB für Unternehmen der Bauwirtschaft) aufgezeigt und erläutert.

Im Arbeitskreis "Bau und Öffentliches Auftragswesen" der IHK zu Leipzig werden mit den Unternehmen Problemfelder im Bereich Bauwirtschaft und öffentliches Auftragswesen beraten und nach Lösungen gesucht. Der Arbeitskreis setzt sich aus Unternehmern, Vertretern der öffentlichen Hand, Verbände usw. zusammen. Interessierte Unternehmen zur aktiven Teilnahme am Arbeitskreis sind herzlich willkommen. Die Meinungsbildung im Arbeitskreis fließt in politische und öffentliche Stellungnahmen der IHK zu Leipzig ein.

  • E-Vergabeplattform: eVergabe.de
  • Neue Honorarordnung der Ingenieure und Architekten in Kraft getreten
  • Neufassung des Sächsischen Vergabegesetzes
  • Vergabenewsletter 2016/2017

Mit der eVergabe wird für die mitteldeutschen Länder ein eigenständiger Vergabemarktplatz umgesetzt.

Auf eVergabe.de stellt die SDV Vergabe GmbH jährlich mehr als 25.000 Auftragsinformationen von über 2.000 Auftraggebern aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Verfügung. Mit der neuen Vergabeplattform können öffentliche und private Auftraggeber öffentliche und beschränkte Ausschreibungen sowie freihändige Vergaben vollständig elektronisch abwickeln. Die Kommunikation mit anbietenden Unternehmen erfolgt sicher im Internet. Mit Hilfe der bereitgestellten Bietersoftware können Angebote zusammengestellt, signiert und verschlüsselt übertragen werden. Ein Referenzverzeichnis zu Bau- und Planungsleistungen bietet den Unternehmen Raum zur Präsentation der eigenen Leistungsfähigkeit und Fachkunde.

Die Vorteile von eVergabe.de im Überblick:

  • Kostenlose Registrierung
  • Kostenfreie Bietersoftware
  • 5 Ausschreibungen kostenfrei zum Herunterladen für Gelegenheitsnutzer und zum Kennenlernen
  • 1-Klick-Prinzip: Ergebnis sofort nach einem Klick in der Suchfunktion
  • Aussagekräftige Trefferliste mit relevanten Informationen zur Ausschreibung (Frist, Ort der Ausführung, Entfernung zur Firma)
  • E-Mail-Benachrichtigungsservice
  • Weiterleitung von Ausschreibungen an Subunternehmer oder Kollegen
  • Einführung elektronischer Bezahlung, Sammelrechnung und Sendungsverfolgung
  • Kostenfreie und unbeschränkte Veröffentlichung eigener Referenzen
  • Höchste Datensicherheit durch Hochsicherheitsrechenzentrum (zertifiziert)

Der Freistaat Sachsen fördert eVergabe.de mit Mitteln der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW).

NEU: Der Eignungsnachweis im neuen Vergaberecht durch Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)

Weitere Informationen auf der E-Vergabeplattform eVergabe.de

Die 7. Novelle der Honorarordnung der Ingenieure und Architekten (HOAI) wurde am 16. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat am 17. Juli 2013 in Kraft. Gleichzeitig ist die HOAI 2009 außer Kraft getreten, sodass seit diesem Tag alle Verträge ausschließlich auf Grundlage der novellierten HOAI geschlossen werden.

Die neue HOAI finden Sie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 37 vom 16.07.2013 auf den Seiten 2276 ff. Das Bundesgesetzblatt ist über den kostenlosen Bürgerzugang auf www1.bgbl.de (Bundesanzeiger Verlag GmbH, neues Fenster) abrufbar.

Seit 2002 gibt es im Freistaat Sachsen ein Landesvergabegesetz mit einer entsprechenden Durchführungsverordnung (DVO). Spätestens mit Inkrafttreten der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) 2009 im Juni 2010 waren Gesetz und DVO durch die geänderten Paragrafeninhalte nicht mehr zeitgemäß. Am 30. Januar 2013 hat nunmehr der Sächsische Landtag den Gesetzentwurf der CDU/FDP-Koalition mehrheitlich beschlossen. Was ist neben der Einarbeitung der aktuellen Fassungen der VOB und Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) neu:

  • Es gibt nur noch ein Vergabegesetz und keine DVO mehr.

  • Das Gesetz hat nur noch 11 statt bisher 23 Paragrafen (Gesetz und DVO). Es gilt nur unterhalb der Schwellenwerte der Vergabeverordnung (VgV).

  • Die Freihändige Vergabe ist ohne weitere Begründung bei VOL und VOB bis zu einem Auftragswert von 25.000 Euro netto zulässig.

  • Die Eigenleistungsquote von 50 Prozent ist geblieben. Die namentliche Benennung der Nachunternehmer wurde an die aktuelle Rechtsprechung angepasst und ist nicht mehr bereits mit dem Angebot vorzulegen, sondern erfolgt jetzt auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle.

  • Die Vergabestellen sollen künftig auf Sicherheit für die Vertragserfüllung und Mängelansprüche bei Auftragswerten kleiner 250.000 Euro netto verzichten.

  • Die Vergabestellen sind verpflichtet, vor Zuschlagserteilung die Bieter über die Nichtberücksichtigung ihres Angebotes ab 50.000 Euro netto bei Vergaben nach VOL und ab 75.000 Euro netto bei Vergaben nach VOB (bisher ab 150.000 Euro) zehn Kalendertage (bisher sieben Kalendertage) vor Zuschlag in Textform zu informieren. Beanstandet ein Bieter innerhalb dieser Frist das Verfahren und die Vergabestelle hilft der Beanstandung nicht ab, wird ein Nachprüfungsverfahren bei der Landesdirektion Sachsen eingeleitet. Diese entscheidet innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen.

Weiterhin werden die bisher zuständigen Nachprüfstellen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden von dieser Aufgabe entbunden und die Landesdirektion Sachsen wird zuständige Nachprüfstelle auch für Vergabeverfahren der Landkreise. Damit soll der vergaberechtliche Sachverstand gebündelt und eine höhere Rechtssicherheit erreicht werden. Das bisherige Prüfschema wurde überarbeitet und ist Anlage des Gesetzes.

Auf die Festschreibung von "Sekundärzielen" (beschaffungsfremde Kriterien) wurde verzichtet. Dies war auch eine Kernforderung der sächsischen Industrie- und Handelskammern, die den Gesetzgebungsprozess aktiv begleitet haben. Die Berücksichtigung von Umweltkriterien ist im konkreten Fall ohnehin schon heute als Zuschlagskriterium zulässig und bedarf daher keiner gesonderten Landesregelung. Eine gerechte Entlohnung der Beschäftigten ist kein Kriterium der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat Sachsen, sondern muss als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gelöst werden.

Zusammenfassend sei gesagt, dass der Freistaat Sachsen nunmehr wieder ein anwenderfreundliches Vergabegesetz hat, dass sowohl für Vergabestellen als auch für Bieter mehr Rechtssicherheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Sachsen schaffen wird.

DIHK-Stellungnahme Vergaberechtsmodernisierungsgesetz