Zeitarbeit und Werkverträge als Flexibilitätsinstrument erhalten

Die IHK zu Leipzig hat sich in den politischen Prozess zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen eingebracht, um für die Unternehmen die größtmögliche Flexibilität bei der Nutzung dieser Instrumente zu erhalten und Einschränkungen zu begrenzen.

Aktivitäten der IHK:

  • Thematisierung im Rahmen der Wahlprüfsteine der sächsischen Industrie- und Handelskammern zur Bundestagswahl 2017 sowie der IHK-Wahlforen zur Bundestagswahl mit regionalen Direktkandidaten
  • Information der Mitgliedsunternehmen über die nunmehr zum 1. April 2017 in Kraft getretene Neuregelung. 
  • Weitere Stellungnahme der sächsischen IHKs zum überarbeiteten Gesetzentwurf vom 15. März 2016 an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag und an die sächsischen Bundestagsabgeordneten - behalten Gültigkeit für den Gesetzentwurf von Ende April 2016.
  • Stellungnahme der sächsischen IHKs zum Referentenentwurf des Bundesarbeitsministeriums vom 2. Dezember 2015 an den Deutschen Industrie- und Handelskammertag
  • Befragung der IHK-Mitgliedsunternehmen zur Bedeutung und Nutzung von Werkverträgen im Rahmen der Konjunkturbefragung Herbst 2015 - Ergebnisse
  • Sammlung von Statements zum Nutzen von Werkverträgen für die Unternehmen im IHK-Ehrenamt im Sommer 2015
  • Befragung der IHK-Mitgliedsunternehmen zur Bedeutung und Nutzung von Zeitarbeit im Rahmen der Konjunkturbefragung Jahresbeginn 2015

Stand des Verfahrens

  • Thema wird möglicherweise neuerlich zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen im Nachgang zur Bundestagswahl 2017

  • Bundestag beschließt Gesetz am 21. Oktober 2016, Regelungen treten zum 1. April 2017 in Kraft

  • Kabinettsbeschluss am 1. Juni 2016, Einleitung des Parlamentarischen Verfahrens

  • Der Gesetzentwurf vom Februar 2016 geht Ende April 2016 inhaltlich nahezu unverändert in die Ressortabstimmung.

  • Ein überarbeiteter Gesetzentwurf dringt am 22.02.2016 in die Öffentlichkeit. Die Ressortabstimmung kann Medienberichten zufolge nicht beginnen, weil Teile der Regierungskoalition erneut Einwände gegen die Regelungsinhalte erheben. Damit bleibt das Gesetzgebungsverfahren vorerst ausgesetzt.

  • Die für den 16.12.2015 geplante Beschlussfassung im Bundeskabinett wurde ausgesetzt, um den Gesetzentwurf weiter politisch und fachlich zu beraten, weiterer Fortgang des Verfahren Anfang 2016; Gesetzgebungsverfahren ist damit vorerst gestoppt

  • Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze (Stand 16.11.2015) vorgelegt

Zielerreichung