Weiterentwicklung des Teilzeitrechts

Kern der Novelle ist der Anspruch auf eine befristete Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung für Arbeitnehmer.

Gegenwärtig besteht bereits ein Anspruch auf unbefristete Teilzeitbeschäftigung, die kein generelles Rückkehrrecht in eine Vollzeittätigkeit beinhaltet. Die Gesetzeslage soll nun um den Anspruch auf eine zeitlich befristete Teilzeit erweitert werden, der Arbeitnehmern das Recht einräumt, für einen im Voraus bestimmten Zeitraum die vertraglich vereinbarte Arbeitszeit zu verringern und danach wieder zu dieser zurückzukehren. Eine Mindest- oder Höchstdauer der zu gewährenden Teilzeit ist dabei nicht vorgesehen. Der Anspruch soll, wie bisher bereits gehandhabt, in Unternehmen mit mehr als 15 Beschäftigten gelten, ab einem bestehenden Arbeitsverhältnis von mehr als sechs Monaten greifen und nach wie vor nicht an das Vorliegen bestimmter Gründe, wie z. B. Kindererziehung oder Pflege Angehöriger, geknüpft sein.

Zudem soll künftig auch die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes sowie für die unzureichende Eignung des Teilzeitbeschäftigten, der den Wunsch nach verlängerter Arbeitszeit äußert, auf den Arbeitgeber übergehen. Gegenwärtig trägt der Arbeitgeber bereits die Darlegungs- und Beweislast für dringende betriebliche Gründe sowie die Forderungen von anderen teilzeitbeschäftigten Mitarbeitern, die Wünschen Teilzeitbeschäftigter nach Verlängerung ihrer Arbeitszeit entgegenstehen. Der Referentenentwurf enthält überdies eine im Gesetzestext zu verankernde Klarstellung, die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Wünsche nach Veränderung von Dauer und Lage der vertraglichen Arbeitszeit mit dem Arbeitnehmer zu erörtern.

Neben den vom BMAS angedachten zusätzlichen Pflichten für die Arbeitgeberseite ist nicht auszuschließen, dass die Bestrebungen zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts sich unter anderem auf die betriebliche Planbarkeit und die Personalkosten der Unternehmen negativ auswirken. Die IHK zu Leipzig begleitet den weiteren Prozess und informiert über neue Entwicklungen im Rahmen der Novelle.

Aktivitäten der IHK:

  • Information der Mitgliedsunternehmen und zunächst Beobachtung des weiteren Verfahrens

Stand des Verfahrens

  • Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat Ende 2016 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts vorgelegt.

Zielerreichung

Ansprechpartner

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Kevin Löber

E-Mail loeber@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1322
Fax 0341 1267-1422