Vermeidung einer Reform des AGB-Rechts zu Lasten von KMU

Einige Verbände (VDME, VDE) und große Wirtschaftskanzleien versuchen aktuell, ein im Auftrag des Bundesjustizministeriums erstattetes Gutachten der Universität Osnabrück vom November 2014 für eine Forderung nach Liberalisierung des AGB-Rechts im b2b-Bereich (d. h. zwischen Unternehmen) zu benutzen.

Die IHK zu Leipzig wird sich dafür einsetzen, dass keine für kleine und mittlere Unternehmen nachteilige Regelungen umgesetzt werden.

Stand des Verfahrens

  • Im Mai 2015 verstärkte Aktivitäten von Interessenvertretern zur Initiierung einer Reform erkennbar, seither kein Fortgang des Verfahrens.

Zielerreichung

Ansprechpartner

Wirtschaftsrecht | Geschäftsfeldmanager Recht und Steuern

Uwe Bock

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