Umsetzung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns - Anpassung 2017

Die Regierungskoalition hat einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro eingeführt. Dieser gilt im Grundsatz seit 1. Januar 2015 bzw. bei davon abweichenden tarifvertraglichen Regelungen nach Ablauf einer Übergangsfrist ab 2017. Dies kann die Arbeitskosten der Unternehmen erhöhen und zu Beschäftigungsabbau führen. Zum 1. Januar 2017 wird der gesetzliche Mindestlohn erstmals angepasst.

Aktivitäten der IHK:

  • Übermittlung der Mindestlohn-Studie an die Mitglieder der Mindestlohnkommission, an die Sächsische Staatsregierung sowie an Landtags- und sächsische Bundestagsabgeordnete Ende Mai 2016 
  • Umfrage der IHK zu Leipzig zusammen mit anderen sächsischen Wirtschaftskammern und dem ifo-Institut Dresden zu den Auswirkungen des Mindestlohnes (Erfahrungen nach einem Jahr Anwendungsdauer und zu Perspektiven - auch im Hinblick auf die Festsetzung der Höhe des Mindestlohns ab 2017) Ende Januar/Februar 2016
  • Weiteres Gespräch mit Bundestagsabgeordneten der Region Leipzig im Juni 2015.
  • Befragung der IHK-Mitgliedsunternehmen zu den Auswirkungen des Mindestlohnes im Rahmen der Konjunkturumfrage Frühjahr 2015; zentrale Ergebnisse der Umfrage:

    Der gesetzliche Mindestlohn wirkt sich auf den Großteil der Unternehmen (zwei Drittel) aus, darunter auch auf Firmen, die bisher bereits den Mindestlohn von 8,50 Euro zahlten und erfordert entsprechende Reaktionen. Neben Kostensteigerungen führt er insbesondere zu weiterem bürokratischen Aufwand und hinterlässt Rechtsunsicherheit (Haftungsrisiko).
  • Ausführliche Thematisierung beim Parlamentarischen Abend der sächsischen Industrie- und Handelskammern mit Bundestagsabgeordneten am 9. April 2015 in Dresden - dort unter anderem auch Erfahrungsberichte sächsischer Unternehmer.
  • Persönliche Gespräche durch die IHK zu Leipzig mit Bundestagsabgeordneten aus der Region Leipzig zur Nachbesserung der bestehenden rechtlichen Regelungen im März und April 2015.
  • Teilnahme an einem Gespräch mit Staatsminister Morlok am 18. August 2014 anlässlich der Vorstellung einer ifo-Studie zu den regionalen Auswirkungen des flächendeckenden Mindestlohns in Sachsen - insbesondere Hinweis durch die IHK zu Leipzig auf die Notwendigkeit der Anpassung der Taxitarife durch die Kommunen.
  • Schreiben der sächsischen IHKs vom 7. Juli 2014 an Ministerpräsident Tillich zum Mindestlohngesetz, insbesondere zur Streichung oder wenigstens praxistauglichen Ausgestaltung der geplanten Haftungsregelungen des § 13, im Vorfeld der Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014.
  • Thematisierung der zu erwartenden Auswirkungen (vor allem Preissteigerungen und negative Folgen für die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten) in verschiedenen Gremien, Beiräten und Allianzen auf regionaler und landesweiter Ebene.
  • Schreiben der sächsischen IHKs an die sächsischen Bundestagsabgeordneten zum Entwurf des Mindestlohngesetzes, speziell zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie den Problemen in der betrieblichen Umsetzung einschließlich Lösungsvorschlägen am 14. April 2014.
  • Persönliches Gespräch mit Herrn Tiefensee (MdB) zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen sowie den Problemen in der betrieblichen Umsetzung des Mindestlohnes am 11. April 2014.
  • Schreiben der IHK zu Leipzig an den DIHK mit der Bitte, sich gegenüber der Bundespolitik insbesondere auch dafür einzusetzen, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Bürgschaftsleistung des Auftraggebers (Nettolohnhaftung) ersatzlos gestrichen wird
  • Thematisierung im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Industrieausschusses Innovation und Zukunft der IHK zu Leipzig am 27. März 2014 unter Teilnahme von Herrn Dr. Feist (MdB) und Herrn Kind (MdL)
  • Organisation einer Gesprächsrunde zwischen Vertretern des Taxigewerbes und den MdB der Region (Frau Kolbe, Frau Kudla und Herr Dr. Feist) am 4. März 2014
  • Übermittlung eines Positionspapiers der sächsischen IHKs an den DIHK Ende Februar 2014 zur Vorbereitung der Verbändeanhörung
  • Thematisierung im Rahmen persönlicher Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten aus der Region Leipzig und Sachsens sowie anlässlich des Parlamentarischen Abends der Sächsischen IHKs am 6. Februar 2014 in Chemnitz
  • Befragung der Unternehmen zu den erwarteten Auswirkungen der Einführung eines Mindestlohnes auf das eigene Unternehmen, die zu erwartenden Konsequenzen sowie die erwarteten Auswirkungen auf die Beschäftigungsentwicklung im eigenen Unternehmen im Rahmen der Konjunkturbefragung zum Jahresbeginn 2014

Stand des Verfahrens

  • Die Rechtsverordnung zur Anpassung des Mindestlohns zum 1. Januar 2017 wurde am 26. Oktober 2016 vom Bundeskabinett verabschiedet; die Erhöhung ist damit rechtswirksam. 
  • Die Mindestlohnkommission hat am 28. Juni 2016 den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro je Stunde festgesetzt. Bundesarbeitsministerin Nahles hat angekündigt, diesem Vorschlag zu folgen und den Beschluss der Kommission durch Rechtsverordnung für verbindlich zu erklären.
  • Die Mindestlohnkommission wird bis zum 30. Juni 2016 einen Vorschlag zur Festsetzung des Mindestlohnes ab dem 1. Juli 2017 unterbreiten, Medienberichten zufolge (Stand Juni 2016) wird sich die Kommission an der Entwicklung des Tariflohnindex des Statistischen Bundesamtes orientieren. Demnach wäre ein neuer Mindestlohn pro Stunde von 8,77 - 8,80 EUR zu erwarten.
  • Ansatzweise Lockerungen bei den Dokumentationspflichten sind zum 1. August 2015 in Kraft getreten.
  • Das Bundesarbeitsministerium kündigte am 30. Juni Lockerungen hinsichtlich der Dokumentationspflichten der Arbeitszeit und Klarstellungen zur Auftraggeberhaftung an. 
  • Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD konnte sich am 26. April zunächst nicht auf Nachbesserungen am rechtlichen Rahmen (Mindestlohngesetz, Rechtsverordnung) einigen. Die strittigen Fragen sollen weiter erörtert werden.
  • Der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit einem Antrag vom 27. Januar 2015 Änderungen insbesondere bei den Dokumentationspflichten eingefordert.
  • Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Entwurf zur Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung bestätigt. Die Verordnung regelt u. a. Aufzeichnungspflichten im Rahmen des Mindestlohn-Gesetzes.
  • Abschließende Behandlung des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat am 11. Juli 2014, Bundesrat hat zugestimmt
  • Die Einbringung des Gesetzes im Bundestag erfolgte am 5. Juni 2014. Das Gesetz wurde am 4. Juli 2014 verabschiedet.
  • Erste Anhörung ausgewählter Verbände im Bundesarbeitsministerium am 7. März 2014
  • Referentenentwurf wird im Frühjahr 2014 erwartet
  • Beschlossen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Zielerreichung

Ansprechpartner

Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik

Kevin Löber

E-Mail loeber@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1322
Fax 0341 1267-1422