Stadtentwicklungsplan Verkehr/IHK-Verkehrsstudie

Durch die Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans (STEP) Verkehr aus dem Jahr 2003 drohen Beschränkungen für den innerstädtischen Wirtschaftsverkehr, die es abzuwenden gilt. In erster Linie erweist sich die angestrebte Reduzierung des Anteils des motorisierten Individualverkehrs (MIV) bei der Verkehrsmittelwahl von aktuell 40 Prozent auf 25 Prozent bis zum Jahr 2025 als problematisch.

Durch die Beauftragung einer "Studie zur Organisation des Stadtverkehrs in Leipzig unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsverkehrs" sollten aktuelle Daten für die Verkehrsplanung gewonnen werden, die nunmehr in eine Evaluierung und - wo erforderlich - auch in eine Nachjustierung des STEP Verkehr und öffentlicher Raum einfließen. 

Aktivitäten der IHK:

  • Unternehmerforum zu den Anforderungen an das Verkehrssystem in einer wachsenden Stadt am 15. Mai 2017 in der IHK zu Leipzig; Anhörung der IHK zu Ergebnissen und Schlussfolgerungen der IHK-Verkehrsstudie vor den Ausschüssen für Wirtschaft und Arbeit sowie Stadtentwicklung und Bau des Leipziger Stadtrates am 6. Juni 2017
  • Fertigstellung der IHK-Verkehrsstudie bis Ende Februar 2017, im Anschluss Diskussion der Ergebnisse mit Stadträten, Stadtverwaltung und Öffentlichkeit  
  • Vorstellung von Zwischenergebnissen der von der IHK zu Leipzig beauftragten Verkehrsstudie im Rahmen der Veranstaltung "Wirtschaftsverkehr  in der Stadt Leipzig - Aktuelles aus der IHK-Verkehrsstudie" am 15. September 2016, zur IHK-Pressemeldung
  • Umfrage unter Mitgliedsunternehmen der IHK zu Leipzig und der Handwerkskammer zu Leipzig zum Wirtschaftsverkehr in der Stadtregion Leipzig im Zeitraum Mitte bis Ende Juli 2016 als weitere Datenquelle für die Erarbeitung der von der IHK zu Leipzig beauftragten Verkehrsstudie
  • Verkehrsbefragung an ausgewählten Hauptverkehrsstraßen vom 14.-16. Juni 2016 zur Gewinnung von Daten über Fahrtziele und Anlässe als Grundlage für die Erarbeitung der von der IHK zu Leipzig beauftragten Verkehrsstudie
  • "Studie zur Organisation des Stadtverkehrs in Leipzig unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsverkehrs" in Vorbereitung und Abstimmung mit Stadt Leipzig, Projektbeginn im April 2016
  • Vollversammlung der IHK zu Leipzig bestätigt im Juni 2015 die Beauftragung einer "Studie zur Organisation des Stadtverkehrs in Leipzig unter besonderer Beachtung des Wirtschaftsverkehrs", die auf Grundlage aktueller Daten Alternativen für die Verkehrsplanung aufzeigen soll.
  • Anhörung der IHK zu Leipzig im Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit des Stadtrates zur Umgestaltung der Georg-Schumann-Straße (Bauabschnitt S-Bahnbrücke Möckern bis Huygensstraße) nach den Zielen/Planungsgrundsätze des STEP; Positionierung der IHK für Bauausführung getrennter Fahrspuren jeweils für Straßenbahn und Kraftfahrzeuge
  • Weitere kritische Begleitung der nun folgenden Umsetzung des STEP durch die IHK zu Leipzig, unter anderem Schreiben an den Leipziger Oberbürgermeister vom 6. Mai 2015 zur adäquaten Einbeziehung der Wirtschaft in die weiteren Umsetzungsschritte
  • Offener Brief der Leipziger Wirtschaftsverbände und Schaltung einer Anzeige in der Leipziger Volkszeitung am 20. Januar 2015 im Vorfeld des geplanten Stadtratsbeschlusses am 21. Januar 2015
  • Vorbereitung eines Argumentationspapiers zur weiteren Befassung des Stadtrates und der Verwaltung mit dem STEP Verkehr im Januar 2015
  • Die Vollversammlung der IHK zu Leipzig hat am 2. Dezember 2014 die Resolution "Freie Fahrt für den Wirtschaftsverkehr in Leipzig"  beschlossen, in der die Vertagung des Stadtratsbeschlusses und die Anpassung des Plans eingefordert wird.
  • Finale Stellungnahme gegenüber dem Stadtrat wird im Vorfeld der Behandlung in der Ratsversammlung im Herbst 2014 abgegeben
  • Aufruf des Themas und Übergabe der Stellungnahme an den Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit des Stadtrates Leipzig am 1. April 2014
  • Übersendung der IHK-Stellungnahme zum STEP Verkehr am 6. März 2014 an die Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau 
  • Am 10. und 24. Februar 2014 befasste sich der Verkehrs- und Logistikausschuss mit der Erarbeitung einer Stellungnahme der IHK zu Leipzig zum vorliegenden Entwurf der Fortschreibung des STEP Verkehr
  • Am 14. Januar 2014 öffentliche Sitzung des Verkehrs- und Logistikausschusses der IHK zu Leipzig mit der zuständigen Dezernentin Frau Dubrau und der Leiterin des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt Leipzig, Frau Höfer
  • ständige Mitarbeit am Runden Tisch zum STEP Verkehr seit Frühjahr 2013

Stand des Verfahrens

  • Evaluierung des STEP Verkehr soll mittelfristig erfolgen.
  • Der Stadtrat hat am 25. Februar 2015 den Step Verkehr beschlossen. Die nunmehr festgelegten Anteile für den Zielwert des Modal Split im Jahr 2025 belaufen sich auf 70 % für den Umweltverbund und 30 % für den Motorisierten Individualverkehr (statt den zunächst geplanten Anteilen von 75 % zu 25 %). 
  • Die für den 21. Januar 2015 geplante Befassung des Stadtrates mit diesem Tagesordnungspunkt konnte durch den vorzeitigen Abbruch der Sitzung (zeitgleiches Demonstrationsgeschehen im Bereich der Leipziger Innenstadt) nicht erfolgen, dies wird nun voraussichtlich am 25. Februar 2015 stattfinden.
  • Erneute Anhörung der IHK zu Leipzig zum Thema im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am 6. Januar 2015 geplant
  • Stadtratsbeschluss war für den 10. Dezember 2014 geplant; Vorlage wurde - auch auf Initiative der Leipziger Wirtschaftsverbände und Kammern - von der Tagesordnung abgesetzt, um die Problematik nochmals zu erörtern
  • Abwägungsergebnisse der öffentlichen Beteiligung wurden von der Verwaltung vorgelegt; die Anregungen der IHK zu Leipzig wurden größtenteils berücksichtigt.
  • Entwurf des Plans ist am 28. Januar 2014 vorgestellt und zur öffentlichen Beteiligung freigegeben worden
  • Vorschläge zu den Leitlinien des STEP Verkehr liegen vor, Ämterabstimmung läuft

Zielerreichung

Ansprechpartner

Regionale Standortpolitik

Frank Hahn

E-Mail hahn@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1277
Fax 0341 1267-1422