Novellierung des Schulgesetzes im Freistaat Sachsen

Das Schulgesetz im Freistaat Sachsen wurde novelliert. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde auch die IHK zu Leipzig im Januar 2016 um Stellungnahme gebeten.

Das neue Schulgesetz sollte ursprünglich zum 1. August 2017 für das Schuljahr 2017/2018 in Kraft treten. Durch Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren wurde es erst im April 2017 vom Sächsischen Landtag verabschiedet. Es wird in weiten Teilen im August 2018 wirksam.

Aktivitäten der IHK zu Leipzig

  • Thematisierung der Schul- und Bildungspolitik beim Parlamentarischen Abend der Sächsischen Industrie- und Handelskammern am 23. Mai 2017 in der Red Bull Arena Leipzig 

  • Thematisierung der Forderungen der Wirtschaft im Rahmen der Pressekonferenz zur IHK-Konjunkturumfrage Sachsen zum Jahresbeginn 2017 am 7. Februar in der Landespressekonferenz in Dresden

  • Die IHK zu Leipzig wird sich weiter aktiv in den Diskussionsprozess im Zusammenhang mit der Novellierung des Schulgesetzes einbringen und insbesondere bei den Landtagsabgeordneten für Änderungen am bestehenden Gesetzentwurf werben.

  • umfangreicher Diskussionsprozess und Beratung des Gesetzentwurfs, u. a. im Berufsbildungs- sowie im Fachkräftekräfte- und Weiterbildungsausschuss der IHK zu Leipzig
  • Umfrage unter den IHK-Mitgliedsunternehmen im Februar 2016 - die zusammengefassten Meinungen und Positionen sind in die gemeinsame Stellungnahme der sächsischen Industrie- und Handelskammern sowie der sächsischen Handwerkskammern an das Sächsische Staatsministerium für Kultus eingeflossen.

Kernthemen der Stellungnahme:

  • Attraktivität der Berufsschulstandorte stärken und zukunftsfest machen
  • Schulnetzplanung aus einer Hand realisieren und für fairen Interessenausgleich sorgen
  • Unterrichtsqualität durch pädagogische Professionalität/geeigneten Lehrernachwuchs gewährleisten
  • Bedingungen für die Mobilität der Auszubildenden verbessern
  • gleichwertige Stärkung von Oberschule und Gymnasium

Stand des Verfahrens

  • Beschlussfassung durch den Sächsischen Landtag am 11. April 2017
  • Die Regierungskoalition aus CDU und SPD hat sich am 8. Februar 2017 über die strittigen Inhalte des neuen Schulgesetzes geeinigt (u. a. Absenkung der Mindestschülerzahl in den Berufsschulen von zunächst geplanten 750 auf nunmehr 550 Schüler); Anhörung zum überarbeiteten Entwurf im Landtag im März 
  • keine Verabschiedung des Gesetzes mehr im Jahr 2016, Beratungen sollen bis in das Frühjahr 2017 andauern
  • Anfang Mai 2016 wurde der zweite, überarbeitete Gesetzentwurf im Landtag vorgestellt und zur weiteren Beratung übergeben. Wesentliche Positionen der Wirtschaft sind darin nicht aufgenommen worden.

Zielerreichung

Ansprechpartner

Foto von Dr. Gert Ziener - Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik
Abteilungsleiter Wirtschafts- und Bildungspolitik

Dr. Gert Ziener

E-Mail ziener@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1255
Fax 0341 1267-1422