Novellierung des Berufsbildungsgesetzes

Die duale Berufsbildung steht durch Entwicklungen wie die Digitalisierung, den unverändert hohen Bedarf an beruflich qualifizierten Fachkräften und dem anhaltenden Trend zum Studium vor Herausforderungen. Die Bundesregierung strebt daher eine Novellierung des Gesetzes an. Im Rahmen des Anhörungsverfahrens wurde auch die IHK zu Leipzig Mitte Dezember 2018 um Stellungnahme gebeten.

Ursprünglich sollte der Gesetzesentwurf am 30. Januar 2019 im Bundeskabinett beschlossen werden, um im Anschluss das parlamentarische Verfahren einzuleiten. Da es noch Unstimmigkeiten auf Bundesebene gibt, kommt es zu Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren. Ob das reformierte Berufsbildungsgesetz wie geplant zum 01. Januar 2020 in Kraft treten wird, ist derzeit fraglich.

Aktivitäten der IHK zu Leipzig

  • Stellungnahme der sächsischen Industrie- und Handelskammern, Thematisierung der Forderungen gegenüber der sächsischen Staatsregierung sowie den sächsischen Mitgliedern des Bundestages  
  • Stellungnahme der IHK zu Leipzig, Thematisierung der Forderungen und Diskussionsprozess mit der Sächsischen Staatsregierung
  • die IHK zu Leipzig wird sich weiter aktiv in den Diskussionsprozess im Zusammenhang mit der Novellierung des Berufsbildungsgesetztes einbringen und für Änderungen am bestehenden Gesetzentwurf werben
  • umfangreicher Diskussionsprozess und Beratung des Gesetzentwurfs, u. a. im Berufsbildungs- sowie im Fachkräftekräfte- und Weiterbildungsausschuss der IHK zu Leipzig
  • Stellungnahme der IHK zu Leipzig an den DIHK zur Erarbeitung der Gesamtstellungnahme aller Industrie- und Handelskammern an das  Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF)

Kernthemen der Stellungnahme:

  • Mindestausbildungsvergütung an der branchen- und regionalspezifischen Leistungsfähigkeit der Unternehmen ausrichten
  • Modernisierung der Prüfungsvorschriften, Rahmenbedingungen für das Prüferehrenamt in der beruflichen Bildung
  • Einführung neuer Abschlussbezeichnungen in der Höheren Berufsbildung

Stand des Verfahrens

  • Beschluss des Gesetzesentwurfs im Bundeskabinett avisiert, bisher jedoch noch nicht erfolgt  
  • Innerhalb der Bundesregierung besteht aktuell kein Konsens über die Inhalte des neuen Berufsbildungsgesetzes (u. a. Höhe der Mindestausbildungsvergütung, Entlastung des Prüferehrenamtes). Seit Anfang 2019 finden Einigungsgespräche zu den strittigen Punkten zwischen Bundesregierung, zuständiger Bundesministerien und den Spitzenverbänden der Wirtschaft statt.
  • Vorlage des Referentenentwurfs seitens des Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Mitte Dezember 2018

Zielerreichung

Ansprechpartner

Bildungspolitik | Geschäftsfeldmanagerin Aus- und Weiterbildung

Katja Herrfurt

E-Mail herrfurt@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1354
Fax 0341 1267-1422