Einführung einer touristischen Abgabe in Leipzig

Mit der Neufassung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 können nun mehr Städte und Gemeinden in Sachsen touristische Abgaben (Gästetaxe, Tourismusabgabe) erheben, um die touristische Infrastruktur und die damit entstehenden Aufwendungen zu refinanzieren.

Auch in der Stadt Leipzig gibt es seitens einiger Fraktionen des Stadtrates und auch der Stadtverwaltung Initiativen zur Einführung einer entsprechenden touristischen Abgabe. Für die IHK zu Leipzig ist allenfalls eine - unbürokratisch ausgestaltete - Gästetaxe tragbar, bei der das Aufkommen entsprechend der Regelungen des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes zweckgebunden für touristische Einrichtungen und Anlagen zu verwenden ist.

Nicht zweckgebundene Beherbergungssteuern oder Kulturförderabgaben, die in den allgemeinen städtischen Haushalt fließen, lehnen wir ab.  

Aktivitäten der IHK:

  • Im Falle der Beschlussfassung der Gästetaxe durch den Leipziger Stadtrat: zukünftige Mitwirkung der IHK im Beratungsgremium "Forum Gästetaxe", welches die Stadtverwaltung u. a. bei der zweckgebundenen Verwendung des Aufkommens und der Überprüfung der Höhe der Gästetaxe berät
  • enge Einbeziehung der IHK in Gespräche der Stadtverwaltung Leipzig mit verschiedenen Akteuren, u. a. aus Beherbergungs- und Tourismuswirtschaft
  • Beratung in den IHK-Gremien (Tourismusausschuss)

Stand des Verfahrens

  • Stadt Leipzig stellt Anfang Juli 2018 konkrete Planungen zur Einführung der Gästetaxe ab 2019 vor (3 Euro/Tag); Stadtratsbeschluss für Ende August 2018 vorgesehen
  • Einführung der Gästetaxe im Jahr 2019 geplant
  • Stadtverwaltung hat Erarbeitung eines Satzungsentwurfes bzw. Kalkulationsschemas für eine zweckgebundene Gästetaxe extern vergeben; Ergebnisse sollten Ende 2017 vorliegen.
  • Ein für den 21. Juni 2017 geplanter Stadtratsbeschluss über Anträge der Fraktionen DIE LINKE. sowie AfD über Einführung einer Kulturförderabgabe bzw. Beherbergungssteuer bzw. der SPD-Fraktion über Einführung einer Gästetaxe wurde vertagt.

Zielerreichung

Ansprechpartner

Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
Steuer- und Finanzpolitik | Geschäftsfeldmanager Standortpolitik

André Grüner

E-Mail gruener@leipzig.ihk.de
Telefon 0341 1267-1259
Fax 0341 1267-1422