Einführung einer touristischen Abgabe in Leipzig

Mit der Neufassung des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes im Jahr 2016 können nun mehr Städte und Gemeinden in Sachsen touristische Abgaben (Gästetaxe, Tourismusabgabe) erheben, um die touristische Infrastruktur und die damit entstehenden Aufwendungen zu refinanzieren.

Auch in der Stadt Leipzig gibt es seitens einiger Fraktionen des Stadtrates und auch der Stadtverwaltung Initiativen zur Einführung einer entsprechenden touristischen Abgabe. Für die IHK zu Leipzig ist allenfalls eine - unbürokratisch ausgestaltete - Gästetaxe tragbar, bei der das Aufkommen entsprechend der Regelungen des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes zweckgebunden für touristische Einrichtungen und Anlagen zu verwenden ist.

Nicht zweckgebundene Beherbergungssteuern oder Kulturförderabgaben, die in den allgemeinen städtischen Haushalt fließen, lehnen wir ab.  

Aktivitäten der IHK:

  • aufmerksame Beobachtung des weiteren Verfahrens
  • Einbeziehung in Gespräche der Stadtverwaltung Leipzig mit verschiedenen Akteuren, u. a. aus Beherbergungs- und Tourismuswirtschaft

Stand des Verfahrens

  • Stadtverwaltung hat Erarbeitung eines Satzungsentwurfes bzw. Kalkulationsschemas für eine zweckgebundene Gästetaxe extern vergeben; Ergebnisse sollen im III. Quartal 2017 vorliegen. Der Stadtratsbeschluss soll im November 2017 erfolgen.
  • Ein für den 21. Juni 2017 geplanter Stadtratsbeschluss über Anträge der Fraktionen DIE LINKE. sowie AfD über Einführung einer Kulturförderabgabe bzw. Beherbergungssteuer bzw. der SPD-Fraktion über Einführung einer Gästetaxe wurde vertagt.

Zielerreichung

Ansprechpartner

Foto von André Grüner - Mitarbeiter Steuer- und Finanzpolitik und Geschäftsfeldmanager Standortpolitik
Steuer- und Finanzpolitik | Geschäftsfeldmanager Standortpolitik

André Grüner

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Telefon 0341 1267-1259
Fax 0341 1267-1422